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Griechenland Von der Wut zum Widerstand! Eine Einschätzung der Gruppe Internationale SozialistInnen |
12/08 |
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Nach den tödlichen
Polizeischüssen auf den 15jährigen Alexandros Grigoropoulos wird
Griechenland von einer Welle des Aufruhrs erfasst. In nahezu
allen Landesteilen und Städten entlädt sich die Wut über die
Schüsse und den zynischen Versuch der Herrschenden die Umstände
des Todes von Alexandros Grigoropoulos zu verschleiern in
andauernden Straßenschlachten mit der Polizei. Es ist nicht das
erste Mal, dass protestierende Jugendliche in Griechenland durch
Polizeikugeln sterben müssen. Der griechische Polizeiapparat ist
für seine Brutalität berüchtigt, in besonderem Maße von
Reaktionären und Faschisten durchsetzt und kann auf eine lange
blutige Tradition der Repression zurückblicken. Immer wieder
geht die Polizei mit äußerster Gewalt gegen die Kämpfe der
ArbeiterInnen, StudentenInnen und MigrantenInnen vor. Eine
Resolution der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von
Thessaloniki bringt die weit verbreitete Wut auf die
Repressionskräfte folgerndermaßen auf den Punkt:
„ Der Polizeimord am jungen serbischen Studenten Bulatovic im Jahre 1998 in Thessaloniki, der Mord am jungen Leontidis durch einen Polizisten in der Cassandrou Straße 2003, der Tod des 24jährigen Onohua, nachdem er im Sommer 2007 von einer Zivilstreife in Kalamaria gejagt worden war, der Mord an der 45jährigen Maria in Lefkimi im Zusammenhang mit einem Angriff der Polizei auf Menschen, die sich gegen eine Mülldeponie wehrten, der Mord am pakistanistischen Migranten in der Straße Petrou Ralli in Athen im letzten Monat, die alltägliche Erniedrigung und Gewalt gegen jeden kleinen Missetäter bei Polizeiaktionen überall in Griechenland, die Schüsse gegen die TeilnehmerInnen von Studierendendemonstrationen im letzten Jahr, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, der Tränengas-Krieg der Polizei, die Gewalt gegen jeden, der protestiert ... Und natürlich der tagtägliche Mord an wirtschaftlichen und politischen Flüchtlingen durch die Grenzpolizei. Selbst die Tode in dem eisigen Wasser der Ägais oder den Minenfeldern von Evros: All dies ergibt das Bild der griechischen Polizei."Soziale Misere Doch es ist nicht nur die unbändige und berechtigte Wut auf die Polizeikräfte, die die Menschen auf die Straße treibt. In der derzeitigen Protestwelle spiegelt sich das ganze Ausmaß der sozialen und politischen Misere wieder. In den letzten Jahren wurde das Land durch eine Reihe von Korruptionsskandalen erschüttert. In Politik, Verwaltung und Justiz regieren Vetternwirtschaft und Korruption. Gleichzeitig trifft die Krise die ohnehin schon gebeutelte griechische Wirtschaft mit besonderer Härte. Wie auch in anderen Ländern wurden im Zuge der Turbulenzen an den Finanzmärkten die Banken und Kapitaleigner mit Milliardenbeträgen „gestützt", während im Gegenzug die Arbeiterklasse mit weiteren Steuererhöhungen belastet wurde. Die griechische Rentenkasse ist leer, die mickrigen Sozialleistungen reichen weder zum Leben noch zum Sterben. Viele Haushalte sind überschuldet. Es wird befürchtet, dass viele Menschen in naher Zukunft ihre Wohnungen und Häuser verlieren werden, da sie angesichts gestiegener Zinsen Kredite nicht abzahlen können. Besonders hart trifft es die junge Generation. Viele Jugendliche haben trotz Ausbildung keine berufliche Perspektive und sind gezwungen in der Tretmühle prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu schuften. Das Wort von der sog. „700 Euro Generation" ist in aller Munde. Perspektiven Vor diesem Hintergrund war es lediglich eine Frage der Zeit, wann und wie sich die Wut über die Verhältnisse ihre Bahn brechen würde. Nach Tagen anhaltender Straßenkämpfe stellt sich nun die Frage einer weitergehenden Perspektive. So wichtig es ist, sich gegen Angriffe der Polizei zu wehren und die staatliche Repression dementsprechend zu beantworten, bietet das alleinige Flambieren von Autos, Banken und Regierungsgebäuden kein Terrain für eine politische Verallgemeinerung der Proteste. Das derzeitige Konfrontationsniveau wird sich auf Dauer nur schwer halten lassen. Es ist ferner zu befürchten, dass es der Regierung gelingt, durch das gezielte Einschleusen von Provokateuren die Bewegung in ihrem Sinne ins politische Abseits zu lenken. Die andere Gefahr besteht in der feindlichen Übernahme der Bewegungsansätze durch die bürgerliche Linke und die Gewerkschaften. Die sozialdemokratische PASOK wie auch die stalinistische KP wittern Morgenluft, um die gegenwärtige Situation in ihrem Sinne zu nutzen. Einhellig orientieren sie auf Neuwahlen und versuchen durch das Schüren von Illusionen in das parlamentarische Spektakel die Luft aus dem Kessel zu nehmen. Gleichzeitig ziehen die Gewerkschaften alle Register um die Kontrolle über die Situation zu behalten, bzw. zu verhindern, dass die industriellen Kernsektoren der griechischen Arbeiterklasse geschlossen in den Kampf treten. Viel wird also davon abhängen, ob es den derzeitigen Bewegungsansätzen gelingt, gegen diese Verteidiger des Kapitalismus Selbsttätigkeit und Solidarität zu behaupten und weiterzuentwickeln. Bei all ihren Begrenzungen ist die momentane Protestbewegung ein ermutigender Indikator dafür, dass nicht mehr jede Schikane des kapitalistischen Systems geschluckt wird. Gleichzeitig unterstreicht sie allerdings auch die Notwendigkeit des Aufbaus einer kommunistischen Alternative, einer gleichermaßen internationalen wie internationalistischen Organisation, die in der Lage ist Bewusstsein und Perspektiven in die Bewegung zu tragen, und einzig und allein nach der Maxime handelt, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes Wesen ist“ (Karl Marx) Für die staaten – und klassenlose Gesellschaft!
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