Der Wisconsin-Plan in Israel
Die Armen bestrafen

von Assaf Adiv
12/05

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Anfang August wurden Schritte unternommen, in Israel den Wisconsin-Plan umzusetzen – hier ist er als Me-ha-Lev bekannt: „Aus dem Herzen“. Das Mitte der 1990er im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin Mitte der 1990er entwickelte Konzept signalisiert eine neue Stufe der Privatisierung sozialer Dienstleistungen, die darauf abzielt, den Wohlfahrtsstaat abzuschaffen.

Der Anteil der Sozialhilfeempfänger in Israel ist im Vergleich mit den meisten westlichen Ländern in der Tat viel zu hoch. Gäbe es Arbeitsplätze, würde es sicherlich Sinn machen, den Sozialhilfeempfängern dabei zu helfen zu „Lohnempfängern“ zu werden. Das Problem ist, dass es keine Jobs gibt. In seiner israelischen Variante wird der Wisconsin-Plan eingeführt, um die Fallzahlen um Tausende von Menschen zu senken, ohne diesen eine Beschäftigung zuzusichern. Implizites Ziel ist es, die Ausgaben zu reduzieren, indem man die Armen bestraft.

Israels jährlicher Armutsbericht, veröffentlicht am 09. August 2005, räumt ihm in der Kinderarmut unter den westlichen Ländern den ersten Platz ein. Die Verteilung der Sozialhilfezahlungen zeigt, dass ein Drittel der israelischen Kinder (714.000) unterhalb der Armutsgrenze lebt (der Hälfte des Durchschnittseinkommens). Das Land auf dem zweiten Platz in Sachen „arme Kinder“ sind mit 27 % die USA. Wie so vieles von dem, was in diesen Tagen mit dem Etikett „Made in America“ eintrifft, wird der Wisconsin-Plan die Armut vertiefen.

Mit dem Aufstieg der zweiten Regierung Sharon, die gemeinsam mit der neoliberalen Shinui-Partei regiert, waren die Bedingungen für Wisconsin reif. Die Knesset hat dem Plan 2003 zugestimmt. Er deckte sich mit den Reformen des damaligen Finanzministers Binyamin Netanyahu, die Privatisierungen (von Häfen, Rentenfonds, der größten Telefongesellschaft) und drastische Einschnitte im Sozialbereich (für die Arbeitslosen, die Behinderten, Alleinerziehende und Familien mit Kindern) einschlossen.

In seinem Anfangsstadium erfasste „Aus dem Herzen“ 17.000 jener 160.000, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Der Plan wird zwei Jahre lang in vier Regionen ausprobiert: Ost- und Westjerusalem, Nazareth und Nazareth Ilit, Hadera und den Dörfern im Wadi Ara, sowie in Aschkelon. 30 % der Betroffenen sind Araber und 20 % Neu-Immigranten.
Zur Durchführung des Programms wurden vier Gesellschaften gegründet, die sich jeweils aus einer israelischen und einer ausländischen Firma, die in ihrem eigenen Land bereits „Wisconsin durchgeführt“ hat, zusammensetzen. Insgesamt hat Israel 80 Millionen Schekel, 18 Millionen Dollar, für das Programm bereitgestellt.

Der springende Punkt des Programms ist Folgender: Jeder teilnehmende Sozialhilfeempfänger wird zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche im Wisconsin Center anwesend sein müssen und dort Beratung, Training und Jobvorschläge erhalten. Wenn es ihm nicht gelingt, eine bezahlte Anstellung zu finden, so kann ihm sein Berater eine unbezahlte Vollzeittätigkeit in einer kommunalen Einrichtung, z.B. einem Krankenhaus oder einer Wohltätigkeitsorganisation, zuweisen. Nur wenn er diese Arbeit ausführt, erhält er weiterhin seinen Sozialhilfescheck (2.200 Schekel pro Familie, das sind 488 Dollar monatlich).

Tragen die Erwerbslosen die Schuld?

