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Bernard Schmid berichtet aus
Frankreich
Unbefristeter Transportstreik ab diesem Mittwoch. Unterdessen häufen sich studentische Besetzungsaktionen und andere kleinere „Unruheherde“ |
11/07 trend onlinezeitung |
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Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm...? Abwarten und Stärkungsmittel trinken. Fest steht jedoch, dass ab diesem Mittwoch in den französischen Transportbetrieben – gefolgt von anderen Sektoren – eine erhebliche Kraftprobe ansteht. Sie wird zu wesentlichen Teilen darüber entscheiden, welche Spielräume die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy in den kommenden vier Jahren verfügen wird: Kann sie autoritär durchregieren und -„reformieren“, weil ihr der Autoritätsbeweis und der Nachweis der Aussichtslosigkeit, ja „Sinnlosigkeit“ sozialer Widerstände geglückt ist? Oder wird ihr „Reformeifer“ einen gehörigen Dämpfer verpasst bekommen? Der Streik der Transportbediensteten fing
am Dienstag Abend um 20 Uhr für die EisenbahnerInnen an, am
Mittwoch früh für die MitarbeiterInnen der Pariser Bus- und
Métro-betriebe. Die Auswirkungen des Streiks entsprachen am
Mittwoch sehr früh vollauf den Erwartungen und Vorhersagen:
Der Eisenbahnverkehr war frankreichweit sehr stark
beeinträchtigt, während bei den Pariser Verkehrsbetrieben
durchschnittlich nur jeder zehnte Métrozug verkehren konnte.
Die meisten Berufstätigen und anderen betroffenen Personen
wichen deswegen auf andere Fortbewegungsmittel, vom
gemeinschaftlich genutzten Auto bis zum Fahrrad, aus.
Entsprechend wurden bereits am Mittwoch gegen 6 Uhr morgens im
Radio (beim Sender ‘Radio Africa Numéro 1’, der zugleich
sowohl den im Stau Steckenden als auch ausdrücklich den
Streikenden “guten Mut” wünschte,” denn es ist nie einfach zu
streiken”) über zweistündige Staus auf der rund um Paris
herumführenden Ringautobahn, dem Boulevard Périphérique,
vermeldet. In solchen Situationen sind Auswirkungen auf die
Ökonomie, infolge des absehbaren Zuspätkommens vieler
Arbeit/innen, Angestellten und sonstigen Lohnabhängigen,
abzusehen. Zurück zum Transportstreik: Sieben von acht Gewerkschaften bei den Eisenbahner/inne/n rufen zum Arbeitskampf auf, und im Gegensatz zum Ausstand vom 18. Oktober lautet der Aufruf dieses Mal auf „unbefristeten“ Streik. Das bedeutet, dass alle 24 Stunden in Vollversammlungen über die Fortführung des Streiks entschieden werden wird. Dies war bereits am 19. Oktober vielerorts, für die Frage einer Fortführung des am Vortag massiv durchgeführten Streiks, der Fall gewesen. Im Raum Paris etwa fanden zahlreiche Vollversammlungen mit Voten um die 95 Prozent für die Fortführung des Arbeitskampfs statt. Allerdings hatten daran real nur die Anhänger/innen jener Gewerkschaften (SUD Rail und FO Cheminots), die für eine unbefristete Weiterführung über den 24stündigen Aktionstag vom 18. Oktober hinaus eintraten, teilgenommen. Insbesondere die relativ mächtige CGT-Eisenbahner (CGT Cheminots) ließ ihre Leute damals, am 19./20. Oktober, nicht an diesen Vollversammlungen teilnehmen, sondern rief außerhalb davon zur vorläufigen Wiederaufnahme der Arbeit auf.. Heute stellt sich die Lage anders dar
als. Denn jetzt rufen nahezu alle bei der französischen
Bahngesellschaft SNCF vertretenen Gewerkschaftsverbände zum
