Das Phänomen Marine Le Pen: „Populistisch?“ „Modern?“ Rassistisch, islamfeindlich, „laizistisch“?

Am vorletzten Freitag Abend sprach Marine Le Pen in Lyon, im Rahmen einer Veranstaltung des Front National (FN) zum innerparteilichen Wahlkampf, in dem sich die beiden Anwärter auf den im Januar frei werdenden Parteivorsitz - Frau Le Pen und Bruno Gollnisch - gegenüber stehen. An ihr nahmen rund 300 Parteianhänger teil. Die Parteisektion in Lyon, der regionalen Hochburg Gollnischs, gilt als besonders « radikal » und umfasst unter anderem Anhänger der offen faschistischen und antisemitischen Splittergruppe Oeuvre française. Um sich dennoch an diesem Ort zu profilieren, entschied Marine Le Pen sich für spektakuläre Ausfälle. Sie verglich die Präsenz von Moslems, die angeblich auf den Straβen unter freiem Himmel beteten - was ausnahmsweise, aufgrund der starken räumlichen Konzentration von Einwanderern auf engem Raum, an islamischen Feiertagen besonders im 18. Pariser Bezirk vorkommt - mit der Besetzung Frankreichs durch NS-Deutschland zwischen 1940 und 1944. Jene, die « ständig vom Zweiten Weltkrieg » und der Besatzung reden wollten, könnten sich doch einmal um diese « aktuelle Besatzung » kümmern, führte Marine Le Pen aus. Zwar gehe sie « dieses Mal ohne Panzer und Soldaten » vonstatten, aber « lastet dennoch auf der Bevölkerung ».

Laut ersten Umfragen sind 39 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen mit diesen Äuβerungen einverstanden, doch unter den Sympathisanten der konservativen Regierungspartei UMP sind es 54 Prozent, also eine knappe Mehrheit.

Die Rede ist nun mitunter einmal mehr von „Populismus“, einem fragwürdigen Begriff, den man verschiedentlich schon in der Vergangenheit heran zog, um sich an einer Erklärung für das „politische Phänomen Front National“ zu versuchen. Neu ist unterdessen, dass Marine Le Pen ihn inzwischen auch selbst aktiv als (positive) Selbstzuschreibung benutzt. Doch gibt es einen „Rechtspopulismus“, taugt dieser Begriff als Beschreibung von zeitgenössischen Phänomenen auf der politischen Rechten, und lässt er sich von anderen dort angesiedelten Kräften mehr oder minder - etwa konservativen oder faschistischen - sauber abgrenzen? Eine alte Frage, die ebenso umstritten wie heikel zu beantworten ist. In Frankreich sorgte sie seit längerem für politischen Streit.

Seit Jahren wird etwa die Anwendbarkeit des Begriffs „Populismus“ - der ungefähr seit den Jahren 2001/02 und den kurz aufeinander erfolgenden Wahlsiegen von Jean-Marie Le Pen, des Holländers Pim Fortuyn, des Italieners Silvio Berlusconi und der „Dänischen Volkspartei“ DFP in Mode kam - auf die Hauptpartei der französischen extremen Rechten, den Front National (FN), in Frage gestellt. Das Streitthema lieferte auch den Gegenstand für ein ganzes Buch, das die Benutzung dieses Begriffs ausdrücklich und schon im Titel kritisiert: „Der ,Populismus’ des FN, ein gefährlicher Sinnfehler“[1].

Von verschiedener Seite her, wissenschaftlicher wie politisch interessierter, wird dabei die Aussagekraft des Worts „Populismus“ bestritten. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Tatsache, dass unterschiedliche und unterschiedlich zu bewertende politische Figuren - auf der Rechten wie auf der Linken - durch Bürgerliche gleichermaβen des „Populismus“ geziehen werden. Aktuell wird etwa Jean-Luc Mélenchon, der Chef der französischen „Partei der Linken“ (des Parti de gauche; einer Linksabspaltung von der Sozialdemokratie, vergleichbar mit der deutschen WASG der Jahre 2005 bis 2007) häufig als „Populist“ gescholten. Der politische Anspruch, konsequente soziale Interessenvertretung zu betreiben, und (manchmal etwas lautstarker vorgetragene) Kritik am Geschäftsgebaren des Finanzkapitals tragen ihm diesen Vorwurf ein. Manche Konservativen oder Liberalen ziehen gar eine direkte Parallele zwischen ihm und Jean-Marie Le Pen, nach dem Motto: „Alles Populisten.“

