Repression und Willkür in Kosova

trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym
Repression und Willkür in Kosova – Ein Faktencheck
von Max Brym

11/2016

trend
onlinezeitung

Angeblich soll die EU- Rechtsstaats- Mission EULEX in Kosova für „ Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ eintreten. In Kosova existieren allerdings demokratische Rechte nur noch als Randphänomen. Die kosovarische Regierung ist grandios gescheitert. Sie hat alle Wahlversprechungen von vor zwei Jahren -Schaffung von 200.00 Arbeitsplätzen- gebrochen. Die Arbeitslosenzahl ist offiziell auf 45% angestiegen.In der Realität ist die Arbeitslosenzahl nochwesentlich höher. Auf der anderen Seite hat die kosovarische Regierung auf Druck der EU Bürokratie mit dem Abkommen Zajdnica mit Serbien, das Land weiter entlang ethnischer Linien geteilt. All das führte zu vielen Massenprotesten. Diese Proteste wurden innerhalb und außerhalb des Parlaments brutal unterdrückt. Gegenwärtig degeneriert Kosova zu einem totalitär ausgerichtetem Polizeistaat. Die privilegierte politische Kaste Kosovas, verliert zunehmend an Vertrauen. Alle Meinungsumfragen belegen, dass die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV enormen Zuspruch erhält. In der Zeitung „Zeri“ gibt es eine Meinungsumfrage ,“wer der nächste Premierminister Kosovas werden sollte“. Klar führt dabei der bekannteste Politiker von VV Albin Kurti. Der gegenwärtige Premierminister Isa Mustafa, ist weit abgeschlagen. Deshalb setzt die Regierung der Millionäre in Kosova auf Inszenierungen, Provokationen Polizeiterror und wirft linksdemokratisch orientierte Menschen ohne jeglichen Beweis in die Gefängnisse des Landes.
Der Fall Astrit Dehari

Am 29. August verhafteten Spezialpolizisten sechs Aktivisten von VV zwischen 6 Uhr 30 und 8 Uhr am Morgen. Verhaftet wurdenAstrit Dehari, Egzom Haliti, Atdhe Arifi, Frasher Krasniqi, Petrit Ademi und Adea Batusha. Astrit Dehari, Egzom Haliti Atdhe Arifi, befinden sich bis heute ohne absehbares Ende im Gefängnis. Im Hausarrest sind Frasher Krasniqi, Petrit Ademi und Adea Batusha, auch hier ist ein Ende nicht abzusehen. Konzentrieren wir uns jetzt auf den Fall des Medizinstudenten Astrit Dehari. Nach der Festnahme wurde Astrit in Prishtina verhört. Das Verhör versuchte irgendwie Astrit Dehari mit dem Raketenangriff auf das Parlament Kosovas in Verbindung zu bringen. Bis heute wurden dafür keinerlei Beweise vorgelegt. Es gibt nur ein Foto von Astrit Dehari beim Einkaufen in einem Supermarkt. Zudem gibt es ein Foto von einem Motorrad von dem aus der Raketenanschlag angeblich durchgeführt wurde. Das Motorrad welches keiner Person zugeordnet werden konnte wurde verbrannt in Prishtina in Tauklahce gefunden. Astrit Dehari unterzog sich freiwillig einem DNA Test. Der Staatsanwalt konnte