unbefristeten Streik auf. Unter den französischen
Eisenbahner/inne/n ist die CGT mit gut 40 Prozent der Stimmen
bei den letzten Personalratswahlen die stärkste, die linke
Basisgewerkschaft SUD Rail mit knapp 15 Prozent die
zweitstärkste Gewerkschaft. Die Position der CFDT lautet, dass sie grundsätzlich die Abschaffung der ‚Régimes spéciaux' (Sonderregelungen zur Rente, die bestimmten Berufsgruppen eine frühere Pensionierung, von Eisenbahner/inne/n bis hin zu technischen Mitarbeitern der Pariser Opern) akzeptiert. Aber sie schlägt eine Aufschiebung der für die künftigen Renter/inne/n aus fehlenden Beitragsjahren resultierenden Abschläge bei den Pensionen um ein paar Jährchen bzw. ihre schrittweise Einführung vor, sowie eine Einbeziehung bestimmter Prämien in die Grundlohn, um die Pensionen nicht gar zu sehr absacken zu sehen. Zudem fordert die CFDT, dass zumindest einzelne Beschäftigtenkategorien aufgrund ihrer besonders harten Arbeitsbedingungen früher als andere in Rente gehen dürfen. Dabei nimmt sie lediglich die Regierung beim Wort, die ständig das Argument im Munde führt, dass die Eisenbahner/innen ihre Pensionsregelung (Rente ab 55 ist möglich, speziell für Lokführer ab 50) nicht länger verdienten, da die Arbeitsbedingungen nicht mehr so körperlich hart seien wie früher auf den Dampflokomotiven, während es „andere, wirklich hart arbeitende Berufsgruppen“ gebe. Bislang dient diesen Argument Regierungskreisen nur dazu, die Abschaffung bestehender Vorteile für die Eisenbahner zu rechtfertigen, während von einer Einführung entsprechender Vorteile (beim Rentenalter) für die oft beschworenen anderen Berufsgruppen noch nie konkret die Rede war. Zwar wurde 2003, parallel zur damaligen allgemeinen „Rentenreform“ – die noch nicht die ‚Régimes Spéciaux' betraf -, eine Verhandlungsrunde zwischen „Sozialpartnern“ zu diesem Thema eröffnet. Sie steht unter dem Stichwort „Pénibilité du travail“ (harte o. erschwerte Arbeitsbedingungen). Aber bisher wurden dort nur Worte gewechselt, ohne dass sich abzeichnen würde, dass das Arbeitgeberlager auch nur im geringsten eine entsprechende Rücksichtnahme auf bestimmte Beschäftigtengruppen plant. Allerdings erklärt auch die Regierung im Moment, im Hinblick auf die geplante Abschaffung der ‚Régimes spéciaux' Rücksichten auf besondere Situationen von ‚Pénibilité' in bestimmten Berufsgruppen nehmen zu wollen. Dabei verhält es sich freilich – bisher jedenfalls – ein bisschen wie mit dem Monster von Loch Ness, das ab und zu immer wieder mal „auftaucht“, ohne jedoch dingfest gemacht werden zu können… Bislang hat die CFDT, haben aber auch die anderen grundsätzlich zu Gesprächen mit der Regierung bereiten Gewerkschaften auf dem Verhandlungswege nichts erreichen können. Die Wochenzeitung ‚Le Canard enchaîné' schildert das vorherrschende Szenario in ihrer Ausgabe von diesem Mittwoch folgendermaßen: „Arbeits- und Sozialminister Xavier Bertrand ist machtlos. Premierminister François Fillon ist nicht erreichbar. Und Präsident Nicolas Sarkozy zieht es ins Fernsehen anstatt zu Gesprächen.“ Die autonome Lokführergewerkschaft FGAAC „Rechtsaußen“ (in gewissem Sinne) unter den bei der Bahngesellschaft SNCF vertretenen Gewerkschaften steht im Augenblick die autonome = berufsgruppenspezifische Lokführergewerkschaft FGAAC. Dieselbe Gewerkschaft hatte im Vorfeld des 24stündigen Warnstreiks und Aktionstags vom 18. Oktober noch mit die radikalsten Töne gespuckt und (neben der linksalternativen SUD Rail und der populistisch-schillernden FO Cheminots) zur unbefristeten Fortführung des Streiks über den Abend des 18. 10. hinaus aufgerufen. Umgekehrt bildet sie momentan die einzige Gewerkschaft unter den französischen Eisenbahnern, die nicht zum Ausstand aufruft. Den Hintergrund dafür bilden die
