Nach der Verhaftung der HDP-Abgeordneten
Das ist der Beginn des totalen Zerfalls

Erklärung der Kommunistischen Partei –Türkei

11/2016

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onlinezeitung

Die Erklärung des Kabinetts über die Festnahmen von HDP-Abgeordneten heute Morgen ist der Versuch, die Situation zu verharmlosen: Es sei normal, da diese nicht freiwillig zum Verhör erschienen seien!

Einen Tag davor nannte der Justizminister die Tatsache als Pech, dass der Staatsanwalt, der die Festnahmen bei der Tageszeitung Cumhuriyet anordnete, selbst im Zusammenhang mit dem Putschversuch unter Verdacht steht.

Auch für die Einmischung der Regierung in die akademische Unabhängigkeit gibt es keine vernünftige Entschuldigung. Sogar von den 80er Putschisten eingebaute kleine Schein-Wahl der Rektoren war für die AKP Zuviel an demokratischer Selbstverwaltung!

Hinter all dieser Aggression steht die Tatsache, dass für AKP keine andere Wahl geblieben ist als alle Teile der Gesellschaft unterdrücken und kontrollieren zu müssen. Sie wissen genau, wenn sie diesen Druck lockern verlieren sie die Kontrolle ihres Macht- und Staatsapparats; sie wissen, dass ihre Wirtschaft, die Gewinne ihrer Bosse, die Armee, die sie in den Sumpf des Nahen Osten geschickt haben und ihre Partei dann nicht mehr zu retten sind. Es ist Gewiss, dass das Ganze dann zusammenfällt.

AKP wird nicht stärker, wenn sie so um sich schlägt. Sie verschiebt nur den Zeitpunkt ihres unausweichlichen Zerfalls.

Kommunistische Partei (Türkei) protestiert mit Nachdruck die repressive Politik, die zuletzt mit der Verhaftung der HDP-Abgeordneten ihren Höhepunkt erreicht hat und solidarisiert sich mit all denen, die unter dem Vorwand von 15.Juli-Putschversuchs benachteiligt, entlassen oder beurlaubt wurden, weil sie angeblich in Verbindung mit Gülen-Bewegung stünden.

Auf der anderen Seite sind diese Ereignisse auch ein Beweis des Zerfalls von Konsens-Opposition gegen AKP-Diktatur. Leider gehört es, während fundamentalistische und faschistische Politik um sich greift, auch zur Wahrheit unseres Landes, dass manche sogenannte Patrioten versuchen, ihre als Liberale denunzierten Gegner mundtot zu machen, indem sie diese bei AKP anzuschwärzen. Die größte Oppositionspartei glaubt, Opposition bestünde darin, die von Repressalien betroffenen Menschen nach Kriterien „zu Recht“ oder „zu Unrecht“ zu sortieren. Angesichts der Tatsache, dass Gemeindeparlamente die von der Regierung für die abgesetzten gewählten Bürgermeister ernannten Statthalter einfach akzeptieren, drängt sich die Frage auf, ob eine Opposition überhaupt existiert! In einem Land, wo die Parlamente die ernannten Statthalter widerstandslos akzeptieren, tagt im Parlament eine Verfassungskommission für Demokratisierung! Einige, die sich zur Vorzeigedemokraten ernannt haben, verkaufen Ihre Anbiederungsgänge in den dreckigen Fluren des imperialistischen Hauses als Kampf! Sie warten auf Einladungen zu Talkshows von Medien, die nachweislich treu dem Erdogan ergeben sind, um sich oppositionell zu profilieren. Diese sind auch ihrem Zerfall gewiss.

Das, was zurzeit in der Türkei passiert, geschieht in einer Phase, wo die systemischen Widersprüche und das Wettbewerb im imperialistisch-kapitalistischen System an Schärfe zunehmen. Die Politik der AKP-Regierung kann ohne Berücksichtigung dieses Aspekts nicht korrekt analysiert werden. Es darf nicht vergessen werden, dass jedwede „Opposition“, die mit Unterstützung eines imperialistischen Landes oder einer Finanz-Elite sich bildet, ein Verrat an dem werktätigen Volk darstellt und AKP hilft, sich im „gerechten“ Weg darzustellen. Dies kann man auch auf die Bombenattacken im ganzen Land erweitern.

Dieses System führt zum Zerfall der gesamten politischen Ordnung.

Kommunistische Partei (Türkei) ruft alle Werktätigen, Intellektuellen, die Journalisten und Wissenschaftler dazu auf, sich von diesem Zerfall loszulösen.

Es schein, dass AKP zurzeit mächtig genug ist, diese Angriffe zu realisieren. Aber AKP ist aggressiv, weil sie dies zur Machterhaltung braucht. Dieser Weg führt zu nichts. Diese Ausweglosigkeit des Systems ist eine Einladung für unser werktätiges Volk.

Kommunistische Partei (Türkei) lädt unser Volk zum organisierten Kampf ein!

Quelle: Zusendung per Email am 4.11.2016