Texte zur antikapitalistischen Organisations- und Programmdebatte		11/11 trend onlinezeitung
Es gibt einen Überblick über alle bei TREND 2011 veröffentlichten Texte zur Debatte über Organisation und Programm, angeregt durch die "Sozialistische Initiative Berlin" (vormals Berlin-Schöneberg) Was will das Bochumer Programm? Wal Buchenberg, am 19. November 2011 Die äußere Not und das verbreitete Empfinden drängen zu einer praktischen Einigung der radikalen Linken. Die Sozialistische Initiative Berlin hat dafür die Initiative ergriffen und im Rahmen dieser Initiative wurde auch das Bochumer Programm erstellt. Das Bochumer Programm zielt nicht nur auf einen Zusammenschluss der trotzkistischen Strömung in der Linken, sondern auf einen Zusammenschluss aller Kommunisten, Sozialisten und Anarchisten zunächst in Deutschland, dann in Europa. Vorbild für das Bochumer Programm ist deshalb nicht das „Kommunistische Manifest“ oder irgend ein späteres Parteiprogramm, sondern die Gründungsdokumente der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) von 1864. Im Rückblick auf die IAA schrieb F. Engels 1887: „Als Marx die Internationale gründete, hat er die Allgemeinen Statuten so abgefasst, dass ihr alle proletarischen Sozialisten jener Zeit beitreten konnten ... selbst der weiter fortgeschrittene Teil der englischen Gewerkschaftler; und nur dank dieser Breite ist die Internationale das geworden, was sie war, das Mittel zur allmählichen Auflösung und Aufsaugung all jener kleineren Sekten... Hätten wir von 1864 - 1873 darauf bestanden, nur mit denen zusammenzuarbeiten, die offen unsere kommunistische Plattform anerkannten wo wären wir heute? Ich denke, unsere ganze Praxis hat bewiesen, dass es wohl möglich ist, mit der allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse in jeder einzelnen Etappe zusammenzuarbeiten, ohne unsere eigene aparte Stellung oder gar Organisation aufzugeben oder zu verbergen ...“ F. Engels an Kelley-Wischnewetzky (1887), MEW 36, 598.  Karl Marx charakterisierte das Programm der IAA so: „Gegenüber den phantastischen und antagonistischen Sektenorganisationen ist die Internationale die wirkliche und streitende Organisation der Proletarierklasse in allen Ländern, verbunden unter sich in ihrem Kampf gegen die Kapitalisten, die Grundeigentümer und ihre im Staate organisierte Klassenmacht. Daher kennen die Statuten der Internationale nur ... (ein) Programm, das sich darauf beschränkt, nur die großen Hauptzüge des Ganges der Arbeiterbewegung zu zeichnen, und ihre theoretische Ausarbeitung dem durch die Bedürfnisse des praktischen Kampfes gegebenen Anstoß und dem Gedankenaustausch innerhalb der Sektionen überlässt, wie denn die Internationale ohne Unterschied jede sozialistische Überzeugung in ihren Organen und auf ihren Kongressen zulässt“. K. Marx/F. Engels, Angebliche Spaltungen, MEW 18, 34.  Historisch mündete der europäische Zusammenschluss der damaligen antikapitalistischen Linken von 1864 in den Aufstand der Pariser Kommune von 1871. Die von Karl Marx mitgegründete IAA war also keineswegs erfolglos. Wäre die Pariser Kommune nicht gescheitert, dann hätte auch die IAA überlebt. Diese Prinzipien der IAA und die Erfahrungen der Pariser Kommune waren unsere Leitlinie bei der Erstellung des Bochumer Programms, und nur daran kann und soll dieses Programm gemessen und kritisiert werden. In bisherigen Kommentaren wurde dieses Programm als „revolutionäres Übergangsprogramm“ bezeichnet, was ihm den Vorwurf des „Gradualismus“ und Schlimmeres eingehandelt hat. Der Begriff „Übergangsprogramm“ bezeichnet aber den Zeithorizont der ökonomischen, sozialen und politischen Krise des Kapitalismus. Nur für diesen Zeithorizont macht das Programm Pläne und Vorschläge. „Revolutionär“ ist das Programm, weil es antikapitalistisch ist und alle Illusionen der „Reparatur“ und Reform des Kapitalismus beiseite lässt. Nun zum Text des Bochumer Programms. Der Programmtext ist jeweils kursiv gedruckt.  