Im Gegenzug argumentieren etwa Linksintellektuelle und Vordenker von ATTAC wie der in Frankreich und Belgien aktive Raoul-Marc Jennar, der auf diesen Begriff gebrachte Vorwurf sei „eine Anklage gegen die Bevölkerung“[2]. Ähnlich lautet auch die Kritik in dem o.g. Buch zum Thema. Denn in populisme stecke auch das Wort peuple, das im Französischen einen anderen Sinngehalt hat als der deutsche Begriff des „Volkes“, der in der Regel als dessen (vergröberte) Übersetzung verkauft wird. Denn während der deutsche „Volks“begriff sich historisch auf alle Personen mit identischer Staatsbürgerschaft bezieht, bezeichnete das französische Wort schon immer das Spektrum der sozialen Unterklassen und „kleinen Leute“. Eingedeutscht wurde daraus, im späten 18. Jahrhundert und nach der Französischen Revolution, übrigens der „Pöbel“. Ein quartier populaire ist eben nicht ein „volkstümliches Viertel“, wie man mitunter als unsinnige Übersetzung liest, die einen vielleicht an volkstümliche Bräuche und „Volksmusik“ denken lassen, sondern ein Unterschichtsviertel oder ein Stadtteil mit billigen Mieten.

In den Augen der wirtschaftlichen und politischen Eliten wird das Schlagwort „Populismus“ oft entsprechend abwertend gebraucht - aber auch und vielleicht gerade deswegen, weil ein politischer Repräsentant angeblich oder tatsächlich soziale Interessen zu vertreten beabsichtigt. Oder behauptet, dies zu tun.

Dennoch ist der Begriff des „Populismus“, in allerjüngster Zeit, gleichzeitig auch als positive Selbstzuschreibung in die französische politische Debatte eingegangen. Mehrere Akteure auf der Rechten benutzen den Begriff inzwischen für sich, um ihren eigenen Standpunkt zu beschreiben. In ihren Augen bietet dies vor allem den Vorteil, nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnet oder aber in die Nähe des Faschismus - des historischen oder „Neo-“ - gerückt zu werden.

Am 09. Dezember dieses Jahres trat die wahrscheinliche Nachfolgerin Jean-Marie Le Pens an der Parteispitze - die im Januar 2011 zur Neuwahl steht -, seine Tochter Marine Le Pen, in einer Sendung der öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf. Mit ihren 3,4 Millionen Zuschauern erzielte diese eine Rekord-Einschaltquote. Im Laufe der Sendung definierte Marine Le Pen ihren Standpunkt dergestalt, dass sie und ihre Partei „nicht links und nicht rechts“ sei, sondern eben „populistisch“. Zuvor hatte der TV-Journalist und Politologe Alain Duhamel die 42jährige Politikerin mit Nachfragen ein wenig in die Enge getrieben: Wenn sie denn von ihrer Partei behaupte, diese sei nichts rechtsextrem, wer stünde denn dann „noch rechts von ihr“? Darauf wusste Marine Le Pen zunächst keine schlüssige Antwort, sondern brachte ein paar Sekunden lang - für die redefertige Anwältin ungewöhnlich - nur „Äh“s hervor. Oben zitierte Selbstdefinition verhalf ihr dann aber zu einem Ausweg: Da der FN überhaupt nicht „rechts“ stünde, sondern sich „populistisch“ jenseits der traditionellen politischen Frontlinien positioniere, könne auch die aufgeworfene Frage so gar nicht gestellt werden. Wenn die Partei nämlich überhaupt nicht rechts zu verorten sei, so könne auch niemand noch weiter rechts von ihr stehen.

Historisch hatte der Front National sich freilich bislang nie oder fast nie so eingeordnet. Vielmehr hatte die Partei sich bei ihrer Gründung im Oktober 1972 als „nationale, soziale und den kleinen Leuten verbundene Rechte“ (droite nationale, sociale et populaire) definiert. Üblicherweise bezeichnete sie sich in ihren Selbstdarstellung seitdem meistens kurz als „nationale Rechte“. Auch wenn es in den Jahren um 1995 einmal eine Phase gab, in der sie sich eher als „Nicht rechts, nicht links, sondern französisch“ beschrieb - wodurch sie einen Ausspruch des historischen Faschisten, Jacques Doriot, Chef einer mit den Nazis Kollaboration betreibenden (des Parti populaire français, PPF) als Werbung für sich reklamierte. In jener Zeit brachten die neofaschistischen Intellektuellen in Frankreich die Idee auf, es gebe deswegen kein Links und kein Rechts mehr, weil in Zeiten des „globalistischen Angriffs auf die Nationen“ die wahre politische Spaltungslinie neuerdings zwischen „den Globalisierern“ - die als eine Art finsterer antinationaler Weltverschwörer gezeichnet wurden - und „den Verteidigern der Völkern“ verlaufe. Dadurch versuchten diese Intellektuellen, etwa Jean-Yves Le Gallou oder Bruno Mégret (die heute längst aus der Partei gesäubert wurden, die sie anlässlich der Ausschlusswelle Ende 1998 verlieβen), auch die „soziale Frage“ in eine Front mit dem Nationalismus einzugemeinden. Letztere Idee übernimmt Marine Le Pen heute ebenfalls.

Schon ein gutes Jahr vor ihr hatten andere Protagonisten der extremen Rechten die Bezeichnung „populistisch“ auf sich selbst zugeschnitten. Der Bloc identitaire ist eine aktivistische neofaschistische Gruppierung, die offiziell im April 2003 gegründet wurde, und zwar als Nachfolgeorganisation der militanten Vereinigung Unité Radicale (UR). Diese war im August des Vorjahres verboten worden, nachdem eines ihrer Mitglieder am 14. Juli 2002 - dem Nationalfeiertag - in „durchgeknalltem“ Zustand Schüsse auf Präsident Jacques Chirac abgefeuert hatte. Im Gegensatz zu UR bemüht die neue Organisation sich mehr darum, besonders radikal aufzutreten und dadurch vor allem frustrierte junge Männer anzuziehen, sondern möchte echte politische Erfolge feiern. Dazu gehören in ihren Augen ein paar Elemente, die ihre grundlegende Neuausrichtung bezeugen sollen. So schwor die Vereinigung im Oktober 2009 - auf ihrer Convention identitaire genannten Tagung - offiziell jedem Antisemitismus ab, und dem „Antizionismus“ gleich mit, während ihre Vorläuferorganisation auf krasse Weise antisemitisch gewesen war. Und sie beharrte nunmehr plötzlich darauf, nicht mehr als „rechtsextrem“ gelten, sondern „populistisch“ sein zu wollen.

In der jüngeren Geschichte hat Jean-Marie Le Pen drei Neuerungen für die extreme Rechte Frankreichs gebracht. Erstens hat er es geschafft, ihre sehr unterschiedlichen, seit langem in der Gesellschaft existierenden, ideologischen Strömungen zu bündeln: katholische Fundamentalisten und anti-christliche Neuheiden (denen zufolge das Christentum ein „von einer semitischen Wüstenreligion abstammender“ Fremdkörper in der „europäischen Zivilisation“ ist), aus der Traditionslinie der Ablehnung von „1789“ kommende explizite Konterrevolutionäre und Monarchisten ebenso wie Nationalrevolutionäre, Kolonialnostalgiker und Theoretiker eines angeblichen „Befreiungsnationalismus der Völker“. Aus diesem Konglomerat schaffte er, auf der Grundlage gemeinsamer Programmsätze („für die eigene Identität“, auch wenn man sich sonst über deren angebliches „Wesen“ völlig uneinig ist, und „gegen die wachsende Überfremdung“) eine ideologische Synthese zu schaffen. Was zuvor voneinander getrennte Rinnsale waren, führte er in den siebziger Jahren zunächst zu einem Bach zusammen. Unter dafür günstigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen wurde daraus in den achtziger und neunziger Jahren dann ein Fluss, vielleicht sogar zeitweilig ein Strom.

Zum Zweiten aber war Jean-Marie Le Pen stets von der Vorstellung besessen, das einmal Errungene könne ihm wieder aus den Händen gleiten; dergestalt, dass das konservativ-bürgerliche Lager es schaffen, wesentliche Kräfte seiner Partei wieder aufzusaugen und zu „neutralisieren“. Halbherzige, Waschlappen und „Verräter“ würden bei passender Gelegenheit überlaufen. Die Scheidelinie zwischen bürgerlich-konservativen und -liberalen Kräften und solchen aus faschistischer sowie konterrevolutionär-reaktionärer Tradition ist in Frankreich aber, historisch jedenfalls, ziemlich scharf gezogen. Unvergleichbar schärfer als beispielsweise in Österreich. Zwischen beiden Lagern liegt der Bruch von 1789, aber auch jener zwischen Anhängern der Kollaboration mit den Nazis und den Gaullisten (denen von 1944). Nicht zuletzt aber auch der Vorwurf des „Verrats“ an die Adresse von Präsident de Gaulle (dessen von 1962), weil dieser aufgrund realpolitischer Einsicht letztendlich - trotz gegenteiliger Versprechungen bei seinem Machtantritt 1958 - die Kolonien und insbesondere Algerien geräumt und „aufgegeben“ hatte. Um den von ihm geschmiedeten politischen Block fest zu „zementieren“, nutzte Jean-Marie Le Pen seit den achtziger Jahren das Mittel des kalkulierten Skandals, etwa durch antisemitische Aussprüche, die unter anderem dafür sorgten sollten, dass die „Weichlinge“ den Abgang machen und zur bürgerlichen Rechten übergehen.

