Pressemitteilung vom 17.11.12 Das Problem heißt Rassismus! RAV kritisiert Buch des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky		11-2012 trend onlinezeitung
Das Problem heißt Rassismus! Unter diesem Motto haben rund 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am Samstag, dem 17. November 2012 im Buchladen Hugendubel am Hermannplatz eine Erklärung verlesen und das Buch des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) mit Aufklebern verschönert. Buschkowsky trägt mit seinem Buch zu einem Klima bei, in dem Rassismus gedeiht und die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben wird. Zahlreiche Kundinnen und Kunden sowie das Personal hörten interessiert zu, applaudierten und diskutierten anschließend mit den Kolleginnen und Kollegen, unter ihnen auch zahlreiche RAV-Mitglieder. Die Erklärung: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kundschaft der Buchhandlung, liebe MitarbeiterInnen der Buchhandlung Hugendubel, wir befinden uns hier, an einem zentralen Neuköllner Platz, neben Bergen eines Buches des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky. Ein Buch, das seit Wochen auf den Bestsellerlisten steht. Wir, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Neukölln und Kreuzberg, sind gerade dabei, dieses Buch mit dem Aufkleber „das Problem heißt Rassismus“ zu versehen. Warum haben wir uns dazu entschlossen? Buschkowsky schreibt die unerträgliche Integrationsdebatte fort. Buschkowsky verwendet den Begriff der „Integration“ als Kampfbegriff. Das Schlagwort der „Integration“ unterteilt die Gesellschaft in ein „Wir“ und ein „Ihr“. Das „Wir“ ist demokratisch und das „Ihr“ folgt archaischen Strukturen. Das „Ihr“ sind bei Buschkowsky „die Türken“, „die Araber“ und „die Afrikaner“. Das „Wir“ ist mit sozialen Problemen konfrontiert und das „Ihr“ ist dafür verantwortlich. Das „Wir“ ist das Gute, das „Ihr“ ist die Bedrohung. Das „Wir“ darf fordern und das „Ihr“ hat sich diesen Forderungen zu unterwerfen. Zu diesem „Wir“ wollen wir nicht gehören! Die Integrationsdebatte ist demokratiefeindlich. „Integration“ bei Buschkowsky meint Anpassung statt Dialog. Diese Art von Integrationsdebatte spricht den Menschen das Recht ab, in einer Gesellschaft gemeinsam darüber zu entscheiden, wie sie miteinander leben wollen. Die Debatte um „Integration“ ist die falsche Debatte. Wir wiederholen: Sie ist undemokratisch und spaltet die Gesellschaft. Buschkowsky vertritt eine Politik, die diese Entwicklung der gesellschaftlichen Spaltung fördert. Buschkowsky vertritt eine Politik, auf der Rassismus gedeiht. Es ist das alte Lied: Rassismus fördert soziale Deklassierung, soziale Deklassierung fördert Rassismus. Buschkowsky thematisiert NICHT die strukturellen Benachteiligungen von Menschen, NICHT die Sondergesetze gegen AusländerInnen wie etwa Arbeitsverbote und Residenzpflicht. Er thematisiert NICHT den alltäglichen Rassismus, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund der Zugang zu Arbeit, zu menschenwürdigem Wohnraum und zu gesellschaftlicher Teilhabe erschwert wird. Er spricht NICHT darüber, dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, immer noch als „Ausländer“ wahrgenommen und diskriminiert werden. Genau diese politisch gewollte Ausgrenzung, die wir strukturellen Rassismus nennen, setzt Buschkowsky fort. Und nicht nur das: Er besteht darauf, dass diese Ausgrenzung akzeptiert wird, dass die Mehrheitsgesellschaft die Bedingungen stellen darf. Auf diesem Boden wachsen Begriffe wie „Döner-Morde“ oder „Ermittlungsgruppe Bosporus“. Es ist dieser rassistisch verstellte Blick, der bei den Ermittlungen gegen den NSU das Naheliegende, den rechten Terror, nicht erkennen ließ. Editorische Hinweise Wir spiegelten die Erklärung von der Website des Rechtsanwaltsvereins.