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Betrieb &
Gewerkschaft Sieg dem GDL - Streik! von Internationale Bolschewistische Tendenz |
11/07 trend onlinezeitung |
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Der Tarifkonflikt der Gewerkschaft Deutscher Lokführer
(GDL) hat sich längst zu einem Klassenkampf entwickelt, der die
sozialen und politischen Interessen der gesamten multinationalen
Arbeiterklasse in den Mittelpunkt gerückt hat.
Das monatelange Streikverbot der bürgerlichen Gerichte für den Güter- und Fernverkehr, mit der Begründung, ein Streik würde einen wirtschaftlichen Schaden für das Unternehmen nach sich ziehen, war ein massiver Angriff auf das Streikrecht. Am 2. November hat nun das sächsische Arbeitsgericht in Chemnitz dieses Verbot aufgehoben. Das beweist wieder nur aufs Neue, dass die Arbeiterklasse jeden Tag für ihre Rechte im Kapitalismus kämpfen muss. Auch die Abmahnungen gegen die Streikenden, sowie die einzelnen fristlosen Entlassungen müssen vom Tisch. Unterstützt die Forderungen der GDL! Die Forderungen der GDL nach substantiellen Lohnverbesserungen, nach Verkürzung der Arbeitszeit, die derzeit bis zu 55 Stunden die Woche beträgt, sowie die Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal der Deutschen Bahn sind zu begrüßen. Auch die umstrittenste Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag, ist zu unterstützen. Gerade diese Forderung ist der größte Streitpunkt. Es existieren bereits für viele Bereiche der Bahn unterschiedliche Tarifverträge, daher ist Behauptung, es gäbe bei der Deutschen Bahn eine Tarifeinheit, ein Mythos. Nein zur Bahnprivatisierung Der Streik der GDL rückt die geplante Privatisierung in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Wir lehnen entschieden die Bahnprivatisierung ab. Die Teilprivatisierungen sind zurückzunehmen. Darüber hinaus lehnen wir auch die Alternativmodelle der Privatisierungsbefürworter ab. Das Volksaktienmodell ist ein Schwindel, der nur Tür und Tor für die Voll-Privatisierung öffnet. Der Besitzer der Deutschen Bahn ist der kapitalistische Staat Deutschland. Er möchte eine Privatisierung der Bahn, um die Bahn als "Global Player" zu positionieren, um die wirtschaftlichen und militärischen Interessen des deutschen Imperialismus im Ausland durchzusetzen. So kauft die Bahn AG Schienennetze in Osteuropa. Der Ausplünderung Osteuropas nach dem konterrevolutionären Ende der Warschauer Pakt-Staaten wird so Vorschub geleistet. Auch gibt es wegen des Konkurrenzkampfes auf der Schiene Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten Frankreich und Deutschland. Gegen die nationalistische Hetze muss sich die Arbeiterklasse wehren! Internationale Solidarität statt nationaler Standortpolitik! Feuert die Gewerkschaftsführung von TRANSNET und DGB! Die Rolle der TRANSNET-Führung, als eigentliche Gewerkschaft der Bahnangestellten im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ist skandalös. Erst schliesst sie mit der Bahn einen Tarifvertrag ab, der weit unter den Bedürfnissen der Bahnarbeiter liegt, dann funktioniert sie als Scharfmacher gegen das GDL-Vorgehen. Doch das kommt nicht von ungefähr: Führungskader der TRANSNET küngeln offen mit Staat und Kapital, befürworten die Privatisierung, und kassieren dafür kräftig ab. Wir brauchen aber klassenkämpferische Industrie-Gewerkschaften, die die Interessen aller abhängig Beschäftigen verteidigen. Dafür ist ein offensiver Kampf gegen die reformistische Hegemonie der SPD-Führung und neuerdings auch der LINKE-Führung über den Gewerkschaftsapparat zu führen. Zerschlagt die Gewerkschaftsbürokratie; für den Aufbau von kommunistischen Gewerkschaftsfraktionen im DGB. Wir sind nicht der Ansicht, dass kleinere, sich auf einzelne Berufssparten in einem Konzern konzentrierenden Gewerkschaften ein Fortschritt für