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Die
Partei - von der SED zur Sozialdemokratisierung |
11/09 |
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Ich könnte mir vorstellen, dass
sich Parteimitglieder wie Oskar Lafontaine nichts sehnlicher
wünschen, als die Partei „Die LINKE" mit der SPD zu
vereinigen. Dann hätten wir nach der Zwangsvereinigung von KPD
und SPD zur SED eine zweite Vereinigung in der Geschichte. Zur Kritik an der Geschichte und Stasibelastung. Hier hat sich neben zahlreichen Politikern besonders Hubertus Knabe mit seinen Werken „Die Täter sind unter uns" und „Honeckers Erben" hervorgetan. „Die LINKE" mutiert für ihn zum Haßobjekt. Auch wenn er ein ausgemachter Antikommunist ist, so hat er doch in einigem recht. Zum Beispiel: Wie rettete sich die PDS in den Bundestag? Bei der Bundestagswahl 2002 brach die PDS mit 4% ein, und konnte nur zwei Direktmandate gewinnen. Die Mandate gewann sie dort, wo sich zu DDR-Zeiten viele Systemtreue angesiedelt hatten, so rund um die Stasi-Zentrale in Berlin- Lichtenberg und rund um das Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen. Es war die DDR-Oberschicht, die ein besonderes Interesse hatte, dass sich die Linkspartei in der bundesdeutschen Parteienlandschaft etablierte. Nach der „Wende" hatte sich die Partei für die Interessen der DDR-Privilegierten eingesetzt, die die Macht verloren hatten. Es ging um Berufszulassungen, Dienstgrade, Rentenansprüche, Häuser usw. Sie nahm den ehemaligen Funktionären die Schuldgefühle, soweit diese überhaupt welche hatten. Uneinsichtige gibt es reichlich. Die PDS wurde zum Sprachrohr der Unzufriedenen. Das waren zunächst die ehemaligen DDR-Systemträger. Die Partei kämpfte gegen das Vereinigungsunrecht, gegen die Entlassung von Stasimitarbeitern, gegen das „Rentenunrecht" etc. (Zum letzteren muß man sagen, dass Funktionäre oftmals Sonderrenten bekamen, während vor allem viele Frauen mit ihren Mindestrenten schon in der DDR altersarm waren. Das nannte sich dann „Sozialismus".) Es gründeten sich auch Organisationen, wie die GBM und das Insiderkomitee, die für die Interessen der Stasi- und SED-Kader kämpften. Zum Beispiel „Rentenunrecht": Durch Klagen erreichten die ehemaligen DDR- Systemträger, dass ihnen heute hohe Renten gezahlt werden. Ca. 230 000 DDR-Bürger bekamen Anfang 1990 Zusatzrenten. Insgesamt haben 3,8 Millionen DDR-Privilegierte Ansprüche auf besonders hohe Altersbezüge. Obwohl diese Privilegien nach 1989 abgeschafft werden sollten, haben die Funktionäre es im juristischen und politischen Kampf geschafft, dass die Renten immer weiter angehoben wurden. Das Zwei-Klassen-Rentenrecht der DDR wirkt so bis heute weiter. „ Zum Stichtag 31.Dezember 1996 erhielten jetzt nur noch 12 Prozent oder 61 000 der Zusatzversorgten eine nach oben begrenzte Rente. Bei den bewaffneten Organen waren es, je nach Einsatzbereich, zwischen 31 und 50 Prozent der Rentenbezieher...Ein Großteil der Staats- und Parteifunktionäre, aber auch Armeeangehörige, Polizisten, Gefängniswärter und Zöllner wurden mit dem 1. AAÜG-Änderungsgesetz (AAÜG-ÄndG= ab dem 1. Januar 1997) von sämtlichen Rentenbegrenzungen befreit...Mit der Gesetzesänderung sorgte der Bundestag dafür, dass Zehntausende SED-Kader aus der bisherigen Rentenbegrenzung herausfielen. Anders als zuvor mussten sie das Vielfache eines DDR-Durchschnittseinkommens verdient haben, um überhaupt in den Bereich der Kürzungen zu kommen. Nur wer 1989 das 2,6 fache und 1950 sogar fast das Zehnfache davon bekommen hatte, musste noch Abstriche hinnehmen...Alles in allem hob das neue Gesetz die übrig gebliebenen Rentenbegrenzungen