Jetzt ist es amtlich

„Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen“, erklärt die Bundeskanzlerin A. Merkel in ihrer Regierungserklärung am Dienstag, 10. November, vor dem Deutschen Bundestag, d. h. wir wissen es jetzt amtlich. Hatte sie vor der Wahl noch ein baldiges Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise in Aussicht gestellt, so verkündete sie jetzt: „die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser gehen kann“. Die Krise ist noch nicht beendet, sie konnte von der Masse der deutschen Bevölkerung nur deshalb nicht zur Kenntnis genommen werden, weil die hektischen Maßnahmen der politischen Klasse seit dem Herbst 2008 darauf abzielten vor den Bundestagswahlen im September 2009 die ersten Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise „verschwinden“ zu lassen. Die massiven Konjunkturpakete und die extrem Unterstützung des notleidenden Banken- und Finanzsystems (z. B. Landesbanken, Hypo Real Estate, etc.) haben bisher dazu geführt, dass die Krise nicht in eine Depression mutiert ist. Zu diesen enormen Verwerfungen im Finanzsektor „entwickelte sich eine Krise der weltweiten Überakkumulation des Kapitals in allen seinen Erscheinungsformen: Der Industriesektor war durchschnittlich zu 20% (in der Autoindustrie noch wesentlich stärker), die globale Logistikbranche zu 30% und der Banken- und Finanzsektor zu mindestens 50% überakkumuliert. … Diese Überakkumulationskrise ging aber auch mit einer massiven globalen Unterkonsumtion einher, weil das Kapital im vergangenen Zyklus (1966/67 – 2006/7, HW) die Masseneinkommen in den Zentren massiv senkte, in den Schwellenländern die überproportionalen Wachstumsraten auf der Basis von Niedrigstlöhnen erwirtschaftete und die Massenarmut des Südens (Slum Cities, Schattenwirtschaft) im Zustand des drohenden Hunger-Genozids belassen wurde“.[1] Die gegenwärtigen Umsätze der deutschen Industrie sind weiter im Fallen, z. B. sinkt die Produktion der strategisch bedeutenden deutschen Stahlindustrie aktuell um ca. 30%.

Für den Staatshaushalt bedeuten diese elementaren Rückgänge mindere Steuereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich für den Bund, die Länder und die Kommunen, die nur durch erneute, größere Schuldenaufnahmen abgedeckt werden können. Bis zum Ausbruch dieser Krise waren bereits mehrere Millionen Frauen und Männer ohne Beschäftigung, und sie waren und sind ohne jede realistische Perspektive einer Rückkehr in wie auch immer geartete Arbeitsverhältnisse. Diese Masse an, zu großen Teilen, bereits völlig verarmte Frauen und Männer wurden und werden öffentlich überhaupt nicht mehr wahrgenommen, und wenn überhaupt dann drehten sich öffentlichen Diskussionen über diejenigen, die jetzt aktuell die Zeche des kapitalistischen Systems tatsächlich zu bezahlen haben, wie die zuerst ausgemusterten Leiharbeiter und die über 1 Million Arbeiterinnen und Arbeiter, die in die „Kurzarbeit“ geschickt wurden und damit bis zu 30% Einkommensverlust zu verkraften haben. Sie tragen bisher allein die Last der Krise. Die zur Kurzarbeit verdammten Facharbeiter, seit 1945 die Elite der Lohnarbeiter, besonders ausgeprägt sind sie im Süden West-Deutschlands zu finden, sind zum ersten Mal den brutalen Wechselfällen kapitalistischer Krisen ausgesetzt. Eine weitere Auswirkung der Krise ist darin zu sehen, dass die Einkommen insgesamt aus abhängiger Beschäftigung gesunken sind und in deren Folge werden die an diese Entwicklung angehängten Renten für ca. 20 Millionen Frauen und Männer zumindest in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht werden. So der Stand im November 2009.