Sonderzugeständnisse, welche die französische Regierung und
die Bahndirektion der SNCF im Laufe des letzten Aktionstags
der Berufsgruppe der Lokführer/innen in Aussicht gestellt
haben. Demnach wird zwar auch für die Lokführer die bisherige
Sonderregelung – unter den ‚Régimes spéciaux' konnten sie mit
50 Jahren in Rente gehen – fallen. Aber aufgrund spezifischer
Anrechnungsmechanismen wird es ihnen auch zukünftig ermöglicht
werden, immerhin noch fünf Jahre früher als andere
Beschäftigte (bei der Bahn oder anderswo) in Rente zu gehen:
Wenn, den Plänen der Regierung zufolge, ab 2012 für die
Eisenbahner/innen das „normale“ Rentenregime statt des
bisherigen Sonderstatus gilt, dann werden sie 40 Jahre –
später dann 41 Jahre, aufgrund der anstehenden Anhebung für
alle Berufsgruppen – Beitragsjahre aufweisen müssen, um eine
volle Pension beziehen zu können. Das früheste Rentenalter
wird 60 sein, und die Grenze für den Renteneintritt wird bei
65 liegen, wie bei den meisten Beschäftigtengruppen derzeit
(seit der „Fillon-Reform“ von 2003, die die 65er Grenze
einführte). Die Lokführer/innen aber werden mit mindestens 55
Jahren in Rente gehen können. In ihrem Falle hat also die
Anerkennung der ‚Pénibilité', welche die Regierung auch sonst
so gerne im Munde führt, tatsächlich einen Durchbruch
erfahren. Aber nur aus taktischen Gründen: Um die
Lokführergewerkschaft FGAAC aus der Streikfront der übrigen
Gewerkschaften heraus zu brechen. Die Regierung bereitet sich fest darauf vor, dass es zur Kraftprobe mit den Gewerkschaften kommen wird, ja sucht sie geradezu herauszufordern. In ihren Augen ist es nicht schädlich, es eher zum Zusammenstoß statt zu einer irgendwie gearteten Verhandlungslösung kommen zu lassen, jedenfalls so lange sie siegreich aus dem Kräftemessen – das sie nachgerade provoziert - hervorgeht. „Es wird keine weiteren Zugeständnisse geben. Ich habe in der Vergangenheit gezeigt, dass ich nicht zu der Sorte gehöre, die nachgibt. Ich bin bereit, Krisen und sogar einer gewissen Unpopularität ins Auge zu sehen“ tönte Premierminister François Fillon am vorigren Mittwoch im Radiosender Europe 1. „Legen Sie Ihre Sicherheitsgurte an!“, auf diese Formel hatte er die Haltung seiner Regierung am Vortag vor den Parlamentariern der Regierungspartei UMP gebracht. Staatspräsident Nicolas Sarkozy seinerseits, der sich vom 6. bis 8. November in den USA aufhielt, rief dort Dienstag vor den Unternehmern des ‚French American Business Council' in Washington D.C. aus: „Es wird Streiks, Demonstrationen geben, aber ich werde durchhalten. Nicht, weil ich sturköpfig wäre, sondern weil es im Interesse meines Landes liegt. Wir sind zu weit zurückgewichen, wir können nicht mehr zurückweichen.“ Anlässlich eines Meetings in wahlkampfähnlicher Atmosphäre mit Auslandsfranzosen in der französischen Botschaft in den USA tönte Sarkozy: „Man verspricht mir einen schwierigen November. Es ist nicht der Monat November, der schwierig werden wird, sondern die gesamte fünfjährige Amtszeit. Ich bin gewählt worden, um schwierige Dinge zu tun, und ich werde sie durchführen.“ Kurzum: Schweiß und Tränen, im Namen der Aufbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das Kalkül der Regierung lautet, dass ein
