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Die SAV Thesen zu Kosova - oder - "Was lange währt, ist längst nicht gut" von Max Brym |
11-2014 |
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Antwort zu den Thesen der SAV
Bundesleitung zu Kosova – „Was lange Die Zeitung Kosova- Aktuell ist ein linkes plurales Organ und kein Organ der SAV. Dennoch bin ich mir als Marxist der Verantwortung für dieses Organ völlig bewusst. Die Debatte über Kosova ist keine abstrakte Debatte, sondern eine Debatte -die wichtig ist nicht nur bezogen auf die Lage in Kosova- sondern sie testet explizit ob eine Organisation, die marxistische Methode beherrscht oder nicht. Der Brief der SAV - Bundesleitung ist demzufolge kritisch zu hinterfragen. Sowohl vom Inhalt , der Methodik und der Wahrnehmungsfähigkeit liegt die Bundesleitung in vielem falsch Das Schreiben der SAV zu Kosova hat nichts oder nur am Rande mit der Methodik des dialektischen und historischen Materialismus gemein. Viele Dinge werden durcheinander geworfen, Fakten ausgeblendet, besonders die internationale Lage wird völlig ignoriert. An dieser Stelle möchte ich nur die wichtigsten Fehleinschätzungen des SAV Bundesleitung kritisieren. Erstens Ignoranz Die Entwicklung in Kosova kann nicht losgelöst von der Entwicklung in Serbien betrachtet werden. Der bürgerlich serbische Staat beansprucht laut Verfassung Gesamt- Kosova als Bestandteil Serbiens. Die SAV Bundesleitung tut hingegen so als ob der serbische bürgerliche Staat nur der Norden Kosovas für sich beanspruchen würde. Die Erfahrung mit dem bürgerlichen serbischen Chauvinismus prägt bis heute das Massenbewusstsein in Kosova. Eine wirklich linke Entwicklung in Kosova ist nur möglich, wenn sich die serbische Arbeiterklasse reaktiviert und das demokratische Recht Kosovas auf Selbstbestimmung akzeptiert. Das ist bis heute nicht der Fall. Von daher können sich bürgerliche Kräfte innerhalb der LPV mit ihrer Forderung nach Mitgliedschaft in der EU und NATO durchsetzen. Dieses bürgerliche Programm der LPV wurde von Seiten der Redaktion von Kosova - Aktuell nicht verschwiegen. Die Bundesleitung sollte statt mit Unterstellungen zu arbeiten, die Artikel auf Kosova - Aktuell genau lesen. Die SAV Bundesleitung bringt es fertig von einer Bedrohung oder dem Gefühl einer Bedrohung „bei den Serben in Kosova“ zuschreiben. Im Schreiben der SAV – BL findet sich kein Wort zum Athisaari-Plan. Dieses Papier musste 2007 unterzeichnet werden, um eine pro forma Unabhängigkeit zu bekommen. Der Plan teilte Kosova auf ethnischer Basis. Rund 25 % des Landes unterstehen serbischen Parallelstrukturen, die von Belgrad finanziert werden. Dies betrifft nicht nur der Norden Kosovas sondern das gesamte Land. Die Beamten, die so genannten Sicherheitskräfte in diesen Gebieten werden direkt aus Belgrad angeleitet. Außerdem vergisst die Bundesleitung, die kirchlichen Sonderzonen zu erwähnen. Laut Athisaari Plan gibt es davon mehr als 100. Der Anspruch der serbisch orthodoxen Kirche wurde rundweg akzeptiert. Die Bodenreform nach 1945 wurde rückgängig gemacht und kirchliche Sonderzonen geschaffen. In Decan zum Beispiel wurde das Kloster wieder mit 1000 ha zum Großgrundbesitzer. Die albanischen Bauern unterstehen der serbischen Orthodoxie. In der Stadt Prizren gibt es drei serbisch orthodoxe kirchliche Sonderzonen. Eine Sonderzone liegt oberhalb der Stadt Prizren, der serbische Priester hat damit die Wasserversorgung der