1982, als Israel die Gesetzgebung über die Gewährung von Sozialhilfe erließ, betrug die Zahl der betroffenen Haushalte weniger als 10.000. 2003 hatte sich die Zahl versechzehnfacht – auf 158.000 Haushalte (Quelle: Nehemia Strasler, Ha’aretz, 17.07.2003). Was war in der Zwischenzeit geschehen? Das wichtigste Ereignis war, dass Israel seine Wirtschaft globalisierte, Schutzzölle abschaffte, staatliche Unternehmen privatisierte, arbeitsintensive Industrien abgab und Hi-Tech förderte, sowie Arbeitsmigranten ins Land holte. Diese konnten zu ausbeuterischen Bedingungen beschäftigt werden und so die einheimischen Arbeiter, die für die Arbeitgeber teurer gewesen wären, ersetzen. Diese Maßnahmen schufen eine fast irreversible Erwerbslosigkeit, fanden jedoch beim einheimischen und internationalen Kapital Gefallen. Der soziale Friede wurde mit Sozialhilfezahlungen erkauft.

Bis zu Netanyahus Reformen 2003/2004 erhielt eine Familie mit mehr als zwei Kindern, die von Sozialhilfe lebte, monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 3.200 Schekel, zuzüglich Kindergeld konnte dies, z.B. bei einer Familie mit vier Kindern, bis zu 6.000 Schekel betragen. Für viele Leute lohnte es sich, nicht zu arbeiten.

Die hohen Ausgaben im Sozialbereich passten nicht zu der Art Wirtschaft die moderne Investoren mögen: einen schlanken öffentlichen Sektor und einem magersüchtigen Staatshaushalt. Heute ist die Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Familie mit mehr als zwei Kindern auf 2.200 Schekel gefallen und das Kindergeld wurde auf 150 Schekel pro Kind gesenkt. Davon kann man nicht leben. (Eine durchschnittliche israelische Familie gibt 10.000 Schekel im Monat aus!) Der Druck zu arbeiten ist daher sehr hoch geworden. Warum wechseln die Leute dann nicht auf den Arbeitsmarkt? In den meisten Fällen aus dem bereits genannten Grund: Es gibt keine Arbeitsplätze.

Nur ein Stock, keine Karotte
Israels Version des Wisconsin-Plans krankt an drei Grundproblemen:

1) Der Mangel an Mitteln, Arbeitsplätze zu schaffen

Für Ungelernte schafft Israels Wirtschaft keinerlei Stellen. Man betrachte z.B. einige der Unternehmen, die Ende Juli 2005 Arbeiter entlassen haben. Delta, der größte Textilproduzent, hat in seinem führenden Werk in Carmiel 500 gefeuert. Club Market, die drittgrößte Supermarktkette, ging bankrott und konnte ihre Lieferanten nicht bezahlen, die daraufhin Hunderte entließen. Die Firma wurde kürzlich von einem Konkurrenzunternehmen aufgekauft, aber es besteht Besorgnis über das Schicksal der 3.500 Angestellten von Club Market.

Im arabischen Sektor haben die meisten in der Bekleidungs- und Bauindustrie und in der Landwirtschaft gearbeitet. Die Hälfte der Arbeitsplätze der Textilindustrie, 23.000, sind innerhalb eines Jahrzehnts verschwunden. Auf dem Bau und in der Landwirtschaft hat die Regierung den fast uneingeschränkten Einsatz Migranten zu schlechtesten Bedingungen gestattet. Sie wurden dort eingesetzt, wo zuvor die Araber tätig waren: bei den schwierigen, schmutzigen und gefährlichen Arbeiten. In Folge dessen haben z.B. zwischen 1995 und 2000 35.000 Israelis – fast alle von ihnen Araber – ihre Arbeitsplätze auf dem Bau verloren.