richtiges Zusammenrasseln mit den Gewerkschaften besser ist,
als irgendwelche Zugeständnisse zu machen, sofern sie dabei
schlussendlich ihre „Durchsetzungsfähigkeit“ – und die
Vergeblichkeit, ja Sinnlosigkeit sozialer Widerstände –
demonstrativ unter Beweis stellen kann. Ihr Vorbild scheint
dabei das Szenario des nordenglischen Bergarbeiterstreiks
unter der damaligen britischen Premierminister Thatcher
1984/85 (der nach einjähriger Dauer mit einer herben
Niederlage der Gewerkschaften endete) zu sein. Geht eine
solche Rechnung auf, denkt sich die Regierung, dann braucht
sie fürderhin auf die Gewerkschaften keinerlei Rücksichten
mehr zu nehmen, sofern sie es nicht selbst zu
Legitimationszwecken einplant. Was Letztere betrifft, also die
Unterstützung oder ausbleibende Unterstützung für die
Streikbewegung in der öffentlichen Meinung, so glaubt die
Regierung, über beste Karten zu verfügen. Ihr wird es darum
gehen, die Streikbewegung von der Mehrheit der öffentlichen
Meinung zu isolieren. Gelingt dies, muss der Transportstreik
mutmaßlich tatsächlich über kurz oder lang „austrocknen“, und
die großen Gewerkschaftsbünde CGT und CFDT (Letztere ohnehin…)
werden versuchen, die Glut so schnell wie möglich auszutreten.
Das konservative Wochenmagazin ‚Le Figaro
Magazine' präsentierte vor rund 10 Tagen ihrerseits
triumphierend eine Umfrage, die auf der Titelseite mit den
Worten ankündigt war, 85 % der Befragten seien gegen den sich
abzeichnenden Transportstreik. In Wirklichkeit war das
Ergebnis der von dem rechten Magazin in Auftrag gegebenen
Umfrage etwas nuancierter; die 85 Prozent bezogen sich auf
eine allgemeine Frage danach, ob die Befragten die
Aufrechterhaltung eines Minimalbetriebs (Service minimum)
während des Transportstreiks wünschen würden. Da die Mehrzahl
der Leute nicht Masochisten sind, antworteten sie überwiegend
mit ‚Ja'. Diese Frage fällt natürlich zugleich auf ideologisch
vermintes Terrain, zumal es seit August dieses Jahres ein
eigenes Gesetz zum ‚Service minimum' in den öffentlichen
Transportbetrieben gibt. (Angenommen unter dem Vorwand, die
armen Passagiere nicht auf dem Trockenen sitzen lassen zu
wollen. In diesem Falle hätte man sich freilich vielleicht
eher um die 97 Prozent Ausfälle der öffentlichen
Transportmitteln, die veraltetem Material, Signalpannen u.Ä.
geschuldet sind, kümmern müssen – statt um die 03 Prozent
Ausfälle im Jahresdurchschnitt, die mit Streikbewegungen
zusammen hängen.) Dieses Gesetz vom August 2007 tritt freilich
erst zum 1. Januar 2008 in Kraft, ist also auf den kommenden
Streik noch nicht anwendbar, und benötigt für seine konkrete
Anwendung vor allem Betriebsvereinbarungen in den einzelnen
Transportbetrieben. Am Ablauf des kommenden Streiks wird
dieses Gesetz also noch nicht viel ändern. Aber ideologisch
ist das Publikum mehr und mehr darauf gestimmt worden, dass
ein Ausfall der öffentlichen Transportmittel durch Streik eine
„nicht hinnehmbare Attacke auf die Grundrechte“ des Publikums
(wie des Rechts auf Arbeit und auf Freizügigkeit), eine
„Geiselnahme der Passagiere und des ganzen Landes“ usw. bilde.
