»Institutionen wie das Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung oder die Bundeszentrale für politische Bildung
weisen darauf hin, dass im zentralen staatlichen
Exekutivmechanismus der BRD Einrichtungen wirksam sind, deren
Tätigkeit in hohem Maße auf ideologische Systemsicherung
gerichtet ist. Aussagen zu ihnen und überhaupt zum ideologischen
Manipulierungsapparat im Rahmen einer Analyse des zentralen
staatlichen Exekutivmechanismus erfordern, einige Erwägungen
voranzustellen, die eine präzisere Sicht auf den Platz
ermöglichen, den solche im Bereich der zentralen staatlichen
Exekutivorgane angesiedelten Institutionen bei der Realisierung
der ideologischen Funktion des Staates im staatsmonopolistischen
Kapitalismus der BRD einnehmen.«
Bildungssystem
»So muss
erstens in Betracht gezogen werden, dass die ideologische
Funktion weder von spezifischen, mit „Öffentlichkeitsarbeit“
oder „politischer Bildung“ beauftragten Organen und
Einrichtungen verwirklicht wird, noch von Institutionen und
Organen, die nur dem Exekutivbereich oder gar dem zentralen
Exekutivmechanismus zuzurechnen sind. Schon ein flüchtiger Blick
beispielsweise auf den Bundestag, auf die parlamentarische
Prozedur in ihm und in den Landesparlamenten kann das
systemnützliche ideologische Potential nicht übersehen, das von
dort aus aktiviert wird. Das Stichwort Bildungssystem, um nur
noch ein zweites Beispiel anzudeuten, also vor allem Schulen und
Hochschulen, die in ihrer Masse staatliche Einrichtungen sind,
zeigt noch anschaulicher die Breite des Feldes, in dem sich die
ideologische Funktion des Staates realisiert.«
Ideologische
Ausrichtung
»Damit wird
zweitens schon offenkundig, dass die ideologische
Funktion des Staates auch die staatliche Regulierung des
geistig-kulturellen Lebens erfasst, sich nicht ausschließlich im
propagandistisch-manipulativen Wirken entsprechender staatlicher
Institutionen erschöpft. Deren Agieren ist in höchstem Grade
Manipulierung, ideologische Ausrichtung der Masse des Volkes,
mit der die Werktätigen entgegen ihren objektiven Interessen zu
einem systemerhaltenden Denken, Fühlen und Verhalten veranlasst
werden sollen.«
Apparat der
Monopolverbände und systemtragenden Parteien
»Drittens
ist schließlich zu beachten, dass nicht nur der Staat, sondern
auch andere Bestandteile des politischen Herrschaftssystems der
BRD-Monopole ebenso ständig wie zielstrebig die vielfältigsten
Aktivitäten entwickeln. Das trifft auf die Monopolverbände, die
sich hierzu ihres Apparates und ihm angeschlossener Institute
bedienen, genauso zu wie auf die systemtragenden Parteien. Diese
sind - abgesehen von den monopolistischen
Massenkommunikationsmitteln, deren bedeutendste Funktion die
Manipulierung ist - letztlich gleichfalls darauf abgestellt, der
großen Bevölkerungsmehrheit ein solches Denken einzuimpfen, dass
sie sich zur Systemerhaltung mobilisieren lässt oder sich
wenigstens systemkonform oder -loyal verhält.«
Apparat der
manipulativen Steuerung
»Dennoch ist
es geboten, an dieser Stelle auf den ideologischen
Manipulierungsapparat einzugehen; bestätigt sich doch in der
Bundesrepublik Deutschland sehr prägnant die für den
staatsmonopolistischen Kapitalismus charakteristische Tendenz
wachsender ideologischer Aktivitäten im Bereich der zentralen
Exekutive, insbesondere in der bei der Exekutivspitze
konzentrierten Festlegung von Strategien zur ideologischen
Einflussnahme im eigenen Herrschaftsbereich und zur
ideologischen Diversion {...} Diese Tendenz zur
Konzentration schließt die von der Exekutivspitze ausgehende
Leitung massiver ideologischer Einflussnahme über entsprechende
Ministerien und ein Geflecht spezieller Institutionen ein.
