Die Ermittlungen gegen Huang
Guangyu (39) ziehen weitere Kreise. Sein
Privatvermögen wird auf 43 Milliarden Yuan geschätzt.
Seine private Elektro-Kette zählt
300.000 chinesische Lohnarbeiter in 1.300 Läden.
(dpa) Auch gegen seinen Bruder Huang Junpin,
Immobilienunternehmen Beijing
Towercrest Group, werde wegen "Wirtschaftsverbrechen"
ermittelt, nach Angaben amtlicher
Medien am Samstag (29.11.08). Die
Börsenaufsicht wirft Huang Guangyu Aktienmanipulation vor.
Ermittlungen laufen auch gegen den Vorsitzenden der
Pentai Investmentfirma, Xu Zhongmin,
laut Nachrichtenagentur Xinhua.
(Quelle: www.fr-online.de am 29.11.2008)
Unter den realen Bedingungen (auch) der bestehenden
kapitalistischen Gesellschaftsordnung
in China handelt es sich um einen
wirtschaftskriminellen Regelverstoß im Handlungs- und
Regulierungssystem des Kapitalismus.
Auch im Kapitalismus bedarf es ein (bürgerliches)
rechtliches Regelwerk zur Funktionsweise und -Erhaltung
seiner Verschleierungs- und
Ausbeuterordnung, zur Durchführung und
Aufrechterhaltung seiner privaten 'marktwirtschaftlichen'
Beziehungen; ebenso wie in Deutschland,
EU-Europa, USA und Japan, so auch in China.
Seit Jahrzehnten gibt es auf dem Gebiet des (bürgerlichen)
Wirtschafts- und Strafrechts auch eine
Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik
Deutschland / EU-Europa für die gesellschaftspolitische
(juristisch-rechtliche) Transformation Chinas. Die
gesellschaftspolitische Transformation Chinas in den
Kapitalismus ist ideologisch,
politisch, ökonomisch abgeschlossen, und innerhalb der
(bereits) bestehenden kapitalistischen
Gesellschaftsordnung unumkehrbar. - Für
deren antikapitalistische Überwindung, Umwälzung und Aufhebung
bedürfte es zukünftig einer sozialistischen Revolution;
ebenso wie in Japan, Indien, Russland,
USA, Deutschland und EU-Europa.
Um die Dimension der bundesdeutschen 'Hilfe' zur
(abgeschlossenen) Transformation in die
kapitalistsiche (Rechts-) Gesellschaftsordnung
Chinas zu veranschaulichen, analoges findet auch statt
durch die anderen imperialistischen
EU-Partner, nur wenige Beispiele, zu den Projekten des
Rechtsstaatsdialogs mit der VR China (2003-2007), nach
dem Stand
Dezember 2006:
Projekte des (deutschen) BMJ
für die (chinesische) Transformation
1. Strafverfahrensrecht,
2003-2007, Projektträger BMJ.
2. Zivilverfahrensrecht =
Seminare zur Vervollkommnung der Regelwerke
zur Prozessführung zum Schutz
der legitimen Rechte und Interessen der
Prozessbeteiligten (Zivilrecht), 2004-2007, BMJ.
3. Chinesisch-Deutsches
Symposium zum Rechtsstaatsdialog, Oktober 2007,
BMJ/BMZ.
4. Regelwerke über
Informationstechnik und elektronischen
Geschäftsverkehr, 2004/2007, BMJ/BMWi.
5. Regelwerke über die
Registrierung von Immobilien, 2005-2007, BMJ,
Bundesnotarkammer.
6. Regelwerke über die
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der
Korruption, 2003-2007, BMJ,BMI.
7. Strafbewährung und
Strafvollstreckung, 2004-2007, BMJ.
8. Regelwerke über die
Vollstreckung gerichtlicher Urteile (Zivil-,
Straf-, und Verwaltungsprozess) und
schiedsgerichtlicher Entscheidungen,
2005-2007, BMJ.