– Ansonsten fallen die Ergebnisse derselben Umfrage im Auftrag
des ‚Figaro Magazine' über die sonstigen Aspekte des
Transportstreiks etwas moderater aus. Doch freilich kommen die
Umfragemacher bei ihrer Nachfrage nach der „Reform“ (d.h.
Abschaffung) der ‚Régimes spéciaux' auch zu dem Ergebnis, dass
angeblich rund 70 Prozent der Befragten diese befürworteten.
Allem Vernehmen nach hat die
Parteiführung der konservativen Regierungspartei UMP ihre
Basis dazu aufgeforderte, Petitionen und sogar Demonstrationen
zugunsten des „Ja zur Reform der ‚Régimes spéciaux'“ zu
organisieren. Auch nimmt das Netzwerk der Bewegung „Stoppt den
Streik!“ vom Frühsommer 2003, das damals „immerhin“ gegen
Schluss der damaligen Streikwelle eine Gegendemonstration an
einem Sonntag (dem 15. Juni 03) mit rund 18.000 Teilnehmern –
überwiegend aus den sog. besseren Schichten und aus der
politischen Rechten aller Schattierungen – auf die Beine
stellen konnte, allem Anschein derzeit wieder seine Dienste
auf. Angeführt war die damalige Anti-Streikbewegung von jungen
Galionsfiguren, diplomierten Hohlköpfen, vorwiegend mit
Abschlüssen von höheren Handelsschulen, wie der jungen
Vorzeigefrau Sabine Hérold. Deren Netz unter dem Namen ‚Liberté
Chérie' („Geliebte Freiheit“, unter flagrantem Missbrauch
einer berühmten Zeile eines Gefängnisgedichts aus der
französischen Résistance) wird offenkundig reaktiviert, wovon
eine Reihe von E-Mails aus unterschiedlichen Kanälen zeugen.
Auch berichten Gewerkschaftsorganisationen wie der (relativ
linke und gegenüber der Führung des Dachverbands
oppositionelle) Transportarbeiterverband der CFDT, die
FGTE-CFDT, sie hätten noch nie so viele Pöbelmails gegen die
„privilegierten“ Eisenbahner und gegen den Transportstreik in
geballter Form erhalten wie zur Zeit. Offenkundig organisiert.
Entscheidend wird also sein, ob die
streikenden Transportbediensteten (zu denen noch jene der
Energieversorgungsunternehmen EDF und GDF hinzu kommen) über
mehrere Wochen hinweg isoliert bleiben werden, oder aber ob es
zu einem Zusammenfluss der Mobilisierung in unterschiedlichen
Sektoren oder jedenfalls massiven Sympathiebekundungen für die
Streikenden anderswo kommt. Diese Frage ist derzeit noch
vollkommen offen. Ein Umkippen der öffentlichen Meinung im
negativen Sinne ist jederzeit möglich. Allerdings dürfte die
Regierung gut daran tun, sich nicht allzu sehr in Sicherheit
zu wiegen: * Das Arbeitgeberlager seinerseits ist
durch die Affäre rund um die „schwarzen Kassen erheblich
geschwächt. In den letzten vier Wochen geriet der Präsident
des Metall-Arbeitgeberverbands UIMM; Denis Gauthier-Sauvagnac,
ins Visier der Ermittler, nachdem herausgekommen war, dass er
mittels einer Kreditkarte in den Jahren 2000 bis 2007 rund 15
Millionen Euro in bar abgehoben hatte, deren Verbleib völlig
ungeklärt ist. Bei dieser Gelegenheit kam heraus, dass es im
Rahmen von Kollektivverhandlungen (ungefähre Entsprechung zum
deutschen Begriff Tarifverhandlungen) ein weitverzweigtes Netz
von Korruptions- und Schmierpraktiken gegeben hat. Die Rede
ist von schwarzen Kassen des Metall-Arbeitgeberverbands in
Höhe von 600 Millionen Euro. Von der Präsidenten des zentralen
Arbeitgeberverbands MEDEF, Laurence Parisot, stammt in diesem