Außerdem spiegelt sich gerade in der Bundesrepublik Deutschland
wie kaum sonst in vergleichbaren Ländern der Zusammenhang von
unmittelbarer Repression, ideologischen Druck und geistiger
Manipulation auch institutionell-organisatorisch wider, ist in
ihr doch das für den bürgerlichen Staat typische
Repressionsministerium zugleich eine der entscheidenden
zentralen Instanzen für die Steuerung manipulativer
ideologischer Aktivitäten und ihre Durchsetzung.«
Rolle des
Bundesinnenministeriums
Ȇber diese
Rolle des Bundesministeriums des Innern gibt schon
dessen Struktur Auskunft. Danach gehört zu seiner Abteilung V
eine Unterabteilung, [- Quelle 1985 -] die sich gemäß ihrer
Referategliederung mit folgenden Aufgaben befasst:
grundsätzliche Fragen im Medienbereich, Presserecht; Rundfunk
(Hörfunk und Fernsehen); Angelegenheiten der Medienstruktur,
Wettbewerbsangelegenheiten im Medienbereich; internationale
Zusammenarbeit im Medienbereich. [1/70] -
Die in diese
Aufgaben eingeschlossenen Steuerungskompetenzen liegen auf der
Hand; sie sind in ihrer Tragweite um so besser abzuschätzen, je
weniger die von ihnen erfassten Grundprobleme vor einer breiten
Öffentlichkeit verborgen werden können, wie das bei den neuen
Kommunikationstechniken verbundenen Projekten einflussreicher
Kreise der Monopolbourgeoisie und ihrer Regierungsrepräsentanten
der Fall ist. -
Das Gewicht
des Bundesinnenministeriums bei der Einflussnahme auf
ideologierelevante Bereiche, z. B. über den „Auswahlausschuss
zur Förderung des deutschen Films“, [- 1985 -] zeigt sich auch
in spektakulären Vorgängen, wie der öffentlich verkündeten
reaktionäre-konservativen Positionsbestimmung des [früheren]
Bundesinnenministers Zimmermann zur Förderungswürdigkeit - und
damit auch finanziellen Unterstützung - von Filmvorhaben.«
Bundeszentrale für politische Bildung
»Seine
zentrale Rolle bei der staatlich organisierten und betriebenen
Steuerung ideologischer Prozesse in den Bahnen der
Systemkonformität und Systemsicherung und der
geistigen Manipulierung der Volksmassen übt das
Bundesinnenministerium zu einem ganz wesentlichen Teils mittels
einer speziellen Institution aus, der Bundeszentrale für
politische Bildung. Sie gehört seinem Geschäftsbereich
an und ist juristisch als nicht rechtsfähige Bundesanstalt
organisiert. Der Charakter der Bundeszentrale als
ideologisches Steuerungsinstrument drückt sich sehr
sinnfällig darin aus, dass ihr differenziertes Vorgehen
überwiegend Multiplikatoren zum Adressaten hat. Dazu
zählen Beschäftigte im Medienbereich, für die sie
„Angebote berufs- und berufsfeldbezogener Fortbildung“
[2/71] bereithält, Lehrer, Erzieher und Erwachsenenbildner in
Schulen und Einrichtungen der Lehrerbildung, in Volkshochschulen
und öffentlichen Unternehmen, in der Bundeswehr usw. -
Sie wird
auch dadurch tätig, dass sie etwa 150 Träger politischer Bildung
[- 1985 -] (z. B. als Stiftungen organisierte
nichtstaatliche, mit ideologischer Indoktrinierung befasste
Einrichtungen) in deren Wirken, insbesondere bei der
Durchführung von Seminaren, finanziell unterstützt. Dies
geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Landeszentralen für
politische Bildung und, soweit die Multiplikatoren zum
Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen
gehören, in Kooperation mit der Konferenz der Kultusminister
der Länder. Die Herausgabe verschiedenster Publikationen,
einige davon in relativ hohen Auflagen, ist ein anderes
Tätigkeitsfeld der Bundeszentrale. [3/72] Dazu gehört z. B. die
Wochenschrift „Das Parlament“, [- 1985 -] die - wie andere
Schriften - kostenlos an Schulen, Jugendverbände, kirchliche
Organisationen usw. abgegeben wird.«
Immunisierung gegen die marxistische Weltanschauung
Zur
Immunisierung gegen die marxistisch-leninistische Weltanschauung
und zur antikommunistischen Propaganda und Desinformation
unterhielt die Bundeszentrale für politische Bildung ein
„Ostkolleg“. In diesem Kolleg sollten, wie es (damals) offiziell
hieß, „durch Gegenüberstellung und Vergleich die Strukturen,
Möglichkeiten und Probleme freiheitlich-demokratischer Ordnungen
bewusst gemacht werden“ [4/73]. „Entscheidend“, so ließ der
frühere Bundesminister Maihofer wissen, „ist das Vertrauen und
die Überzeugung des Bürgers, dass der freiheitlich-demokratische
Rechtsstaat die für ihn freieste und sicherste Lebensform ist.“
(Vgl.) -
»Damit wird
erkennbar, dass im Sprachgebrauch der in der Bundesrepublik
Deutschland herrschenden Kreise „politische Bildung“ lediglich
die Worthülse für die staatlich verordnete Form der
Ideologisierung {...} im Sinne der mit der sogenannten
freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifizierten
staatsmonopolistischen Herrschafts- und
Gesellschaftsverhältnisse abgibt.«
Öffentlichkeitsbearbeitung (Public Relations)
»Auf ihre
tatsächliche Substanz zurückgeführt, sieht es mit der
Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations) in der Bundesrepublik
Deutschland und anderen Ländern der Kapitalherrschaft nicht
anders aus, gleichgültig ob sie vom Staat, von Konzernen,
Monopolverbänden, systemtragenden Parteien usw. geleistet wird.
