Derzeit
beherrschen dramatische Bilder von scheinbar unaufhaltsamen
Flüchtlingsströmen die Morgenlektüre und die
Abendnachrichten. Nun sind die Flüchtlinge nicht mehr im
fernen Kos oder auf Lampedusa – sie kommen jetzt auch
massenhaft in Deutschland an. In Politik, Medien und
Gesellschaft sorgt dies von Links bis Rechts für so manchen
Aufreger. Leider ist wenig erhellendes dabei zu finden und
das hat seinen guten Grund, jedenfalls für die herrschende
Klasse.
Die herrschende Klasse in Deutschland will die derzeitige
Flüchtlingsbewegung auf eine „Asyldebatte“ eindampfen.
Dabei ist der Ausdruck „Asyldebatte“ ist an und für sich
schon irreführend, denn politische Verfolgung als Asylgrund
greift bei der sich derzeit abspielenden Situation zu kurz.
Bei den heutigen Flucht- und Wanderbewegungen handelt es
sich im Kern um Flucht vor lebensfeindlichen Bedingungen
allgemein. Neben politischer und ethnischer Verfolgung sind
dies auch Armut, Unterdrückung und Umweltzerstörung, also
Faktoren, die das Leben der Menschen soweit
beeinträchtigen, dass sie lieber eine ungewisse Zukunft in
der Ferne in Kauf nehmen, als in ihrer zerstörten Heimat zu
bleiben. Damit sind die Fluchtgründe der sogenannten, und
mit diesem Ausdruck diskreditierten,
„Wirtschaftsflüchtlinge“ mindestens genauso legitim wie die
der als „politisch“ Bezeichneten.
Nach UNHCR Angaben sind derzeit ca. 50 Millionen Menschen
auf der Flucht. Dabei sind jene Menschen, die sich auf
Wanderschaft machen, in der Hoffnung auf bessere Lebens-
und Arbeitsbedingen noch gar nicht mitgerechnet. Was hat
diese neue „Völkerwanderung“ ausgelöst, warum sind heute so
viele Menschen auf der Flucht?
Die Ursache liegt in der immensen destabilisierenden
Wirkung die die imperialistische Politik seit Anfang der
90er Jahre des vorigen Jahrhunderts ungehindert entfachen
konnte.
Setzte bis dahin die Sowjetunion diesem zügellosen Treiben
der westlichen Mächte noch gewisse Schranken, so ist seit
dem Wegfall dieses Regulats die hemmungslose Politik des
Imperialismus bis in den letzten Winkel des Planeten
spürbar. Konsequent hat der Imperialismus große
Weltregionen komplett ins Chaos gestürzt. Angefangen von
den ehemaligen Ostblockstaaten bis hin zur Ukraine, der
arabischen Welt, Irak, Libyen, Syrien, bis nach
Afghanistan. Angeblich um „Demokratie zu bringen“ oder „den
Kampf gegen den Terror zu führen.“ Alles nur
Propagandalügen um ihre aggressive Expansionspolitik zu
bemänteln.
Die skrupellose Ausbeutung Afrikas hat ausgeblutet Regionen
geschaffen deren Menschen keinen anderen Ausweg mehr sehen,
als sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen -
um eines vermeintlich besseren Lebens willen. Die Menschen
Osteuropas, deren Volkswirtschaften mittlerweile in einem
mehr als desolaten Zustand sind, zieht die Aussicht auf
Lohn und Brot nach Westen. Die Menschen der arabischen
Bürgerkriegsregionen, die ihr vorheriges normales Leben
verloren haben, versuchen das nackte Leben zu retten, aber
auch die Menschen der europäischen Peripherie sehen in
ihren vom kapitalistischen Markt niedergerungenen Ländern
keine Perspektive mehr und machen sich auf in die
vermeintlichen Zentren des Wohlstands – in der Hoffnung auf
eine bessere Zukunft.
Die Imperialisten hingegen, die für diese chaotischen
Zustände die Verantwortung tragen reagieren wie immer mit
Angriff. Sie führen den Krieg gegen die Armen, anstatt
gegen die Armut. Sie bauen eine Mauer um Europa und
versuchen sich so der Folgen ihrer Politik zu entledigen.
Das ist die Antwort eines Systems, das nur
Profitmaximierung als Prämisse kennt. Deshalb ist es im
Grunde sinnlos sich an den „Problemlösungen“ innerhalb
dieses Systems zu beteiligen, so notwendig und humanitär
geboten es teilweise ist. Ohne den politischen Kampf gegen
dieses mörderische System, als Ursache der derzeitigen
Situation, sind alle anderen Maßnahmen sinnlos.
So wichtig es ist die Ursachen die hinter dieser
humanitären Katastrophe, welche die Flüchtlingsbewegung
darstellt, aufzudecken , so wichtig ist es die Verursacher
und Nutznießer dieses Desasters zu benennen.
