trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym

Kosova- Hände weg von VV- Freiheit für Brikenë Ramabaja

von
Max Brym

11-2014

trend
onlinezeitung

Die noch im Amt befindliche Regierung Thaci in Kosova schikaniert, verhaftet und verfolgt Aktivisten der „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) . Gestern wurde Brikena Ramabaja aus Dardanë in Kosova verhaftet. Der Vorwurf lautet sie hätte im Oktober 2012 an Protesten gegen die Privatisierung des Stromverteilers „KEDS“ teilgenommen. In der Tat, im Oktober 2012 gab es große Proteste gegen diese Privatisierung. Die Privatisierungsgegner waren mit scharfen Polizeiterror konfrontiert. Jetzt wird denjenigen, die gegen diese Privatisierung waren und sind nochmals polizeilich zugesetzt. Betroffen von der polizeilichen Verfolgungen, sowie den Willkürmaßnahmen, sind im wesentlichen Aktivisten von VV. Bereits vor zwei Wochen wurde der Aktivist Kushtrimi Dakaj, festgenommen. Ständig taucht die Polizei bei anderen Aktivisten in ihren Privatwohnungen auf und immer wieder erscheint die Polizei in den Büros der „Bewegung für Selbstbestimmung“. Der Hintergrund der polizeilichen Maßnahmen ist natürlich politisch motiviert. Die Regierung Thaci verhindert nachdem sie bei den letzten Wahlen die Mehrheit verloren hat, die Konstituierung des Parlaments. Gleichzeitig versucht sie ihre Gegner zu kriminalisieren. Die Regierung erfindet neben den tatsächlich eher kleinen fundamentalistisch islamistischen Strömungen in Kosova zusätzlich Bedrohungsszenarien durch andere. Letztendlich geht es dieser Regierung nur um den reinen Machterhalt und um die Verteidigung ihrer Privilegien. Gleichzeitig wird jeder Widerstand gegen Privatisierungen für illegitim erklärt. Die türkische Firma welche die Stromverteilung Kosovas zugesprochen bekam kündigte ab Dezember neuerliche Preiserhöhungen von mindestens 10 % an. Dagegen formiert sich in der Zivilgesellschaft breiter Widerstand. Durch die Verfolgung der Aktivisten von VV soll dieser Widerstand von Anfang an delegitimiert werden. In dieser Situation wird Widerstand zur Pflicht. Der Polizeiterror gegen Aktivisten von VV hat sofort aufzuhören. Brikena Ramabaja muss sofort freigelassen werden.

Quelle http://www.vetevendosje.org/

 

  • Mittlerweile ist Brikena Ramabaja wieder frei. Die Verfolgungen gegen andere Aktivisten hält jedoch an.