nichts greifbares finden. Angeklagt ist Astrit Dehari nach Paragraph 135 und 136 des Strafgesetzbuches wegen Bildung einer „terroristischen Gruppe“, zusammen mit Anderen. Gleichzeitig wegen einer „ terroristischen Handlung“ ( Brandanschlag) nach bestimmten Unterpunkten der genannten Paragraphen. In den Verhören sowie in den Dokumenten welche der Rechtsanwalt Gent Beka erhielt, ist jedoch nur nebulös von einer „ Gruppe“ die Rede. Angeblich bekennt sich diese Gruppe zur Gewalt. Beweise – Fehlanzeige. Es gibt keine Beweise, keine DNA Ergebnisse, keine Fotos und keine Zeugenaussagen gegen Astrit Dehari, bezüglich des Anschlages auf das Parlament am 4. August gegen 23 Uhr 5. Aber die Anklage wurde erweitert. Im August wurde das Gebäude des Regierungssenders RTK angegriffen. Später dann noch das Wohnhaus des RTK Bosses Mentor Shala. Auch in diesen Fällen existieren keine Aufnahmen und keine Personen, welche die Teilnahme von Astrit Dehari belegen würden. Wie angebliche Beweise in Kosova fabriziert werden zeigt der Fall Frasher Krasniqi. Letzterer ist Medienverantwortlicher von VV. Er wurde inhaftiert weil er in einem Telefongespräch mit dem VV Vorsitzenden Visar Yimeri am 5 August die Presserklärung von VV zu dem Anschlag besprach. Selbstverständlich distanzierte sich VV von solchen Aktionen. Aber ein Telefonat – egal was inhaltlich besprochen wurde- genügt um in Kosova verhaftet zu werden. Im Fall Astrit Dehari wurde die Untersuchungshaft am 29. September um zwei Monate verlängert. Der mit dem Fall beauftragte Richter steht kurz vor der Pensionierung und machte sich nicht die Mühe die fortgesetzte Haft mit neuen Fakten zu begründen. Es geht aber auch nicht um Fakten und Beweise. Der Leiter der Spezialpolizei Fatos Makolli nahm zu der konstruierten „ terroristischen Gruppe“ ausführlich in dem Fernsehsender Rubikon am 27. September Stellung. Der leitende Polizist Fatos Makolli sagte zwar viel aber in Wirklichkeit sagte er nichts. Er sprach nur allgemein von ihrer „fortgesetzten Ermittlungsarbeit gegen die terroristische Gruppe“. Der Auftritt war makaber und skandalös. Seit wann ist es üblich Polizisten ohne Belege im Fernsehen politische Propaganda treiben zu lassen? Die Staatsanwälte, Richter und Polizisten sind Werkzeuge im provokatorischem Spiel der Regierung. Es geht der Regierung darum ein Klima der Angst, der Repression und des Polizeiterrors aus Gründen des Machterhaltes herzustellen. Die Anklage gegen Astrit Dehari und die Anderen ist konstruiert. Die Anklage ist eine politische Provokation. Die Regierung will an der Macht bleiben, sie liquidiert dabei demokratische Rechte. Die Justiz ist zum völligen politischem Werkzeug der Regierung verkommen. Die Rechtsstaats -Mission EULEX nickt alles ab. Letzteres belegt auch den negativen Charakter dieser Mission.


trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Repression und Willkür in Kosova – Ein Faktencheck von Max Brym		11/2016 trend onlinezeitung
Angeblich soll die EU- Rechtsstaats- Mission EULEX in Kosova für „ Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ eintreten. In Kosova existieren allerdings demokratische Rechte nur noch als Randphänomen. Die kosovarische Regierung ist grandios gescheitert. Sie hat alle Wahlversprechungen von vor zwei Jahren -Schaffung von 200.00 Arbeitsplätzen- gebrochen. Die Arbeitslosenzahl ist offiziell auf 45% angestiegen.In der Realität ist die Arbeitslosenzahl nochwesentlich höher. Auf der anderen Seite hat die kosovarische Regierung auf Druck der EU Bürokratie mit dem Abkommen Zajdnica mit Serbien, das Land weiter entlang ethnischer Linien geteilt. All das führte zu vielen Massenprotesten. Diese Proteste wurden innerhalb und außerhalb des Parlaments brutal unterdrückt. Gegenwärtig degeneriert Kosova zu einem totalitär ausgerichtetem Polizeistaat. Die privilegierte politische Kaste Kosovas, verliert zunehmend an Vertrauen. Alle Meinungsumfragen belegen, dass die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV enormen Zuspruch erhält. In der Zeitung „Zeri“ gibt es eine Meinungsumfrage ,“wer der nächste Premierminister Kosovas werden sollte“. Klar führt dabei der bekannteste Politiker von VV Albin Kurti. Der gegenwärtige Premierminister Isa Mustafa, ist weit abgeschlagen. Deshalb setzt die Regierung der Millionäre in Kosova auf Inszenierungen, Provokationen Polizeiterror und wirft linksdemokratisch orientierte Menschen ohne jeglichen Beweis in die Gefängnisse des Landes. Der Fall Astrit Dehari Am 29. August verhafteten Spezialpolizisten sechs Aktivisten von VV zwischen 6 Uhr 30 und 8 Uhr am Morgen. Verhaftet wurdenAstrit Dehari, Egzom Haliti, Atdhe Arifi, Frasher Krasniqi, Petrit Ademi und Adea Batusha. Astrit Dehari, Egzom Haliti Atdhe Arifi, befinden sich bis heute ohne absehbares Ende im Gefängnis. Im Hausarrest sind Frasher Krasniqi, Petrit Ademi und Adea Batusha, auch hier ist ein Ende nicht abzusehen. Konzentrieren wir uns jetzt auf den Fall des Medizinstudenten Astrit Dehari. Nach der Festnahme wurde Astrit in Prishtina verhört. Das Verhör versuchte irgendwie Astrit Dehari mit dem Raketenangriff auf das Parlament Kosovas in Verbindung zu bringen. Bis heute wurden dafür keinerlei Beweise vorgelegt. Es gibt nur ein Foto von Astrit Dehari beim Einkaufen in einem Supermarkt. Zudem gibt es ein Foto von einem Motorrad von dem aus der Raketenanschlag angeblich durchgeführt wurde. Das Motorrad welches keiner Person zugeordnet werden konnte wurde verbrannt in Prishtina in Tauklahce gefunden. Astrit Dehari unterzog sich freiwillig einem DNA Test. Der Staatsanwalt konnte nichts greifbares finden. Angeklagt ist Astrit Dehari nach Paragraph 135 und 136 des Strafgesetzbuches wegen Bildung einer „terroristischen Gruppe“, zusammen mit Anderen. Gleichzeitig wegen einer „ terroristischen Handlung“ ( Brandanschlag) nach bestimmten Unterpunkten der genannten Paragraphen. In den Verhören sowie in den Dokumenten welche der Rechtsanwalt Gent Beka erhielt, ist jedoch nur nebulös von einer „ Gruppe“ die Rede. Angeblich bekennt sich diese Gruppe zur Gewalt. Beweise – Fehlanzeige. Es gibt keine Beweise, keine DNA Ergebnisse, keine Fotos und keine Zeugenaussagen gegen Astrit Dehari, bezüglich des Anschlages auf das Parlament am 4. August gegen 23 Uhr 5. Aber die Anklage wurde erweitert. Im August wurde das Gebäude des Regierungssenders RTK angegriffen. Später dann noch das Wohnhaus des RTK Bosses Mentor Shala. Auch in diesen Fällen existieren keine Aufnahmen und keine Personen, welche die Teilnahme von Astrit Dehari belegen würden. Wie angebliche Beweise in Kosova fabriziert werden zeigt der Fall Frasher Krasniqi. Letzterer ist Medienverantwortlicher von VV. Er wurde inhaftiert weil er in einem Telefongespräch mit dem VV Vorsitzenden Visar Yimeri am 5 August die Presserklärung von VV zu dem Anschlag besprach. Selbstverständlich distanzierte sich VV von solchen Aktionen. Aber ein Telefonat – egal was inhaltlich besprochen wurde- genügt um in Kosova verhaftet zu werden. Im Fall Astrit Dehari wurde die Untersuchungshaft am 29. September um zwei Monate verlängert. Der mit dem Fall beauftragte Richter steht kurz vor der Pensionierung und machte sich nicht die Mühe die fortgesetzte Haft mit neuen Fakten zu begründen. Es geht aber auch nicht um Fakten und Beweise. Der Leiter der Spezialpolizei Fatos Makolli nahm zu der konstruierten „ terroristischen Gruppe“ ausführlich in dem Fernsehsender Rubikon am 27. September Stellung. Der leitende Polizist Fatos Makolli sagte zwar viel aber in Wirklichkeit sagte er nichts. Er sprach nur allgemein von ihrer „fortgesetzten Ermittlungsarbeit gegen die terroristische Gruppe“. Der Auftritt war makaber und skandalös. Seit wann ist es üblich Polizisten ohne Belege im Fernsehen politische Propaganda treiben zu lassen? Die Staatsanwälte, Richter und Polizisten sind Werkzeuge im provokatorischem Spiel der Regierung. Es geht der Regierung darum ein Klima der Angst, der Repression und des Polizeiterrors aus Gründen des Machterhaltes herzustellen. Die Anklage gegen Astrit Dehari und die Anderen ist konstruiert. Die Anklage ist eine politische Provokation. Die Regierung will an der Macht bleiben, sie liquidiert dabei demokratische Rechte. Die Justiz ist zum völligen politischem Werkzeug der Regierung verkommen. Die Rechtsstaats -Mission EULEX nickt alles ab. Letzteres belegt auch den negativen Charakter dieser Mission.