Auf einen
Offenen Brief des
Wiener
Komitees Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland
an die österreichische Innenministerin vom 7. Oktober 2014, in
dem angefragt wurde, ob in bezug auf die auf der Versammlung
der AFP auftretende Goldene Morgenröte das Verbotsgesetz nicht
gelte, kam von der Ministerin bis zum heutigen Tag (26. 10.)
keine Antwort!
Das
Komitee befaßt sich seit Monaten nicht nur mit den physischen
Übergriffen, der Ideologie und der systematischen Hetze gegen
antifaschistische Kräfte, linke Organisationen und besonders
auch jüdische Intellektuelle wie
Savvas
Michail-Matsas,
sondern auch mit den Strukturen der nazistischen Bande, und
Willy
Mernyi,
Vorsitzender des Mauthausenkomitees, formuliert nicht als
einziger: Die Goldene Morgenröte ist „eine neonazistische
Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in
Untersuchungshaft sitzt“.
Und dies
ist noch nicht alles: Die militärisch aufgebaute Organisation
wird von einem Teil des griechischen Heeres ausgebildet, hat
unter anderem zwei hochrangige NATO-Generäle sowie einen Arzt in
das Europaparlament geschickt, ist wirtschaftlich eng mit dem
Athener Rotlichtmilieu verbunden und kann auf eine
jahrzehntelange, unangetastete Propagierung einer rein
nationalsozialistischen Ideologie zurückblicken.
Die
Goldene Morgenröte hat äußerst aktive Filialen unter anderem in
Ungarn, Italien, Deutschland und den Vereinigten Staaten (New
York!), wo sie eine sehr gut bestückte Seite bei
wordpress
unterhält.
Mit ihrer
unmittelbaren Wiederaufnahme des Nationalsozialismus in
„Theorie“ und Praxis identifiziert sich die Organisation aber
auch offen mit den deutsch-österreichischen Besetzern
Griechenlands, den Folterern und Mördern und schart damit auch
eine Menge junger Leute, sogar verstärkt in letzter Zeit
Schüler, um sich.
Das alles
geht an der Ministerin spurlos vorbei.
Mit der
Zulassung für den Auftritt eines Vertreters der griechischen
Nazis und Kriegsfreunde auf einem Treffen rechtsextremer Kräfte
in Österreich legalisiert und approbiert die verantwortliche
Ressortchefin – die ja, zusammen mit anderen Kräften für die
öffentliche Ordnung hier im Lande zuständig ist - die Agitation
von Kräften hier im Lande, die sich wiederholtermaßen offen für
einen neuen Holocaust, insbesondere für eine neue
Judenvernichtung ausgesprochen haben. Zum oben erwähnten Savvas
Michail-Matsas hieß es von den Hetzern: „Dieser jüdische Wurm
muß zertreten werden.“
Mit der
Akzeptanz durch das Ressort wird de facto das Verbotsgesetz für
die gefährlichste neonazistische Organisation Europas durch eine
ÖVP-Spitzenpolitikerin außer Kraft gesetzt.
Kein
Wunder bei einer Partei, die einen Murer, den Henker von Wilna,
zu dessen Politik es gehörte, jüdische Kinder an die Wände des
Wilnaer Ghettos zu schleudern, nach dem Krieg in der Steiermark
in hohe und höchste Funktionen ihres Parteibereiches aufsteigen
ließ.
Stoppt die
Rechten
berichtet am 17. 10., es sei ein Sprecher der Goldenen
Morgenröte unter dem Namen
Panajiotis
Kladis
aufgetreten.
Ein
22-jähriger Mann dieses Namens hatte vor 10 Jahren, am 9.
September 2004 auf der Insel Zakynthos einen Albaner
totgestochen, zwei weitere Albaner, die vom ihm angegriffen
wurden, wurden verletzt. Kladis wurde zuerst zu lebenslänglicher
Haft verurteilt, im Jahre 2010 wurde das Urteil auf 20 Jahre
herabgesetzt.
Dem
folgten zahlreiche Ausschreitungen von Hooligans und Faschisten
an mehreren Orten Griechenlands: der rassistische Mord hat
weiteres in Bewegung gesetzt. Es gab aber auch
Protestkundgebungen von Linken, besonders Anarchisten.
Es ist nun
nicht allzu wahrscheinlich, daß die Nazipartei einen
verurteilten Mörder nach Offenhausen schickte, daß der
Teilnehmer aber unter dem Namen eines verurteilten Mörders lief,
ist als eine ungeheure Provokation zu werten. Wer nazistische
Polizeikreise und das Milieu der Goldenen Morgenröte kennt, der
weiß, daß derlei rassistische Mörder dort als Helden gelten.
Somit ist das wahrscheinliche Pseudonym als
Botschaft
zu werten. Es ist aber auch, angesichts des gewissen
Bekanntheitsgrades des Kladis in Griechenland, wenig
wahrscheinlich, daß ein zufällig Namensgleicher den Auftrag
bekam, die Goldene Morgenröte auf einer internationalen Tagung
zu repräsentieren.
Diese
offensichtliche Provokation steckt die Innenministerin einfach
weg, und es ist auch kein Problem für die österreichischen
Behörden, daß Vertreter von
Jobbik,
einer Partei, deren Ideologie zum großen Teil, aber nicht
ausschließlich, auf den Horthy-Faschismus zurückgeht und die
von etlichen Analysts als neonazistisch eingestuft wird, hier
einreisen und sich auf dem AFP-Treffen zeigen.
Es war –
taktisch beruhigend – von einem ursprünglich ins Auge gefaßten
Teil-Auftrittsverbot für einige Sprecher des Treffens die Rede
gewesen. Von einer solchen Einschränkung hat man letztlich
nichts gehört. Das Treffen der Roma- und Albanermörder rief
„ruhig“ ab, wie die Mainstreampresse berichtete. Es wird nun
interessant, nachzuspüren, wer sich hinter diesem –
wahrscheinlichen – Pseudonym verbirgt.
Mit der
Akzeptanz des „Kladis“ aber drückte die Innenministerin ihre
Sympathie für das weitverbreitete Phänomen faschistischer
Messerstecher aus.
Editorische
Hinweise
Den Artikel
bekamen wir vom Autor für diese Ausgabe.
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