Die Staaten der Region betreiben gegenüber Kurdistan noch immer eine
starre Politik der Verleugnung. Am weitestgehenden wird diese Politik
der Verleugnung und Vernichtung in Nordkurdistan betrieben, das unter
türkischer Herrschaft steht. Dort erkennt der türkische Kolonialismus
die Existenz und die Identität des kurdischen Volkes nicht an. Der
türkische Staat will in Nordkurdistan durch Massaker und eine forcierte
Assimilationspolitik das kurdische Volk zwangstürkisieren und seine
Existenz aus der Geschichte tilgen. Im Kampf gegen diese Politik hat
unsere Bewegung in dreißig Jahren eine bedeutende nationale und
gesellschaftliche Entwicklung hervorgebracht, dem Willen des kurdischen
Volkes zum Durchbruch verholfen und so die Sinnlosigkeit und
Erfolglosigkeit dieser Politik bewiesen.
Unser Kampf hat große Anstrengungen und Opfer gekostet, darunter mehr
als zehntausend Märtyrer, Tausende Kriegsversehrte, Massenverhaftungen
und die verbreitete Anwendung der Folter, die Vernichtung von mehr als
viertausend Dörfern, mehrere Tausend von „unbekannten Tätern“
Ermordete. Dies war der äußerst hohe Preis dafür, dass die kurdische
Frage heute auf die internationale Tagesordnung gelangt ist und auf
eine Lösung drängt. Obwohl unsere Führung durch eine internationale
Geheimdienstkooperation gefangen genommen wurde, ist es nicht gelungen,
unsere Bewegung zu liquidieren und daran zu hindern, auf ein Lösung
hinzuarbeiten. Seit des Amtsantritts der AKP-Regierung hat der türkische Staat erneut auf verschiedene Weise versucht, unsere Bewegung
zu liquidieren. Die Regierung der Republik Türkei behauptet uns und
internationalen Kräften gegenüber stets, dass sie mittels verschiedener
offizieller Institutionen das Problem lösen wolle, aber die Gefechte
ein Hindernis darstellten. Für eine Lösung sei es nötig, dass wir die
Waffen niederlegen oder unsere Kräfte aus dem Territorium der Türkei
zurückziehen. Der türkische Staat greift zu einem solchen Manöver, weil
er verstanden hat, dass er die Verleugnungspolitik mit den alten
Methoden nicht länger fortsetzen kann und dass die kurdische Frage
mittlerweile auf eine Lösung drängt.
Doch es ist deutlich, dass diese Politik nicht bezweckt, das Problem zu
lösen, sondern die kurdische Befreiungsbewegung zu liquidieren um die
Vernichtungspolitik auf eine bleibende Grundlage zu stellen. Die
aktuellen Entwicklungen zeigen, dass dieses Manöver nicht auf eine
Lösung, sondern auf Hinhalten und Liquidierung abzielt und unaufrichtig
ist. Die Strategie, die der türkische Staat zu entwickeln versucht,
beinhaltet für Nordkurdistan eine nachhaltige Verleugnung und
Vernichtung und in einem zweiten Schritt die Liquidierung der
Errungenschaften in Südkurdistan. Die Eingliederung von Kirkuk in das
kurdische Föderationsgebiet zu verhindern, bildet den Grundstein dieser
Politik gegenüber Südkurdistan. Offensichtlich wird diese Politik von
Repressionen des kolonialistischen türkischen Staates gegen die
Bevölkerung und intensiven Militäroperationen begleitet.
Angesichts dieser Politik und dieser Angriffe des türkischen Staates
hat eine Reihe von nationalen und internationalen Kräften unsere
Bewegung aufgerufen, einen Waffenstillstand zu erklären oder die Waffen
niederzulegen.
Wir als Bewegung haben eine Strategie akzeptiert, die eine Lösung nicht
mit gewalttätigen, sondern mit friedlichen Methoden vorsieht. Nach dem
Aufruf Abdullah Öcalans vom 2. August 1999, den bewaffneten Kampf zu
beenden, hat der 7. Kongress der PKK im Januar 2000 dies in einem
Beschluss bestätigt. Unsere Bewegung begann dann einen Prozess der
friedlichen, demokratischen Lösung, durch den die vorhandenen
Guerillakräfte auf eine Lösung hin ausgerichtet wurden. Entsprechend
unserem Strategieverständnis sollten die Guerillakräfte in einer
Position der legitimen Selbstverteidigung verbleiben. Jedoch unternahm
die türkische Armee ab 2003 Angriffe auf die sich in der Position der
legitimen Selbstverteidigung befindenden Guerillakräfte. Daher begann
nach einem Zeitraum von vier Jahren ohne militärische
Auseinandersetzungen erneut eine Phase mit Gefechten. Dem Aufruf einer
Reihe nationaler und internationaler Kräfte folgend, erklärte unsere
Bewegung dann mit Geltung ab dem 1. Oktober 2006 einen unbefristeten
Waffenstillstand. Dieser erklärte Waffenstillstand wurde von unserer
Seite noch nicht aufgehoben. Doch wegen der immer intensiveren Angriffe
der türkischen Armee besteht keine Waffenstillstandssituation mehr.