Die Lohnabhängigen werden durch diese volkswirtschaftlichen Erschütterungen, in einer seit 1945 noch nie dagewesenen Art und Weise, konfrontiert mit Einbußen bei Löhnen und Gehälter, durch Erhöhung der Mieten, Abgaben und Gebühren und was dabei von Bedeutung ist, sie stehen diesen Angriffen auf ihren Lebensstandard sozusagen alleine gegenüber. Eine systemoppositionelle politische Kraft, die ihnen zur Seite stehen könnte, gibt es nicht, denn die Gewerkschaften haben sich dafür entschieden, an der Seite der deutschen Kapitaleigentümer und ihrer Verwalter, als Co-Manager im kapitalistischen und nationalistischen Sinne zu fungieren, und Ausbeutung und Unterdrückung zu kultivieren. Die politischen Parteien, die in den Parlamenten die jeweiligen Regierungen oder Oppositionen stellen, bekennen sich unisono zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems, also zur Aufrechterhaltung der Lohnarbeit. So geschieht es eben auch mit der Partei Die Linke, die im besten Fall ein keynesianisches Verständnis der Bewältigung der Krise in die Debatte einführt. Sie hofft auf ein Zusammengehen mit Gewerkschaften, Kirchen usw. um in einer breiten Front, mit eine Politik also, die schon die DKP vor Jahrzehnten erfolglos vorgedacht und vorgeschlagen hatte, die Krise zu meistern. Diese ökonomische und politische Misere trifft auf ein Deutschland, das seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten seinen Weg als dominante Großmacht, auch und vor allem in der Abgrenzung zur USA, sucht und findet.[2] Diese nationale Orientierung in der Außenpolitik entspricht eine ungeheuere Entwicklung nationalistischer und rassistischer Ressentiments in der deutschen Bevölkerung, die von entsprechenden Bewusstseinsinhalten bei Gewerkschaftsmitgliedern bis hin zur politischen Elite reicht, wie es z. B. der mit Schaum vor dem Mund geifernde Sarrazin, als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank zum Besten gegeben hat.

Aus der Kritik der realsozialistischen Orthodoxie und der von allen guten Geistern verlassen reformerischen Kräften (SPD, DGB) ist klar und deutlich ersichtlich, dass die traditionelle Arbeiterbewegung die Arbeiterklasse verlassen hat. Unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise ergeben sich notwendige Veränderungen in der Vorstellung von proletarischer Programmatik und Organisierung egalitärer Emanzipationsprozesse und dabei hat die oberste Priorität die Verhinderung eines Weltwirtschaftskrieges, der in neue Großkriege umschlagen kann und die Entwicklung visionärer Vorstellung und Praktiken zu einer sozialistischen Gesellschaft, die unmittelbar mit praktischen Aktionsprogrammen verknüpft ist.[3]

Anmerkungen

[1] Karl Heinz Roth: Die globale Krise, Band 1, Hamburg 2009, S. 60.

[2] Vgl. German-Foreign-Policy.com. Informationen zur deutschen Außenpolitik: Wie in der Zeit nach Bismarck (II), 10.11.2009.

[3] Karl Heinz Roth: Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven. Zusammenfassung der ersten Ergebnisse – Stand 21.12.08,