in 75 Prozent der Fälle vollständig auf. 165 000 Staatskader erhielten neue Rentenbescheide mit teilweise kräftigen Erhöhungen." (Knabe, S.191) Ein Systemträger, der immer unter der Kappungsgrenze geblieben war, konnte 3700 DM bekommen, ein normal gesetzlich Versicherter dagegen 1500 DM. „Die Mehrkosten dieser Rentenerhöhung für DDR-Funktionäre betrugen allein im ersten Jahr rund 180 Millionen DM." (Knabe, S.191) Das Bundesverfassungsgericht kippte die verbliebenen Begrenzungen. Am Ende entschied das Bundesverfassungsgericht auch noch, dass es grundgesetzwidrig sei, die Renten früherer Stasi-Mitarbeiter auf 70 Prozent einer DDR-Durchschnittsrente zu begrenzen. „Mit dem 2. Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungs- Änderungsgesetz (2. AAÜG-ÄndG) wurde die Obergrenze für Stasi-Renten um 30 Prozent angehoben....Die Stasi-Mitarbeiter bekamen dadurch nicht nur monatlich mehr Geld, sondern auch Nachschläge von 25 000 bis 30 000 DM pro Person. Auch weitere Rentenanhebungen für DDR-Privilegierte wurden mit diesem Gesetz beschlossen. „Alles in allem spendierte der Bundestag der alten DDR-Elite an diesem Tag mehr als 1,4 Milliarden DM- zuzüglich 435 Millionen DM jährliche Folgekosten... Bis auf die Mitarbeiter des Staatssicherheitsapparates und einige hundert Funktionäre haben durch das geänderte Gesetz alle Träger des SED-Regimes ihre alten Privilegien zurückerhalten...Allein im Jahr 2006 kosteten die Zusatz- und Sonderrenten der alten DDR-Oberschicht den Steuerzahler 4,1 Milliarden Euro" (Knabe, S.195) Dabei müssen 2/3 aller Kosten die neuen Bundesländer übernehmen. Das geht natürlich zu Lasten anderer Bereiche. Ein Viertel der Mittel aus dem Solidarpakt Ost floß der alten DDR-Oberschicht zu. Die Privilegierten der DDR sind die Gewinner der Wiedervereinigung. „Je länger sie daran mitwirkten, das Regime am Leben zu halten, desto höher sind ihre Altersbezüge." (Knabe, S.200) Während DDR-Systemträger und Karrieristen heute Bezüge von mehreren Tausend Euro kassieren, leiden viele Opfer bis heute an sozialen und psychischen Folgeschäden. Wer sich nicht anpaßte, konnte nicht studieren, hatte keinen guten Job, saß oftmals im Gefängnis- das alles sollte Folgen haben. Viele Opfer leben heute von niedrigen Einkünften. „Die Faustregel lautet: Je stärker sich ein DDR-Bürger mit dem System anlegte, um so geringer ist heute seine Rente....einen Ausgleich für die geraubten Lebenschancen gab es nicht..."(Knabe 202f.) Zum Beispiel SED-Mitgliedschaft und Stasibelastung: Dietmar Bartsch war zum Beispiel seit 1979 SED-Mitglied, Petra Pau war seit 1983 Genossin und arbeitete im Zentralrat der FDJ. Die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg Christina Emmrich trat mit 23 Jahren der SED bei, seit 1986 war sie in der Führungsspitze des FDGB. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Die ostdeutschen Parteigenossen wußten schon zu DDR-Zeiten, wie sie sich ihre Karriere sichern. Der Immunitätsausschuss des Bundestages sah es als erwiesen an, dass Heinrich Fink, Klaus Grehn, Rolf Kutzmutz und Christa Luft Stasi-Mitarbeiter waren. Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Von den Landtagen und Kommunen ganz zu schweigen. Volker Külow, der kulturpolitische Sprecher der Partei im sächsischen Landtag, hatte Studenten an der Uni Leipzig denunziert, so eine Studentin, die einen Protestaufruf der DDR-Opposition ins Seminar mitgebracht hatte, und eine Studentin, die erzählt hatte, dass sie bei der Wahl gegen die Kandidaten gestimmt hatte. Die rechtspolitische Sprecherin im Landtag Sachsen-Anhalt Gudrun Tiedge war IM und sorgte später als Staatsanwältin für die Verurteilung von „Republiksflüchtlingen". Mit IM´s und Stasimitarbeitern wird jedenfalls in der Linkspartei sehr „tolerant" umgegangen. Zum Beispiel Parteivermögen: In Punkto Vermögensverschleierung waren die „Sozialisten" Spitze. So mancher wurde mit den Gelder beim Neustart in den Kapitalismus unterstützt, viel Geld versickerte in dunklen Kanälen. „Zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich das Vermögen der Partei jedenfalls - nach ihren Angaben- von 9,5 auf 3,5 Millarden DDR-Mark." (Knabe, S.40) Die LINKE verstand es hervorragend, ihr Eigentum zu sichern, Anfang der 1990er Jahre verschwanden Milliarden. So lagen in der Schweiz 11 Millionen D-Mark. Enteignete Betriebe und Immobilien nannte die SED ihr Eigentum. Von Rückführung in Volkseigentum war keine Rede. Die Genossen verstanden den kapitalistischen Geist, noch zu DDR-Zeiten 1990 gab es einen seltsamen Gründungsboom, so sollen im Umkreis der Partei über hundert Firmen gegründet worden seien. Man frage sich, woher das Geld kam. Die SED stellte Gründungskapital und Darlehen zur Verfügung. Einzelpersonen wurden mit Darlehen von 3,6 Millionen DM bedacht. Bis Ende Juni 1990 hatte die SED 418 Millionen DDR-Mark ausgegeben. Beliebt waren auch Spenden an befreundete Einrichtungen. Im August 1991 waren von 6,2 Milliarden DDR-Mark 200 Millionen D-Mark übriggeblieben, die von der Treuhandanstalt beschlagnahmt wurden. Damit hatte die Partei in weniger als 2 Jahren mehr als 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Das Vermögen half der Partei, zu überleben, wie auch die personelle Stärke in Ostdeutschland. Zum Beispiel die Strategie: Die Mitglieder und das Personal sind oft Altlasten. So waren 2005 ca. 70% der Mitglieder älter als 60. Oftmals besetzten ehemalige SED-Kader wichtige Positionen. Sie konnten ihr Funktionärsdasein fortsetzen. Die LINKE ist eine Ostpartei. 2005 gab es von insgesamt 61.000 Mitgliedern 4.500 im Westen. Besonders auf der lokalen Ebene im Osten ist die Partei stark. Hatte sich die PDS zunächst vor allem für die ehemaligen Systemträger eingesetzt, so gelang es ihr schließlich, sich als Interessenvertretung für alle Ostdeutschen aufzuspielen. Die PDS vertrat nun die Interessen aller unzufriedenen Ostdeutschen. Mit ihrem Slogan der Ostdeutschen „als Menschen zweiter Klasse" erreichten sie die Unzufriedenen im Osten, die nach der „Wende" mit Arbeitslosigkeit und Prekarisierung zu kämpfen hatten. Die Parteigenossen kämpften nun gegen Unterdrückung, dabei waren sie in der DDR selbst Unterdrücker. Die PDS schürte Ressentiments gegen Westdeutsche und trieb die Spaltung zwischen Ossis und Wessis voran. Nun gab es plötzlich eine gemeinsame Ostidentität, wodurch die PDS von ihrer Vergangenheit ablenken konnte. Die PDS schaffte es, dass das DDR-Bild immer positiver wurde. Der ehemaligen SED ist es gelungen, sich als Partei der Ostdeutschen zu profilieren.. Dabei verlor sie nach dem Mauerfall bis Dezember 1989 eine Millionen Mitglieder (von 2,3 auf 1,4 Millionen). Die PDS hatte 1996/ 1997 nur noch 61 500 Mitglieder, die SED war wohl eine Partei der Opportunisten gewesen. Waren es zunächst die DDR-Systemträger und schließlich alle unzufriedenen Ostdeutschen, die die Partei für sich vereinnahmte, so überlegte die Partei vor allem, wie sie auch für den Westen salonfähig werden könnte. Die PDS versuchte ihr verstaubtes Image abzuschütteln, obwohl mehr als die Hälfte der Mitglieder über 65 Jahre alt sind. Bei „Gysis bunter Truppe" wurden junge Politiker vorgeschoben. Aber die beste Strategie war dann das Schlucken der WASG. Durch die WASG bekam Die LINKE Zuwachs von Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten. Ein Problem war die fehlende Verankerung im Westen, da kam ihr die WASG entgegen, die dann rigoros geschluckt wurde, auch gegen Widerstände zum Beispiel in Berlin. Das Gerangel um Posten ist auch in der LINKEN groß. Heute tritt die Linkspartei als die Partei für soziale Gerechtigkeit auf. Welch ein Hohn, überall wo sie an der Macht ist, tut sie das Gegenteil. Aber dazu später. Als die PDS/Linkspartei sich dann auch noch als Partei für die Hartz IV-Bezieher profilieren wollte, war für mich der Höhepunkt erreicht. Durch ihre Politik hat sie viele Biographien von Leuten, die in der DDR einfach anders sein wollten, zerstört (z.B. durch ihre Bildungspolitik, Repression). Die Unterschicht in der DDR wurde in Heimen oder Knästen weggesperrt, draußen war sie ständig mit Auflagen konfrontiert (z.B. Berlin-Verbot). Und heute schwingt sich DIE LINKE als Partei auch für diese Leute auf? Viele hatten neben dem neuen System auch noch mit sozialen und psychischen Folgeschäden aus der DDR-Zeit zu kämpfen. Bei Hartz IV-Beziehern hilft keine Stellvertreterpolitik, sie müssen sich selbst organisieren. Jene, die jahrelang die DDR-Opposition unterdrückt hatten, wurden nun zur linken Opposition in Deutschland, es sei denn, sie sind wie in Berlin an der Macht, dann machen sie neoliberale Politik. In Berlin ist sich „DIE LINKE" nicht zu schade, neoliberale Politik zu betreiben. Die Kritik der meisten Linken an der Linkspartei setzt sich meistens mit dieser Facette auseinander, die Geschichte der ehemaligen SED und ihr Eintreten für die ehemaligen DDR-Systemträger bleibt dabei ausgeblendet. Deshalb komme ich jetzt zur Kritik von links, die beinhaltet, dass die Linkspartei sich sozialdemokratisiert und neoliberale Politik betreibt, wo sie an der Macht ist. Aber gerade das habe ich so erwartet, denn das ergibt sich aus der Geschichte. Deshalb müssen Geschichte und Gegenwart zusammen betrachtet werden. Wo „Die LINKE" an der Macht ist, ist sie opportunistisch. In Berlin setzten sie zum Beispiel den Sparkurs fort und seit 2005 Hartz IV um. So präsentiert sich die Partei Die LINKE auch als neue Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie sei durch die Agenda 2010 von ihrem Weg abgewichen. Jetzt sei eben Die LINKE die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Diese Partei kümmert sich um die armen Leute, denn der Kapitalismus würde versagen. Die Armen bräuchten staatliches Handeln. Sie bräuchten politische Betreuung, weil sie so ohnmächtig sind. Die LINKE fordert den Sozialstaat. Das der Sozialstaat schon immer entmündigend war, übersehen sie dabei geflissentlich. Die Menschen sollen wieder in Arbeit gebracht werden oder wenigstens für ihre Arbeit Mindestlohn bekommen. Sie werden gebraucht für das Gemeinwesen, sie sollen funktionieren. Und ihre Kaufkraft soll gestärkt werden, sie sollen konsumieren. Dann sind sie für die Volkswirtschaft nützlich. Ach, Die LINKE ist so sozial, den Opfern, diesen Ohnmächtigen müsse doch geholfen werden. Und wie kann man ihnen helfen, indem die Opfer Die LINKE wählen. Indem sie ihre Stimme an Die LINKE abgeben. Die LINKE wird sie stellvertretend vertreten. Die LINKE will einen starken Staat, der die Rechte der Schwachen schützt. Ein bißchen Vermögenssteuer für die Reichen, ein bißchen Mindestlohn für die Arbeiter und ein bißchen Sozialstaat für die Armen. Die LINKE rettet die Nation und stellt den „sozial Schwachen" die Regierungsbeteiligung in Aussicht. Man schaue auf die Berliner Regierungsbeteiligung, es hat sich viel getan für die „sozial Schwachen" in dieser Stadt... Diese Gutmenschen, man kann es