Natürlich tritt dieser Waffenstillstand sofort wieder in Kraft, sobald
die Angriffe des türkischen Staates aufhören.
Wir als kurdische Seite wollen das Problem mit friedlichen Mitteln
lösen. Aber der türkische Staat akzeptiert das nicht und intensiviert
ständig seine Angriffe, um alle national-demokratischen Dynamiken
unseres Volkes zu liquidieren und dessen Willen zu brechen. Zur Stunde
führt eine Militärmacht von 200.000 Soldaten in Nordkurdistan in
Gebieten wie Dersim, Bingöl, Amed, Sirnak, Siirt, Van und Hakkari
intensive Militäroperationen durch. Unsere Kräfte bemühen sich,
Gefechten so gut es geht auszuweichen. Trotzdem kommt es zu Verlusten
an Menschenleben. Im Zusammenhang mit diesen Verlusten entstehen durch
die Hetze gewisser rassistischer Kreise Spannungen zwischen der
kurdischen und der türkischen Gesellschaft.
Offensichtlich reichen einseitige friedliche Bemühungen und
Waffenstillstände nicht aus, um die gewünschte gefechtsfreie Atmosphäre
herbeizuführen. Um eine solche Atmosphäre zu schaffen, muss vor allem
die türkische Armee ihre Angriffe stoppen. Daher müssen alle Kräfte,
die unsere Bewegung zum Niederlegen der Waffen auffordern, sich zuerst
um die Schaffung eines nötigen Rahmens dafür bemühen. Es trägt nicht
zur Lösung eines so gravierenden Problems wie der kurdischen Frage bei,
wenn man von einem einseitigen Niederlegen der Waffen redet, ohne
irgendeine Anstrengung dafür zu unternehmen und ohne die Grundlagen
dafür zu schaffen. Vor allem in einer Situation, in der der türkische
Staat gegen die kurdische Freiheitsbewegung einen Vernichtungsfeldzug
erklärt hat, bedeutet der Aufruf zum Niederlegen der Waffen einen
Aufruf zum Selbstmord, zur Selbstvernichtung. Ein solches Ersuchen an
die kurdischen Befreiungskräfte heranzutragen, während diese Angriffe
stattfinden, bedeutet die Liquidierung der kurdischen Dynamiken für
Befreiung. Außerdem ist es eine Verdrehung der Tatsachen, zu behaupten,
der Widerstand der kurdischen Freiheitskämpfer und
Freiheitskämpferinnen gegen die brutalen Angriffe der türkischen Armee
sei zum Schaden des kurdischen Volkes. Die Rolle dieses Widerstands für
die demokratischen Errungenschaften unseres Volkes im Norden und in
Süden ist nicht zu leugnen.
Alle Kräfte, die sich mit der kurdischen Frage befassen, ob national
oder international, können ganz offensichtlich keine Rolle für eine
Lösung spielen, wenn sie keine Position gegen den Ausspruch des
türkischen Generalstabschefs Yasar Büyükanit „wir werden ihnen
unvorstellbare Schmerzen zufügen“ beziehen. Denn die türkische Armee
akzeptiert weder den Waffenstillstandes noch den Frieden des kurdischen
Volkes. Sie sagt ganz offen, dass sie nichts akzeptieren wird als den
nationalen Selbstmord des kurdischen Volkes. Alle Kräfte Kurdistans
müssen diese Tatsache ganz deutlich sehen. Wer diese Realität der
türkischen Armee nicht erkennt, wird große Verluste erleiden. Auf Druck
der USA erklärt Tayyip Erdogan vielleicht heute, dass er nur die PKK im
Visier habe, aber in der Strategie, die die türkische Armee verfolgt,
kann dies nur der erste Schritt sein. Im zweiten Schritt werden mit
Sicherheit die Errungenschaften in Südkurdistan ins Visier geraten.
Insofern ist es absolut notwendig, dass alle Kräfte Kurdistans sich
keinen Irrtümern über diese Tatsachen hingeben.
