Es
braucht eine Organisation – jetzt!
von Tino (9.12.2011)
Die Debatte scheint etwas in
ein fragwürdiges Fahrwasser zu geraten; zuviel Pingpong
zwischen wenigen Beteiligten, zu abstrakte, akademische, zu
sehr ins Detail gehende Einzelfragendiskussionen, zu oft ein
Stil mit sektiererischem Hintergrundrauschen, wenn auch in
oberflächlich-taktische Nettigkeit verpackt, zuwenig
ganzheitliche, praktische Dynamik. Um was geht es eigentlich?
1. Die allgemeine politische
Grosswetterlage hat sich mit der laufenden „Finanzkrise“
eindeutig qualitativ verändert. Es gibt heute eine konfuse, aber
zunehmend kapitalismuskritische bis antikapitalistische
Stimmung, die in D einige Millionen Menschen erfasst. Das ist
doch für eine antikapitalistische Linke eine wesentlich andere
Ausgangslage als vor 2008 oder gar den 90er Jahren. Diese
mögliche Öffnung der Köpfe darf nicht verpasst werden. Die
Initiative des SIB kommt zur exakt richtigen Zeit.
2. Eine radikale
antikapitalistische Organisation hat heute im Wesentlichen zwei
Funktionen: a) ein attraktives Sammelbecken zu schaffen, das von
der Grösse her die kritische Masse überschreitet und dadurch zu
einem Anziehungspol für alle unsektiererischen,
basisdemokratischen und radikal antikapitalistischen
AktivistenInnen wird und b) eine glaubwürdige politische
Referenz zu werden für die oben erwähnte Bevölkerungsparzelle,
die den Kapitalismus als System zu hinterfragen beginnt. Eine
alternative Referenz, die verhindert, dass normal gesund
denkende lohnabhängige Menschen in Anbetracht des laufenden
Theaters auf der hegemonialen politischen Bühne nicht
verzweifeln und resignieren. Das ist trotz aller Probleme und
Fieberschübe an der französischen NPA das Tolle; sie bietet
allen einen interessanten Rahmen um aktiv zu sein und sie ist
eine politische Referenz, fast so etwas wie eine politische
Heimat für vielleicht 3-5 Millionen Menschen in Frankreich, auf
jeden Fall hören diese Menschen auf die NPA, was sie politisch
zu sagen hat. Die Partei die Linke in D kann das niemals, nicht
in erster Linie weil sie reformistisch ist, sondern vor allem
weil sie ein Glaubwürdigkeitsproblem hat als verkrustete,
bürokratische und tief un(basis)demokratische, langweilige
Wahlkampforganisation.
3. Was soll an einem
Gründungskongress, der meiner Meinung nach auf Herbst 2012
angestrebt werden sollte, als minimalen gemeinsamen Nenner
definiert werden. Ich würde die fünf Punkte des SIB-Textes etwas
umformulieren und anders gewichten.
Die Punkte 1-3, nämlich; Konzept des revolutionären Bruches,
Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise und
Klassenorientierung würde ich zusammenfassen in einem Punkt:
A)Radikaler Antikapitalismus, mit
der Avanti Definition von Bruch (Alle geschichtliche Erfahrung
lehrt, dass das Kapital seine Macht nicht kampflos preisgibt,
nur weil etwa die Bevölkerungsmehrheit es so will. Deswegen
gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus) und einem
ungefähren Zusatz wie etwa: Wahlprozesse führen nie zur
Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft und sollen
in dieser Hinsicht in der Politik der Organisation eine
untergeordnete Rolle spielen.
B) Als zweiten Punkt im
Minimalkonsens gehört die Demokratiefrage, nach aussen im Sinne
unseres Demokratieverständnisses in der nachkapitalistischen
Gesellschaft und nach innen im demokratischen Funktionieren der
Organisation und dem Demokratieverständnis, das die Organisation
in den Strukturen verteidigt, in denen sie arbeitet. Wieso ist
diese wichtige Frage nicht im Minimalkonsens? Da muss man die
Genossen, die in so verdankenswerter Weise die Initiative
ergriffen haben zu dieser Gründungsdebatte, an den Ohren zupfen.
Was hat den die sozialistische Weltbewegung in den letzten
hundert Jahren mehr und nachhaltiger zerstört als die Inkohärenz
und Widersprüchlichkeit in der Demokratiefrage? (nebst der auch
sehr wichtigen Reformismusproblematik und dem linken
Sektiererunwesen)
Nach aussen sollten wir Rosa Luxemburgs Verständnis von
sozialistischer Demokratie vertreten, wie es in ihrem 33
seitigem Fragment „Zur Russischen Revolution“ abgehandelt wird,
in dem sie eine leider unvollendete Bilanz über die ersten zehn
Monate der Oktoberrevolution macht. Und intern reicht das
Tendenz- und Fraktionsrecht bei weitem nicht aus, um ein reales
demokratisches Funktionieren zu garantieren, wie die Geschichte
der trotzkistischen Strömungen mehrfach bewiesen hat.