Stadt in der Hand. Zwei weitere Sonderzonen befinden sich innerhalb der Stadt, jede Baumaßnahme jedes Geschäft, muss durch serbisch orthodoxe Kleriker genehmigt werden. Im Parlament Kosovas kann und darf nichts gegen den Widerspruch der dort vertretenen serbischen Parteien entschieden werden. Die LPV hingehen vertritt, dass alle kirchlichen Bauten den Menschen in Kosova als kulturelle Monumente frei zur Verfügung stehen. Die Abhaltung diverser religiöser Gottesdienste ist davon nicht betroffen. Die Realität zeigt, wie der serbische Staat nach Kosova hineinregiert und die serbischen Massen für seine Ziele missbraucht. Einem Brief zu schreiben ohne den Athisaari-Plan zu erwähnen zeugt von ziemlicher Ignoranz. Gleichfalls ist es politisch aberwitzig von der angeblichen Unterdrückung der Serben im Norden Kosovas zu schreiben und die Lage im Presehov Tal, welches zu Serbien gehört, völlig zu ignorieren. Das Tal beherbergte bis vor wenigen Jahren rund 100.000 Albaner. Heute leben dort nur noch 50.000 Albaner denn das Tal wird ethnisch gesäubert. Die Masse der Flüchtlinge und Asylbewerber aus Serbien in Deutschland sind Roma, sowie Albaner aus dem Presehvo Tal. Fakten Die Bundesleitung schreibt: „ Die serbische Minderheit beläuft sich heute auf maximal 150.000 der gut zwei Millionen Menschen auf dem Gebiet des Kosova. Im Krieg 1999 wurden 200.000 SerbInnen und Roma vertrieben, von denen bei weitem nicht alle zurückgekehrt sind. 2004 kam es zu pogromähnlichen Angriffen gegen die serbische Minderheit.“ Mir liegt es fern hier Zahlenspielereien betreiben zu wollen. Jeder unschuldig vertriebene Serbe ist einer zu viel. Dennoch muss die Frage erlaubt wie die SAV BL Aufbau auf 200.000 vertriebene Serben kommt. Ein Beleg für diese Zahl findet sich im gesamten Papier nicht.Die chauvinistische serbische Regierung manipuliert die statistischen und demografischen Daten Kosovas. Gegenüber der Weltöffentlichkeit spricht die serbische Regierung von 200.000 serbischen Vertriebenen, aus Kosova. Wenn diese Zahl stimmen sollte gäbe es in Kosova keinen einzigen serbischen Menschen mehr. In der letzten offiziellen jugoslawischen Volkszählung im Jahr 1991 wurde der albanische Bevölkerungsanteil mit 82% der Bevölkerung Kosovas angegeben Der serbische Bevölkerungsanteil wurde auf 194,190 Menschen (9,9 %) mit sinkender Tendenz benannt. Heute leben in Kosova nach der -European Stability Initiative – ESI 130'000 Serben in Kosova . 75'000 von ihnen leben in dem südlichen Teil des Flusses Ibër, in einem Territorium, dass hauptsächlich von Albanern bewohnt ist. Zu diesem Thema hat die kosovarische Akademie für Kunst und Wissenschaft (ASHAK) eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Die Bundesleitung arbeitet objektiv mit den manipulierten Zahlen aus Serbien. Zudem wird die Teilnahme vieler Serben aus Kosova an den Massakern durch die serbischen Tschetniks unterschlagen. Viele wussten warum sie 1999 entweder das Land verließen oder sich im Nord Kosova ansiedelten. Immerhin wurden 14.000 Albaner und Albaner ermordet. Ein Blick auf die Landkarte Kosovas legt einen deutlichen Vergleich mit dem besetzten Westjordanland nahe. Die serbischen und israelischen Enklaven verfügen über eine eigene privilegierte Staatlichkeit. Das Land ist zerstückelt und aufgeteilt. Die größten Wasservorkommen Kosovas befinden sich im Norden. Faktisch kontrolliert Belgrad die Wasserversorgung. Die serbischen Siedlungen gleichen den Festungen