Der Präsident der USA, George W. Bush, hat erklärt, dass die PKK der
Feind der USA, des Irak und der Türkei sei. Zunächst einmal ist die PKK
nicht der Feind irgendeines Landes. Sie will ein geschwisterliches
Zusammenleben aller Völker der Türkei. Die PKK ist eine
Freiheitsbewegung, die lediglich Widerstand gegen die barbarischen
Angriffe des kolonialistischen türkischen Staates auf unser Volk
leistet. Die PKK ist auch nicht der Feind des irakischen Volkes und
Staates, sondern hat als Bewegung seit dem Sturz Saddam Husseins einen
Beitrag zum Aufbau eines föderalen, demokratischen Irak geleistet und
bemüht sich immer weiter darum. Die USA soll der Öffentlichkeit
erklären, weshalb sie die PKK zum Feind erklärt hat. Die PKK ist eine
Bewegung, welche die Rechte des kurdischen Volkes verteidigt, soweit
sie sich aus ihrer Existenz als Volk ergeben. Sie ist eine Bewegung mit
Prinzipien und einer Linie. Sie kämpft entsprechend dieser Linie einen
gerechten, würdevollen Kampf. Daher geben derartige Aussagen nicht die
Realität wieder. Wir erwarten von den USA und dem irakischen Staat,
dass sie zur Lösung der kurdischen Frage als einer der grundlegenden
Fragen der Region einen Beitrag leisten. Derartige Bewertungen sind für
eine Lösung nicht hilfreich.
Wir erklären einmal mehr, dass wir als Gemeinschaft der Kommunen
Kurdistan (KCK) bereit und entschlossen sind, für eine friedliche,
demokratische Lösung der kurdischen Frage in allen Teilen Kurdistans
jede Art von Opfer zu bringen und jede Art von Anstrengung zu
unternehmen. Wir sind offen für einen Dialog mit dem Ziel einen Prozess
zu beginnnen, in dessen Verlauf auf der Basis eines politischen
Projektes, die Waffen völlig aus dem Verkehr gezogen werden. Sobald die
Angriffe auf unsere Bewegung aufhören und der von uns ausgerufene
einseitige Waffenstillstand Erwiderung findet, werden wir als kurdische
Seite ohne jegliches Zögern entschlossen und beharrlich das für die
Schaffung einer konfliktfreien Atmosphäre Nötige unternehmen. Doch es
muss auch allen klar sein, dass wir uns den Kräften gegenüber, die
trotz allem das Problem mit gewalttätigen Methoden lösen wollen, nicht
beugen, sondern mit voller Entschlossenheit und ohne Zögern Widerstand
leisten werden. Wer die Dynamik und die Reserven unseres Widerstands
ignoriert, wird in der Praxis seinen Irrtum einsehen. Die Rolle unserer
Kräfte für die Stabilität in Südkurdistan darf man nicht gering
schätzen. Insofern wird der Versuch des türkischen Staates und der
Verteidiger des Status quo, die Stabilität in Südkurdistan zu
zerstören, nicht glücken. Da sollten sie sich keine Illusionen
hingeben.
Alle kurdischen politischen Kreise, vor allem die Parteien
Südkurdistans, durchschauen den hinterhältigen Plan des türkischen
Staates, durch grundlose Behauptungen und Repressionen die Kurden
einmal mehr gegeneinander aufzubringen. Es ist von großer Bedeutung,
dass sie sich in dieser kritischen Phase bemüht haben, die nationale
Einheit weiter voran zu bringen. Wir registrieren den Druck, den der
türkische Staat auf die südkurdische Regionalregierungs ausübt. Dies
sollte jedoch nicht zu Handlungen führen, die den nationalen Interessen
der Kurden entgegen stehen. Insofern rufen wir alle Kräfte Kurdistans
und unser Volk zu besonders besonnenem Handeln auf.
Unsere Bevölkerung überall auf der Welt, in allen Teilen Kurdistans und
besonders in Nordkurdistan rufen wir dazu auf, in dem jetzt auf
internationaler Ebene beginnenden Prozess verantwortungsbewusst zu
handeln und sich im Rahmen der von unserer Bewegung begonnenen Kampagne
„Êdî bes e“ (Es reicht!) aktiv und entschlossen am Kampf für Freiheit
und Demokratie zu beteiligen. Unser Volk sollte sich die nationale und
demokratische Linie unserer Bewegung zu eigen machen, überall auf der
Welt deutlich hörbar sein gutes Recht einfordern und Abdullah Öcalan
und alles andere, was uns wertvoll ist, verteidigen.
Die kurdische Frage, spielt eine bedeutende Rolle für die Herausbildung
von Frieden, Stabilität und Demokratisierung im Mittleren Osten. Wir
rufen alle internationalen Kräfte auf, sich darum zu bemühen, dass sie
nicht mit Gewalt, sondern mit friedlichen Mitteln gelöst wird.
9. November 2007
Präsidium des Exekutivrats der KCK
Editorische
Anmerkungen
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Wir spiegelten von dort.
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