Zur Frage wie man in einer
grösseren antikapitalistischen oder sozialistischen Organisation
den schwierigen Prozess der Entwicklung von zum Teil sehr
kontroversen politischen Positionen und den Umgang mit
politischen Differenzen handhaben könnte, ohne ständige
Spaltungsgefahren, ein kleiner Exkurs in die Geschichte der
Ersten Internationale, die übrigens in mancher Hinsicht für die
heutige Zeit eine nicht uninteressante Referenz darstellen
könnte:
Die Internationale
Arbeiterassoziation setzte in ihren Statuten jährlich
abzuhaltende Kongresse fest. In zwei Ausnahmefällen, nämlich
1865 wegen anfänglicher Verunsicherungen und 1871 infolge des im
Juli des vorangegangenen Jahres ausgebrochenen
Deutsch-Französischen Krieges, wurden diese durch geschlossene
Konferenzen ersetzt. Der für September 1870 bereits einberufene
Kongress, wurde nach Kriegsausbruch ersatzlos abgeblasen. Die
fünf bis 1869 aufeinanderfolgenden Zusammenkünfte offenbarten
hingegen nicht nur den stetig wachsenden Einfluss und die
Ausbreitung der Internationale in neuen Ländern, sondern auch
ein politisches Wachstum.
Die Internationale startete zu Beginn mit nicht viel mehr als
gutem Willen und einigen praktischen Vorsätzen, ( wie wir
heute!) befand sich jedoch weit entfernt von einem klaren
politischen Programm oder gar einem sozialistischen
Gesellschaftsprojekt. Die ideologischen und programmatischen
Unterschiede und Gegensätze in ihren Reihen waren enorm.
Insbesondere in Frankreich, dem Land der revolutionären
Tradition und Leidenschaften, sah die Lage diesbezüglich nicht
ermutigend aus. Die stärkste Strömung bildeten die Proudhonisten.
Pierre-Joseph Proudhon (1809‑1865), der theoretische Begründer
dieser Strömung in der französischen Arbeiterschaft, war ein
typischer Vertreter des Frühsozialismus, welcher sich durch
Gegnerschaft zur grossindustriellen Entwicklung, zu Gross- und
Finanzkapital und durch heftige moralische Empörung über die
Zustände in den Fabriken und Bergwerken kennzeichnet. Bereits
mit seiner ersten Schrift “Was ist Eigentum?“ und der nicht von
ihm stammenden, aber leidenschaftlich ausgeführten Antwort,
“Eigentum ist Diebstahl“, wurde Proudhon in Frankreich über
Nacht zu einer bekannten Persönlichkeit.
Weil der Proudhonismus einen ausgeprägten Föderalismus und
Antizentralismus vertrat und somit auch den von seinem Wesen her
stets zentralistischen Nationalstaat, sowie überhaupt jedes
Staatsgebilde mit seinem gesetzlichen und juristischen Apparat
verwarf, wird diese Strömung von vielen zum Anarchismus
geschlagen oder als dessen wichtigster geistiger Vorläufer
betrachtet. Tatsächlich unterschied er sich aber ganz wesentlich
vom späteren kollektivistischen Anarchismus Bakunins oder des
revolutionären Anarchosyndikalismus.
Die Proudhonisten, die in den ersten Jahren der IAA eine
Minderheit von etwa 25‑35% stellten und in Frankreich, Belgien
und der französischen Schweiz verankert waren, lehnten
Streikkämpfe und Gewerkschaften grundsätzlich ab, widersetzten
sich jeglicher gesetzlicher Regelung von Arbeitsbedingungen,
also auch der gesetzlichen Beschränkung oder Verkürzung der
Arbeitszeit, verdammten die Frauenarbeit als in physischer,
moralischer und sozialer Beziehung verwerflich, befürworteten
das kleine, vor allem bäuerliche Privateigentum und waren
infolgedessen Gegner des Gemeineigentums an Grund und Boden,
erklärten sich gegen nationalstaatliche Einigungsbestrebungen in
Italien und Deutschland und gegen die Wiederherstellung Polens,
verschmähten aus prinzipiellen Überlegungen alle aus dem
Klassenkampf entspringenden politischen Aktionen im Rahmen der
bestehenden Staatsordnung und waren schliesslich tendenziell
Pazifisten d.h. Gegner von Aufständen und Revolutionen.
Die auf den ersten Blick vielleicht erstaunlichen politischen
Positionen der Proudhonisten basieren im wesentlichen alle,
ausser der klar konservativ-patriarchalischen Ablehnung der
Frauenarbeit, auf zwei Denklinien: Dem Antiautoritarismus,
wonach u.a. Konfrontationen, Streikkämpfe und Revolutionen nur
die Gefahr von neuen autoritären Strukturen und Diktaturen
hervorbringen würden, sowie dem Antietatismus, wonach jeder
Staat immer zentralistisch d.h. unterdrückerisch dem Individuum
gegenübertritt und als Ganzes, mit all seinen Gesetzen
beharrlich abgelehnt werden muss. Auch gute Gesetze wie z. Bsp.
