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Dies sind Ausschnitte aus dem letzten,
aktuellen Berichtes des "Project on Government
Oversight" , ( POGO ) ein Projekt zur Überwachung der ( US ) - Regierung und
der Militärausgaben mit Sitz in Washington : http://www.pogo.org/p/contracts/c/co-040101-contractor.html#ExecSum
( dort kann die Recherche in Englisch eingelesen werden )
Rodrigo Guevara veröffentlichte die spanische
Version bei http://iarnoticias.com,
deren Übersetzung hiermit in Deutsch zugänglich ist.
Lieferanten und Funktionäre des
Staates - Lobby und Einflußnahme in der Regierung von Bush
POGO : Zwischen Januar 1997 und May 2004 erhielten 20 Großlieferanten
allein 40 % des föderalen Haushaltsbudgets von 244.000 Mio US-$ durch
Regierungsverträge - darunter die Rüstungsindustriellen Lockheed Martin,
Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics die ihre Zuwendungen
in erster Linien über Spezialprogramme und den " Krieg gegen Terrorismus "
Bush' s beziehen.
Lockheed Martin beschäftigt 57 ehemalige hohe Staatsfunktionäre ; der
Luftfahrtgigant Boeing 33 - Northrop Grumman, als Luftwaffenkontraktant 20 ;
Raytheon 23 und General Dynamics 19 . Laut der Informationsrecherche "Die
Politik der Vertragsabschlüsse" , hat sich die Akzeptanz für derartige
Finanzkreisläufe in den letzten Jahren ausgeweitet: die Tür ist kaum zu
schliessen, wo immer der Staat sie durch seine Entscheidungsmacht öffnet und
die Schwelle des Privatsektors beginnt. Eine angestiegene Anzahl hoher
Militär- und administrativer Regierungsbeamter wechselte a.D. in die Exekutive
oder den Lobbybereich der privaten Zulieferer, insbesondere der
Rüstungskonzerne im Bereich der Verteidigung.
Nach einem Artikel des US-amerikanischen Untersuchungsrechercheurs des
Institutes für Weltpolitik der Universität New School in New York , William D.
Hartung über den Haushalt von 2002, erhielten die drei grössten
Waffenhersteller Lockheed Martin, Boeing und Northrop 42.000 Mio US-$ verteilt
über Verträge vom Pentagon ( http://iarnoticias.com)
"guerra contra el terrorismo". Die drei Rüstungsgiganten erhielten ausserdem
umfangreiche und gewinnversprechende Aufträge für die Kolonialisierung des
Mondes und die bemannte Raumfahrt zum Mars als Ziel der angestrebten
Weltraumaufrüstung. William D. Hartung unterstreicht, dass die drei Konzerne
auch noch vielfältige weitere Vetrtragsebenen bedienen - von
Flughafensicherung bis zur Überwachung im Privatbereich, sämtlich im Namen
dessen was das Weisse Haus heute als GWOT bezeichnet, als den ""Global War on
Terrorism "
Die 20.000 Mio $ die Lockheed Martin jährlich erhält, übersteigen das
Jahresbudget des Sozialprogrammes zur Unterstützung in sich Not befindlicher
Familien (Temporary Assistance for Needy Families) die unterhalb der
Armutsgrenze leben. Laut POGO gestattet das gegenwärtige System der
Vertragsregelungen amtierenden - und Ex- Funktionären über die mächtigen
privaten Zulieferer den Einsatz der immensen ökonomischen Mittel zu steuern
und das System in ihrem Interesse zu regulieren. POGO recherchierte 291 Fälle
wovon in 244 hohe staatliche Funktionäre in den privaten Sektor überwechselten
um dort als Lobbyisten zu amtieren, als Mitglieder der direktiven
Entscheidungsgremien über Vertragsabschlüsse.
Mindestens 1/3 der ehemaligen hohen Beamteten die in die
Rüstungszulieferbetriebe der Regierung wechselten, bekleiden Stellungen die
ihnen Einflußnahme auf die " Käufe des Staates " garantieren und die somit der
öffentlichen Kontrolle durch Normen zur Verantwortlichkeit entzogen werden. "
Die diesbezüglichen Gesetze werden im Allgemeinen nicht von den höchsten
Planungsstellen der Politik angewandt. " Als Beispiel verweist POGO auf
Richard Perle der unter der Regierung Reagan (1981-1989) Verteidigungssekretär
gewesen ist und zwischen 1987 und 2004 Mitglied der Komission der
Verteidigungspolitik die zwischen 2001 und 2003 den Vorsitz innehatte. Perle
fungierte gleichzeitig für die sog. "israelische Lobby" im Pentagon , dem
hierarischen Funktionärstrio Donald Rumsfeld , Paul Wolfowitz und Douglas J.