Doch er nutzte auch - drittens - die historischen Gelegenheiten, um seiner Partei eine Profilierung als vermeintlich „revolutionäre“ Kraft zu erlauben und dadurch jene in der Gesellschaft, die unzufrieden waren oder nach fundamentaler Veränderung strebten, anzuziehen. Die Sternstunde dabei erblickten er und die ihn damals umgebenden Intellektuellen in den Jahren um 1989/90 - als sie glaubten, durch den Berliner Mauerfall und den Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sich Sozialismus, Kommunismus und jegliche linke Alternative gleich auf Dauer mit erledigt. Deswegen setzte eine starke Veränderung im Auftreten des FN ein. War jener zuvor (in den achtziger Jahren) noch - jedenfalls vordergründig - überwiegend eine katholische, abendländische, von mittelständischen Wählern geprägte Partei, so änderte sich jetzt das Profil. Die Partei rückte soziale Versprechen oder eine entsprechende Demagogie in den Vordergrund. Auf dem Parteitag in Nizza, am Osterwochenende 1990, verkündete die Führung vom Podium aus, man kümmere sich auf diesem Kongress nicht (wie bisher) vorrangig um Themen der „Inneren Sicherheit“ und der Einwanderung. Und dies mit der Begründung: „Dies erledigen die Bürgerlichen schon für uns“, nachdem zuvor die konservativen und liberalen Parteien viele der Forderungen des FN im Bereich der (Anti-) „Ausländerpolitik“ übernommen hatten. Stattdessen wolle man sich nun in erster Linie um die Themen „Soziales und Ökologie“ kümmern. Dies war zwar auch betont demagogisch.. Und ein Blick rundherum in die Stadt Nizza - eine Hochburg der Reichen, Rentner und Rassisten, die damals zu über 40 Prozent FN wählte, u.a. aufgrund des hohen Anteils früherer französischer Algeriensiedler (Pieds Noirs) - genügte, um festzustellen, dass die soziale Basis der Partei doch eher wenig Sozialrevolutionäres anhaften hatte. Jedoch gelang ihr später auch der Einbruch in zuvor einmal links wählende Arbeitermilieus, besonders im früheren Bergbaurevier Nord-Pas de Calais; also genau dort, wo Marine Le Pen in jüngster Zeit ihre wichtigsten Wahlerfolge vorbereitete.

Ferner veränderte sich bei der Partei auch ihre internationale Orientierung. Der „alte“ FN hatte, bevor der Kalte Krieg zu Ende ging, auf Ronald Reagan geschworen und eine Linie im Sinne von „Hauptsache Antikommunismus“ eingehalten. Die Geschäftsgrundlage dafür entfiel jedoch im Jahr 1989. Nun bemühte die Partei sich um scharfe Abgrenzung gerade auch vom „westlichen“, liberalen, „nicht organisch gewachsenen“ Kapitalismus - den man vor allem in den USA verkörpert sah - und suchte das Bündnis mit den „neu erwachenden, aufstrebenden Nationen“ insbesondere in Osteuropa. Ihre symbolische Abwendung von einem „pro-westlichen“ Kurs verkörperte die offene Parteinahme nicht nur gegen den damaligen US-geführten Krieg, sondern (im Unterschied zu den kriegsgegnerischen Kräften auf der Linken) explizit für den irakischen Diktator Saddam Hussein während der Kuwait-Krise und des Golfkriegs im Winter 1990/91.

Dies sollte die nunmehr betont „rebellische“, „aus dem System herausgetretene“ neue Position des FN unterstreichen. Doch in dessen eigener Wählerschaft wurde es zum gröβten Teil nicht verstanden, oder jedenfalls nicht aufgenommen. Erstmals antwortete in Umfragen eine (knappe) Mehrheit unter Sympathisanten seiner eigenen Partei mit „Nein“ auf die Frage, ob Jean-Marie Le Pen „französische Interessen (gut) vertrete“.

Deswegen ist es auch purer Unsinn, Jean-Marie Le Pen schlicht als „Populisten“ charakterisieren zu wollen: Er scheute sich - phasenweise - auch nicht, seine eigene Anhängerschaft zu schockieren, um eine bestimmte politisch-ideologische Positionierung „durchzuziehen“. Dahinter steht ein relativ klar umrissenes politisches Projekt, nicht einfach ein Vorgehen, das darin bestünde, „dem Volk auf’s Maul zu schauen“, wie Populisten nun einmal nachgesagt wird.

Was dürfte seine höchstwahrscheinliche Nachfolgerin - und leibliche Tochter -, Marine Le Pen, nun in absehbarer Zukunft an diesem Profil ändern?

