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12/07 |
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Frau Monika Knoche ist stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, im deutschen Bundestag. Ihre aktuelle Erklärung über die Zukunft Kosovas bricht in mehrfacher Hinsicht mit den Prämissen linker Politik. Frau Monika Knoche erklärt: Es gibt keine völkerrechtliche Rechtsgrundlage für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung durch das Kosovo“. Offensichtlich hat Frau Knoche noch nie etwas vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen gehört. Die Positionen Lenins in dieser Frage scheint die Dame vollständig verdrängt zu haben Der Wunsch der absoluten Mehrheit der Bevölkerung in Kosova ihre Zukunft selbst zu definieren geht ihr am A vorbei. Frau Knoche erklärt: „Der Versuch der EU-Staatschefs, der serbischen Seite durch Beitrittsversprechen die Rechtspositionen in Bezug auf den Status der Provinz Kosovo abzuhandeln, ist falsch.“ Offensichtlich akzeptiert Frau Knoche die EU als positiven Faktor . Frau Knoche scheint nicht im Kopf zu haben, dass die EU als neoliberales Machtprojekt auf kapitalistischer Basis existiert. Der Widerstand der Massen in Frankreich und Holland ( dort wurde die EU-Verfassung per Volksabstimmung abgelehnt) gegen dieses unsoziale Projekt hat Frau Knoche verdrängt. Frau Knoche empfiehlt die Aufnahme Serbiens in die EU, ohne dem Land seine chauvinistische „Kosova Haltung“ vorzuwerfen. Frau Knoche erklärt: „Deutschland muß jetzt darauf drängen, daß sich die Europäische Union aus der US-amerikanischen Vormundschaft herauslöst und die Versprechungen der Bush-Administration bezüglich eines neuen NATO-Staates Kosovo zurückweist.“ Statt das deutsche Kapital zu bekämpfen empfiehlt Frau Knoche, der EU sich aus der „US-amerikanischen Vormundschaft herauslösen“. Damit akzeptiert sie den nationalen Packt mit dem deutschen Kapital gegen das konkurrierende US- Imperium. Sie will ein nationales Bündnis gegen die imperialistische Konkurrenz. Nebenbei unterstellt sie Georg Bush, eine gewisse Glaubwürdigkeit in seinem „ Unabhängigkeitsversprechen“ gegenüber Kosova. Dass Bush nicht glaubwürdig ist, wird eben schnell im nationalen Eifer des Gefechts vergessen. Frau Knoche erklärt: Die Staaten Zypern, Spanien u.a. haben allzu berechtigte Gründe, keine Sezessionspolitik in der EU dulden zu wollen.“ In der Tat, Sezessionen sind das Übel das wussten schon der russische Zar und Metternich. Bezogen auf den spanischen Staat identifiziert sich Frau Knoche wohl mit der Unterdrückung der Basken. Es ist in der Tat erstaunlich welch positive Haltung Frau Knoche zu bürgerlich verfassten Staatsgebilden hat. Linke Politik würde stets nach dem Klassenkern und nach der Klassenherrschaft in der EU und den dazugehörigen Staaten fragen . Frau Knoche erklärt: Wer ein künftiges Europa mit eigener Legitimation in der Welt will – siehe EU-Reformvertrag – muß an der territorialen Integrität und Unversehrtheit seiner Grenzen festhalten.“ Frau Knoche will ein Europa mit Weltgeltung. Sie stellt dabei nicht mehr die Frage nach Überwindung der bürgerlichen Klassenherrschaft in Europa, nein die „Legitimation“ der EU „in der Welt“ steht auf ihrer Agenda. Fazit Wer das Selbstbestimmungsrecht Kosovas ablehnt und sich dabei positiv auf die EU im Gegensatz zu den USA bezieht hat keinerlei linken Kompass mehr. Innerhalb der Partei „ Die Linke“ gibt es auch andere Strömungen und Tendenzen. Diese sollten die Erklärung von Frau Knoche nicht einfach hinnehmen. Die Erklärung von Frau Knoche hätte fast WORTGLEICH von dem CSU Rechtsaußen Peter Gauweiler stammen können. Das letzterer nationalistische Positionen vertritt dürfte bekannt sein. Wenn solch metaphysisch nationalistischer Unsinn von einer Spitzenkraft der Partei „Die Linke“ kommt muß allerdings nachgehakt werden. Linke sollten für linke Politik auch in der Kosova Frage streiten, das geht nur gegen Frau Knoche.
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