Seit Jahren verschärft die Schweiz ihre Politik
gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen und erlässt
Gesetze, welche elementare Menschen- und Grundrechte mit
Füssen tritt. Auf den 1. Januar 2008 werden die letzten
Teile des neuen Ausländer- und Asylgesetzes gültig und wir
werden mit einer neuen Dimension von Ausgrenzung,
Kriminalisierung und Hetze gegen MigrantInnen und
Flüchtlinge konfrontiert sein.
Sozialhilfestopp – ein Leben in der Notunterkunft –
Zwangsarbeit – zwei Jahre Ausschaffungshaft (ohne etwas
verbrochen zu haben) – staatliche Gewalt – Psychoterror –
Verweigerung von medizinischer Behandlung – Elektroschock
bei Ausschaffungen, sind da nur ein paar Stichworte im
Katalog des Grauens, der Menschen in den Selbstmord
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und die Illegalität treibt. Und das alles
in einem Land, wo «Demokratie», «Rechtsstaat» und
«Menschenrechte» so gross geschrieben werden. Wir sind jedoch
nicht bereit, dem allem stillschweigend zuzusehen und diese
erdrückende Realität einfach so zu akzeptieren. Abschottung
und Ausgrenzung sind Folgen einer rassistischen und
fremdenfeindlichen Politik, die wir nicht länger dulden
wollen. Wir sagen dem neuen «Herzen der Finsternis» in Europa
den Kampf an.
Aus diesem Grund rufen wir für den 17. November 2007 in Zürich
zu einer Demonstration unter dem Motto «Gegen Ausschaffungen
und Ausgrenzung – Solidarität leben!» auf. Wir wollen
gemeinsam mit Betroffenen ein starkes Zeichen gegen Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Entsolidarisierung in dieser
Gesellschaft setzen. Wir wollen an diesem Tag zeigen, dass
nicht alle in der Schweiz mit der aktuellen Politik
einverstanden sind. Das Missachten elementarster Grundrechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen stellt ein Angriff auf die
Rechte von uns allen dar!
Wir fordern: Ein radikales Umdenken in der Asylpolitik und
eine sofortige Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus
Krisenregionen wie beispielsweise dem Irak, Darfur oder Burma!
Wir fordern: Jede Form von Zwangsausschaffung zu unterlassen
und alle Ausschaffungsgefängnisse per sofort zu schliessen!
Keine Ausschaffungen in Bürgerkriegsländer und Folterstaaten
wie dem Iran, der Türkei oder Afghanistan!
Wir fordern: Schluss mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung!
Freier Zugang zu Bildung und Arbeit sowie Chancengleichheit
für alle. Weg mit dem Arbeitsverbot und Sozialhilfestopp!
Wir rufen zum zivilen Ungehorsam gegen die unmenschliche Asyl-
und Migrationspolitik auf. Wer wegschaut und schweigt, der
macht sich mitschuldig!
SAMSTAG, 17. NOVEMBER 2007
Besammlung um 13:30 Uhr auf dem Helvetiaplatz in Zürich
Die Demonstration wird von folgenden Gruppen unterstützt:
Afghanisches
Flüchtlingsunterstützungskomitee (AFUK), Aktion gegen rechte
Gewalt (AGRG). Antirassistisches Netzwerk (anne), augenauf
Zürich, Bleiberecht für alle, Colectivo sin papeles Zürich,
Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum (DFEZ), Demokratische
Vereinigung der Flüchtlinge (DVF), Föderation für
Demokratischen Rechte in der Schweiz (IDHF- ADHK),
Flüchtlingscafé «Refugees Welcome», Humanistische Partei (HP),
Infoladen Kasama, International Federation of Iraqi Refugees (IFIR),
Iranian Union of Refugees (IUR), La otra campana zapatista
Internacional, Minka Alternatina, Partei der Arbeit Zürich (PdAZ),
RAJO – Neue Hoffnung für Somalia, Sankofa, Socialist Party of
Iran (SPI), SOS Rassismus Deutschweiz, Union Mexicana Suiza (UMES)
und United Somali Youths (USY)