Nicht den Versuch, sich als „sozial rebellische“ Kraft zu profilieren: Ihn behält sie nicht nur bei, sondern sie versucht sogar noch, ihn auszubauen. Dabei hat sie in jüngster Zeit sogar das Risiko in kauf genommen, das Parteiprogramm einfach umzuwerfen oder scheinbar zu ignorieren, dadurch aber auch im Widerspruch zu ihm zu erscheinen. So sprach der Front National sich seit langen Jahren für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Erhöhung des Rentenalters aus, da die Partei - Sozialdemagogie hin oder her - stets einem Arbeits- und Leistungsdenken verpflichtet war, aus dessen Sicht „Müβiggang“ ein Gräuel ist. Nun bildete aber die Rentenpolitik in Frankreich, auf dem Hintergrund einer im Herbst 2010 (gegen massive soziale Widerstände) durchgedrückten „Reform“ durch den regierenden konservativ-wirtschaftsliberalen Bürgerblock unter Präsident Nicolas Sarkozy, ein wichtiges Streitthema. Deswegen kritischen Nachfragen und Angriffen bezüglich der Position der Partei just zu diesem Thema ausgesetzt, entschied Marine Le Pen sich zu einem Sprung „neben“ das offiziell gültige Programm. Während dieses eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf mindestens 65 fordert, versprach Marine Le Pen bei ihrem Fernsehauftritt am 09. 12. 2010 etwa, das früheste gesetzliche Rentenalter - das bislang jene Personen in Anspruch nehmen konnten, die genügend Beitragsjahre zur Rentenkasse (bisher 40, künftig 41,5) angesammelt haben - von 60 wieder herzustellen. Und dies mit erforderlichen Beitragsjahren. Dies bedeutet, dass sie sich dafür aussprach, zu dem Zustand vor der wirtschaftsliberalen „Reform“ der konservativen Regierung zurückzukehren. Ähnlich, wie dies gröβere Teile der Linken fordern. Dies war zwar bis dahin weder die Position der Partei noch ihre eigene - sofern vorgetragen -, erlaubte ihr jedoch, bei ihrem Fernsehauftritt eine schlagfertige Antwort parat zu haben.

Erheblich problematischer aus ihrer Sicht ist jedoch die Methode, derer Jean-Marie Le Pen sich in der Vergangenheit auch bediente, um die von ihm absichtlich betriebene Abgrenzung von der bürgerlichen Rechten in periodischen Abständen aufzufrischen. Also der Rückgriff auf antisemitische oder geschichtsrevisionistische Anspielungen oder „Wortspiele“, die (zumindest manchmal gewollte) Skandale und Abwehrreaktionen hervorriefen. Von solchen Methoden verspricht Marine Le Pen nichts, da sie eine wie auch immer geartete Identifikation mit der Bilanz des historischen Faschismus und Nazismus für strategisch schädlich hält.

Unter der Federführung von Marine Le Pen hielten neue Mechanismen in die Argumentation des Front National Einzug. Insbesondere die Berufung auf die „Modernität“, auf „den Laizismus“ und „die Republik“, die bislang eher nicht zum Repertoire der französischen extremen Rechten zählten - unter anderem aufgrund der starken Präsenz der „Anti-1789-Traditionslinie“ in ihren Reihen. Hauptsächlich, jedoch nicht ausschlieβlich auf dem ultrakatholischen Parteiflügel. Das Wort „Republik“ steht in Frankreich in einer historischen Reihe mit der Erinnerung an das Jahr 1792, in welchem ein erster Radikalisierungsschub der damaligen (bürgerlichen) Revolution stattfand, der König abgesetzt wurde und erstmals die Republik ausgerufen wurde. Der positive oder negative historische Bezug auf dieses historische Ereignis bildet eine der Scheidelinien zwischen bürgerlichen und extremen Rechten in Frankreich.