der israelischen Siedler. Obwohl es beispielsweise in Rahovec ein ziemlich problemloses gemeinsames Leben von Serben und Albanern gibt. Metaphysische Methode Die reale Lage in Mitrovica wird völlig ausgeblendet. Die Vertreibungspolitik der serbischen Chauvinisten wird faktisch mit pseudolinken Phrasen unterstützt. Ich schrieb zur Vertreibungspolitik der serbischen Nationalisten folgendes“ Gibt es eine serbische Mehrheit in Nord Kosova? In der Tat, diese Mehrheit existiert. Im Norden Kosovas, ab der geteilten Stadt Mitrovica leben ca. 40.000 Serben. Genaue Zahlen hierzu gibt es nicht. Neben den Serben leben in Nord Kosova aber auch noch einige tausend Albaner. Die Albaner sind zweifellos in der Minderheit. Wie kam es zu dieser Situation ? Im Januar 2000 wurde unter den Augen des französischen Militärs 11.200 Albaner aus dem Norden Kosovas vertrieben. Dabei gab es 9 TOTE. Hauptsächlich wurden die Vertreibungen in Nord Mitrovica von serbischen Paramilitärs durchgeführt. Bis zum Jahr 1999 war Mitrovica eine multinationale Arbeiterstadt. Auch im Norden Mitrovicas gab es wie in Gesamt- Mitrovica eine albanische Mehrheit. In Mitrovica lebten Serben, Albaner, Roma, Bosnier usw. in einer ungeteilten Arbeiterstadt. Die Lebensbasis von Mitrovica war das Kombinat Trepca mit seinen enormen Vorkommen an Chrom, Nickel Kupfer, Blei aber auch Gold und Silber. Neben dem Bergbau gab es verarbeitende Kapazitäten in Mitrovica, Kosova und in Serbien. Im Jahr 1999 wurde Mitrovica offiziell ethnisch geteilt. Die Menschen in Kosova sagen: „Die serbische Armee und die Polizei zog ab, aber sie kamen nur bis Mitrovica.“ Dort regieren ungebrochen serbische parallele Staatsstrukturen. Jeder Polizist im Norden ist ein Serbe, er bekommt sein Gehalt aus Serbien. Es gibt keine albanischen Polizisten im Norden Kosovas. Jeder Lehrer, jeder Beamte und jeder Spezialpolizist wird von Belgrad bezahlt. Die Finanzierung der parallelen Strukturen in Kosova kostet den serbischen Staat pro Jahr 500 Millionen Euro. Der Kampf um die Zugehörigkeit von Nord Kosova zu Serbien, akzeptiert die jüngsten Vertreibungen aus Nord Kosova. Offen wird den Albanern die Rückkehr in ihre Häuser verweigert. Ergo die serbischen Barrikaden sind Ausdruck einer reaktionären Politik des serbischen Staates, sowie von nationalistischen Banditen in Nord Kosova. Dieser Kampf ignoriert die einfachsten Menschenrechte. Jegliche Rückkehr von Albanern wird verweigert. Die albanischen Bauern in der Gemeinde Leposavic und in anderen Gemeinden werden von der Außenwelt abgeschnitten. Den albanischen Bauern in Nord Kosova wird die Luft zum Atmen genommen. Sie sollen vertrieben werden, um ein rein serbisches Gebiet zu schaffen. Die wenigen Albaner in Nord Mitrovica gehen nachts nicht aus dem Haus. Dies ist kein Kampf um Selbstbestimmung sondern eine Politik der ethnischen Säuberung. Die serbischen Institutionen in Nord Kosova verweigern aber auch den Roma elementare Rechte. Die größte Roma Siedlung -Kosovas- befindet sich auf einer Giftmüllhalde des ehemaligen Kombinats Trepca. Internationale Organisationen stellten dort eine enorme Krebsrate und Kindersterblichkeit fest. Die serbisch parallelen Institutionen verweigern ihnen jegliche Hilfe. Die Politik des Selbstbestimmungsrechtes ist immer konkret. Die serbische Mehrheit in Nord Kosova hat das Recht ohne jegliche Unterdrückung in Kosova zu leben. Es darf allerdings mit diesem Recht kein Schindluder auf der