gar nicht fassen, für ihre Pöstchen tun sie doch alles. Insgesamt muß man resümieren, dass es Parteistrategen gelungen ist, die Sozialproteste in Richtung Parlamentarisierung (zuerst WASG, dann Linkspartei) zu kanalisieren. Erwerbslose wurden mißbraucht, um Parteikadern die Pöstchen zu sichern. Der Druck von der Straße wurde in die Parlamente gelenkt und damit befriedet. Gewerkschafter, die beim Aufbau der WASG eine wesentliche Rolle spielten, waren lange mit der PDS verbandelt. Regierungsbeteiligungen im Osten kosteten Stimmen, jetzt wurde Stimmvieh im Westen gesucht. In Koalitionen waren die Genossen immer pflegeleicht. Mittlerweile ist die Linkspartei in zwölf Landtagen vertreten, so auch im Saarland. Was tat die Linkspartei in den Landtagen? So schreibt Hubertus Knabe: „In Mecklenburg-Vorpommern hatte die PDS immerhin acht Jahre Zeit, mit dem Aufbau des Sozialismus zu beginnen. Stattdessen machte man das, was man zuvor immer verurteilt hatte: Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Steuergeschenke für Unternehmer und die widerspruchlose Umsetzung der verteufelten Agenda 2010 durch die PDS-Ministerin Martina Bunge." (Knabe2, S. 205) Hat der Antikommunist nicht recht? Und weiter: „In Berlin legte man zwar etwas mehr Wert auf Schlüsselressorts (Wirtschaft und Arbeit, Kultur und Wissenschaft, Gesundheit und Soziales), doch gerade deshalb unterschied sich die PDS-Politik kaum von der anderer Parteien. Die vollmundigen Ankündigungen im Parteiprogramm spielten in der Regierungsarbeit jedenfalls keine Rolle." (Knabe2, S.205) Jutta Ditfurth beschreibt die
Linkspartei in ihrem Buch „Zeit des Zorns" sehr plastisch.
Im Osten sei die Partei eine deutsche Volkspartei, überhaupt sei die Partei „schrecklich deutsch und national". Sie fragt: „War die Linkspartei/PDS/Linke jemals eine Bewegungspartei, Protest- oder Oppositionspartei? Natürlich nicht. Alle Opposition gegen die SPD/Grüne- Bundesregierung war nur Schein. Schon seit vielen Jahren ist es die höchste Sehnsucht der Linkspartei/PDS, Teil einer Bundesregierung zu sein. Ihr Wunschpartner bleibt die SPD, aber sie nähme auch jeden anderen Regierungspartner, wenn er sie nur wollte." (Ditfurth, S.176) Wo sie an der Macht ist, wie in Berlin, da privatisiert sie Wohnungsbaugesellschaften, zerschägt das Gesundheitswesen, betreibt sie Sozialabbau, baut sie Stellen im öffentlichen Dienst ab. Jutta Dittfurth resümiert: „Die Rückkehr in die Rolle als staatstragende Partei, wenngleich es ein anderer Staat ist, den sie nun so gern mittragen möchte, ist offensichtlich abgeschlossen. Die Linke/PDS ist dort, wo ihre Führung und ein großer Teil ihrer Mitglieder seit 20 Jahren hinwollte: angekommen im kapitalistischen System Bundesrepublik Deutschland. Wer die Linkspartei wählt, akzeptiert den Kapitalismus als unveränderliches Schicksal, sagt grundsätzlich ja- Gequengel in Einzelfällen nicht ausgeschlossen- zu: Sozialterror, Militär, IWF und Weltbank, UNO und EU. Von Beginn an war die Linkspartei/PDS eine auch den bürgerlichen Staat tragende Partei. Was ihre Funktionäre in der SED gelernt haben, brachten sie mit. Erhalten blieben straffeste Hierarchie, Kaderwesen, Ausgrenzung linker Minderheiten, Regierungsfixiertheit...Das heißt nichts anderes, als dass die PDS/Linke exakt die Eigenschaften modernisierte, die sie brauchte, um in einem kapitalistischen Staat regierungsfähig zu sein." (Ditfurth, S. 203f.) Bei der Bundestagswahl 2009
gewann die Partei 11,9 Prozent der Zweitstimmen. Daneben bekam
sie 16 Direktmandate aus fünf Ländern. Sie hat 76 Sitze im
Bundestag. Quellen:
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