Kosova - Der betonierte Staatshaushalt

trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym
Kosova - Der betonierte Staatshaushalt

von Max Brym

11-2012

trend
onlinezeitung

Das Haushaltsbudget Kosovos soll 2013 knapp 1. 586 Milliarden Euro umfassen. Regierungssprecher legen wert darauf zu betonen, dass die Fertigstellung der Autobahnen durch Kosova „ absolute Priorität genießen“. Ergo nicht die Bekämpfung der Massenarmut hat Priorität sondern der Beton, die Straßen und der Transport.

Im nächsten Jahr soll die Autobahn Morinë - Merdar und die Autoastrasse Prishtinë - Hani i Elezit abgeschlossen werden. Gegenüber dem Radio Freies Europa erklärte der Sprecher des Finanzministeriums :“ Für die Autostraße Prishtinë - Hani i Elezit werden wir 30 Millionen Euro ausgeben und für die Autobahn Morinë – Merdar sind 217 Millionen Euro eingeplant.“ Der Sprecher des Finanzministeriums fügte hinzu: "Es ist bekannt, dass die Infrastruktur, oder Investitionen in die Infrastruktur die Grundlage abgeben für die wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Investitionen fördern die Entwicklung der Privatwirtschaft“. Damit bringt der Sprecher des Finanzministeriums die ökonomischen Prioritäten der Regierung Thaci auf den Punkt. Es geht nicht um soziale Leistungen und um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Kosova, sondern um möglichst rentable Kapitalverwertungsbedingungen. Die Autobahn wird von dem Konsortium Bechtel & Enka gebaut. Die Kosten liegen von ursprünglich angegebenen 650 Millionen Euro, mittlerweile bei mehr als 1 Milliarde Euro. Diese Gelder müssen aufgebracht werden. Geld für die Entwicklung einer Kranken oder Arbeitslosenversicherung ist im neuen Budget nicht vorgesehen. Letzteres könnte ja auch die Investitionsinteressen von privaten Kapitalisten schmälern. Es lockt der Rohstoffreichtum Kosovas. Der Abtransport der Rohstoffe, nicht deren Verarbeitung muss gesichert sein. Zudem ist die Autobahn durch Kosova nach dem albanischen Hafen Durres, im Interesse des schnelleren Umschlages von Waren und Kapital. Die Menschen in Kosova haben Straßen, aber viele haben nichts zu Essen. Die kapitalistische Institution IWF ist nach Berichten mit der Entwicklung in Kosova zufrieden. Das Haushaltsvolumen soll um 3% steigen, zu wessen Gunsten liegt auf der Hand.

Editorische Hinweise

Der Text wurde uns von Max Brym zur Verfügung gestellt.


trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Kosova - Der betonierte Staatshaushalt von Max Brym		11-2012 trend onlinezeitung
Das Haushaltsbudget Kosovos soll 2013 knapp 1. 586 Milliarden Euro umfassen. Regierungssprecher legen wert darauf zu betonen, dass die Fertigstellung der Autobahnen durch Kosova „ absolute Priorität genießen“. Ergo nicht die Bekämpfung der Massenarmut hat Priorität sondern der Beton, die Straßen und der Transport. Im nächsten Jahr soll die Autobahn Morinë - Merdar und die Autoastrasse Prishtinë - Hani i Elezit abgeschlossen werden. Gegenüber dem Radio Freies Europa erklärte der Sprecher des Finanzministeriums :“ Für die Autostraße Prishtinë - Hani i Elezit werden wir 30 Millionen Euro ausgeben und für die Autobahn Morinë – Merdar sind 217 Millionen Euro eingeplant.“ Der Sprecher des Finanzministeriums fügte hinzu: "Es ist bekannt, dass die Infrastruktur, oder Investitionen in die Infrastruktur die Grundlage abgeben für die wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Investitionen fördern die Entwicklung der Privatwirtschaft“. Damit bringt der Sprecher des Finanzministeriums die ökonomischen Prioritäten der Regierung Thaci auf den Punkt. Es geht nicht um soziale Leistungen und um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Kosova, sondern um möglichst rentable Kapitalverwertungsbedingungen. Die Autobahn wird von dem Konsortium Bechtel & Enka gebaut. Die Kosten liegen von ursprünglich angegebenen 650 Millionen Euro, mittlerweile bei mehr als 1 Milliarde Euro. Diese Gelder müssen aufgebracht werden. Geld für die Entwicklung einer Kranken oder Arbeitslosenversicherung ist im neuen Budget nicht vorgesehen. Letzteres könnte ja auch die Investitionsinteressen von privaten Kapitalisten schmälern. Es lockt der Rohstoffreichtum Kosovas. Der Abtransport der Rohstoffe, nicht deren Verarbeitung muss gesichert sein. Zudem ist die Autobahn durch Kosova nach dem albanischen Hafen Durres, im Interesse des schnelleren Umschlages von Waren und Kapital. Die Menschen in Kosova haben Straßen, aber viele haben nichts zu Essen. Die kapitalistische Institution IWF ist nach Berichten mit der Entwicklung in Kosova zufrieden. Das Haushaltsvolumen soll um 3% steigen, zu wessen Gunsten liegt auf der Hand. Editorische Hinweise Der Text wurde uns von Max Brym zur Verfügung gestellt.