trend spezial: Die Organisations- und Programmdebatte

Gemeinsamer Aufruf
 14. November: Europaweiter Protest- und Aktionstag mit Generalstreiks in mehreren Ländern
von den "NaO"-Gruppen

11-2012
trend
 onlinezeitung
Es gibt einen Überblick über alle bei TREND 2011/12 veröffentlichten Texte zur Debatte über Organisation und Programm, angeregt durch die "Sozialistische Initiative Berlin" (vormals Berlin-Schöneberg)

Vorbemerkung: Seit der so genannten Sommerdebatte im August 2012 der am NaO-Prozess beteiligten Gruppen erklärte man immer wieder, dass es zu einer gemeinsamen Praxis der "NaO"-Gruppen kommen müsse. Hier das Ergebnis der seitdem währenden Bemühungen.

Gemeinsam gegen Spardiktate und Lohnkürzungen

Mit der Begründung der Rettung des Euros und der Haushaltskonsolidierung wird in Europa die nächste Runde von Sozial- und Lohnkürzungen eingeleitet. Zunächst setzte die mit der Agenda 2010 durchgesetzte Ausweitung des Niederlohnsektors in Deutschland die anderen Länder unter verstärkten Konkurrenzdruck. In Form von Kreditauflagen werden dort nun massiver Sozialabbau, Lohnkürzungen und Massenentlassungen durchgesetzt. Auch hier wird bereits von neoliberalen Denkfabriken wie der Bertelsmannstiftung eine neue Sparrunde unter dem Namen „Agenda 2020“ gefordert.

Gegen diese Politik findet am 14. November ein europaweiter Aktions- und Protesttag statt, an dem es in Portugal, Spanien, Zypern und Malta zu einem gemeinsamen Generalstreik kommen wird. Eventuell werden sich dem Generalstreik-Aufruf auch noch die Gewerkschaften in Griechenland und in Italien anschließen. Auch in allen anderen europäischen Ländern ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu Protestversammlungen und weitere Aktionen auf.

Wir rufen zu dem Aktions- und Protesttag für Mittwoch, den 14. November um 17:00 Uhr zu einer am Springer-Hochhaus beginnenden Demonstration auf. Gerade in Deutschland, wo in den letzten Jahren zahlreiche Verschlechterungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen (Hartz IV, Rente mit 67 usw.) ohne große Widerstände durchgesetzt wurden, können die Kämpfe der Lohnabhängigen in Südeuropa ein Vorbild sein. Allerdings hat sich in den letzten Wochen auch gezeigt, dass die Kämpfe an Grenzen stoßen und dass in der Krise rassistische und faschistische Bewegungen anwachsen. Flüchtlinge und Juden sind ihre Zielscheibe, ebenso wie auch aktive Gewerkschafter_innen und Linke.

Eine Ausweitung der Kämpfe auf andere Länder wäre die beste Unterstützung. Durchbrechen wir den fatalen kapitalistischen Kreislauf, daß unter heutigen globalisierten Konkurrenzbedingungen jede Lohnsenkung und jede Sozialkürzung in einem Land die Lohnabhängigen in allen anderen Ländern unmittelbar unter Druck setzt!

Antikapitalismus braucht revolutionäre Organisierung!

Deshalb führen wir zur Zeit zusammen mit anderen feministischen, marxistischen und postautonomen Gruppen und GenossInnen eine intensive Diskussion über die eventuelle Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation.