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Für eine sozialistische
Republik Katalonien Artikel 155 und die francistische Repression durch Massenmobilisierung zurückschlagen! Erklärung von Esquerra Revolucionaria vom 28.10.2017 |
11/2017 |
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Die Ausrufung der
katalanischen Republik durch das katalanische
Parlament hat eine unmittelbare Reaktion des
Staates, der PP-Regierung und seiner Verbündeten,
Ciudadanos und PSOE (Sozialdemokratie) zur Folge
gehabt. Der Versuch, den Willen der Bevölkerung zu brechen, als sie am 1. Oktober klar gemacht hatte, dass sie trotz brutaler Polizeirepression von ihrem Recht Gebrauch macht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden und nach einem historischen Generalstreik zwei Tage später, ist die Antwort des vom Francismus geerbten Staates und der etablierten Parteien auf die revolutionäre Krise in Katalonien. Wir, als revolutionäre MarxistInnen, die alle Formen nationaler und Klassenunterdrückung ablehnen, betonen mit allem Nachdruck, dass der Kampf für eine katalanische Republik mit einem politischen Aktionsprogramm gegen Kürzungen und Austerität verbunden werden muss, das mit der Logik des Kapitalismus und der Herrschaft der Oligarchie, spanischer wie katalanischer, bricht. Die katalanische Republik muss eine Republik des Volkes, der Unterdrückten, der Jugend und der ArbeiterInnen sein. Deshalb können wir diese Republik und ihre Verteidigung nicht den bürgerlichen Politikern der PdeCAT (bürgerlich-nationalistische Partei, A.d.Ü.) überlassen, die die Interessen der Elite verteidigt. Der Kampf für eine Republik, die die Bedürfnisse der Mehrheit verteidigt, ist Teil des Kampfes, die Gesellschaft entlang sozialistischer Linien zu verändern. Die ArbeiterInnenklasse muss die zentrale Kraft im Kampf gegen die Repression und für die katalanische Republik sein, aber dies kann nur geschehen, wenn der Kampf mit Maßnahmen verbunden ist, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, Zwangsräumungen und prekäre Jobs zu beseitigen und das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen zu verteidigen. Es braucht eine Republik, die die ökonomische Sabotage durch die Kapitalisten beendet durch die Verstaatlichung der Banken und Großunternehmen. Nur so kann die Republik gewonnen und verteidigt werden, wenn die Macht der katalanischen ArbeiterInnenklasse mobilisiert wird um die repressive Offensive von Staat und Regierung zu besiegen. Die spanische und katalanische Bourgeoisie, die Medien, alle Parteien des Establishments, das Justizsystem, die Sicherheitskräfte und die Monarchie haben sich vereint, um den Willen der ArbeiterInnenklasse in Katalonien zu zerschlagen. Sie tun dies auf eben jene Art und Weise wie es die herrschende Klasse Spaniens jedes Mal tut, wenn ihr System und ihre politische Macht bedroht sind: durch staatliche Gewalt und Zwang, um „Recht und Ordnung“ zu gewährleisten. Die herrschenden Klassen von Spanien und Katalonien schauen mit Schrecken auf die Proklamation einer katalanischen Republik. Dies liegt nicht nur daran, dass es ihre nationalistische Idee eines großen, vereinten Spanien zu Nichte machen würde. Sie wissen, dass dies der Auftakt zu einem noch intensiveren und tiefer gehenden Kampf im ganzen Staat wäre – im Interesse der Unterdrückten, gegen die kapitalistische Herrschaft, gegen die etablierte Gesellschaftsordnung und für eine sozialistische Republik in Katalonien und für eine föderale sozialistische Republik auf Basis der freien und freiwilligen Einheit der Menschen und Nationen. Dieser Kampf gewinnt bereits jetzt die aktive Solidarität der unterdrückten Massen Europas und der Welt. Es lebe Katalonien, republikanisch und sozialistisch!
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