Sie ist manipulativ betriebene ideologische Beeinflussung. -
Mit ihr soll
die Bevölkerung „planvoll loyalisiert oder abgewiegelt“
werden. [6/75] Ihre Wirkungen zeigen sich in
Systemkonformität und Mobilisierung für das Funktionieren des
Systems: „Widerstände können durch Public Relations in
Zustimmung und Unterstützung umgepolt werden“ [7/76],
schrieb ein erfahrener früherer Public-Relations-Manager des
Krupp-Konzerns.«
Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung
»Öffentlichkeitsarbeit im erläuterten Sinn weist unter dem
Aspekt des staatlichen ideologischen Manipulationsapparates in
der Bundesrepublik Deutschland auf jene Einrichtung hin, die
dabei eine Spitzenposition innehat, das Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung (BPA). [- 1985 -] Das
BPA ragt unter allen auf geistige Manipulierung und Steuerung
ideologischer Prozesse ausgerichteten staatlichen Instanzen
insofern heraus, als es ideologische Steuerungs- und
Schaltzentrale der Exekutivspitze ist.« Es ist der/dem
Bundeskanzler/in unmittelbar unterstellt, [8/77] »verfügt über
einen Personalbestand (1980: 716 Beamte, Angestellte und
Arbeiter) [9/78], der den des Bundeskanzleramtes weit übersteigt
[- 1985 -] und über einer Reihe von Ministerien liegt; es ist
[war - ist] mit einem außerordentlich hohen Etat (1980: 188,5
Mill. DM) ausgestattet. [10/79]«
»Zu den
Aufgaben des BPA, die in einem mit Wirkung vom 18. Januar 1977
in Kraft getretenen Organisationserlass des Bundeskanzlers
[11/80] zusammengefasst sind, gehören offiziell die
„Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als
Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der
Bundesregierung“ sowie die „Unterrichtung der Bürger und der
Medien über die Politik der Bundesregierung durch Darlegung und
Erläuterung der Tätigkeit, der Vorhaben und der Ziele der
Bundesregierung“.« -
Meinungsforschung
»Diese
Aufgaben verdienen im gegebenen Zusammenhang besondere
Beachtung. Die intensive Meinungsforschung des BPA ermöglicht
eine kontinuierliche Beobachtung des allgemeinen
Bewusstseinsstandes und die rechtzeitige Aufnahme von
Signalen sich anbahnender Trendveränderungen. -
Das
analysierte Ergebnis dieser und anderer Formen der
Informationsbeschaffung ist einer der Ausgangspunkte des BPA für
die Beeinflussung des Meinungsbildes in der Bundesrepublik
Deutschland. Der mit ihm verflochtene zweite Ausgangspunkt sind
die ideologischen Leitlinien der Bundesregierung, in die die
herrschenden Strömungen der bürgerlich-imperialistischen
Ideologie eingewoben wird. -
Sie werden
der Bevölkerung in verschiedenen Formen direkt, doch im
wesentlichen über die Massenmedien vermittelt nahegebracht.