Jetzt ist es amtlich Bundeskanzlerin bestätigt Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise im Jahr 2010! von Harry Waibel		11/09 trend onlinezeitung
„Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen“, erklärt die Bundeskanzlerin A. Merkel in ihrer Regierungserklärung am Dienstag, 10. November, vor dem Deutschen Bundestag, d. h. wir wissen es jetzt amtlich. Hatte sie vor der Wahl noch ein baldiges Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise in Aussicht gestellt, so verkündete sie jetzt: „die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser gehen kann“. Die Krise ist noch nicht beendet, sie konnte von der Masse der deutschen Bevölkerung nur deshalb nicht zur Kenntnis genommen werden, weil die hektischen Maßnahmen der politischen Klasse seit dem Herbst 2008 darauf abzielten vor den Bundestagswahlen im September 2009 die ersten Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise „verschwinden“ zu lassen. Die massiven Konjunkturpakete und die extrem Unterstützung des notleidenden Banken- und Finanzsystems (z. B. Landesbanken, Hypo Real Estate, etc.) haben bisher dazu geführt, dass die Krise nicht in eine Depression mutiert ist. Zu diesen enormen Verwerfungen im Finanzsektor „entwickelte sich eine Krise der weltweiten Überakkumulation des Kapitals in allen seinen Erscheinungsformen: Der Industriesektor war durchschnittlich zu 20% (in der Autoindustrie noch wesentlich stärker), die globale Logistikbranche zu 30% und der Banken- und Finanzsektor zu mindestens 50% überakkumuliert. … Diese Überakkumulationskrise ging aber auch mit einer massiven globalen Unterkonsumtion einher, weil das Kapital im vergangenen Zyklus (1966/67 – 2006/7, HW) die Masseneinkommen in den Zentren massiv senkte, in den Schwellenländern die überproportionalen Wachstumsraten auf der Basis von Niedrigstlöhnen erwirtschaftete und die Massenarmut des Südens (Slum Cities, Schattenwirtschaft) im Zustand des drohenden Hunger-Genozids belassen wurde“.[1] Die gegenwärtigen Umsätze der deutschen Industrie sind weiter im Fallen, z. B. sinkt die Produktion der strategisch bedeutenden deutschen Stahlindustrie aktuell um ca. 30%. Für den Staatshaushalt bedeuten diese elementaren Rückgänge mindere Steuereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich für den Bund, die Länder und die Kommunen, die nur durch erneute, größere Schuldenaufnahmen abgedeckt werden können. Bis zum Ausbruch dieser Krise waren bereits mehrere Millionen Frauen und Männer ohne Beschäftigung, und sie waren und sind ohne jede realistische Perspektive einer Rückkehr in wie auch immer geartete Arbeitsverhältnisse. Diese Masse an, zu großen Teilen, bereits völlig verarmte Frauen und Männer wurden und werden öffentlich überhaupt nicht mehr wahrgenommen, und wenn überhaupt dann drehten sich öffentlichen Diskussionen über diejenigen, die jetzt aktuell die Zeche des kapitalistischen Systems tatsächlich zu bezahlen haben, wie die zuerst ausgemusterten Leiharbeiter und die über 1 Million Arbeiterinnen und Arbeiter, die in die „Kurzarbeit“ geschickt wurden und damit bis zu 30% Einkommensverlust zu verkraften haben. Sie tragen bisher allein die Last der Krise. Die zur Kurzarbeit verdammten Facharbeiter, seit 1945 die Elite der Lohnarbeiter, besonders ausgeprägt sind sie im Süden West-Deutschlands zu finden, sind zum ersten Mal den brutalen Wechselfällen kapitalistischer Krisen ausgesetzt. Eine weitere Auswirkung der Krise ist darin zu sehen, dass die Einkommen insgesamt aus abhängiger Beschäftigung gesunken sind und in deren Folge werden die an diese Entwicklung angehängten Renten für ca. 20 Millionen Frauen und Männer zumindest in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht werden. So der Stand im November 2009. Die Lohnabhängigen werden durch diese volkswirtschaftlichen Erschütterungen, in einer seit 1945 noch nie dagewesenen Art und Weise, konfrontiert mit Einbußen bei Löhnen und Gehälter, durch Erhöhung der Mieten, Abgaben und Gebühren und was dabei von Bedeutung ist, sie stehen diesen Angriffen auf ihren Lebensstandard sozusagen alleine gegenüber. Eine systemoppositionelle politische Kraft, die ihnen zur Seite stehen könnte, gibt es nicht, denn die Gewerkschaften haben sich dafür entschieden, an der Seite der deutschen Kapitaleigentümer und ihrer Verwalter, als Co-Manager im kapitalistischen und nationalistischen Sinne zu fungieren, und Ausbeutung und Unterdrückung zu kultivieren. Die politischen Parteien, die in den Parlamenten die jeweiligen Regierungen oder Oppositionen stellen, bekennen sich unisono zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems, also zur Aufrechterhaltung der Lohnarbeit. So geschieht es eben auch mit der Partei Die Linke, die im besten Fall ein keynesianisches Verständnis der Bewältigung der Krise in die Debatte einführt. Sie hofft auf ein Zusammengehen mit Gewerkschaften, Kirchen usw. um in einer breiten Front, mit eine Politik also, die schon die DKP vor Jahrzehnten erfolglos vorgedacht und vorgeschlagen hatte, die Krise zu meistern. Diese ökonomische und politische Misere trifft auf ein Deutschland, das seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten seinen Weg als dominante Großmacht, auch und vor allem in der Abgrenzung zur USA, sucht und findet.[2] Diese nationale Orientierung in der Außenpolitik entspricht eine ungeheuere Entwicklung nationalistischer und rassistischer Ressentiments in der deutschen Bevölkerung, die von entsprechenden Bewusstseinsinhalten bei Gewerkschaftsmitgliedern bis hin zur politischen Elite reicht, wie es z. B. der mit Schaum vor dem Mund geifernde Sarrazin, als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank zum Besten gegeben hat. Aus der Kritik der realsozialistischen Orthodoxie und der von allen guten Geistern verlassen reformerischen Kräften (SPD, DGB) ist klar und deutlich ersichtlich, dass die traditionelle Arbeiterbewegung die Arbeiterklasse verlassen hat. Unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise ergeben sich notwendige Veränderungen in der Vorstellung von proletarischer Programmatik und Organisierung egalitärer Emanzipationsprozesse und dabei hat die oberste Priorität die Verhinderung eines Weltwirtschaftskrieges, der in neue Großkriege umschlagen kann und die Entwicklung visionärer Vorstellung und Praktiken zu einer sozialistischen Gesellschaft, die unmittelbar mit praktischen Aktionsprogrammen verknüpft ist.[3] Anmerkungen [1] Karl Heinz Roth: Die globale Krise, Band 1, Hamburg 2009, S. 60. [2] Vgl. German-Foreign-Policy.com. Informationen zur deutschen Außenpolitik: Wie in der Zeit nach Bismarck (II), 10.11.2009. [3] Karl Heinz Roth: Globale Krise – Globale Proletarisierung – Gegenperspektiven. Zusammenfassung der ersten Ergebnisse – Stand 21.12.08, Editorische Anmerkungen Wir erhielten den Artikel vom Autor zur Veröffentlichung.