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Kosova – nach den Wahlen, vor der
Explosion von Max Brym und Sascha Stanicic |
12/07 |
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UNMIK-Kolonie Kosova: Arbeiterrechte angegriffen Einige grundsätzliche Gedanken zu Kosova Am 31. August fasste die AKM (Kosova-Treuhandagentur) unter dem Kommando der UNMIK einen Geheimbeschluss, wonach Versammlungen von Arbeitern im Betrieb und Streiks illegal seien. Die Verbotsbeschlüsse gegen Arbeiterstreiks und Versammlungen wurden, nachdem sie bekannt wurden, wieder offiziell zurückgenommen. von Max Brym Der Verbotsbeschluss gegen elementare Arbeiterrechte, auch wenn die Verfügungen wegen der angekündigten Arbeiterproteste nicht umgesetzt wurden, zeigt dennoch schlagend den kolonialen arbeiterfeindlichen Charakter des UNMIK-Regimes. Die Verbotsbeschlüsse gegen Arbeiterversammlungen, die massive Repression gegen die Jugend, das enorme soziale Elend in Kosova und die Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechtes stellen die Linke und die Arbeiterbewegung in Deutschland und der EU vor die Aufgabe sich klar gegen diesen modernen Kolonialismus auszusprechen und sich mit Kämpfen der Arbeiter und der Jugend gegen soziale Verschlechterungen und für das Selbstbestimmungsrecht zu solidarisieren. Gedanken zum neoliberalen Kolonialismus in Kosova Der neoliberale Kolonialismus vertreten durch das UNMIK-Regime, lässt in Kosova endgültig die pseudodemokratische Hose herunter. Ein Herr Jasper Dick hat mit seinen Handlangern in der AKM einen Beschluss gefasst wonach alle Versammlungen von Arbeitern und Gewerkschaftern, in und außerhalb der Betriebe verboten werden sollten. Dieser frontale Angriff gegen die Arbeiterbewegung in Kosova stammt vom 31. August dieses Jahres. Erst Ende September 2007 wurde das arbeiterfeindliche UNMIK-Diktat bekannt, nachdem die Arbeiter in Trepca gegen den Privatisierungsprozess und ihre Ausbeutung demonstrieren wollten. Die UNMIK-Vertreter bedrohten sie umgehend mit Repression. Dagegen rebellierten die Arbeiter sofort, sie organisierten eine Protestversammlung in Mitrovica. Diese spontane Reaktion der Bergarbeiter beeindruckte die UNMIK und das Management von Trepca sichtlich. Die albanische Presse zitierte den gegenwärtigen Leiter der AKM (die AKM untersteht dem 4. Büro der UNMIK) Dick mit folgenden Worten: „Versammlungen dienen dazu die Unzufriedenheit mit dem Privatisierungsprozess zu diskutieren“. An solchen Debatten oder gar an Widerstand gegen den Raub am Reichtum Kosovas, zugunsten kapitalistischer Konzerne und örtlicher Mafia-Strukturen ist die UNMIK, unter ihrem deutschen Protektoratsleiter Joachim Rücker nicht interessiert. Unmittelbar nachdem der Direktionsbeschluss der kapitalistischen Privatisierer gegen die Arbeiter bekannt wurde erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft BSPK Haxhi Arifi : „Für die BSPK ist die Entscheidung skandalös, politisch motiviert und hat das Ziel, Arbeiter zum Schweigen zu bringen, die gegen das schlechte Management protestieren. Dies erinnert uns an das letzte Regime, in dem gesellschaftliche Unternehmen in Kosova von einer gewaltsamen Administration geleitet wurden. Besonders überrascht sind wir von Miftar Hyseni, der ein langjähriger Gewerkschaftler der Minen war, dass dieser ebenso diese Anordnung unterschrieben hat. (...) Dieser Beschluss steht im vollständigen Gegensatz zu den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), bezüglich der Rechte und Freiheiten für Versammlung von Arbeitern und Gewerkschaftern. Die Versammlungsfreiheit von Arbeitern und Gewerkschaftern ist auch in den Gesetzen Kosovas verankert. So zum Beispiel im Arbeitsgesetz 2001/27 und im Kollektivvertrag. Diese Entscheidung ist eine eklatante und schandvolle Verletzung der Menschenrechte und im Besonderen der Versammlungsfreiheit. Wir werden diese Entscheidung nicht hinnehmen und entschlossen dagegen kämpfen.