Zum ersten Mal überhaupt bezog Jean-Marie Le Pen sich in programmatischer Weise positiv auf den Begriff der „Republik“, als er am 20. September 2006 im ostfranzösischen Valmy seinen letzten Präsidentschaftswahlkampf eröffnete. Valmy, in der Nähe von Reims, ist der Ort einer Schlacht zwischen den Freiwilligentruppen der jungen Republik und den feindlichen Armeen der europäischen Monarchien. Jean-Marie Le Pens Auftritt in Valmy und seine dort gehaltene Programmrede sollten den (frisch eingeführten) Bezug auf die Republik in eine direkte Verbindungslinie mit der nationalen „Mobilisierung der Massen“ bringen. Einige FN-Parteifunktionäre äuβerten sich damals dennoch explizit unzufrieden mit dem positiven Andocken an das Revolutionsjahr 1792. Aber die entscheidende Neuerung liegt nicht darin allein. Geistiger Urheber des Auftritts von Valmy war seinerzeit Alain Soral, ein vor 1993 zur (parteikommunistischen) Linken zählender Intellektueller, der seitdem als politischer Geisterfahrer und „rot-brauner“ Agitator unterwegs ist. Soral träumte davon, eine multiethnische und sogar multikulturelle „neo-nationalistische“ Bewegung zu schaffen - unter Einschluss der Franzosen migrantischer Herkunft, und im Namen des gemeinsamen „Selbstbehauptungskampf“ der Nation gegen die Stürme der Globalisierung, „das US-Imperium“ und „die Neue Weltordnung“. Diese Idee der ausdrücklichen Einbeziehung von Franzosen migrantischer Herkunft - freilich unter gleichzeitigem Verbot von Neuzuwanderung - schien besonders Marine Le Pen damals attraktiv genug, um Alain Soral zum „Sonderberater“ im Präsidentschaftswahlkampf 2006/07 zu küren. Sollte er doch auf diese Weise dazu beitragen, die rechtsextreme Partei zu „entstauben“ und ihr Erscheinungsbild aufzulockern. Doch die Sache hatte einen Makel: In Wirklichkeit glaubte Alain Soral, Franzosen „von Abstammung“ und solche, die zugewandert seien - er schien in seiner Vision besonders an Franzosen muslimischer Konfession zu denken - gegen einen gemeinsamen Feind in Gestalt Israels, aber (unausgesprochen doch deutlich erkennbar) auch der Juden zusammenführen zu können. Als dies immer klarer erkennbar wurde, trennten sich seine Wege von denen Marine Le Pens, denn sein Anliegen schien den „Modernisierungs“bestrebungen dann doch abträglich. Alain Soral verlieβ den FN Anfang 2009 und gründete eine eigene Splittergruppe, ,Egalite & Réconciliation’ (E&R), scheint jedoch derzeit kurz vor dem Rückzug ins Privatleben zu stehen, wie ein jüngst von ihm gegebenes Interview erkennen lässt. Einige seiner bisherigen Anhänger unterstützen inzwischen den eher traditionell-neofaschistischen, sich auf Ultrakatholiken und offene Rassisten sowie Antisemiten stützen Gegenkandidaten Marine Le Pens im Ringen um die Parteiführung, Bruno Gollnisch.

Seit 2009, und in den letzten Wochen und Monaten zunehmend deutlich, hat Marine Le Pen einen neuen „gemeinsamen Feind“ gefunden, gegen den sich bislang scharf voneinander getrennte Milieus zusammenscharen sollen: alte Rechtsextreme und ihre bisherigen Gegner, „Abstammungsfranzosen“ und zugewanderte Staatsbürger, frühere Linke und langjährige FN-Anhänger. Er nimmt die Gestalt des Islam, oder - suggestiv bezeichnet - der „fortschreitenden Islamisierung unseres Landes“ an. In diesem „Abwehrkampf“ gegen einen vermeintlich übermächtig werdenden Gegner beruft sie sich auch (erneut) auf die Republik und - ein absolutes Novum für die extreme Rechte - auf „die Laizität“ oder la laïcité, also auf das französische Verständnis der Trennung von Religion(en) und Staat. Letztere sei durch die „Terraingewinne des Islam“ akut bedroht, da es im Islam keine Trennung von Religion und Politik gebe. Dabei zielt Marine Le Pen, wenn sie von einem Anwachsen der Gefahr spricht, jedoch direkt und unverkennbar auf die pure Anwesenheit von Einwanderern aus moslemisch geprägten Ländern auf französischem Boden. Die nunmehrige positiv gewendete Rede von „Republik“ und „Laizität“ - vor allem die Letztgenannte war bis dahin für weite Teile der extremen Rechten ein Gräuel - soll es erlauben, neue Fronten aufzubauen: Die extreme Rechte soll nicht länger als Verteidigerin überholter Werte und reaktionärer Familienmodelle erscheinen, sondern auch den „Schutz der Frauenrechte“, gegen eine angebliche Bedrohung in Person der moslemischen Immigranten, auf ihre Banner schreiben. Auch soll sie sich aus dem Schatten des historischen (und aktuellen) Antisemitismus lösen können, indem ihre Propaganda sich nunmehr auch an die jüdische Gemeinschaft sowie andere Bevölkerungsgruppen und Minderheiten richtet, um sie für eine gemeinsame Frontbildung gegen die „islamische Bedrohung“ zu gewinnen. Nach dem Vorbild der English Defence League[3], die es schaffte, neben rechten Schlägern und Fuβballhooligans zum Teil auch jüdische und asiatischstämmige Anhänger zu rekrutieren, im Namen einer Priorität des Kampfs gegen („radikale“) Moslems.