Zusammenhang das schöne Bonmot, wonach „wir alle vielleicht
unbewusst gewusst“ haben, dass es das irgendwas gebe, was sie
mit einem „Familiengeheimnis“ verglich. Studentische Streiks und Blockaden Unterdessen ist in den letzten 8 bis 14 Tagen auch in die französische Studierendenschaft erhebliche Bewegung gekommen. Nunmehr organisiert sich der Protest gegen das neoliberale Hochschulrahmengesetz „Gesetz zur (finanzpolitischen) Autonomie der Hochschulen“, dessen Verabschiedung Anfang August – mitten in der Urlaubsperiode – nicht verhindert werden konnte. An 40 (von insgesamt 85) französischen Universitäten wurden in den letzten Tagen „Störungen“ verzeichnet. An rund 15 von ihnen wurden bis an diesem Dienstag Blockaden des Hochschulstreiks verzeichnet. In Nanterre wurden am selben Tag (13. November) streikende und blockierende Studierende durch einen Knüppeleinsatz der Polizei vom Campus entfernt. (Vgl.: http://www.rue89.com) Ein „Kollektiv gegen die Autonomie der Universitäten“ fasst derzeit die linksradikalen Studierendengewerkschaften FSE und SUD Etudiants, einen Teil der Basis der mit Abstand größten Studierendengewerkschaft UNEF und politische Strömungen der radikalen Linken. Es prangert vor allem folgende Punkte an der geplanten finanzpolitischen Autonomie der Hochschulen an: den Rückgang an inneruniversitärer Demokratie, da die persönliche Macht des Universitätspräsidenten im selben Atemzug gestärkt wird; den verstärkten Rückgriff auf Geldmittel aus der Privatwirtschaft, was notwendig mit der finanzpolitischen Autonomie einhergehen wird; und die geplante verstärkte Rekrutierung prekärer Mitarbeiter auf Basis privatrechtlicher Verträge. Die Führung der UNEF lehnt die Forderung nach einem vollständigen Rückzug des LRU-Gesetzes (LRU = „Gesetz über die Freiheit und Verantwortung der Universitäten“, so der offizielle Titel, unter dem es im Gesetzblatt erschien) ab, da sie bereits im Frühsommer mit der Regierung verhandelt hat und gegen einige institutionelle Garantien – sprich Posten – ihr grünes Licht für die Reform grundsätzlich gegeben hatte. Doch ist die UNEF derzeit gezwungen, auf den fahrende Zug des Protests aufzuspringen, und unterstützte diese mit, um „Verbesserungen“ am Gesetzestext zu fordern sowie um von anderen Themen (ungenügende Wohnheimplätze, Kaufkraft der Studierenden) zu reden. Die Führung der UNEF befindet sich fest in der Hand einer Unterströmung der französischen „Sozialistischen“ Partei. Die Zentren der Protestbewegung sind bislang die Universitäten für Geisteswissenschaften (Literatur, Psychologie und Soziologie) in Toulouse sowie Rouen – zwei Städte, in denen auch ansonsten ein Umfeld starker sozialer Bewegungen besteht. Dort sind die Studierenden seit dem 30. Oktober im Streik. Am vorletzten Wochenende traf sich in Toulouse-Mirail auch bereits eine (noch embryohafte) „Nationale studentische Streikkoordination“, am vergangenen Samstag und Sonntag trat sie in Rennes erneut zusammen. Die Koordination ist auch sichtlich darum bemüht, einen Brückenschlag zu den Eisenbahnern und zu anderen Lohnabhängigen im Lande zu schlagen. So rief sie am vergangenen Wochenende dazu auf, ab Dienstag Abend die Gleisanlagen in den Bahnhöfen