Riester und Finanzkrise

von Peter Djordjevic

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10 Jahre Riesterrente soll am 13. Januar in Berlin vom DGB betagt werden. Der DGB steht für die Riesterrente. Die Wirklichkeit lässt allerdings nur zu, "Riestern" und die gesamte private Altersversorgung zu verbieten, solange es die notwendige Altersrente betrifft. Der Staat hat dafür zu sorgen das das Volk im Alter von der Rente leben kann. Schon früh hat die Gewerkschaft dafür geworben, private Alterssicherung zu installieren. In einem Interview der Böckler Stiftung mit H.Karcht "Die Notwendigkeit der Eigenversorgung wird von vielen Arbeitnehmern durchaus gesehen." Genau, deshalb ist die gesetzliche Rente auch ein Gesellschaftsvertrag. Wir wollen die private Rente, in diesem Fall die Riesterrente, als Beispiel unter einem anderen Aspekt beleuchten als um bürgerlichen Versicherungsbetrug.

Zur Bankenrettung mussten die breiten Volksschichten hergenommen werden um größeren Aufruhr zu vermeiden. Von daher haben Sozialdemokraten und Konservative dem Volk erzählt, dass Ihr Geld sicher sei. Natürlich nur, wenn Milliarden aus Steuergeld in Versicherungen b.z.w. Banken verschoben werden. Außer dem Spargroschen   waren so auch die privaten  Renten gefährdet. Es war nicht der Augenblick, indem die Regierung darauf hingewiesen hätte, dass auch die privaten Renten mit zur "Finanzmarktkrise" beitrugen, wird jetzt noch bestritten.

Erst ist die gesetzliche Rentenversicherung platt gemacht worden. Verschwiegen wird, dass die Rentenkasse seit der Einheit mit versicherungsfremden Leistungen belastet wurde und wird.  Der Fortschritt in der Produktivität hatte davor die Abnahme der Einzahler kompensiert. Das Umlageverfahren ist relativ krisenfest  und verursacht wenig Betriebskosten, weniger als die Kapital gedeckte Rente. Es werden lediglich 4% der Einnahmen , für Verwaltung aufgewandt. Auf alle Fälle ist das Einnehmen der Rentenbeiträge und Auszahlen der Renten kostengünstig und es fallen keine Provisionen an.  Die private Altersversicherung musste schmackhaft gemacht werden.  Das Kapital wurde von seinem Anteil an der Rentenzahlung fast befreit . Es wurden die Beiträge gesenkt und für das Kapital gedeckelt. So wurden dann auch staatliche Zuschüsse zur "Riesterrente" gezahlt. (siehe Grafik)

Alleine die Riesterrente bedarf alleine ca. 2 Milliarden Euro jedes Jahr Steuergeld. Dann kommt der Beitrag des Versicherungsnehmer noch dazu.  2,25% Rendite  mussten erwirtschaftet werden, um die Renditegarantie  zu gewährleisten und die Inflation zu kompensieren. Die Beiträge wurde in  Finanzanlagen investiert. Um so besser die Rendite war, umso mehr musste angelegt werden. Nur arbeiten Finanzanlagen nicht und schaffen somit auch keinen Mehrwert. Sollte Kapital arbeiten, müssten die Bad Banken die reichsten sein, da liegt viel.

So ist es dazu gekommen , dass die Arbeiterrentenversicherung  fast ganz vom Kapitalisten befreit ist und die Rentenbeitragszahlung auf den Staat und auf privat Personen verschoben wurde. Die private Rentenversicherung kann auch nur noch mit enormen und nicht absehbaren Kosten vom Staat am Leben gehalten werden. Das ganze Geld muss dann in den Geldbeutel derer geschmissen werden, die eigentlich auszahlen sollten. Dasselbe kann mit den ganzen billigen ArbeiterInnen und Prekären aufgezeigt werden: Keine Rentenbeiträge!!. Der Staat zahlt nicht einmal Sozialleitungen auf das "aufgestockte Geld", rennt aber herum um Schwarzarbeiter zu fangen.

Es ist fast alles mit Zahlen der DGB eigenen Böckler-Stiftung unterlegt. Da fragt es sich, was denn nun genau am 13. Dezember in Berlin festgestellt  werden soll, wenn die Hypo Real auch wegen der Lebensversicherungen "gerettet" werden musste? Weiß der DGB nach 10 Jahren immer noch nicht, was Riester und Rürup bedeuten?

In Deutschland besitzt durchschnittlich jeder Bürger 8 Versicherungsverträge für die durchschnittlich 3500 Euro an Beiträgen gezahlt werden.

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Artikel vom Autor, der ihn auf seiner Website Linkes Oldenburg - Soziale Politik in und für Oldenburg erstveröffentlicht hat.