2) Das zweite Grundproblem: ein kommerzielles Unternehmen  

„Aus dem Herzen“ wird eher auf der Grundlage seiner Fähigkeit beurteilt werden, die Wohlfahrtsausgaben zu reduzieren, als auf der des Erfolgs, den es vielleicht dabei hat, Menschen in produktive Arbeitsverhältnisse zu vermitteln oder ihren Lebensstandard zu heben.

In einem Treffen im Finanzministerium hat einer der externen Berater des Programms, Rechtsanwalt Adam Eytan, erklärte, dass die „Verringerung der Regierungsausgaben kein Ergebnis von Jobvermittlung sein müsse. Man nimmt an, dass sie ein Ergebnis davon sein wird, dass die Leute von den neuen Anforderungen hören und wenn sie nicht arbeiten wollen oder bereits arbeiten, melden sie sich erst gar nicht.
( www.moital.gov.il/NR/exeres/F8B4C069-A688-4921-B8BDEB24790C9E30.htm  )

Wie wird Wisconsin dann die Fallzahlen verringern?

1) Viele von denen, die vorgeladen werden, werden sich nicht melden oder aussteigen. Das Finanzministerium nimmt an, dass ungefähr ein Drittel der Langzeitarbeitslosen betrügen: einige arbeiten schwarz, andere wollen nicht arbeiten. Da der Plan erfordert, dass sie zwischen 30 und 40 Stunden anwesend sind, werden sie die Sozialleistungen lieber aufgeben.

2) Andere werden sich weigern, die Forderungen der Wisconsin-Unternehmen zu erfüllen und diesen damit einen Vorwand liefern, ihnen die Beihilfe für zwei Monate zu streichen.

3) Einige werden in Jobs vermittelt.

Das Programm beinhaltet einen Widerspruch. Der Apparat ist so strukturiert, dass der Profit steigt, je weniger die Betriebe in die Dienstleistungen, die sie zur Verfügung stellen müssen, investieren (z.B. müssen sie die Kinderbetreuung zu finanzieren, damit auch die Eltern kleiner Kinder arbeiten können). Tatsächlich haben die Unternehmen den Zuschlag für den Betrieb der Zentren erhalten, weil sie niedrige Kosten und höhere Ersparnisse versprachen. Zudem drängt die Zeit. Ein Betrieb wird nicht bezahlt, es sei denn, er senkt die Wohlfahrtsausgaben innerhalb von sieben Monaten um 35 %.
( www.commitment.org.il/art_images/files/368672025/booklet%20for%20website.doc )

Kurz gesagt, der Plan bringt die Unternehmen und die Sozialhilfeempfänger in Konflikt miteinander. Das Unternehmen hat das Recht, Sozialhilfe zu verweigern und kann, indem es dies tut, seine Profite zu steigern. Es erhebt sich der Verdacht, dass das Profitmotiv Vorrang erhalten und die Sozialhilfe Leuten verweigert werden wird, die sie brauchen. (Ebda.)
Um der Gerechtigkeit willen, der Plan enthält einen Anreiz. Das Unternehmen erhält einen Bonus, wenn 40 % derjenigen, die von den Listen der Sozialhilfe gestrichen werden, in Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherung wechseln und diese mindestens sechs Monate behalten. Auf dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt scheint ein solches Ziel unrealistisch. Es ist anzunehmen, dass es nur zum Schein formuliert wurde und den schlechten Eindruck verwischen soll, den die oben genannten negativen Anreize vermitteln.

Ein Programm, das dem Wisconsin-Plan völlig entgegensteht, hat das Workers Advice Center, WAC, in den letzten drei Jahren im arabischen Sektor durchgeführt. Das WAC hat begriffen, dass Erwerbslosigkeit und Abhängigkeit von der Wohlfahrt sozialen Ruin bedueten. Zusätzlich dazu, den Bedürftigen zu helfen, hat WAC ein Projekt mit dem Namen „A Job to Win“ ins Leben gerufen. Damit hilft es Menschen, zu fairem Lohn und mit Sozialleistungen in Jobs zurückzukehren. Die Ergebnisse zeigen, dass die Leute arbeiten wollen, wenn die Betriebe bereits sind, faire Löhne zu zahlen.