“ Nach Augenzeugenberichten hat zumindest die verbal entschiedene Reaktion des gewerkschaftlichen Dachverbandes innerhalb der AKM für Panik gesorgt. Die Treuhandgesellschaft Kosovas (AKM) wurde 2002 von der UNMIK gegründet. Ihre Aufgabe besteht darin die Privatisierung der Ökonomie nach den gängigen neoliberalen Konzepten ohne Rücksicht auf die sozialen Interessen der Arbeiter und der Bevölkerung zu gestalten. Diese Raubveranstaltung wird gegen jeglichen Widerstand der Arbeiter und der Jugend brutal durchgezogen. Den Arbeitern sollte das Streik-, Versammlungs- und Koalitionsrecht genommen werden. Dagegen protestierte die Gewerkschaft BSPK - wie gesagt scharf - und drohte mit massiven Protesten. Letzteres brachte den Versuchsballon der UNMIK zum Platzen. Die UNMIK, die Jugend und die Arbeiter Das UNMIK-Repressionsregime in Kosova ist besonders bei der Jugend extrem verhasst. Immer noch wird der bekannte Aktivist der LPV (Bewegung für Selbstbestimmung) Albin Kurti, in (seit dem 14.11. etwas gelockertem) Hausarrest gehalten. Vor Gericht wurde ihm am 19. September das Wort verboten mit der Begründung seine Ausführungen wären „irrelevant“. Ein UNMIK-Richter schrie Kurti mit den Worten „Halts Maul“ an. Die UNMIK wollte verhindern, dass die Wahrheit über die Todesschüsse der internationalen Polizei gegen friedliche Demonstranten in Prishtina am 10. Februar zur Sprache kommt. Die Methoden der UNMIK werden zunehmend brutal und offen repressiv. Dennoch scheinen einige Strategen in der UNMIK- Zentrale zu wittern welche Gefahr für sie entstehen könnte, wenn sie die Gewerkschaft offen mit autoritären Maßnahmen konfrontiert. Die UNMIK nahm ihr Verbot gegen Arbeiterversammlungen zurück. Die stark jugendlich geprägte LPV solidarisierte sich sofort mit den Gewerkschaften. Für die UNMIK bestand die Gefahr, dass ihr das Pulverfass Kosova um die Ohren fliegt, wenn sie Arbeiter mit extremen Maßnahmen reizt und sich am Ende mit massivem Widerstand von Arbeitern, Jugendlichen und sozial Marginalisierten konfrontiert sieht. Die UNMIK machte einen Schritt zurück, um ihr repressiv unsoziales Kolonialgebiet zu stabilisieren. Die scharfen Äußerungen, sowie die konkrete Kampfbereitschaft der Gewerkschaft, sowie die mögliche Kombination dieses Protestes mit der vorhandenen Jugendrebellion, irritierte die UNMIK- Kolonialgestalten. Die Menschen sind gegen den kapitalistischen Neoliberalismus und Kolonialismus. Auf der Homepage der LPV findet sich folgende Bemerkung: „Warum unternahm die AKM gerade jetzt diesen Angriff auf elementare Arbeiterrechte? Dieses Verbot hätte die AKM auch bei ihrer Gründung festlegen können.