Diese Orientierung erlaubt es der extremen Rechten - vergleichbar dem, was sie in Dänemark, den Niederlanden oder in Italien vermochte - auch die Annäherung an konservative oder liberale, jedenfalls „pro-westliche“ bürgerliche Bündnispartner, die durch den Antisemitismus allemal abgestoβen würden. Aussprüche von Marine Le Pen gegen tatsächlich oder vermeintlich unter freiem Himmel betende Moslems in französischen Städten, die gleichzeitig die Besatzung Frankreichs durch Nazideutschland verharmlosen (da beide Phänomene miteinander verglichen werden), vom 10. Dezember 10 bezeugen ihre auβerordentliche Popularität, welche bei diesem Thema bis tief in konservative Kreise reicht. 39 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen, aber 54 Prozent der Anhänger von Nicolas Sarkozys Regierungspartei UMP erklärten in ersten Umfragen ihre Zustimmung zu dem Ausspruch Marine Le Pens.

Gleichzeitig aber steht dieser Flügel der extremen Rechten, den Marine Le Pen verkörpert, nicht allein mit dieser Orientierung, sondern weist aktive Konkurrenten auf - und umgekehrt bleibt ihre „Linie“ innerhalb der eigenen Partei durchaus umstritten.

Dazu nur kurze Ausführungen: Neben Teilen des FN bemühen sich auch andere Strömungen oder Organisationen der Rechten, im Namen einer „Konzentration auf den vordringlichen Kampf gegen den Islam“ zu rekrutieren. Zu ihnen zählt der aktivistische Bloc identitaire, der sich - als weltanschauliche Avantgardepartei - im Gegensatz zu Teilen des FN für die „soziale Frage“ und Sozialdemagogie kaum bis gar nicht interessiert, und seit einiger Zeit dem Antisemitismus offiziell abgeschworen hat. Aus seinen Reihen (aber auch aus anderen rechtsextremen Gruppen, die den Hemegonie-Anspruch des FN ablehnen) wurde die Spitze des FN in den letzten Jahren heftig kritisiert, weil sie Fehlorientierungen anhänge - im Gegensatz zu erfolgreichen rechtsextremen Wahlparteien wie dem Vlaams Belang oder der Lega Nord, die den Kampf gegen den Islam zu ihrer obersten Priorität erhoben hätten. Dazu trug bei, dass auf der anderen Seiten Teile der Parteiführung des FN tatsächlich nicht bereit waren, ähnlich wie etwa der Vlaams Belang dies in seinen offiziellen Positionen tut, den Antisemitismus hintanzustellen und den Schulterschluss auch hinter Israel als Teil der „Front im Clash of civilisations“ gegen den Hauptfeind Islam zu propagieren. (Vgl. dazu die gemeinsame Reise von Führungspersonal des Vlaams Belang, der FPÖ, der „Schwedendemokraten“ und von „Pro Deutschland“ nach Israel vom 07. bis 09. Dezember 2010.) Unter dem Einfluss von Intellektuellen aus der Nouvelle Droite - der „Neuen Rechten“ der siebziger Jahre - vertreten einige hohe Parteifunktionäre beim FN etwa die These, auch die reaktionärsten Kräfte des politischen Islam seien durchaus willkommene Erscheinungen, drückten sie doch den „allen Kulturen gemeinsamen Wunsch nach Bewahrung ihrer Identität durch getrennte Entwicklung“ aus. Auch Jean-Marie Le Pen hat, vor diesem Hintergrund, wiederholt positive Äuβerungen über das Regime im Iran getätigt, zuletzt massiv in einem Interview für das nationalrevolutionäre Internetmedium VoxNR vom 29. September 2009. Solche Stellungnahmen führten wiederholten zu einem Aufschrei unter anderen Rechten, die Jean-Marie Le Pen eine „Fehlorientierung“, „falsche Themensetzungen“ und ein sträfliches Vernachlässigen der Erfolgsrezepte von Lega Nord, der Schweizerischen Volkspartei (SVP) oder FPÖ vorwarfen. Aus diesem Grund organisieren sich bislang viele der „Hautpsache-Moslemhasser-“Rechten auβerhalb des FN, teilweise in Netzwerkstrukturen ohne Parteicharakter. Dazu zählt das Netzwerk rund um die Internetpublikation Riposte Laïque (ungefähr: „Gegenschlag der Anhänger der Laizismus“), das am 18. Dezember 2010 einen Anti-„Islamisierungs“-Kongress in Paris auf die Beine stellte. Zu den Hauptrednern zählten Vertreter der SVP aus der Schweiz und vom Bloc identitaire. Es ist dem FN also nicht garantiert, dass er allein aus diesem politischen Potenzial wird schöpfen können.

