24 Polizeiorganisationen aus
19 Ländern der Europäischen Union haben zum zweiten Mal an der
internationalen Großübung "European Police Force Training"
(EUPFT) teilgenommen. In Anwesenheit des Vizegeneralkommandanten
der Carabinieri, General Stefano Orlando, sowie Vertretern der
EU endete das Anti-Terror-Manöver am 5. November mit einem
VIP-Tag (1), an dem, so eine Mitteilung der Kommandantur der
Carabinieri, Behördenvertreter und Gäste dem simulierten Einsatz
gegen Störungen der öffentlichen Ordnung und einer Stürmung
eines Gebäudes durch Sondereinsatzkräfte mit Geiselbefreiung
beiwohnen konnten.
Mobilisiert waren dieses Jahr 639 Polizisten aus Österreich,
Belgien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Finnland,
Frankreich, Deutschland, Griechenland, Litauen, Malta, Holland,
Polen, Portugal, Großbritannien, Rumänien, Slowenien und
Spanien. Von italienischer Seite waren Angehörige der
Carabinieri, Polizia di Stato und der Guardia di Finanza
beteiligt.
Das EUPFT fand vom von September
bis November auf dem Gelände der "European Gendarmerie Force"
(EUROGENDFOR) in Vicenza (2) sowie dem benachbarten Roncá (3)
statt. Kräfte der EUROGENDFOR (4) waren ebenfalls in die Mission
integriert. In Vicenza unterhält die EUROGENDFOR unter Leitung
der italienischen Carabinieri die Polizeiakademie Center of
Excellence for Stability Police Units (5) (CoESPU), dessen
Einrichtung auf Beschlüsse der G8-Gipfel 2002 und 2004
zurückgeht. Im CoESPU werden unter anderem Führungskräfte von
Armeen afrikanischer Länder in Aufstandsbekämpfung unterrichtet.
Gegenüber der Öffentlichkeit betont die Europäische Union, dass
die Polizeimissionen Teil einer zunehmenden "zivilen
Konfliktlösungstrategie" seien.
Der Aufbau (6) der EUROGENDFOR geht auf eine Initiative der
damaligen französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie von
2003 zurück. Die Truppe soll kurzfristig bis zu 3.000 Kräfte für
den Einsatz in "Drittstaaten" mobilisieren, um unter
militärischem Kommando Polizeiaufgaben zu übernehmen, darunter
die "Sicherung der öffentlichen Ordnung", "Schutz von Eigentum"
oder "geheimdienstliche Tätigkeiten". An der EUROGENDFOR können
laut Statut nur jene Länder teilnehmen, die paramilitärische
Polizeien unterhalten, die dem Verteidigungsministerium
unterstehen. Bisherige Träger sind Portugal, Holland, Spanien,
Italien, Frankreich, Polen und Rumänien.
Laut der deutschen Bundespolizei (7) wurde auf dem ersten EUPFT
2008 im französischen Saint-Astier der "Schutz von öffentlichen
Gebäuden und Personen", die "Evakuierung von EU-Bürgern",
"Bekämpfung von Menschenhandel", "Schutz einer
Sportveranstaltung", "EU-Staatsbesuch" sowie die
"Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"
geübt. Als Zweck des Trainings 2009, das in drei Blöcken über
jeweils zwei Wochen abgewickelt wurde, wird unter anderem die
"Perfektionierung gemeinschaftlicher Vorgehensweisen"
verschiedener Polizeiorganisationen angegeben, was auch den
Zielen der EUROGENDFOR entspricht. Daraus wird deutlich, dass
ein gemeinsamer "Anti-Terror-Einsatz" nicht auf Staaten
außerhalb der EU beschränkt sein muss, sondern etwa auch
"polizeiliche Großlagen" innerhalb der Binnengrenzen umfassen
kann – was auch nach den Statuten der EUROGENDFOR nicht
ausgeschlossen ist.
Die Übungen EUPFT 2008 und 2009 lassen darauf schließen, dass
sowohl die Ausrichtung als auch die Praxis der EUROGENDFOR einer
Veränderung unterliegt und auf alle Mitgliedsstaaten der EU
ausgeweitet werden soll. Die Übungen sind zudem eingebettet in
die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, was
zuletzt durch einen Ratsbeschluss der EU vom 17. November (8)
bekräftigt wurde.
Inszeniert wurden Szenarien im fiktiven Dorf Spolarni (9) eines
"Ambrien", wo sich die "transnationalen Peacekeeping-Kräfte"
nach einem Bürgerkrieg den "Ethnien" der "Ambriner" und der
"Askalos" in einer "instabilen Lage" gegenübersehen. Unter
Leitung von General Silvio Caselli bezogen die Truppen ihr
Hauptquartier in der Kaserne Chinotto in Vicenza. Alle
Aktivitäten fanden im Umland von Vicenza statt, darunter den
Ruinen des ehemaligen Stützpunktes der Luftwaffe in Roncá. Das
Drehbuch (10), das filmreife Kulissen mit Dutzenden brennender
Autos, militanter Demonstranten, Geiselnahmen und
Bombenanschlägen vorsah, wurde von 15 Polizisten unter der Regie
des Oberleutnants Leonardo Albesi vom 7. Regiment der
Carabinieri in Laives zusammengestellt. Nach Ende der Übung
verschwand Albesi wieder nach Afghanistan.
Berichte von Bewohnern (11) dokumentieren, dass es rund um
Vicenza tatsächlich 6 Wochen lang zuging wie im Rollenspiel von
Wehrsportgruppen. Männer mit Sturmhauben, die mit offenen
Wagentüren gepanzerter Gefährte schwer bewaffnet unter Leitung
der Carabinieri durch die Stadt und Region patrouillierten und
jegliche Nachfragen zum Grund ihrer Anwesenheit zurückwiesen.
Unter anderem gaben die von starker Bewunderung geprägten
Fernsehberichte von ANSA (12) oder Sky (13) Aufschluss über den
eigentlichen Zweck der Übung, die viele Bewohner zunächst für
einen realen internationalen Anti-Terror-Einsatz hielten.
Immerhin hatte sich daraufhin eine kleine Gruppe aus Vicenza mit
Transparenten auf den Weg zur Kaserne gemacht, um gegen die
polizeiliche Komponente militärischer EU-Einsätze zu
demonstrieren (14). Wegen "unerlaubter Demonstration" wurden sie
kurzerhand überprüft und erhielten eine Anzeige.
Gemäß der Bundespolizei soll EUPFT 2010 in Deutschland
stattfinden, vermutlich in der Kaserne der
Auslandshundertschaften (15) in St. Augustin.
Links
(1)
http://www.padovanews.it/content/view/61819/88889020
(2)
http://www.ilgiornaledivicenza.it/galleries/Fotogallery/952/1/
(3)
http://www.larena.it/galleries/Fotogallery/954/1/
(4)
http://www.eurogendfor.org/
(5)
http://:www.carabinieri.it/internet/Coespu
(6)
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe
(7)
http://www.bundespolizei.de
(8)
http://www.consilium.europa.eu/
(9)
http://www.ansa.it/web/notizie/rubriche/i
(10)
Home/101610_le_rovine_dellex_base_missili_palestra_per_le_polizie_europee/
(11)
http://toscana.indymedia.org/article/6590
(12)
http://www.ansa.it/
(13)
http://tg24.sky.it/tg24/
(14)
http://pirate.noblogs.org
(15)
http://www.focus.de/politik/deutschland
Editorische
Anmerkungen
Den Artikel spiegelten wir bei
Indymedia..