“ Völlig zu Recht geht die LPV davon aus, dass, „ die Geduld der Arbeiter bald ihr Ende haben wird“. Und in der Tat, die soziale Lage in Kosova, die Behandlung der Arbeiter durch die „Privatisierer“ hat die Arbeiter bis aufs Blut gereizt. Es ist absolut damit zu rechnen, dass die Bergleute und Arbeiter anderer Unternehmen Massendemos veranstalten werden. Der relativ moderne Industriegigant „Ferronikel“ in Drenas wurde 2006 gegen den Willen der Arbeiter zu einem Minimalpreis verkauft. Die Masse der Arbeiter lehnte den Verkauf grundsätzlich ab. Der Kaufvorgang selbst war aber noch ein zusätzlicher Skandal. Dem Käufer wurden nur minimale vertragliche Konditionen auferlegt. Die LPV schreibt dazu: „ Ein Großteil der Belegschaft wurde von der neuen Unternehmensführung nicht übernommen. Auch der den Arbeitern zustehende 20 Prozent Pflichtanteil aus dem Verkaufserlös des Unternehmens für die Belegschaft, wurde überhaupt nicht an die berechtigten Arbeiter gezahlt. Das gleiche Schicksal trifft fast auf alle öffentlichen Unternehmen Kosovas zu, die durch die AKM verkauft worden sind. Die Rechte der Arbeiter wurden stets ignoriert. Jetzt plant man auch den Verkauf von „Trepca“. Was die AKM betrifft, stellt sie die Kulmination der Ungerechtigkeit dar. Dies ist auch den Offiziellen der AKM bewusst, deshalb drohen sie mit dem Verbot von öffentlichen Versammlungen, Kundgebungen und Protesten. […]“. Privatisierung Gegenwärtig liegt die Arbeitslosigkeit in Kosova nach halbwegs realistischen Schätzungen bei über 60 Prozent. Nach Angaben der Gewerkschaft BSPK stieg die Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich an. Der Privatisierungsprozess unter der Leitung des vierten Büros der UNMIK, führte zu Massenentlassungen und damit zu einer enormen Schwächung der Arbeiterklasse als Klasse im Produktionsprozess. Nach Statistiken der Weltbank leben in Kosova rund 15 Prozent der Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag. Sie gelten als extrem arm. Weitere 35 Prozent der Einwohner leben von etwas mehr als einem Dollar pro Tag. Sie gelten als arm. Einst hatte das Baukombinat Ramiz Sadiku in Prishtina 5000 Menschen beschäftigt. Heute, nach der Privatisierung, sind gerade noch 200 Arbeiter im Betrieb. Die Industriearbeiterschaft wurde marginalisiert. Nur die allerwenigsten arbeiten noch im produktiven Bereich. Die besten Löhne werden im Dienst der UNMIK als Dolmetscher, Sekretär und Bodyguard realisiert. Maximal zehn Prozent der Erwachsenen arbeiten noch in öffentlichen Betrieben. Dort wird in aller Regel, wenn keine Privatisierung bevorsteht, noch zwischen 120 und 200 Euro pro Monat bezahlt. Vor der Privatisierung wird meist von korrupten Eliten die Lohnzahlung eingestellt. Die Arbeiter werden damit erpresst sonst nicht übernommen zu werden. Die Übernahme ist allerdings keineswegs gesichert. Nach der Privatisierung sinken nach Gewerkschaftsangaben die Löhne und Gehälter dramatisch. Die Arbeiter genießen keinerlei Kündigungsschutz und erhalten nur Arbeitsverträge zwischen ein und drei Monaten. Der Ahtisaari-Plan (benannt nach dem ehemaligen UN-Sondervermittler zum Status Kosovas) sieht für die Wirtschaft, die Verpflichtung zu weiterer Privatisierung und Marktwirtschaft vor. Damit wird die weitere soziale Bastardisierung des sozialen Lebens in Kosova festgeschrieben. Auf der anderen Seite der Medaille gibt es in Kosova auch keine stabile und rechtlich abgesicherte nationale Bourgeoisie. Es gibt eine neureiche Mafia, die in dunklen Geschäften steckt. Diese Mafia ist oft mit der albanischen politischen Elite Kosovas identisch. Ihr einziger Ehrgeiz besteht darin ihre angehäuften Reichtümer, in normales bürgerliches Eigentum umzuwandeln. Die UNMIK weiß von den schmierigen Geschäften ihrer Kollaborateure und deckt sie. Die meisten privatisierten Betriebe sind in der Hand dubioser Firmen hinter denen sich nicht genannte Eigentümer verstecken. Ausländisches Kapital Die ausländischen Investitionen in Kosova sind bis dato relativ bescheiden, obwohl sie langsam zunehmen. Von 2001 bis 2006 haben ausländische Unternehmen lediglich 775 Millionen Euro in Kosova investiert. Seit Beginn des laufenden Jahres 2007 waren es immerhin 200 Millionen Euro. Nach der ambitionierten Prognose der kosovarischen Förderagentur Investment Promotion Agency of Kosovo (IPAK) soll das Volumen der Foreign Direct Investments (FDI) in den beiden kommenden Jahren auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen. Harald Jedlicka von der Weltbank erklärte bei einer „Kosovo-Konferenz“ des IDM im März 2007 in Kooperation mit dem Wirtschafts-Blatt (Österreich): „ Das Heranziehen von ausländischen Investitionen wird die größte Herausforderung, die auf den Kosovo in den nächsten Jahren zukommen wird.“ Chancen für österreichische Investoren in Kosova sehen die Experten vor allem in den Bereichen Energie, Bergbau, Textil, Bau und Automobilzulieferindustrie. Für Kujtim Dobruna von der IPAK sind niedrige Steuern, keine Einfuhrzölle auf Rohstoffe und das niedrige Mindestlohnniveau entscheidend. Der Freund des Ahtisaari-Planes Dobruna, offeriert Kosova zum Schleuderpreis an internationale Konzerne, auf Kosten der noch vorhandenen Arbeiter und der ganzen Gesellschaft. Das niedrige Lohnniveau will er beibehalten und Steuern für die Investoren vermeiden. Er steht für die Permanenz der Armut und setzt darauf wieder in Teilbereichen eine extrem ausgebeutete Arbeiterschaft zu entwickeln. Gegenwärtig ist Bajram Rexhepi (ehemaliger Premierminister) offizieller Mitarbeiter eines tschechisch-amerikanischen Konsortiums, welches mit dem Projekt Kosova C die Energieversorgung Kosovas vollständig privatisieren will. In den letzten Jahren gab es keine wirklichen Versuche um die Thermozentralen Kosova A und B zu reaktivieren. Das Ziel war den Weg frei zu bekommen für die Privatisierung der Energieversorgung. In die Privatisierung ist nach Informationen aus Prishtina direkt als Lobbyist , der stellvertretende UNMIK-Leiter Steven Schook verwickelt. Am 30. Oktober wurde nicht nur sein Büro wegen aktiver Lobbyistenarbeit, sondern auch das Büro des deutschen UNMIK-Leiters Joachim Rücker, von einer UN-Sonderkommission durchsucht. Die beiden wichtigsten Leute im Protektorat scheinen in einem tiefem Korruptionssumpf im Rahmen der Privatisierung zu stecken. Joachim Rücker war bis zu seiner Berufung als UNMIK-Protektoratsleiter Chef der AKM. Rücker genießt den zweifelhaften Ruf „Vater der Privatisierung“ zu sein. Die Privatisierung zementiert das Elend in Kosova. Dem Volk und den Arbeitern wird jegliche Selbstbestimmung in seinen sozialen, kulturellen und nationalen Fragen verwehrt. Der Ahtisaari-Plan zielt auf die ethnische Teilung Kosovas, um ein sozial grausames neoliberales Experiment in der Region zu exekutieren. Ähnlich sieht Hubert Neuwirth von der Austrian Development Agency (ADA) die Entwicklung in der Region. Neuwirth erklärte gegenüber dem österreichischen Wirtschaftsblatt: „Es besteht die Gefahr, dass es in der Region zu einem Sozial-, Steuer- und Arbeitsrechts-Dumping kommt. Es fleht ja nicht nur der Kosovo um Investitionen, sondern die ganze Region. Die Länder versuchen daher, sich gegenseitig zu unterbieten". +++.
Vorschlag für ein sozialistisches Programm für Kosova von Sascha Stanicic Die albanische Mehrheit der Arbeiter, Bauern und der Jugend Kosovas haben Jahrzehnte von politischer und sozialer Diskriminierung hinter sich – ob unter Tito und seinen Nachfolgern im alten Jugoslawien, dem Serbien Milosevics oder dem UNMIK-Protektorat seit 1999. Genauso haben die Arbeiter und Bauern der anderen Nationalitäten und Volksgruppen (Serben, Roma und andere) unter der Armut, Entrechtung und Ausbeutung gelitten. Der serbische Nationalismus war ein Mittel zur Aufrechterhaltung der Dominanz der serbischen Eliten über Kosova und diente vor allem auch der Spaltung der Arbeiterklasse, um diese von einem gemeinsamen Kampf abzuhalten. Dass in der albanischen Mehrheitsbevölkerung die Forderung nach einem Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Bildung eines eigenen unabhängigen Staates aufkommt, ist logische Konsequenz aus diesen Erfahrungen. Sich gegen dieses Recht auszusprechen hieße, die politische Diskriminierung der Mehrheit der Menschen im Kosova zu sanktionieren. Doch auch den rechten bürgerlich-nationalistischen albanischen Kräften muss die Rote Karte gezeigt werden. Ihr Nationalismus hat nicht nationale und soziale Befreiung zum Ziel, sondern ist Mittel zur Schaffung einer albanischen Elite, die in Zusammenarbeit mit den westlichen Regierungen und Konzernen die Mehrheit der Bevölkerung ausbeutet. Dieser rechte bürgerliche Nationalismus richtet sich auch gegen die im Kosova lebenden Minderheiten. Er setzt zusammen mit der UNMIK mittels des geplantem EU-Protektorates auf die ethnische Teilung des Landes. Alle im Kosova lebenden Arbeiter, Bauern, Erwerbslosen und Jugendlichen brauchen eine soziale und demokratische Perspektive. Diese kann nur verwirklicht werden, wenn der Kampf um nationale Selbstbestimmung erstens mit dem Kampf gegen Privatisierung, Arbeitslosigkeit und Armut verbunden wird und zweitens nicht gegen die im Kosova lebenden Minderheiten gerichtet wird. Der Widerstand der Arbeiter muss mit der Rebellion der Jugend kombiniert werden. Dies ist umso wichtiger, da in Kosova fast 50 Prozent der Bevölkerung unter 25 Jahre alt sind. Auf kapitalistischer Grundlage wird die Rückständigkeit des Kosova, die Ausbeutung und Dominanz durch multinationale Konzerne und korrupte albanische Eliten, werden Armut und Massenarbeitslosigkeit nicht überwunden werden können. Ein kapitalistisches unabhängiges Kosova könnte weder eine starke nationale Industrie, tatsächliche Unabhängigkeit, noch wirkliche Demokratie entwickeln. Dazu bedarf es einer Veränderung der grundsätzlichen gesellschaftlichen Strukturen und der Logik des Wirtschaftens – weg von Profitproduktion und hin zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung, weg von kapitalistischer Ausbeutung und hin zu sozialistischer Demokratie. Diese müsste basieren auf der Überführung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung dieser Bereiche durch demokratisch gewählte Komitees der Belegschaften. Statt Produktion für den kapitalistischen Markt zur Erzielung eines maximalen Profits für die Minderheit der Privateigentümer, müsste ein demokratischer Wirtschaftsplan zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse entwickelt werden. Ein kapitalistisches unabhängiges Kosova würde auch die Gefahr beinhalten, die nationalen Spannungen in der ganzen Region zu verstärken. Unter der Herrschaft von Kapitalisten und Großgrundbesitzern und dem Einfluss des Imperialismus ist eine solidarische und kooperative Entwicklung des Balkans nicht denkbar. Die