3. Wisconsin hilft den Arbeitsmarkt kaputt zu machen

Wie erwähnt, gestattet es der Plan den Wisconsin-Unternehmen, Teilnehmer zur ehrenamtlichen Arbeit in Krankenhäuser und Wohlfahrtsorganisationen zu schicken. In einer Presseerklärung vom 12. Januar 2004 schrieb das Industrieministerium: „Sinn sozialer Dienste wird es sein, an Arbeit zu gewöhnen.“ Quatsch. Die Absicht ist dafür zu sorgen, dass es sich für Drückeberger nicht lohnt zu behaupten, sie könnten keine Arbeit finden. Aber die Verfügbarkeit dieser kostenlosen Arbeit kann Arbeitgeber ermutigen, bezahlte Arbeiter zu feuern.

Dies wäre ein Aspekt des allgemeineren Problems, das der Nobelpreisträger der Ökonomie Professor Robert Solow beschrieben hat:

Der Arbeitsmarkt ist wie ein Spiel oder mehrere Spiele „Reise nach Jerusalem“. Wenn die Musik aufhört, balgen sich die Spieler um die verfügbaren Stühle. Da es weniger Stühle als Spieler gibt, bleiben die Verlierer stehen. Sie sind, kann man sagen, die Erwerbslosen ... Mehr Spieler hinzuzufügen – das ist das, was der zwangsweisen Rückführung von Nutznießern der Sozialhilfe auf den Arbeitsmarkt entspräche – kann die Erwerbslosigkeit nur steigern. Einige ehemalige Sozialhilfeempfänger werden Arbeit finden, vielleicht auch viele, u.a. weil sie. Hunger haben, aber nur indem sie andere früher beschäftigte Mitglieder der gewissenhaft arbeitenden Armen ersetzen. (Robert M. Solow from The New York Review, Volume XLV Number 17, 5 November 1998. see: www.jobsletter.org.nz/art/artsolow.htm ).
Zusätzlich zu diesen drei Grundproblemen gibt es ein Viertes: Wisconsin hat dasselbe angebliche Ziel wie das staatliche Arbeitsamt. Ist Wisconsin erfolgreich, könnte es letzteres überflüssig machen. Daher haben es die Angestellten des Amts nicht eilig, ihm geeignete Teilnehmer zuzuweisen. Siehe nächster Abschnitt.

Ein steiniger Beginn

Am 02. August 2005, als der Wisconsin-Plan in Nazareth aufgenommen werden sollte, kam es zu Unruhen, in deren Verlauf die Büros der Gesellschaft beschädigt wurden. Das Programm wurde für eine Woche ausgesetzt.

Asma Agbarieh, die Wisconsin für WAC im arabischen Sektor beobachtet, erklärte die Frustration und Verwirrung der Sozialhilfeempfänger:

„Die Wisconsin-Betriebe bekommen von der Nationalen Versicherungsanstalt (NII) die Namen der Kandidaten für eine Teilnahme am Programm. Die NII hat eine Datenbank mit Erwerbslosen. Aber es gibt keine Kooperation zwischen der NII, dem Arbeitsamt und den Gesellschaften. Man bekommt den Eindruck, die Regierungsangestellten machten sich Sorgen, der Plan könne sie überflüssig machen. Dieser Konflikt steht hinter dem Mangel an substantieller Diskussion darüber, welche Teilnehmer für das Projekt ausgewählt werden.
Meinen Informationen zufolge hat das Arbeitsamt den Gesellschaften gerade mal einen Monat vor Beginn eine Teilnehmerliste geschickt. Die Gesellschaften hatten keine Möglichkeit die Aussichten zu prüfen, diese Leute zu vermitteln. Als ich den Chef von Amin, der Gesellschaft, die das Center in Jerusalem betreibt, interviewt habe, sagte er mir, die Überprüfung der Namen habe ergeben, dass einige von ihnen nicht mehr unter den Lebenden weilen.“