Richtig ist, dass im menschenverachtenden imperialistische
System als solches die Wurzel allen Übels angelegt ist. Es
verursacht Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger und
Verelendung - alles Gründe die Menschen zur Flucht zwingen.
Aber so sicher es ist, dass das System seiner inneren Logik
nach funktioniert, mit den eben beschriebenen negativen
Folgen, so sicher ist es, dass dieses System von realen
Menschen gemacht, genutzt und am Laufen gehalten wird.
Der Gegner hat Name und Anschrift
Wer sind die Produzenten dieses Systems und worin liegt ihr
Nutzen?
Die Antwort kennt im Grunde jeder: Die herrschende
kapitalistische Klasse und es geht ihnen darum aus jeder
Situation Profit für sich herauszuschlagen. Krieg,
Ausbeutung und Unterdrückung sind keine Naturkatastrophen
oder zwangsläufige physikalische Abläufe, nein, sie sind
bewusste, von Menschen erdachte, produzierte und
aufrechterhaltene Instrumente, mit dem Ziel ihre Macht zu
erhalten und ihren Reichtum zu mehren.Und deshalb muss es
hier nicht nur um „abstrakte“ Ursachen gehen, sondern auch
um konkrete Schuld, die zugewiesen – und bezahlt werden
muss. Schuld an der verzweifelten Lage eines großen Teils
der Menschheit, welche jetzt die Fluchtbewegungen aus
gelöst hat, sind die Kapitalisten in ihren skrupellosen,
rachgierigen Streben nach Reichtum. Sie sind es die ganze
Weltregionen destabilisiert und den Menschen dort die
Zukunftsperspektive und die Heimat genommen haben.
Die Folgen sollen nun mal wieder alle bezahlen. Es ist
richtig, wenn die Menschen in Europa heute praktische Hilfe
für die Flüchtlinge leisten, denn auch sie haben
Mitverantwortung. Aber so wichtig es ist Menschen zu helfen
und zu unterstützen, aus Humanität und um der
internationalen Solidarität willen, so wichtig ist es die
Verursacher und Nutznießer der Krise zur Rechenschaft zu
ziehen. So wie bei der Banken“Krise“ und der Griechenland
“Rettung“ die arbeitende Bevölkerung zu Kasse gebeten
wurde, so soll heute wieder die Allgemeinheit die Folgen
imperialistischer Vertreibungspolitik tragen. Nicht wir
ArbeiterInnen haben Hochrisikogeschäfte abgewickelt oder
Waffen in Kriegsgebiete verkauft und uns dabei dumm und
dämlich verdient – es sind die Kapitalisten und ihre
Helfershelfer. Deshalb kann Solidarität mit den
Flüchtlingen nicht gedacht werden ohne den Kampf gegen den
Imperialismus zu führen und ohne den Verursachern in den
Arm zu fallen. Dies ist keine Instrumentalisierung des
Themas, sondern es ist das Thema. Alle anderen Ansätze
greifen zu kurz.
Die Kriegsgewinnler, Brandstifter, Ausbeuter,
Umweltverschmutzer und Unterdrücker müssen zur
Verantwortung gezogen werden. Ihre Villen sollen mit
Asylsuchenden belegt und ihr Geld dazu benutzt werden den
Schaden aufzuräumen, den sie verursacht haben. Denn erst
durch Gerechtigkeit kann es Frieden geben und deshalb
müssen die Mächtigen für das was sie angerichtet haben
bezahlen! Mitbezahlen sollen auch alle Politiker,
Bürokraten, Bullen und Militärs die durch ihre „Arbeit“ das
System erst funktionsfähig machen. Sowie alle Nazis und
Rassistenschweine die durch ihre menschenverachtende
Ideologie zur Untermauerung des Systems beitragen und den
Flüchtlingen die Schuld an der derzeitigen Lage zuweisen.
Eine üble Verdrehung der Tatsachen und eine hinterlistige
Verschleierung der Wahrheit.
Deshalb gilt unsere Solidarität den Flüchtlingen und unser
Kampf der herrschenden Klasse und wir fordern alle
fortschrittlichen, humanitären und nach Gerechtigkeit
strebenden Menschen auf sich an diesen Kampf in irgendeiner
Form zu beteiligen. Es geht um nicht weniger als um eine
Welt in der alle Menschen frei von Ausbeutung und
Unterdrückung in Frieden und Wohlstand leben können. Dies
ist das Bedürfnis des größten Teils der Menschheit.
Und diese
Welt ist möglich.
Editorische
Hinweise
Wir spieglten den
Kommentar bei Indymedia, wo er 26.10.2015 am erschien.
"Kommentare zum
Zeitgeschehen" geben nicht unbedingt die Meinung von Redaktion
und Herausgeber wieder. Sie dienen der freien Meinungsäußerung
und stehen in der Verantwortung des/der Verfasser/in.
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