Immer noch herrschen Kapitalisten über ihre Unternehmen wie Könige. In Politik und Staat sorgen neben Lobbyarbeit und Bestechung die „ökonomischen Notwendigkeiten“ dafür, dass die Interessen der Kapitaleigner an erster Stelle stehen.  Damit sind die Hauptprobleme benannt, die uns allen das Leben schwer oder gar unmöglich machen: Die Herrschaft der Kapitalisten und die Macht des bürgerlichen Staates. Was die verschiedenen linken Strömungen heute eint, ist ihre Gegnerschaft zum Kapitalismus, was sie trennt sind die jeweiligen Gründe und Begründungen für diese Gegnerschaft. Je mehr wir hier ins Detail gehen, desto mehr Uneinigkeit wird entstehen. Ich kann mir vorstellen, dass jede einzelne politische Strömung, die sich das Bochumer Programm zu eigen macht, in einem Vorwort auch ihre eigene Kapitalismuskritik darlegen kann. Bei der Gründung der IAA wurde die Schilderung und Kritik des Kapitalismus auf den rund zehn Seiten der „Inauguraladresse“ abgehandelt. Im 20. Jahrhundert glaubten Sozialdemokraten und Kommunisten den Vertretungs-Staat für die Interessen der Mehrheit dienstbar machen zu können. Alle Hoffnung, die wir in diese sozialdemokratischen und kommunistischen „Interessenvertreter“ gesetzt hatten, wurde enttäuscht. Egal ob kapitalistische Manager, sozialdemokratische oder kommunistische Funktionäre „im Namen der Gesellschaft“ Entscheidungen trafen, immer wurde die Mehrheit von diesen Machthabern verplant und bevormundet.  Das ist der Blick zurück auf die Erfahrungen der Arbeiterbewegung der letzten 100 Jahre. Unser politischer Rückblick aus Sicht aller Lohnabhängigen und Machtlosen gibt keinen Anlass zu Begeisterung. Von revolutionärer Euphorie ist bei der großen Mehrzahl nichts zu spüren. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine rasche Klärung dieser Gründe wird zwischen den verschiedenen linken Strömungen nicht möglich sein. Wir können hier nur deutlich machen, dass wir einen Neuanfang schaffen wollen. Wir können und müssen auch deutlich machen, dass wir keinen neuen Anlauf zu einer sozialdemokratischen oder kommunistischen „Interessenvertretung“ anstreben, die über die Köpfe der Werktätigen hinweg Entscheidungen trifft und Macht ausübt. Hier und heute steht nicht mehr zur Debatte, welche spezielle Minderheit für und über die Mehrheit plant und entscheidet. Hier und heute sind Schritte zur Emanzipation nur dort zu erreichen, wo Alle gemeinsam und direkt planen und entscheiden.  Damit ist eine Orientierung gegeben, worin der Neuanfang besteht und in welche Richtung wir wollen. Das ist der kurze allgemeine Teil des Bochumer Programms. Nun folgen die Forderungen. Die Forderungen, die in das Programm aufgenommen wurden, sind schon das Ergebnis eines Diskussionsprozesses und damit das Resultat von Kompromissen. Andere oder zusätzliche Forderungen hätten durchaus (noch) Platz. Gemeinsam sind aber allen diesen Forderungen, dass sie zur Selbständigkeit und Selbstbestimmung der 90% beitragen (sollen). Unsere wichtigsten politischen Forderungen sind deshalb: - Kommunalisierung und Demokratisierung von Energieversorgung, Lebensmittelversorgung und Transportwesen; - Kommunalisierung und Demokratisierung des Bildungswesens. Einheitliche Ausbildung in Theorie und Praxis für Alle bis zum 18. Lebensjahr; Durch Kommunalisierung wird die Verwaltung, Produktion