Hauptamtliche Gewerkschafterriege scheitert erneut mit
100% Übernahme der Partei Die Linke in Bayern, dennoch setzt
sich die Sozialdemokratisierung ungehindert fort.
Die 4000-Einwohnergemeinde Asbach-Bäumenheim, ca. 50Km
nördlich von Augsburg gelegen, war heute Schauplatz einer
kabarettistischen Veranstaltung des Mandatssicherungsvereins
„Partei DIE LINKE“ in Bayern.
Rund 170 Delegierte der Linken aus ganz Bayern fanden sich in
der Schmutterhalle ein, um das Jahr 2010 im selben Chaos zu
beenden wie es für den bayrischen Ableger der Linkspartei
begonnen hat. Anfang des Jahres provozierte eine vage, dem
jetzigen Bundesvorsitzenden Klaus Ernst nahestehende Mehrheit
des Landesvorstandes mit einem Auszug aus einer Vorstandssitzung
einen Außerordentlichen Parteitag mitte April in Schweinfurt.
Ziel der Aktion sollte die Verbreiterung und Absicherung der
Mehrheit für Klaus Ernst, und gleichzeitige Kaltstellung seines
schärfsten Kritikers, des damaligen Landeschefs Franc Zega sein.
Dieses Ziel geriet bereits damals zum „beinahe Fiasko“, zwar
konnten sich die Wahlkreismitarbeiterin von Klaus Ernst Eva
Mendl und der ehem. Verdi-Vizechef von Bayern, Michael Wendl mit
knapp über 50% durchsetzen, aber beim Schatzmeister scheiterte
mit dem Nürnberger Bundestagsabgeordnete und ehem.
Bildungsgewerkschafter Harald Weinberg der erhoffte Favorit an
einem rel. unbekannten Amberger Parteimitglied, Ulrich Voß.
Nichtsdestotrotz gelang es Klaus Ernst zum Bundesvorsitzenden
der Partei aufzusteigen. Seitdem findet in der Linken keine
Politik mehr statt, sondern die bundesdeutsche Medienlandschaft
wird abwechselnd von seinem Gehalt, seinem Porsche oder wie
zuletzt seinem Hotelzimmer beherrscht. Das Sahnehäubchen konnte
dann ab Sommer der neu gewählte Schatzmeister Ulrich Voß
draufsetzen. Er warf Klaus Ernst und seinen Getreuen die
Manipulation der Mitgliedszahlen in Bayern und die Fälschung des
Rechenschaftsberichtes vor. Auch hier waren Spiegel, Focus,
Süddeutsche usw. verlässliche Partner zur Rettung der
innerparteilichen Demokratie, allerdings nur bei den Linken.
Zwischendrin sorgte auch noch der Gewerkschafter Micheal Wendl
mit seinem Rücktritt vom Landesvorsitz für Schlagzeilen. Seine
Forderung in München höhere Mindestlöhne zu etablieren als im
Rest der Republik lies selbst das Klaus Ernst Lager die Stirn
runzeln. Nur lokal wurde gemeldet, das von den rund 50 im Jahr
2008 gewählten Mandatsträgern in Städten, Kreisen und Bezirken
nur noch knapp die Hälfte der Partei der Partei noch angehört,
in Nürnberg scheiterte sogar eine sog. Mediation unter den drei
Stadträten.
Jetzt also der vorläufige Show-Down in Asbach-Bäumenheim, dem
Wohnort des örtlichen Kreisvorsitzenden, Mineralölhändlers und
Großspenders M. Seel. Bereits zu Beginn war klar, dass es dem
Ernst-Lager wiederum nicht gelingen würde die Partei nach ihrem
Sinne zu befrieden. Ein Antrag den Landesparteitag sofort nach
der Eröffnung zu beenden scheiterte mit 77 zu 97 überraschend
knapp. Und nachdem Klaus Ernst ans Rednerpult ging, leerte sich
der Saal unter lautstarken Protestrufen. Auch die Wahl des neuen
Landessprechers Xaver Merk mit 56% der Stimmen wird wohl kaum
zur Einheit der Partei beitragen. Ähnlich knapp wurde Gaby Braun
als Nachfolgerin von Ulrich Voß zur Schatzmeisterin gewählt. Ob
die Buchhalterin eines großen österreichischen Baukonzerns die
zu erwartenden Strafen seitens der Bundestagsverwaltung noch
mildern kann bleibt abzuwarten. Eine Konstante der Partei DIE
LINKE in Bayern wird wohl erhalten bleiben, sie wird auch in
naher Zukunft nichts mit Politik zu tun haben, und das ist
angesichts der innerparteilichen Verhältnisse auch gut so.
Editorische Anmerkungen
Wir spiegelten von Indymedia am 12.12.2010