Unter den Leuten, die an die Wisconsin-Zentren verwiesen werden, sind ein Großteil Kranke, Behinderte und -Ältere. In Hadera hat die Agens-Gesellschaft entdeckt, dass 67 % der zugewiesenen Teilnehmer 40 Jahre oder älter sind. „In den Vereinigten Staaten war die Situation völlig anders. In Wisconsin z.B. waren mehr als 80 % der Unterstützungsempfänger in dem Programm jünger als 40. Viele von ihnen waren junge, alleinerziehende Mütter.“ (Ruti Sinai, Ha’aretz, 04.07.2005)

Im arabischen Sektor vergrößern sich die Probleme exponential, erklärt Agbarieh. „In den goldenen Zeiten der Sozialleistungen musste sich in Familien mit Kindern unter sieben Jahren nur der Vater einmal wöchentlich beim Arbeitsamt melden. Netanyahus Reform zwingt Frauen mit Kindern, die älter als zwei Jahre sind, sich zu melden. Für eine arabische Frau ist dies schwieriger, als es sich anhört: Beim Büro angekommen muss sie vier, fünf Stunden in der Schlange warten. In Jerusalem wartet man draußen, jedem Wetter ausgesetzt und ohne Sanitäreinrichtungen – es ist unmöglich, die Kinder mitzubringen.“
Nur 17 % der arabischen Frauen in Israel arbeiten außerhalb des Hauses, von den jüdischen Frauen sind es 50 %. Das Problem besteht nicht nur darin, Jobs zu finden, sondern auch in der Haltung der arabischen Gesellschaft gegenüber erwerbstätigen Frauen. Jetzt, mit Wisconsin, sind arabische Frauen gezwungen, 30 bis 40 Stunden pro Woche in den Vermittlungszentren zu erscheinen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft Jobs für sie hat, außer unbezahlter Arbeit in Krankenhäusern und Ähnlichem. Das Programm soll die Kinderbetreuung finanzieren, aber selbst wenn ein solches Wunder geschehen sollte, bliebe das zentrale Problem bestehen: der Ehemann und seine Familie würden eine erwerbstätige Frau missbilligen. Diese Haltung sollte verändert werden, aber das geschieht nicht durch eine Schockbehandlung wie Wisconsin. Es geschieht ganz sicher nicht, wenn es keine echten Jobs zu fairen Bedingungen gibt. „Unsere Sorge“, sagt Agbarieh, „ist, dass ganze Familien, in denen der Vater wirklich nicht arbeiten kann oder keine Chance hat, einen Job zu finden, das Wenige verlieren werden, was von den Sozialleistungen noch übrig ist.“

Sind die Schwindler und Drückeberger weg, bleiben die nach Schätzung des Finanzministeriums 70 %, die es in bereits in den vergangenen drei Jahren schwer getroffen hat. Es ist schwer zu glauben, dass diese Leute keine Arbeit antreten würden, wenn sie denn eine fänden. Welche Familie in Israel kann von 2.200 Schekeln Sozialhilfe leben? Aber es gibt keine Arbeit. Vielleicht haben die Wisconsin-Zentren Erfolg, wo die Arbeitsämter gescheitert sind und können die Fallzahlen verringern – aber nicht, indem sie die Empfänger in die Arbeit zurückführen, sondern indem sie sie dazu bringen auszusteigen.
Das Fazit: In Israel werden keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, die Zahl der Arbeitsplätze zu steigern. Jene, die den Wisconsin-Plan umsetzen, akzeptieren einen schwachen Arbeitsmarkt als gegeben, auf dem Arbeiterrechte nicht durchgesetzt werden. Darum ist es am 02. August 2005 in Nazareth zu Unruhen gekommen und deshalb werden sie sich wiederholen, wenn sich die Haltung der Beamten gegenüber den Arbeitslosen nicht ändert.

Editorische Anmerkungen

Dieser Artikel wurde gespiegelt von
http://www.challenge-magazin.de/wisconsenPlan.html