die Kampfsituation im allgemeinen darstellen. Ständische Gewerkschaften, wie die zum Beamtenbund gehörende GDL, sind traditionell spalterisch. Die Industriegewerkschaft an sich ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Nur mit großen Gewerkschaften sind Flächentarifverträge durchzusetzen, die mit allen Arbeiter zur selben Zeit Arbeitskämpfe organisieren. Wir unterstützen den Streik der GDL trotzdem. Ihr Kampf ist ein Produkt des Ausverkaufs unserer Interessen durch die reformistische Gewerkschaftsbürokratie des DGB! Auch die GDL hat eine bürgerliche Führung, die sich derzeit kämpferisch gibt. Nur der internationale Klassenkampf, der Kampf gegen Klassenzusammenarbeit, hat die soziale Macht, wirkliche Verbesserungen für unsere Lebensverhältnisse zu erkämpfen. Zusätzlich bindet das System des Korporatismus, das nach dem Zweiten Weltkrieg zur Institutionalisierung und Zähmung des Klassenkampfs durch Klassenzusammenarbeit beitrug, u. a. die verbeamteten Beschäftigten der GDL gesetzlich daran, nicht am Streik teilnehmen zu dürfen. Wir sind gegen das korporatistische Verständnis, das von einer "gerechten" Aushandlung der Arbeitsbedingungen für die Bahnarbeiter ausgeht und sich daher auf bürgerliche Gesetze bezieht. Statt sich die Frage nach effektiven Kampfmethoden während des Streiks zu stellen, verfolgt sowohl die TRANSNET- als auch die GDL-Führung eine Strategie des Legalismus um jeden Preis. Langfristig kann eine solche Strategie, die sich zudem auf die Gesetze des bürgerlichen Staats verläßt, die Interessen der Arbeitenden nur verraten. Der bürgerliche Staat hat bei zurückliegenden Streiks, z. B. bei Infineon, beim öffentlichen Dienst oder bei Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen Streikpostenketten durch die Polizei auflösen lassen. Dies zeigt deutlich, dass seine Gesetze nicht für die Arbeiter gemacht sind, sondern gegen sie gerichtet sind. Welche Perspektive hat der Kampf? Die IBT erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der GDL nach massiven Lohnerhöhungen und Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen. Ein Sieg der GDL in diesem Tarifkonflikt ist die Chance gegen den schon durchgesetzten massiven Sozial- und Stellenabbau wirkungsvoller zu kämpfen. Eine Niederlage der GDL wird die Lage aller abhängig Beschäftigten massiv verschlechtern! Der Kampf der GDL wird gerne als ein gerechter Kampf für einen gerechten Lohn für gute Arbeit dargestellt. Doch diese Perspektive ist nicht ausreichend:
Jede Verbesserung der Lage unserer Klasse, auch wenn es nur für eine kleine Sparte des Fahrpersonals gilt, wird die Anstrengungen des Kapitals, uns diese Verbesserungen doppelt und dreifach wieder zu nehmen, steigern. Im Kapitalismus wird die Verkehrspolitik durch die Interessen des Kapitals bestimmt. Die massiven Streckenstilllegungen, das Verschwinden der Bahn in der Fläche, stehen dem Ausbau von teuren ICE-Strecken, oder der Verbesserung für das Angebot für der 1. Klasse-Reisenden aus den Manageretagen der Konzerne, gegenüber. Ein Verkehrssystem, dessen Planung und Gestaltung sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, das die Profitinteressen des Kapitals ausschaltet - und das ist im Kapitalismus unmöglich - muss von uns angegangen werden. Dafür brauchen wir ein Übergangsprogramm, dass den Kampf um gegen die alltäglichen Sauereien des Kapitals mit dem Kampf für eine wirkliche lebenswerte Zukunft verbindet. Der Aufbau einer revolutionären Partei ist dafür notwendig. Der Kapitalismus hat für die überwältigende Mehrheit der Menschen keine lebenswerte Zukunft. Der Kampf für eine andere Welt, eine sozialistische Welt, ist nur möglich mit der Perspektive, schon heute für den revolutionären Sturz des Kapitalismus einzutreten. Sozialismus oder Barbarei!
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