Der reaktionäre fundamentalislamistische
Terrorismus hat in der vergangenen Nacht mit einem
koordinierten Angriff auf verschiedene Orte in Paris
zugeschlagen und mehr als 128 Menschen getötet und mehr
als 100 schwer verletzt.
Es handelt sich hier um einen gänzlich reaktionären
Anschlag auf normale arbeitende Menschen, viele von ihnen
Jugendliche, die in Restaurants essen waren oder sich in
Konzerthallen und einem Fußballstadion vergnügten. Wir
verurteilen die mörderische Bande, welche diese Anschläge
ausführte und bekunden den Menschen in Paris unsere
Solidarität.
Extrem Rechte und Reaktionäre in Frankreich und anderswo
versuchen bereits daraus politisches Kapital zu schlagen
und beschuldigen die Flüchtlinge, die kürzlich nach Europa
gekommen sind. Wir können noch mehr derartiges erwarten und
das nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch von
rechten bürgerlichen Mainstream-PolitikerInnen. Sie werden
diese Anschläge nutzen, um muslimische Gemeinden dafür
verantwortlich zu machen.
Außerdem wird die herrschende Klasse, wie bei früheren
ähnlich gelagerten Anlässen, diese brutalen Angriffe
nutzen, um die demokratischen Freiheiten zu beschneiden,
die Macht der Sicherheitsorgane zu stärken, weitere
Überwachung zu legalisieren etc. Ähnliche Maßnahmen wurden
nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo im Januar ergriffen,
ohne dass diese dazu beigetragen haben, die gestrigen
Attentate zu verhindern.
Die ArbeiterInnen-Bewegung muss sich allen Versuchen,
Flüchtlinge, MigrantInnen und MuslimInnen verantwortlich
machen, widersetzen und sollte nicht in die Falle der
„nationalen Einheit“ geraten. Die ArbeiterInnen und die
Jugend in Frankreich und anderswo werden zweifelsohne von
ehrlichen Gefühlen des Schreckens, der Verabscheuung und
der Trauer ergriffen sein. Schon gestern kam es zu
Solidaritätsbekundungen seitens der Menschen in Paris, die
ihre Häuser für diejenigen öffneten, die vor den Anschlägen
flüchteten und aus Mangel an Verkehrsmitteln festsaßen.
Die herrschende Klasse wird versuchen, diese Emotionen zu
benutzen, um die gesamte Bevölkerung hinter sich zu
versammeln. Aber Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit
haben nicht dieselbe Bedeutung für die ArbeiterInnen von
Air France wie für die Air France Bosse, die Tausende von
ihnen kaltschnäuzig entlassen haben. Es kann zwischen
diesen beiden keine nationale Einheit geben.
Wir müssen auch die Heuchelei der herrschenden Klasse und
ihrer RepräsentantInnen in Frankreich und anderswo
zurückweisen, die keine unschuldigen Opfer dieser Anschläge
sind. Diese Terrorattacken dürfen nicht getrennt vom
Aufstieg des reaktionären fundamentalistischen Islamismus
in Ländern wie Syrien, Libyen etc. gesehen werden, der eine
direkte oder indirekte Folge imperialistischer
Interventionen in diese Länder ist. Der US-Imperialismus,
aber auch der britische und der französische und ihre
Verbündeten die Türkei, Katar und Saudi Arabien haben den
IS, Al-Nusra, die Taliban und ähnliche reaktionäre
dschihadistische Gruppen bewaffnet, unterstützt und
ausgebildet, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben und
ihre Gegner in der Region zu schwächen.
Wir müssen jeden Versuch zurückweisen, diese Anschläge im
Rahmen eines „Zusammenstoßes der Kulturen“ oder von
„islamischen gegen europäische Werte“ zu präsentieren, um
eine nationale Einheit gegen den „gemeinsamen Feind“ zu
rechtfertigen. Das ist falsch. Die arbeitenden Menschen und
die Armen im Libanon, in Syrien, im Jemen, in Afghanistan,
Pakistan, der Türkei Nigeria und anderen Staaten des Nahen
und Mittleren Ostens leiden regelmäßig unter demselben
reaktionären Terrorismus. Am Donnerstag führten
IS-Terroristen ein Selbstmordattentat in Beirut aus, bei
dem Dutzende getötet wurden. In derselben Woche haben
Tausende in Afghanistan gegen die Gräueltaten der Taliban
demonstriert. In Afghanistan waren es die USA, welche die
Mächte der schwarzen Reaktion zuerst in ihrem Kampf gegen
das Regime der Volksdemokratischen Partei und die UdSSR in
den 1980ern finanziert und unterstützt haben. Aus diesem
Grund kann man den Kampf gegen den Terrorismus nicht vom
Kampf gegen imperialistische Interventionen und Kriege und
den Kampf gegen das System, das die Bedingungen erzeugt,
unter denen religiöser Fanatismus gedeiht, trennen.
Quelle:
http://www.derfunke.de vom 14.11.2015
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