ausländischen Truppen müssen sofort abgezogen werden und das UNMIK-Protektorat aufgelöst werden. Aus Wahlen zu einer demokratischen Verfassungsgebenden Versammlung durch die Arbeiter, Erwerbslosen, Bauern und Jugendlichen des Kosova müsste der Umbau Kosovas zu einer sozialistischen Demokratie hervor gehen. Eine solche würde allen nationalen Minderheiten nicht nur gleiche Rechte wie der Mehrheitsbevölkerung garantieren, sondern ihnen spezielle Minderheitenrechte, wie die Ausübung der eigenen Sprache und Kultur, eigene Bildungseinrichtungen usw. inklusive des Rechts auf Autonomieregelungen zugestehen und diese finanzieren. Nur auf dieser Basis könnten die Ängste der Minderheiten vor nationaler Unterdrückung in einem unabhängigen, albanisch-dominierten Kosova genommen werden und tatsächliche Einheit der Arbeiter und aller unterdrückten Schichten erreicht werden. Dies wäre gleichzeitig ein deutliches Signal an die Arbeiterklassen der anderen Balkan-Länder, dass ein unabhängiges sozialistisches Kosova den Nationalismus auf dem Balkan überwinden will und die Kooperation der Balkan-Völker anstrebt. Ein Aufruf müsste an die Arbeiter und Bauern der Völker des ehemaligen Jugoslawiens und Albaniens ergehen, ebenfalls einen sozialistischen Weg einzuschlagen und eine gemeinsame freiwillige, demokratische und sozialistische Föderation der Balkan-Länder zu bilden. Eine solche sozialistische Föderation hätte nichts mit dem angeblichen „Sozialismus“ von Tito in Jugoslawien oder Enver Hoxha im früheren Albanien gemein. Sie würde basieren auf der jederzeitigen Wähl- und Abwählbarkeit aller Funktionäre, welche keinerlei materiellen Privilegien aus ihren Positionen erwerben dürften und nicht mehr verdienen dürften, als einen Durchschnittslohn. Organe direkter Demokratie müssten geschaffen werden, die die Entwicklung einer abgehobenen diktatorischen Bürokratie, wie sie unter Tito und Hoxha herrschte, verhindern würden. Ein solches Programm mag heute im Kosova noch nicht von einer Mehrheit vertreten werden. Aber viele tausend Jugendliche und Arbeiter, die sich gegen die UNMIK-Repressionen und gegen Privatisierungen und Entlassungen zur Wehr setzen, haben sich auf den Weg begeben, einen Ausweg aus der Sackgasse, in der sich Kosova befindet, zu suchen. Der Wiederaufbau einer starken, demokratisch-sozialistischen Arbeiterbewegung – von Gewerkschaften und einer Arbeiterpartei – sind eine Voraussetzung um einen solchen Ausweg zu finden. Erste Schritte müssen heute in diese Richtung gegangen werden. Der Aufbau einer marxistischen Organisation, auch wenn sie anfangs nur schwache Kräfte umfassen würde, wäre dazu ein erster wichtiger Schritt. Eine solche müsste eine Programm von Übergangsforderungen entwickeln, die an den unmittelbaren Kämpfen anknüpfen, einen Weg zum Erfolg für diese aufzeigen und gleichzeitig die Perspektive einer demokratisch-sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft als absolute Notwendigkeit für eine selbstbestimmte und soziale Zukunft des Kosova aufzeigen. Der Vorschlag für ein solches Programm und einer daraus resultierenden Strategie müsste auch in die LPV hinein getragen und dort offen debattiert werden, denn diese ist zur Zeit die einzige politische Kraft mit Massencharakter, die den Wunsch der albanischen Massen nach Selbstbestimmung zum Ausdruck bringt, sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten ausspricht und die neoliberale Politik der Privatisierung ablehnt. Zentrale Forderungen eines solchen Übergangsprogramms müssten sein:
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