zu blockieren, um dem Bahnstreik eine durchschlagendere Wirkung zu verleihen. Zugleich pfeift der neuen Streikkoordination der Studierenden aus den Medien ein eisiger Wind ins Gesicht, viel heftiger im Vergleich zur Bewegung gegen den CPE oder „Ersteinstellungsvertrag“ für unter 26jährige vor nunmehr anderthalb Jahren. Die Hochschulpräsidenten (= Rektoren, zu deutsch) verbreiten sich landauf landab mit der Beschwere, die radikale Linke „unterwandere“ und „manipuliere“ die Koordination. Die Anti-CPE-Proteste hatten sie noch mit vergleichendem Wohlwollen begleitet, auch wenn die Rektorenkonferenz zugleich die damaligen Vorlesungsblockaden abgelehnt hatte. Dieses Mal freilich geht es um die direkte persönliche Stellung der Universitätspräsidenten, deren Hausmacht durch das umstrittene „Gesetz zur Autonomie der Hochschulen“ erheblich gestärkt wird. Deshalb steht der Universitätsapparat bei diesem Mal frontal gegen die Proteste. Auch die liberale Presse berichtet oft unfreundlich über die Proteste, insbesondere die linksliberale Pariser Abendzeitung ‚Le Monde’. Während sie die Anti-CPE-Proteste faktisch unterstützte, widmete sie prominente Stellen ihres Berichts von der Streikkoordination in Rennes den Schikanen, denen die Presse seitens von misstrauischen linksradikalen Studenten ausgesetzt gewesen sei. Dumme Sprüche einzelner linksradikalistischer „Superradikaler“ werden in dem Bericht sinnlos aufgebauscht, so lässt sich ‚Le Monde’ darüber aus, dass Einzelne Zeichnungen mit Pressevertretern hinter Stacheldraht oder einem Galgen für die Agentur AFP hätten zirkulieren lassen. Das Klima für den Streik ist damit ausgesprochen unfreundlich. Es zeichnet sich ab, dass man den politisierten Elementen der Studierenbewegung, deren harter Kern sich sicherlich zum Teil während der Anti-CPE-Bewegung vor anderthalb Jahren ausgeformt hat, dieses Mal in der Medienöffentlichkeit nichts, aber auch gar nichts “durchgehen lässt”. (Ausnahmen, mit eher positiver Berichterstattung, sind die KP-nahe Tagszeitung ‘L’Humanité’ sowie die, aus Gründen ihres Lesermarkts stark um oppositionelle Profilierung bemühte, sozialdemokratische Tageszeitung ‘Libération’.) Entscheidend wird die Frage sein, ob
diese unterschiedliche „Protestherde“ auf irgendeine Weise in
Verbindung zueinander treten können, und eine drohende
Isolierung in den Augen der öffentlichen Meinung (vor allem
des Transportstreiks!) durchbrochen werden kann. Und die, ähem, parlamentarische Opposition? Unterdessen steht fest, dass die
Tonlosigkeit der wichtigsten parlamentarischen
Oppositionskraft umso auffälliger ist, als die Gewerkschaften
nunmehr erstmals ernsthafte Gegenwehr gegen die „Dampfwalze“
der Reformen Sarkozys ins Augen fassen. Schlimmer, die
französische Sozialdemokratie ist zum Thema tief gespalten.
Während die ernsthafteren Linkskräfte (KP, Trotzkisten) die
anstehenden sozialen Widerstände unzweideutig unterstützen,
betreibt ein Teil der Sozialdemokratie dabei sogar aktive
Propaganda für die „Reform“. Auch wenn dieser Flügel sich,
aufgrund des innerparteilichen Streits zum Thema, in
allerjüngster Zeit nach außen hin mit lauten Auslassungen eher
zurückhält.
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