Gemeinsame Solidaritätserklärung
zum Generalstreik in Südeuropa, 14. und 16. November
2012.
Ein guter Abschluss für
2012, ein Grund zur Freude in düsterer Zeit
von "Interventionistische Linke"
und "…ums Ganze! – Bündnis" |
11-2012
trend
onlinezeitung |
Am 14. November treten Spanien,
Portugal, Zypern und Malta in den Massenstreik, Griechenland und
Italien folgen. Die länderübergreifende Aktion in Südeuropa
versucht, eine Schwäche der bisherigen Kämpfe zu überwinden:
ihre Trennung voneinander. Wir freuen uns, dass die Bewegungen,
die Vielzahl der Einzelnen, die Deklassierten und Empörten im
Süden Europas jetzt einen Schritt weiter gehen wollen. Auch wenn
wir dazu noch nicht viel einbringen: Wir erklären unsere
Solidarität mit dem ersten länderübergreifenden Generalstreik
Europas! Gemeinsam gegen Troika und EZB, gegen das
chauvinistische Krisenkommando der EU und seine deutschen
Auftraggeber und Nutznießer! Gegen das reaktionäre Phantasma der
nationalen Sonderwege und die rassistische Verzerrung des
Gemeinsamen!
Seit diesem Sommer gilt: Reist
deutsches Staatspersonal in südeuropäische Hauptstädte, ist das
eine Fahrt in den Ausnahmezustand. In Athen mussten ganze
Stadtviertel und Straßenzüge paramilitärisch besetzt werden.
Empörung und Verachtung der Leute sind so militant, dass zum
„sicheren Geleit“ jeder direkte Kontakt verhindert werden
muss.Die Städte in Deutschland dagegen sind für die Entourage
des Kapitals im Moment noch sichere Etappe, von kürzeren
Unterbrechungen abgesehen. Im Frühjahr 2012 kündigten der
europäische Aktionstag M31 und Blockupy Frankfurt wenigstens
lokal und zeitweise den inneren Frieden auf, lösten beim
Sicherheitsregime Hysterie aus. Vier Tage war die Stadt der EZB
durch die Robocops der Staatsmacht besetzt – ein kleiner, ein
erster Hauch griechischer Verhältnisse am Main. Auch deshalb
freuen wir uns über die Novemberstreiks!
Für die radikale Linke in Deutschland muss das heißen, die
Berechenbarkeit des staatstragenden Krisenpalavers immer wieder
zu durchkreuzen und auch hier europäische Krisenproteste zu
ermöglichen. Kein kleines Ziel. Dazu müssen wir uns darauf
einlassen, die eigene Initiative mit der Initiative vieler
anderer zu verbinden; solche Gemeinsamkeit im Unterschied erst
schafft Bewegung, die Mut macht und Perspektiven eröffnet.Mit
vielen anderen radikalen Linken haben das …ums Ganze! -Bündnis
und die Interventionistische Linke zum Gelingen der Frankfurter
März- und Maifestspiele das Ihre beigetragen. Die offenbaren
Grenzen beider Mobilisierungen waren auch unsere Grenzen. Wenn
das nicht gereicht hat, um jetzt auch hier in den Streik zu
treten, liegt das allerdings nur zum geringeren Teil an uns.
Wenn es der Bewegung nicht gelingt, den gewerkschaftlichen und
gesellschaftlichen Standortkorporatismus aufzubrechen, wird
Solidarität mit den Kämpfen in Südeuropa hier über die Unruhe im
Hinterland nicht hinauskommen.
Versuchen also auch wir, einen Schritt weiterzugehen.
Solidarität mit den Hunderttausenden in Athen, Madrid, Lissabon
und Rom heißt, wie sie zu versuchen, den Streik in die
Metropolen zu tragen: den Widerstand gegen die Ausbeutung in der
Arbeit mit dem Widerstand gegen die kapitalistische Verwertung
des öffentlichen Raums zu verbinden, den Wahnsinn dieses Alltags
zu unterbrechen. Die Bewegungen im Süden haben gelernt, wir
lernen auch, vor Ort und in der transnationalen Verbindung der
Kämpfe. Interveniert, denn es geht ums Ganze.
Wir werden selbst tun, was zu tun wir auch anderen vorschlagen:
Grenzüberscheitende Solidarität in antikapitalistischer Praxis.
Die Versammlungen in Thessaloniki und Madrid waren ein Auftakt,
weitere werden folgen. Machen wir dem Europa des Kapitals die
Räume dicht, durchbrechen wir seinen Notstand wie seinen
Normalvollzug. Mit dem Massenstreik des 14. und 16. November
öffnet sich ein Horizont, in dem es sich zu kämpfen lohnen wird.
Ob in Frankfurt 2014 die neue EZB eröffnet wird, ist für uns
noch lange nicht ausgemacht.
Editorische
Hinweise
Wir spiegelten von Indymedia, wo der Text am 9.11.2012 erschien.
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