Nach 14 Monaten Untersuchungshaft
begann am gestrigen Freitag, 26. Oktober, der Prozess gegen 23
kommunistische Journalisten, Gewerkschafterİnnen und
Jugendaktivisten. Ihnen wird der "Versuch eines Umsturzes der
Verfassungsordnung" und die führende Position in einer in der
Türkei illegalen Organisation (der
MLKP,
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Türkei/Nordkurdistan) vorgeworfen.
Für 13 der Angeklagten wird mehrfach
lebenslänglich, für die restlichen 10 werden Haftstrafen
zwischen 10,5 und 45 Jahren - insgesamt 3000 Jahre Gefängnis -
gefordert. Sowohl die Angeklagten als auch die
Verteidigerİnnnnen lehnten zu diesem Zeitpunkt eine
juristische Verteidigung ab, da ihnen bis zum Prozessbeginn
die 13.500 Seiten umfassenden Ermittlungsakten größtenteils
vorenthalten wurden. Dies macht eine Verteidigung unmöglich.
Die Anwälte forderten in ihrem Antrag die vollständige
Akteneinsicht, eine Vertagung der Verhandlung, Freilassung
aller Angeklagten aus der Untersuchungshaft sowie die
Entfernung der offenkundig gefälschten und bedeutungslosen
Beweisstücke aus den Akten.
Für die Angeklagten geht es in dem Verfahren um eine
inhaltliche Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und
Kapitalismus. In ihren sehr ausführlichen und fundierten
Redebeiträgen erklärten sie die Ziele des Sozialismus und
kritisierten die weltweit und in der Türkei herrschende
Ordnung. Eindringlich umrissen sie die Vision einer Welt ohne
Ausbeutung, Unterdrückung und soziales Elend. Dabei erklärten
sie die Details sozialistischer Programmatik zur Überwindung
patriarchaler Herrschaft und Unterdrückung von ethnischen
Minderheiten. Auch die Auflösung der Polizei als Teil einer
Unterdrückungsmaschinerie und ihre Ersetzung durch kommunale
und über demokratische Räte kontrollierte Strukturen wurde
erläutert. Die anwesenden Militärpolizisten (Jandarma)
erwachten bei diesem Beitrag aus ihrem Schlummer und wurden
hellhörig.
Arif Celebi sagte: „Ich bin Kommunist und Atheist. Ich gehöre
der kurdischen Nation an, ich bin Alevit und meine
Muttersprache ist Kurdisch." Er betonte, „eine Ordnung, die
einen Völkermord an den Armeniern verübte, die Kurden mit
Assimilation und Völkermord wie auch die in der Türkei
lebenden Griechen auszulöschen versuchte" habe sich schon
lange überlebt.
Seyfi Polat begann mit den Worten: „Hier soll heute die MLKP
angeklagt werden und die Weltanschauung, die sie vertritt." Er
sagte, dass „die Entscheidung über dieses Verfahren die Zeit
und unser Volk fällen werden", und es für ihn eine Ehre sei,
die MLKP zu verteidigen.
Das Verfahren vor dem Staatsicherheitsgericht DMG dauerte
sechs Stunden. Die Richter verhielten sich den Angeklagten und
Verteidigern gegenüber anders als in den bisherigen Verfahren
respektvoll und hörten aufmerksam zu. Vor Prozessbeginn gab es
vor dem Gericht eine Pressekundgebung mit ca. 200
TeilnehmerInnen. Wegen der angespannten Lage mit
Kriegsvorbereitung und nationalistischer Hysterie auf den
Straßen waren viele UnterstützerInnen und Freunde der
Angeklagten nicht gekommen. Erfreulich war die Teilnahme von
11 internationalen ProzessbeobachterInnen aus Italien,
Frankreich, Belgien und Deutschland. Nach hartnäckigen und
wiederholten Diskussionen mit Polizei und Justiz erlaubte der
vorsitzende Richter nach zwei Stunden den Einlaß der
ausländischen BeobachterInnen.
Dieses ist der erste Prozess, der nach dem neuen türkischen
Anti-Terror-Gesetz vom Sommer letzten Jahres durchgeführt
wird. Europaweit gibt es die Tendenz, politischen Widerstand
als "Terrorismus" zu kriminalisieren. Aktuelle Beispiele sind
das Vorgehen im Vorfeld der G8-Proteste in Deutschland, die
Operationen gegen die Neue Kommunistische Partei Italiens und
die baskische Partei Batasuna. Es ist höchste Zeit über den
Tellerrand zu schauen und internationale Solidarität zu
praktizieren.