In den letzten Jahren war die FN-Parteiführung zeitweilig erheblich ins Schlingern geraten. Die oben beschriebenen Ungewissheiten in der (vor allem auch internationalen) Orientierung der Partei - in einem Spektrum auf der Rechten, das zwischen Sympathien für das Regime im Iran und solchen für Israel hin- und hergerissen wird - trugen dazu bei. Ebenso wie die, lang Jahre hindurch ungelöst gebliebene, Frage der Nachfolge von Jean-Marie Le Pen. Auch wenn diese nun in Bälde durch seine mutmaβliche „dynastische Erbfolge“ in Gestalt von Marine Le Pen eine Lösung finden wird, war sie doch lange unbeantwortet ungeblieben.

Von dieser Situation hatte in einer bestimmten Phase, vor allem vor und nach der Präsidentschaftswahl von 2007, auch der konservativ-wirtschaftsliberale Block erheblich profitiert. Erstmals war es seinerzeit einem Kandidaten dieses Lagers, Nicolas Sarkozy, gelungen, erfolgreich einige Argumentationsstränge und Symbole der extremen Rechten zu übernehmen - vor allem Sprüche über „kriminelle Ausländer“ und die Verteidigung der „nationalen Identität“ - und ihr dadurch real einen (nicht geringen) Teil ihrer Wählerschaft streitig zu machen. Von 17 Prozent der Stimmen im Jahr 2002 fiel der FN daraufhin auf 10,5 Prozent bei der Präsidentschafts-, kurz darauf gar nur noch 4,3 Prozent bei der Parlamentswahl, die wenige Wochen später stattfand. Die Zukunft des FN schien einige Monate ernsthaft in Frage zu stehen, und Richtungskämpfe entbrannten dort in voller Härte. Doch dieses historische Moment ist mittlerweile längst zu Ende, die Erfolge Sarkozys bei der Übernahme rechtsextremer Wähler sind verpufft.

Der Grund dafür ist denkbar einfach: An der Spitze des Staates angelegt, versucht Sarkozy zwar weiterhin, sich der Elemente rechtsextremer Wählermobilisierung zu bedienen - stellt diese Taktik aber gar zu offensichtlich in den Dienst einer offenen Klassenpolitik zugunsten der obersten und reichsten Gesellschaftsschichten, der Groβbourgoisie und des internationalisierten Kapitals. Spätestens die „Bettencourt-Affäre“ im Sommer 2010, welche die innigen, ja intimen Beziehungen zwischen der Umgebung Sarkozys und Milliardärsfamilien offenlegte, hat das Wissen darum in Frankreich quasi zum Allgemeingut werden lassen. Deswegen flohen die rechtsextremen Wähler, in deren Augen die rechten Sprüche im Munde Nicolas Sarkozys nur noch instrumentellen Charakter tragen und „Betrug“ darstellen. Sie entziehen der Regierung ihre Unterstützung und schicken sich an, zum FN zurückzukehren. Wiederholt versuchten Sarkozy und seine Minister (allen vor an der Scharfmacher im Innenministerium, Brice Hortefeux), diese Tendenz umzukehren, und nicht allein durch eine harsche Abschiebepolitik gegen „illegale“ Einwanderer. Im April 2010 machte Hortefeux sich etwa für eine Wahl der Haftprüfungs- und Strafzumessungsrichter „durch das Volk“ aus, um möglichst langjährige Gefängnisstrafen und ihr tatsächliches Absitzen zu garantieren und die Stellung der „zu laschen“ Berufsrichter explizit zu unterlaufen. „Populismus“ pur. Den ganzen Sommer 2010 hindurch sorgten Sarkozy und seine engere Umgebung für Lärm: mit Kampagnen gegen Roma, gegen „Ausländerkriminalität“ und zeitweise auch gegen die Kritik daran aus der Europäischen Union. Allein, es half Alles nichts: Die Umfragewerte Nicolas Sarkozy blieben nicht nur tief unten hängen, sondern sanken noch weiter, vor kurzem bis auf das Rekordtief von nur noch 24 Prozent. Absehbar ist derzeit sogar, dass der Front National - eventuell anstelle eines Kandidaten der bürgerlichen Rechten - möglicherweise in die Stichwahl um die Präsidentschaft im Frühjahr 2012 einziehen könnte. Sofern das kommende Jahr nicht noch anderweitige Verschiebungen mit sich bringt.

Anmerkungen

[1] Vgl. http://www.amazon.fr/Populisme-FN-dangereux-contresens/dp/291496806X

[2] Vgl. http://www.jennar.fr/index.php/populisme-le-peuple-en-accusation/

[3] Vgl. http://www.workersliberty.org/ oder http://www.hopenothate.org.uk