Basis der ethnischen Säuberung betrieben werden. Die Vertreibungen aus Nord Kosova fanden in jüngster Zeit statt. Völlig abgesehen von den historischen Vertreibungen, welche in der jüngsten Geschichte ein Alexander Rankovic unter dem Stichwirt „ Entwaffnung“ betrieb. In den fünfziger Jahren wurden 300.000 Albaner von Rankovic in die Türkei vertrieben. Die Vertreibungen liefen nicht nur willkürlich ab, sondern gezielt. Es gab eine „ Kolonialpolitik“ von Rankovic bis Milosevic. Besonders aus dem Norden wurden damals viele Albaner vertrieben. Die Gemeinde Svecan wurde so zur rein serbischen Stadt in den fünfziger Jahre mit einigen albanischen Bauern im Umfeld. Grenzen und die Frage des Presevo Tals Im Preshevo Tal welches zu Serbien gehört lebten bis vor kurzem 100.000 Albanerinnen. Jetzt leben in diesem Gebiet nur noch 50.000 Albaner. Sie werden strukturell und mit offener Gewaltanwendung diskriminiert. Viele flüchteten aus diesem Gebiet weil sie keinerlei Perspektive mehr sehen. Die Arbeitslosigkeit ist die höchste in Serbien. Alle Behörden werden klar von serbischen Nationalisten dominiert. Für einen Albaner ist es oft unmöglich Arbeit zu finden. Zudem wird ein Albaner im Presevo Tal offen rassistisch diskriminiert. Auf der internationalen Agenda spricht NIEMAND von der Unterdrückung im Presevo Tal. Die Frage von Grenzkorrekturen zwischen Serbien und Kosova kann nicht ohne die staatliche Zugehörigkeit des Presevo Tals diskutiert werden. Dies soll betont werden weil für einen Marxisten, Grenzen nichts heiliges sind.“ Quelle- http://www.kosova-aktuell.de Die SAV Bundesleitung hingegen schreibt: „Außerdem treten wir neben dem Selbstbestimmungsrecht der Kosova-AlbanerInnen auch für das Recht der SerbInnen im Norden des Kosova auf Selbstbestimmung und die Möglichkeit, über eine Zugehörigkeit zum Kosova beziehungsweise zu Serbien selber entscheiden zu dürfen, ein. Eine allgemeine Zusicherung auf Bürgerrechte sowie auf eine eigene Kultur und Religion reichen nicht aus.“ Damit wird die ethnische Säuberung im Norden Kosovos hingenommen und akzeptiert. Von einer internationalistischen Organisation wäre anderes zu erwarten. Zum Charakter der LPV Auf Kosova - Aktuell wurde von mir kürzlich die LPV wie folgt eingeschätzt:“ VV ist eine bürgerlich demokratische linksnationale Organisation. Auf der anderen Seite beziehen sich bewusste und kämpfende Arbeiter auf VV. Den bis dato steht nur VV gegen den neoliberalen Privatisierungsprozess und tritt gleichzeitig für elementare Arbeiterrechte ein. „ Es handelt sich ergo um eine Organisation in ihrem Widerspruch. Andere relevante progressive Ansätze gibt es in Kosova nicht. Es ist die Aufgabe von Linken, VV kritisch zu unterstützen und gleichzeitig für eine radikale Linke einzutreten. All dies geschieht in der Berichterstattung auf Kosovo Aktuell. Mir als Herausgeber von Kosovo aktuell irgendwelche nationalistischen Abweichungen zu unterstellen ist gequirlter Unsinn. Auch die Wahlempfehlung für VV war absolut richtig. Es gibt real betrachtet keine revolutionäre Situation in Kosova, welche im Gegensatz zum bürgerlichen Parlament etwa eine Räterepublik fordern würde. Letzteres wäre zwar wünschenswert ist aber leider nicht der Fall. Die Redaktion wies immer wieder darauf hin bestimmte Kandidaten auf der Liste von VV besonders zu unterstützen. Diese Kandidaten waren insbesondere Repräsentanten der Arbeiterbewegung und der Studentenbewegung. Wer dies nicht