9. Fortbildung von
Regierungsmitarbeitern im Gesetzgebungswesen (Moderne
Gesetzgebung, Folgenabschätzung), 2004-2007, BMJ.
10. Zusammenarbeit bei der
Juristenausbildung (Richter, Notare,
Rechtsanwälte), 2005-2007, BMJ.
11. Regelwerke zum Schutz des
geistigen Eigentums, 2005-2007, BMJ.
12. Regelwerke zum
Handelsrecht/Unternehmensrecht/Corporate Governance,
2007 p.p., BMJ.
Projekte des BMZ für die
(rechtliche) Transformation Chinas
1. Chinesisch-Deutsches
Symposium zum Rechtsstaatsdialog, Jährlich ab
2000, in 2006 (...), BMZ (Friedrich-Ebert-Allee 40,
Bonn).
2. Unterstützung und Beratung
des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des
(chin.) NVK, 1997-2005 (...), BMZ.
3. Chinesisch-deutsche
Zusammenarbeit zum Wirtschaftsrecht bei MOFCOM,
1997-2004 (...), BMZ.
4. Rechtsberatung der
Haushaltskommission des Ständigen Ausschusses des
(chin.) NVK, 1997-2007, BMZ.
5. Chinesisch-deutsche
Zusammenarbeit im Verwaltungs- und Zivilrecht mit
der Rechtssetzungskommission des Ständigen Ausschusses
des NVK; in 2006 auch Kooperation im
Bereich des Strafrechts; 2000-2007, BMZ.
6. Chinesisch-deutsche
Zusammenarbeit zur Richterausbildung mit der
Nationalen Richterakademie, 2005-2009, BMZ.
7. Chinesisch-Deutsche
Zusammenarbeit zum Recht des Geistigen Eigentums
mit dem Staatsbüro zur Implementierung des Rechts am Geistigen
Eigentum
beim (chin.) Handelsministerium, 2006-2009, BMZ.
8. Zusammenarbeit mit dem
Ministerium für Zivile Angelegenheiten zur
Bestimmung des Existenzminimums im Rahmen der sozialen
Sicherung, 2006, BMZ.
Projekte des deutschen BMI
für die (chinesische) Transformation
1. Zusammenarbeit bei der
Staatsmodernisierung und der Verwaltungsreform
mit dem Personalministerium der VR China, (rechtliche
Rahmenbedingungen der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst), bis Ende 2007, BMI (Alt
Moabit, Berlin).
2. Austausch über Techniken und
Methoden der Bekämpfung von
Kriminalität, 2004-2007, Deutscher Projektpartner: BMI.
Projekte des (deutschen)
Auswärtigen Amtes für die (chin.)
Transformation
1. Deutsch-Chinesischer
Menschenrechtsdialog, 2004-2007, Deutscher
Partner: AA (Werderscher Markt, Berlin).
2. Deutschland-Jahr in China,
2007, AA.
Projekte der
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) für China
1. Deutsch-chinesischer
Menschenrechtsdialog (jährliche Symposien),
2004-2007, FES (Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Asien
und Pazifik, Godesberger Allee, Bonn).
2. Arbeitnehmerrechte,
Gewerkschaftliche Organisation, betriebliche
Mitbestimmung und Tarifpolitik in der Marktwirtschaft,
internationale Gewerkschaftskooperation
(Dialogserie mit und Beratung des
Allchinesischen Gewerkschaftsbunds), 2004-2007,
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Projekte des DAAD für Chinas
(erfolgreiche) Transformation
1. Übersetzungen von
repräsentativer Rechtsliteratur der Gegenwart
(bisher 15 Werke erschienen), fortlaufend, DAAD.
2. Förderung des
Wissenschaftler- und Studentenaustausches zum zwecke
der Forschung und Lehre im Bereich der
Rechtswissenschaften, fortlaufend, DAAD
(Referat 423).