Feith http://iarnoticias.com
Im Sommer 2003 organisierte Perle
den Erwerb von 100 Boeing Flugzeugen für 27.000 Mio $ ... im Vorjahr hatte
Boeing zugesagt, 20 Mio $ in die Risikokapitalgesellschaft ,Trireme Partners,
Perles zu investieren , was nach einem ausserdem Proinvestmentartikel in der "
Wall Street " Perles denn so geschah.. Konflikte hatte es für Perle auch
gegeben wegen seiner Beraterfunktion für die Telekommunikationsfirma Global
Crossing Ltd .
Ein weiteres Beispiel von POGO
ist Darleen Druyun, welcher das Anschaffungsprogramm der Luftwaffe überwachte
und leitete und der dann zum stellvertretenden Geschäftsführer der
misiles-Abteilung von Boeing überwechselte.
POGO ersucht den Kongreß der Vereinigten Staaten darum Gesetze in Kraft zu
setzen und Normen zu schaffen, welche die Verschleierung solcher Praktiken
unterbinden. Laut der unabhängigen Untersuchungsgruppe verursachen diese Fälle
eine derzeitige Beunruhigung des Kongresses. Der amtierende Senator der
Republikanischen Partei , John McCain, wird die ersten Revisionsaudienzen
Mitte July leiten, wobei diese Pratik , der letzten Dekade, analysiert werden
soll. Die
Untersuchungsergebnisse von POGO umfassen die Gesetzgebenden beider Kammern
... mindestens 2/3 der Ex-Kongreßmitglieder machen oder machten Lobbying für
eine der 20 Zulieferkonzerne des Staates und schufen Komissionen welche die
Lieferbedingungen anordneten, ebenso wie die Programme und Fonds die letztlich
zu den Vertragsabschlüssen führten
" Es ist Zeit, dass der Kongreß den Fuß in diese Türe bekommt um die
Interessenkonflikte zu lösen " , so Scott Amey , Generalassesorin von POGO. "
Die Klüfte der Illegalität müssen geschlossen; die Ethikgesetze vereinfacht
und der gesamte Prozeß muß öffentlich gemacht werden. "
Senior Government Officials Turned Current or Former Contractor Executives,
Directors, or Lobbyists 1997 through 2004
Company (Based on contract
dollars in FY 2002) Total # of Executives Total # of Directors,
Members, or Trustees Total # of Lobbyists Total
1. Lockheed Martin 16 6 35 57
2. Boeing 11 4 18 33
3. Northrop Grumman 5 8 7 20
4. Raytheon 6 9 8 23
5. General Dynamics 5 11 3 19
6. University of California 1 4 1 6
7. United Technologies 1 8 2 11
8. Computer Sciences Corp. 2 0 1 3
9. Bechtel 2 2 2 6
10. Science Applications International Corp. (SAIC) 9 3 4 16
11. Carlyle Group 1 16 5 22
12. TRW 4 5 1 10
13. AmerisourceBergen 0 2 0 2
14. Honeywell International 1 3 1 5
15. Health Net Inc. 0 0 4 4
16. British Nuclear Fuels (BNFL) 1 4 4 9
17. General Electric 4 1 14 19
18. L3 Communications 7 1 2 10
19. California Institute of Technology 0 5 0 5
20. BAE Systems 1 8 2 11
TOTAL 77 100 114 291
Themenbezogene LINKS
Die Privatisierung von Krieg
http://de.indymedia.org/2004/11/98887.shtml
http://de.indymedia.org/2004/11/98889.shtml
URAN - der ignorierte Krieg
http://de.indymedia.org/2004/11/99625.shtml
Editorische Anmerkungen
Der Text wurde im November 2004
bei Indymedia veröffentlicht. Er ist eine gekürzte
Übersetzung eines Berichtes des "Project on Government Oversight", POGO,
Washington. Übersetzende sind nicht für
die Inhalte der Quellartikelverantwortlich, noch müssen diese zwangläufig der
Meinung der Übersetzenden entsprechen. ER ist eine Spiegelung
von:
http://www.germany.indymedia.org/2004/11/100305.shtml
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