Gegen die Sackgasse des Nationalkeynsianismus

Betrieb & Gewerkschaft
Gegen die Sackgasse des Nationalkeynsianismus
Gewerkschaftslinke fordern kämpferische Antworten der Gewerkschaften auf die Krise

von Peter Nowak

11/08

trend
onlinezeitung

Auf den Bankencrash folgt die Opelkrise. Die Regierung soll jetzt die Arbeitsplätze retten. Und wo bleiben in die Gewerkschaften? Diese Frage hat sich die „AG Weltwirtschaftskrise“ bei ver.di Baden Württemberg gestellt und ist zu einer ernüchternden Bilanz gekommen: „Hilflos, kopflos, wehrlos“, hätten die Gewerkschaften bisher auf internationaler Ebene agiert. Häufig seien die in ver.di-Pressemitteilungen erhobenen Forderungen nach Regulierung der Finanzmärkte von nationalen Regierungen und dem IWF getoppt worden.

Der Stuttgarter verdi-Sekretär Werner Sauerborn, einer der Mitverfasser des Papiers, betont, da es selbst in Aufschwungzeiten nicht gelungen sei, substantielle Erfolg bei den Auseinandersetzungen zu erreichen, wäre es fatal, wenn die Gewerkschaften ohne eine Fehleranalyse einfach zur Tagesordnung übergehen würden.   Er sieht eine Ursache der gewerkschaftlichen Krise in der überwiegend nationalstaatlichen Orientierung der Arbeitnehmerorganisationen. Die Wirtschaftskrise werde als Versäumnis einer nachfrageorientierten nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik interpretiert, während die weltweiten Zusammenhänge weitgehend ausgeblendet werden. Die Kritierk   warnen von der „Sackgasse Nationalkeynsianismus“, in der sich die Gewerkschaften verfangen könnten.

Sauerborns   Stuttgarter verdi-Kollege Bernd Riexinger, ebenfalls Mitverfasser des Papiers, betont, dass man die Rettung der Betriebe mit Milliarden-Bürgschaften nicht infrage stelle. Man solle allerdings Bedingungen daran knüpfen. So müsse die alte gewerkschaftliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gerade in einer Zeit, in der über Kurzarbeit und Personaleinsparung geredet wird, wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch ein Ausspielen der Belegschaften von GM und Opel müsse verhindert werden.

. Dazu sei eine internationale Kooperation der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen   erforderlich, betonen die Autoren des Papieres. Deswegen hält es Sauerborn für ein falsches Signal, dass ver.di und IG-Metall die Mitarbeit in Bündnissen wie der internationalen Sozialforumsbewegung zurückfahren und die finanzielle Unterstützung reduzieren.

Vor allem unter den Gewerkschaftslinken hat die durchaus kontroverse Debatte über das Papier begonnen und wird auf der Internetplattform www.labournet.de dokumentiet. . So kritisierte der Sekretär des verdi-Bundesvorstandes Ralf Krämer den Begriff des Nationalkeynsianismus und betont, dass der Nationalstaat auch weiterhin ein Bezugspunkt für gewerkschaftliche Forderungen bleiben müsse.      Mit seinen Stuttgarter Kollegen ist sich Krämer allerdings einig, dass gewerkschaftlicher Druck aufgebaut werden muss..

Bernd Riexinger hält eine bundesweite Demonstration gegen eine Krisenpolitik auf den Rücken der Arbeitnehmer im nächsten Jahr für realistisch, selbst wenn die Gewerkschaftsführung mauert. Schließlich sei die erste große bundesweite Aktion gegen Hartz IV im Jahr 2003 auch ohne Unterstützung der Gewerkschaftsspitze erfolgreich verlaufen. „Jetzt muss auch die Gewerkschaftslinke ihre Handlungsfähigkeit beweisen“, so der Stuttgarter Gewerkschaftler.

Editorische Anmerkungen
Der Autor stellte uns seinen Artikel für diese Ausgabe zur Verfügung.