und Verteilung möglichst vieler gesellschaftlicher Aufgaben auf lokaler Ebene organisiert. Durch Demokratisierung übernehmen alle Gesellschaftsmitglieder die unmittelbare Verantwortung und direkte Kontrolle über Gemeinschaftsaufgaben. Kommunalisierung und Demokratisierung gehören zusammen. Diese Forderungen scheinen neu zu sein. In der Tat widersprechen sie der Praxis der Arbeiterparteien des 20. Jahrhunderts. Die Forderung nach kommunaler Selbstverwaltung geht zurück auf die Erfahrungen der Pariser Kommune. Insofern beinhalten diese Forderungen eine politische Kehrtwende und praktische Kritik sowohl der Sozialdemokratie wie des Traditionskommunismus des 20. Jahrhunderts Außerdem fordern wir: - Freiheit der Information, der Rede, der Versammlung und der Organisation; - Abschaffung des Beamtentums; - Trennung von Staat und Kirche. Abschaffung der Kirchensteuer; - Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland. Anders als die Forderung nach kommunaler Selbstverwaltung zielen diese Forderungen auf kurzfristige Maßnahmen. Diese Forderungen können und sollen ständig aktualisiert werden. Ich hatte ja vorgeschlagen, hier noch die Forderung nach Staatsbankrott aufzunehmen, was aber nicht bei allen Initiatoren des Bochumer Programms Zustimmung fand. Abschaffung der Lohnarbeit mittels Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Werktätigen ist unser wichtigstes Ziel. Bis dahin treten wir unbedingt auch für Reformen ein, die zwar nur die Folgen der Lohnarbeit lindern, aber körperlichen und psychischen Ruin verhindern und uns und allen anderen die Zeit und die Fähigkeit geben, die Bedingungen unseres Lebens und unserer Arbeit zunehmend selbst zu gestalten. Damit wird eine kurze Begründung für die Notwendigkeit und Wichtigkeit gewerkschaftlicher Arbeit gegeben. Organisatorische Konsequenzen sind damit nicht verbunden. Für solche und andere gewerkschaftlichen Forderungen können wir innerhalb und außerhalb der DGB-Gewerkschaften oder auch in eigenen kleinen Gewerkschaften eintreten. Unsere wichtigsten gewerkschaftlichen Forderungen sind daher: - Volle Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch die Versicherten; - Informationsfreiheit. Zugang zu allen betrieblichen Daten für Unternehmensangehörige; - Rede-, Organisations- und Streikfreiheit; - Normalarbeitszeit 6 Stunden an 5 Wochentagen; - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit; - Mindestlohn in Höhe von 50% des Durchschnittslohns (derzeit 21,42 Euro); - Beschränkung der Nacht- und Schichtarbeit auf Betriebe, in denen sie aus technischen oder sozialen Gründen zwingend erforderlich ist. Über alle Abweichungen vom Normalarbeitstag entscheidet die Belegschaftsversammlung; - Abschaffung der Hartz-Gesetze. Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit; - Rente mit 60; Friedrich Engels erklärte im Rückblick auf das Lebenswerk von Heinrich Karl Marx im Jahr 1893, „dass es Marx gelang, Statuten nebst prinzipieller Motivierung zu entwerfen, unter denen französische Proudhonisten (= französische Anarchisten), deutsche Kommunisten und englische Neugewerkschaftler (= Sozialdemokraten bzw. Sozialisten) einmütig zusammen wirken konnten.“ (F. Engels, Marx, MEW 22, 340f. Ein größeres und schöneres Ziel gibt es derzeit nicht, meint Wal Buchenberg, am 19. November 2011 Editorische Hinweise Den Text erhielten wir vom Autor. Es war vorgesehen, diesen am 19.11.2011 zuerst bei TREND zu veröffentlichen, damit er dann anschließend im Marx-Forum diskutiert werden kann. Da wir erst heute am 22.11. 2011 aktualisieren, hat sich der Vorgang umgedreht und die Diskussion hat im Marx-Forum schon begonnen.