3. Unterstützung des
Deutsch-Chinesischen Instituts für
Rechtswissenschaften in Nanjing (...) durch einen
Langzeitdozenten, regelmäßige
Kurzzeitdozenten und weitere Fördermaßnahmen, fortlaufend,
DAAD.
4. Zweisprachiger
Masterstudiengang Wirtschaftsrecht am
Chinesisch-deutschen Hochschulkolleg der Tongji-Universität,
Shanghai; fortlaufend, DAAD.
Projekte des
Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales
Strafrecht (Freiburg)
1. Reform des
Strafverfahrensrechts in der Volksrepublik China (u. a.
Wiederaufnahmeverfahren, Diversion im Strafverfahren,
Untersuchungshaft, Beweisrecht),
2002-2007, Max-Planck-Institut für ausländisches und
internationales Strafrecht (Freiburg).
2. Todesstrafe in China.
normative und empirische Untersuchung über
Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in der
Volksrepublik China, 2003-2007,
Max-Planck-Institut (...).
3. Bekämpfung des Terrorismus
in der Volksrepublik China, 2005-2007,
Max-Planck-Institut (...).
4. Einrichtung eines "Instituts
für Deutsches Recht" an der China
Universität für Politik und Recht/Beijing (mit verschiedenen
dt. Universitäten), Max-Planck-Institut
(...).
Zahlreiche weitere Projekte
werden von deutschen Institutionen für die
(bereits abgeschlossene) gesellschaftspolitische
Transformation Chinas durchgeführt. -
Hier nur die Namen der Projektträger und Institutionen:
(P.8) Projekte des
Deutsch-Chinesischen Instituts für
Rechtswissenschaften (...).
(P.9) Projekte des Instituts für Europäisches Recht
(Universität Saarland).
(P.10) Projekte des Max-Plank-Instituts für ausländisches
öffentliches Recht und Völkerrecht in
Heidelberg.
(P.11) Projekte der Heinrich-Böll-Stiftung.
(P.12) Projekte von INWENT (Richterfortbildung für China ...)
(P.13) Projekte der Bundesnotarkammer.
(P.14) Projekte des Bayrischen Rundfunks.
(P.15) Projekte des Instituts für Arbeit - ICOLAIO.
(P.16) Projekte der juristischen Fakultät der
Humboldt-Universität zu Berlin.
(P.17) Projekte des Instituts für die gesamten
Strafrechtswissenschaften, Rechtsphilosophie und
Rechtsinformatik der LMU München.
(P.18) Projekte des Max-Planck-Instituts für ausländisches
Sozialrecht in München.
(P.19) Projekte der Konrad-Adenauer-Stiftung (... zahlreich).
(P.20) Projekte des Instituts für Informations-,
Telekommunikations- und Medienrecht/
Universität Münster (ITM).
(P.21) Projekte der Patentanwaltskammer.
(P.22) Projekte der Bundesrechtsanwaltskammer.
(P.23) Projekte des Fachbereichs Rechtswissenschaft und des
Interdisziplinären Zentrums für Ostasienstudien (IZO)
der Johann Wolfgang Goethe-Universität
Frankfurt am Main.
(P.24) Projekte der Fakultät für Rechtswissenschaft der
Universität Hamburg.
(P.25) Projekte der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung (DCJV).
(P.26) Projekte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
(P.27) Projekte des Fachbereichs Recht der FH
Braunschweig/Wolfenbüttel.
(P.28) Projekte einzelner Länder (... umfassend).
Die Auflistung zeigt nur einen
kleinen Bereich auf dem Gebiet der
gesellschaftspolitischen und juristischen-'rechtstaatlichen'
Transformationsarbeit der Bundesrepublik Deutschland.
Analoge vielfältige Aktivitäten für die
(chinesische-gesellschaftspolitische)
Anpassung und Transformation finden sich in weiteren Staaten
der Europäischen Union und in den USA.
Editorische
Anmerkungen
Den Text erhielten wir
vom Autor zur Veröffentlichung
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