Deshalb ist das, was offiziell „Unterrichtung der Medien“
heißt, von gravierender Bedeutung; der Kontakt des BPA zu ihnen
und die Zusammenarbeit mit ihnen vervielfältigen die Potenzen,
die gemeinsam dafür eingesetzt werden, um die Vorherrschaft
bürgerlicher Ideologie aufrechtzuerhalten und zu stabilisieren.«
Kooperation
zwischen BPA und Medien
»Kontakte
und Kooperation zwischen BPA und Medien können nicht so gedeutet
werden, als wären die Massenmedien einem rigorosen Dirigismus
des BPA unterworfen. Überdies werden Lenkung, Aufsicht oder
Kontrolle durch den staatlichen Apparat sowieso nur in
bestimmten Teilen der monopolistischen Bewusstseinsindustrie
wirksam, so etwa in den öffentlich-rechtlich organisierten
Rundfunk- und Fernsehanstalten {...} Die Presse- und „Kultur“-Konzerne
sowie die mit ihnen verflochtenen Nachrichten-, Werbe- und
Vertriebsorganisationen werden in ihrer Mehrzahl, ohne dass es
einer Zwischenschaltung des Staates bedarf, in einem
flexiblen, die Illusion von Presse- und Meinungsfreiheit
fördernden System verschiedenartiger Organisationsformen vom
Monopolkapital unmittelbar gelenkt. [12/81]«
Die
Dimensionen dieses Apparates nicht übersehen
»Die hier
gebotene Beschränkung auf die herausragenden Institutionen des
auf zentraler staatlicher Ebene bestehenden ideologischen
Manipulierungsapparates und die fragmentarisch-skizzenhafte
Darstellung ihrer Rolle bei der ideologischen Sicherung des
Systems dürfen nicht dazu verleiten, die tatsächlichen
Dimensionen dieses Apparates zu übersehen.« -
»Es sei
deshalb wenigstens noch angemerkt, dass die Bundesministerien
über eigene Pressestellen und andere Formen, teilweise auch
mittels ihnen zugeordneter spezieller Institutionen, massive
ideologische Aktivitäten entwickeln.« - Unter ihnen hatte das
Bundesministerium für sogenannte innerdeutsche Beziehungen einen
besonderen Platz: als ein Zentrum konzentrierter Verbreitung
revanchistischer Ideologie. - Das Verteidigungsministerium
hat (weiterhin) seine Aufgabe, »als jenes Spitzenorgan, das
seine ideologische Tätigkeit darauf orientiert, der Masse der
BRD-Bürger die „Einsicht“ zu vermitteln, „dass die militärischen
und existenziellen Erfordernisse des kapitalistischen Systems
die ureigenen Interessen jeden Bürgers repräsentieren“ [13/82].«
-
»Der
Stellenwert der Ideologieverbreitung durch beide Ministerien
spiegelt [spiegelte] sich auch in der Höhe der dafür
bereitgestellten Mittel wider. Das Volumen der allein auf
Bundesebene für „Öffentlichkeitsarbeit“ verausgabten
Haushaltsmittel (1980 rund 626 Millionen DM) [14/83] weist auf
die [- bereits schon vor 1989/90 bzw. 2011/12 - ] Dimensionen
der propagandistisch-ideologischen Aktivitäten des Staates hin.«
Anmerkungen
1/70 Vgl.
Die Bundesrepublik Deutschland. Staatshandbuch. Teilausgabe
Bund. Hrsg. E. Schiffer, Köln 1980, S. 114.
2/71
Vademecum Deutscher Lehr- und Forschungsstätten. Hrsg.
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Essen 1978, S. 3.
3/72 Vgl.
Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der
Bundesrepublik, a. a. O., S. 303 ff.
4/73 „Aus §
2 des Erlasses über das Ostkolleg der Bundeszentrale für
politische Bildung vom 1.11.1975", in: Bundeszentrale für
politische Bildung, Bonn 1978, S. 35.
5/74 W.
Maihofer, „Hilfe zur politischen Orientierung“, in:
Bundeszentrale für politische Bildung, a. a. O., S. 8.
6/75 Vgl.
O. Kempen, Grundgesetz, amtliche Öffentlichkeitsarbeit und
politische Willensbildung, Berlin (West) 1975, S. 11.
7/76 G.-V.
Graf Zedtwitz-Arnim, Tu Gutes und rede darüber, Berlin
(West)/Frankfurt/Main/Wien 1961, S. 18.
8/77 Es
wurde mit Wirkung vom 30.07.1958 aus dem Bundeskanzleramt
ausgegliedert. Vgl. H. O. Walker, Das Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung, Frankfurt/Main 1982, S. 81.
9/78
Angaben nach: H. O. Walker, a. a. O., S. 100; vgl. auch a. a.
O., S. 97.
10/79
Angaben nach: H. O. Walker, a. a. O., S. 112.
11/80 Vgl.
A. A. O., S. 398f.
12/81 Vgl.
hierzu P. Hamann, Medien der Manipulation, Struktur und
Steuerung des imperialistischen Journalismus in der BRD,
Leipzig 1979, S. 25ff.
13/82 Der
Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik,
a. a. O., S. 309.
14/83 Vgl.
H. O. Walker, a. a. O., S. 115.
Quelle:
Das politische System der BRD. Geschichte und Gegenwart.
Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985.
Vgl.: 4. Der zentrale staatliche Exekutivapparat. 4.4. Der
ideologische Manipulierungsapparat der BRD. Studien zum
politischen System des Imperialismus, Band 3. Institut für
Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der
Wissenschaften der DDR, Berlin.
Editorische Hinweise
Den Artikel erhielten wir vom
Autor für diese Ausgabe.