In Kosovo wird es immer
schwerer zu demonstrieren und seine Meinung zu artikulieren.
Gestern gab es einen wüsten Polizeieinsatz gegen Aktivisten
und Abgeordnete der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV)
auf der Mutter Theresa Straße im Zentrum Prishtinas. Knapp
60 Personen wurden schwerer verletzt. Darunter
Parlamentsabgeordnete von VV. Nach Berichten
wurden festgenommene Demonstranten, in den
Polizeistationen geschlagen und malträtiert. Durch Schläge
in der Polizeistation wurden verschiedene Aktivisten
verletzt, darunter Bojken Abazi.
Um was ging es ?
Die Aktivisten von VETËVENDOSJE ( VV) demonstrierten gegen
die von der EU angeregten Gespräche zwischen Hashim Thaci
und dem serbischen Premier Dacic. Ahnungslose Linksliberale
und Pseudo- Linke in Deutschland werden -die Ablehnung der
Gespräche durch VV- vielleicht als nationalistisch
verleumden und dabei über den Polizeiterror in Prishtina
hinwegsehen. Diese Haltung ist grundfalsch. Serbien
betrachtet Kosova laut Verfassung als Bestandteil des
serbischen Staates, Dem ehemaligen Minister von Milosevic-
Dacic- geht es um die weitere ethnische Teilung Kosovas.
Dies nennt sich diplomatisch - „ Gespräche über die
substanzielle Autonomie von Nord Kosova“- . Die VV ist
völlig im Recht die Gespräche mit dem Mordgehilfen Dacic
abzulehnen. Serbien muss Kosova anerkennen, die in Belgrad
eingefrorenen Gelder aus dem kosovarischem Pensionsfond ,
sowie die gesperrten Bankeinlagen kosovarischer Bürger
freigeben. Im letzten Krieg wurden in Kosova 12.000
Zivilisten getötet und etwa 20.000 Frauen vergewaltigt.
Voraussetzung für Gespräche sind Schadenersatzzahlungen,
sowie eine offene Entschuldigung für diese Verbrechen. Jede
bürgerliche Partei in Serbien wird dazu nicht bereit sein,
es kann daher nur mit einer wahrhaft internationalistischen
Linken in Belgrad verhandelt werden. Solange der serbische
bürgerliche Chauvinismus in Belgrad regiert kann es keine
zielführenden Gespräche geben. Der Polizeiterror versucht
die Tatsache zu verdecken, dass Hashim Thaci, permanenten
sozialen und nationalen Hochverrat an den Bürgern Kosovas
begeht.
Gewalt und Privatisierung
Auch am vergangenen Donnerstag kam es zu gewaltsamen
Aktionen der Polizei gegen Abgeordnete und Aktivisten der
VV. An diesem Tag wurde gegen die Privatisierung der
Elektroverteilstation an ein türkisches Konsortium
protestiert. Kosova ist das ärmste Land in Europa,
allerdings nähert sich Griechenland dem sozialen Status von
Kosova an. In Griechenland, Spanien und Portugal gibt es
massive Privatisierungsorgien und den massiven Abbau von
sozialen Leistungen. Oft wird der Protest von Arbeitern und
Jugendlichen in diesen Ländern repressiv mit Polizeigewalt
beantwortet. In Kosova haben die „ Internationalen“ die „
Pflicht zur Privatisierung“ in die Verfassung schreiben
lassen. Die Privatisierung kostete in Kosova nach
Berechnungen der Gewerkschaft BSPK 76.000 Arbeitsplätze.
Polizeieinsätze gegen sozialen Widerstand gehören
mittlerweile zur traurigen europäischen Realität. Dieser
repressive Prozess kann von Portugal bis Kosova beobachtet
werden. Dennoch hat die Lage in Kosova einige Besonderheiten
zu bieten.
Besonderheiten
Kosova ist in der Realität kein selbständiger bürgerlich
demokratischer Staat . Kosova muss in einer Fußnote bei
internationalen Konferenzen auf die UN Resolution 1244
verweisen. Nach dieser Resolution ist Kosova ein Bestandteil
Serbiens. In Kosova bestimmen die „ Internationalen“ alles.
Der „Autokrat Thaci“ ( Zitat Jakub Krasniqi) ist nur die
Fußnote der USA und der EU Mission EULEX. Laut „Koha Ditore“
wünschen sich die „ Internationalen“ Ruhe während der
Verhandlungen mit Serbien. Diese Ruhe soll durch den
Polizeiknüppel hergestellt werden. Es wird sogar fleißig an
der Ablösung von Parlamentspräsident Jakub Krasniqi
gearbeitet. Am vergangenen Donnerstag unterbrach Krasniqi,
die Parlamentssitzung weil der Innenminister Polizei in das
Parlamentsgebäude holte. Krasniqi verlangte den Abzug der
Polizei. Zwischenzeitlich war die Abgeordnete Albana Gashi
von VV verhaftet worden. Jakub Krasniqi tat nur seine
elementare demokratische Pflicht. Aber elementare
demokratische Rechte interessieren weder die Regierung
Thaci, noch die „ Internationalen“. Die Repression gegen
sozialen und demokratischen Protest ist eine reaktionäre
europäische Tendenz. Die Kolonie Kosova wird dabei
offensichtlich als besonderes Experimentierfeld betrachtet.
Es ist in Europa noch nicht normal, dass
Parlamentsabgeordnete geschlagen und verhaftet werden. Aber
der Widerstand in Kosova geht weiter. Heute demonstrieren
wieder Menschen in Prishtina für das Recht auf Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit.
Editorische Hinweise
Der Text
wurde uns von Max Brym zur Verfügung gestellt.
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