mitbekommen ha hat ist entweder blind oder schlimmer ein bewusster Ignorant. In dem Artikel zu Kosova wird mir unterstellt bürgerlichen Nationalisten zu unterstützen. Das Gegenteil ist aber richtig, ich akzeptiere das demokratische Recht auf Selbstbestimmung. Gegenüber dem serbischen Staat habe ich die Haltung des ehemaligen Bürgermeisters von Belgrad Bogdan Bogdanovic. Der berühmteste Architekt von Ex Jugoslawien schrieb im Jahr 1999: „ Erstens - Serbien muss das Selbstbestimmungsrecht Kosovos akzeptieren. Zweitens- die serbische Regierung muss sie für die Massaker und Verbrechen in Kosova entschuldigen. Drittens- Dies erst ermöglicht die Herstellung von guten Beziehungen zwischen Serben und Albanern.“ Diese internationalistisch Herangehensweise findet sich leider nicht im Text der SAV . Völlig ignoriert wird zum Beispiel, dass sich nur die „Bewegung für Selbstbestimmung“ gegen die Diskriminierung speziell der Roma in Kosova ausspricht. Ignoriert wird, dass nur die „Bewegung für Selbstbestimmung“ Roma als Mitglieder hat. Insbesondere im Kommunalwahlkampf trat die „Bewegung für Selbstbestimmung“ gegen die rassistische Diskriminierung von Roma beispielsweise in Fushe Kosova auf. Außerdem fällt mir auf das an die „Bewegung für Selbstbestimmung“ andere Maßstäbe angelegt werden als an die Partei die Linke in Deutschland oder an Syriza in Griechenland. Sowohl die Linke in Deutschland, wie Syriza fordern und praktizieren nicht die Politik der Zerschlagung der neoliberalen EU. Diese erklärtermaßen linken Parteien geben sich in ihrer Realpolitik der Illusionen hin, die EU reformieren zu können. Dennoch wird zurecht zur Wahl der Linken in Deutschland, sowie zur Wahl von Syriza in Griechenland aufgerufen. Natürlich ist es richtig, die reformistischen Haltung der Linken in Deutschland und der radikalen Linken in Griechenland zu kritisieren. Warum sollte nun ausgerechnet in Kosova nicht zur Wahl von VV aufgerufen werden, da sie gegenüber der EU eine ähnliche Haltung hat als die Linke in Deutschland und Griechenland ? Verbergen sich hinter diesem Vorwurf vielleicht böse Absichten ? Der LPV vorzuwerfen, sie hätte an den bürgerlichen kosovarischen Staat appelliert die Grenzen im Norden Kosovas zu sichern ist absurd. Natürlich fordern auch Marxisten hin und wieder etwas vom bürgerlichen Staat. Nebenbei stellt sich die Frage ob es überhaupt „ einen bürgerlichen Staat“ in Kosova gibt. Um was geht es im Norden Kosovas Jährlich subventioniert der serbische Staat mit 500 Millionen Euro illegalen Warenexport nach Kosova. Eine in Serbien hergestellte Limonade ist in Prishtina billiger als im serbischen NIS. Dies wissen nur Leute nicht, die nie vor Ort waren. Auf der anderen Seite können keine kosovarischen Produkte durch Serbien exportiert werden. Diese Handelsbeziehungen strangulieren speziell die albanischen Bauern. Wer eine offene Grenze zu Serbien befürwortet und toleriert ist wie die EU objektiv ein Feind der Bauern in Kosova. Unwissenheit und ultralinkes Geschwätz machen diese Tatsache nicht besser. Fazit Der Text zu Kosova durch die SAV ist nur bedingt ein lohnenswertes Diskussionspapier. Lange hat es gedauert bis die Organisation überhaupt einen Text zu Kosova zu Stande brachte. Es bleibt allerdings festzuhalten:“ Was lange währt ist noch längst nicht gut.“
Bitte veröffentlicht beide Texte im nächsten SAV
Rundbrief PS- Letzteres ist nicht geschehen.
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