Im Daimler-Werk Untertürkheim
haben sich die Wogen im Konflikt zwischen Betriebsratsmehrheit
und linker Opposition etwas geglättet. Nach einem monatelangen
Diskussionsprozeß kann die »Alternative«, die mit zehn Mandaten
im Betriebsrat vertreten ist, ihre gleichnamige Zeitung
weiterführen. Anders als 2006 wird sie daher bei der im März
kommenden Jahres anstehenden Wahl nicht eigenständig, sondern
auf der offiziellen IG-Metall-Liste zum Betriebsrat kandidieren.
Anders sieht es an den Standorten Sindelfingen und Berlin aus:
Hier wollen linke Gewerkschafter mit eigenen Listen antreten.
Daimler-Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm, der auch der
Beschäftigtenvertretung im Stammwerk Sindelfingen vorsitzt,
bekommt Konkurrenz: Bei der nächsten Betriebsratswahl will eine
Gruppe kritischer Gewerkschafter gegen ihn und die offizielle
IG-Metall-Liste antreten. Kollegen, die die Betriebsratsmehrheit
offen kritisierten, würden von dieser »verfolgt, schikaniert und
mundtot gemacht«, beklagen sie in ihrer seit kurzem
erscheinenden Zeitung Alternative. Daher hätten sie die
Schlußfolgerung gezogen, bei der im März anstehenden Wahl als
Gruppe zu kandidieren. In der Sindelfinger
Beschäftigtenvertretung sind außer der IG-Metall-Fraktion
bislang nur noch unternehmensnahe Gruppierungen wie die
»christliche« CGM und die »unabhängige« AUB vertreten.
Auch im Berliner Daimler-Werk sieht sich die örtliche
Betriebsratsspitze mit einer linken Gegenkandidatur
konfrontiert, die ebenfalls unter dem Namen »Alternative«
firmiert. Unter den 16 Beschäftigten, die sich bislang als
Unterstützer der Gruppe »geoutet« haben, sind auch zwei aktuelle
Betriebsräte. Einer von ihnen ist Mustafa Efe, der die
Vorbereitung einer separaten Liste gegenüber jW so begründet:
»Es gibt zwei Linien in der IG Metall: Die der
Betriebsratsmehrheit steht für Comanagement und kampflosen
Verzicht, wir für kämpferische Gegenwehr.« Zwischen diesen
beiden Richtungen müßten sich die Beschäftigten entscheiden
können, wofür die Listenwahl das geeignete Mittel sei,
argumentiert Efe. »Bei einer Listenwahl stehen die Inhalte und
Programme im Vordergrund, nicht die Personen.«
»Eine Alternative zur IG-Metall-Politik ist zwangsläufig gegen
die Interessen der Beschäftigten gerichtet«, heißt es hingegen
in einem Infoblatt des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers.
Eine Gruppierung oder einzelne Mitglieder des Betriebsrats
dürften die unterschiedlichen Meinungen innerhalb des Gremiums
nicht nach außen tragen. Efe hält dem entgegen: »Nicht offene
und kontroverse Debatten über die richtige Strategie schaden der
Belegschaft und der IG Metall, sondern die Politik des
kampflosen Verzichts und der Versuch, jede Kritik daran mundtot
zu machen.«
Efe und seine Mitstreiter – wie ihre Kontrahenten allesamt
IG-Metall-Mitglieder – haben die Berliner Verwaltungsstelle
ihrer Gewerkschaft aufgefordert, angesichts der
unterschiedlichen Positionen zwei Gewerkschaftslisten im Werk zu
unterstützen. Dies lehne der Ortsvorstand »grundsätzlich ab«,
heißt es in dem jW vorliegenden Antwortbrief. »Gegenüber dem
Arbeitgeber ist für eine erfolgreiche
Interessenvertretungsarbeit ein geschlossenes gewerkschaftliches
Auftreten unverzichtbar«, so die Begründung. Dann folgt die
Drohung: Für den Fall, daß die linken Aktivisten dennoch mit
einer »nicht genehmigten« Liste antreten, sei die Einleitung
eines Ausschlußverfahrens aus der IG Metall »satzungsgemäße
Folge«.
ANLAGEN ZUM ARTIKEL
Verzicht und Maulkorb schaden der IG-Metall
Für eine demokratische Interessenvertretung
In der letzten Alternative haben wir unseren Vorschlag
abgedruckt: zwei IG Metall-Listen im Werk. Die Antwort: der IG
Metall-Ortsvorstand lehnt ab.Trotzdem werden wir mit eigener
Liste kandidieren. Es gibt zwei Linien in der IG Metall:
Die derzeitige BR-Mehrheit steht für Co-Management und
Zustimmung zu Verzicht. Die Alternative steht für kämpferische
Gegenwehr. Wenn wir weiter verzichten, wird uns am Ende alles
weggenommen.
Nötig ist eine offene Diskussion in der Belegschaft. Die
derzeitige BR Mehrheit blockt das ab. Opposition wird
ausgegrenzt. Uns wird gewerkschaftsschädigendes Verhalten
vorgeworfen.....
In Großbetrieben ist
Listenwahl demokratisch
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht die Listenwahl als
Normalfall vor (§14 Abs. 2).
Die jetzige BR Mehrheit behauptet: Listenwahl sei weniger
demokratisch als Persönlichkeitswahl. Die Persönlichkeitswahl
benachteiligt in Großbetrieben weniger bekannte Kollegen. Sie
müssen sehr viele Stimmen erlangen. Da reichen die zweihundert
Kollegen aus dem eigenen Bau nicht aus. Langjährige Betriebsräte
sind im Vorteil. Sie sind bekannter als Kollegen, die ganz
normal arbeiten. Es geht aber darum, für welche Inhalte wersteht
und wie er sie umsetzt. Bei der Listenwahl müssen sich dazu alle
Kandidaten klar äußern. Die Kollegen können dann auf dieser
Grundlage entscheiden. Eine starke Minderheit bekommt bei der
Persönlichkeitswahl unter Umständen keinen Vertreter in den BR
gewählt. So bei BMW in Spandau bei der BR-Wahl 1984: nicht ein
Kandidat der kämpferischen Fraktion wurde Betriebsrat. So wurde
die Meinung ihrer vielen Wähler ignoriert. Nach der Listenwahl
1988 war die kämpferische Gruppe mit 43% im BR vertreten. Diese
oppositionelle Liste wurde von der IG-Metall als ihre zweite
Liste akzeptiert. So bleibt es bis heute.
Editorische
Anmerkungen
Wir spiegelten von der Website
der Betriebszeitung
"Alternative" bei Daimler Berlin.