Betrieb & Gewerkschaft Gegen die Sackgasse des Nationalkeynsianismus Gewerkschaftslinke fordern kämpferische Antworten der Gewerkschaften auf die Krise von Peter Nowak		11/08 trend onlinezeitung
Auf den Bankencrash folgt die Opelkrise. Die Regierung soll jetzt die Arbeitsplätze retten. Und wo bleiben in die Gewerkschaften? Diese Frage hat sich die „AG Weltwirtschaftskrise“ bei ver.di Baden Württemberg gestellt und ist zu einer ernüchternden Bilanz gekommen: „Hilflos, kopflos, wehrlos“, hätten die Gewerkschaften bisher auf internationaler Ebene agiert. Häufig seien die in ver.di-Pressemitteilungen erhobenen Forderungen nach Regulierung der Finanzmärkte von nationalen Regierungen und dem IWF getoppt worden. Der Stuttgarter verdi-Sekretär Werner Sauerborn, einer der Mitverfasser des Papiers, betont, da es selbst in Aufschwungzeiten nicht gelungen sei, substantielle Erfolg bei den Auseinandersetzungen zu erreichen, wäre es fatal, wenn die Gewerkschaften ohne eine Fehleranalyse einfach zur Tagesordnung übergehen würden. Er sieht eine Ursache der gewerkschaftlichen Krise in der überwiegend nationalstaatlichen Orientierung der Arbeitnehmerorganisationen. Die Wirtschaftskrise werde als Versäumnis einer nachfrageorientierten nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik interpretiert, während die weltweiten Zusammenhänge weitgehend ausgeblendet werden. Die Kritierk warnen von der „Sackgasse Nationalkeynsianismus“, in der sich die Gewerkschaften verfangen könnten. Sauerborns Stuttgarter verdi-Kollege Bernd Riexinger, ebenfalls Mitverfasser des Papiers, betont, dass man die Rettung der Betriebe mit Milliarden-Bürgschaften nicht infrage stelle. Man solle allerdings Bedingungen daran knüpfen. So müsse die alte gewerkschaftliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gerade in einer Zeit, in der über Kurzarbeit und Personaleinsparung geredet wird, wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch ein Ausspielen der Belegschaften von GM und Opel müsse verhindert werden. . Dazu sei eine internationale Kooperation der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen erforderlich, betonen die Autoren des Papieres. Deswegen hält es Sauerborn für ein falsches Signal, dass ver.di und IG-Metall die Mitarbeit in Bündnissen wie der internationalen Sozialforumsbewegung zurückfahren und die finanzielle Unterstützung reduzieren. Vor allem unter den Gewerkschaftslinken hat die durchaus kontroverse Debatte über das Papier begonnen und wird auf der Internetplattform www.labournet.de dokumentiet. . So kritisierte der Sekretär des verdi-Bundesvorstandes Ralf Krämer den Begriff des Nationalkeynsianismus und betont, dass der Nationalstaat auch weiterhin ein Bezugspunkt für gewerkschaftliche Forderungen bleiben müsse. Mit seinen Stuttgarter Kollegen ist sich Krämer allerdings einig, dass gewerkschaftlicher Druck aufgebaut werden muss.. Bernd Riexinger hält eine bundesweite Demonstration gegen eine Krisenpolitik auf den Rücken der Arbeitnehmer im nächsten Jahr für realistisch, selbst wenn die Gewerkschaftsführung mauert. Schließlich sei die erste große bundesweite Aktion gegen Hartz IV im Jahr 2003 auch ohne Unterstützung der Gewerkschaftsspitze erfolgreich verlaufen. „Jetzt muss auch die Gewerkschaftslinke ihre Handlungsfähigkeit beweisen“, so der Stuttgarter Gewerkschaftler. Editorische Anmerkungen Der Autor stellte uns seinen Artikel für diese Ausgabe zur Verfügung.