Was ist los in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Berliner Stadtbezirks
Marzahn-Hellersdorf? Neofaschisten in Fraktionsstärke, die
Initiativen zur Wiederherstellung der verletzten Würde
diskriminierter jüdischer Persönlichkeiten blockieren, und
dies mit Rückendeckung demokratischer Parteien?
Seit Monaten kämpft das Bündnis »Kein Vergessen« gegen
Nazi-Umbenennungen von Straßen. Im Jahr der Reichspogromnacht
(9. November 1938) wurden in Mahlsdorf und Kaulsdorf sieben
Straßen, die Namen jüdischer Künstler trugen, umbenannt. Ende
September 2007 hat die Fraktion Die Linke einen Antrag auf
Rückbenennung des heutigen Pfalzgrafenwegs in Offenbachstraße
im Bezirksparlament eingebracht, um wenigstens im Falle des
jüdischen Komponisten Jacques Offenbach moralische
Wiedergutmachung zu leisten. Der Antrag wurde abgelehnt, von
einem Bündnis aus NPD, SPD, CDU und FDP. Begründung: Man könne
nicht die Meinung der Anwohner übergehen, ohne neues »Unrecht«
zu schaffen.
Sylvana Weißenfels vom Bündnis »Kein Vergessen« hat diese
Argumentation geschichtsrevisionistisch genannt.
»Unterstellungen der SPD«, Jugendliche ihres Bündnisses seien
auf einem CDU-Bürgerforum störend aufgetreten und von der
Polizei des Raumes verwiesen worden, wies Weißenfels als
»falsch und diffamierend« zurück: »Die das behaupten,
empfinden jegliche kritische Thematisierung der
antisemitischen Umbenennungen als störend.«
SPD und CDU sorgten im übrigen auch dafür, daß eine Marzahner
Straße, benannt nach einem Überlebenden des Holocaust, dem
deutsch-jüdischen Schriftsteller und antifaschistischen
Widerstandskämpfer Alexander Abusch, jetzt den Namen eines
Kapp-Putschisten und im Dienste der Kriegspropaganda des
Dritten Reiches tätig gewesenen Schriftstellers trägt: Peter
Huchel. Gegen diesen Verwaltungsakt, der jeden
Holocaustleugner erfreuen dürfte, reichte Ende Juni Antonín
Dick, Sohn deutsch-jüdischer Antifaschisten, beim
Petitionsausschuß der BVV eine auf den Nachweis
schwerwiegender Rechtsverletzungen gestützte Petition ein (jW
vom 11. Juli). Der Ausschuß ließ Ende September mitteilen, daß
er nicht zuständig sei.
Dick überstellte die Petition dem Petitionsausschuß des
Berliner Abgeordnetenhauses. Dieser soll über die Petition
hinaus den Gesamtkomplex der Diskriminierung jüdischer
Persönlichkeiten im Straßenbild von Marzahn-Hellersdorf
behandeln. Er ist dazu befugt. Die SPD verfügt in diesem
wichtigen Gremium über die relative Mehrheit und definiert
sich seit dem Hamburger Parteitag ja wieder als »linke
Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum,
Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse
und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat«.
Dicks Antrag will »ein weltbürgerlich gesonnenes Bündnis aus
Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen im Berliner
Petitionsausschuß« in die Pflicht nehmen, »gegen die
gefährliche Geschichtsvergessenheit von Bezirksgewaltigen«.
Editorische
Anmerkungen
Dieser Artikel erschien
bei
Wir verbreiten auf
Empfehlung von Antonin Dick diesen Artikel, der am 9.11.07 bei
der JUNGEN WELT erschien unter:
http://www.jungewelt.de/2007/11-09/011.php