Arbeitszeitbeschränkungen würden den Staat letztlich nur stärken
und verewigen. Im Falle der Verwerfung von Streikkämpfen und
Gewerkschaften spielte zudem die Theorie eine Rolle, nach der
Lohnerhöhungen stets allgemeine Preissteigerungen zur Folge
hätten. Eine Behauptung, die in dieser Form nicht richtig ist,
weil der Stand der Produktivkräfte, die Konkurrenz um
Marktanteile zwischen den verschiedenen Kapitalisten sowie das
politische Kräfteverhältnis bei der Preisbildung als Faktoren
mitwirken.
Die Proudhonisten repräsentierten eine der zwei grundlegenden
Denkrichtungen, die es in der Geschichte der
Emanzipationsbewegungen zu allen Zeiten und bis zum heutigen
Tage immer gegeben hat, nämlich jene, die ihren Schwerpunkt im
Aufbau eines alternativen Systems inmitten und neben der
herrschenden Gesellschaft sieht, während die andere grosse
Strömung den politischen Kampf gegen das herrschende System und
dessen revolutionären Sturz zum Schwerpunkt macht. Folgerichtig
standen im Mittelpunkt des Interesses der Ersteren nicht die
Konfrontationen der Streikkämpfe, sondern das
Genossenschaftswesen mit Volks- und internationalen Kreditbanken
auf der Basis der Unentgeltlichkeit der Kredite. Dieses
mutualistisch genannte System sollte als treibende Kraft im
Überwindungsprozess der kapitalistischen Produktionsweise
betrachtet werden.
Die Art und Weise der politischen und programmatischen
Auseinandersetzung mit der proudhonistischen Minderheit und
Opposition, wie sie damals innerhalb der Internationale
stattfand, sollte einer zukünftigen sozialistischen Bewegung als
vorbildliches Beispiel dienen für den Umgang mit selbst sehr
bedeutenden politischen Differenzen. Obwohl der Linienstreit oft
äusserst hart und heftig geführt worden war und die
Proudhonisten an den Kongressen meistens überstimmt wurden,
tauchte die Gefahr einer Spaltung nie ernsthaft auf. Grundlage
dieses in der Geschichte der Linken so seltenen Erfolgs eines
gelebten Meinungspluralismus war – dass trotz manchen
Mehrheitsbeschlüssen und deren Umsetzung, der Diskussionsprozess
über strategische Meinungsunterschiede über längere Zeitdauer
weitergeführt worden ist. Die Vergesellschaftung des Grund und
Bodens beispielsweise, in der die Proudhonisten nichts als
“rohen Kommunismus und Tyrannei“ sahen, war heiss debattiertes
Thema an drei aufeinanderfolgenden Kongressen.
Dieses Vorgehen erlaubte, aufgrund der laufenden Erfahrungen und
verbunden mit den Diskussionen, allmähliche Differenzierungen
und vermied vor allem auch die gefährliche Dynamik der
Verbitterung in den Reihen der unterlegenen Minderheitsposition.
Nach fünf Jahren, um die Zeit des Basler Kongresses, waren viele
der ehemals grossen Streitpunkte überholt, der Streik als
wichtiges Kampfmittel, die Frauenarbeit und das Gemeineigentum
an Grund und Boden, sowie überhaupt die Vergesellschaftung der
grossen Produktionsmittel kaum mehr umstritten und breit
anerkannt. Andere Konfliktthemen lebten in veränderter Form
weiter, der Proudhonismus verschwand weitgehend und der
kollektivistische Anarchismus Bakunins trat nahtlos an seiner
Stelle in die innere Oppositionsrolle. Eigentlich ein ganz
normales Phänomen, denn es gab in der Geschichte der grossen und
lebendigen Emanzipationsbewegungen überhaupt noch nie einen
Zustand ohne mehr oder weniger heftig geführte Linienkämpfe.
Gerade deshalb bleibt die Art der inhaltlichen
Auseinandersetzung, die alles entscheidende Schicksalsfrage.
Dabei muss allerdings auf eine sehr gängige und falsche
Vorstellung hingewiesen werden: ein guter respektiv schlechter
Umgang mit politischen Differenzen innerhalb einer Bewegung
hängt nicht so sehr vom Grad der Toleranz, respektiv der “Härte“
der Positionen und Diskussionsführung seitens der verschiedenen
Strömungen ab, sondern erstens vielmehr davon, wieweit alle
wichtigen Positionen Raum und Zeit erhalten, um sich in den
Strukturen und an der Basis der Organisation zu erklären und
zweitens davon, wie eng und verständlich die polemischen
Auseinandersetzungen mit den praktischen Erfahrungen verbunden
werden können. In beiderlei Hinsicht wurde der Konflikt um und
mit dem Proudhonismus auf mustergültige Weise ausgetragen, aber
– zum grossen Verhängnis für die Erste Internationale, sowie
selbst für die nachfolgende Epoche – wurde diese erfolgreiche
Methode nicht beibehalten in der bald danach beginnenden
Auseinandersetzung zwischen Marxismus und Anarchismus.
C) Als dritten (im SIB-Text
vierten) Punkt im Minimalkonsens bliebe die sogenannte
Einheitsfront-Methode. Der historische Kontext ist für heute
nicht so wichtig; es geht wie der Begriff besagt um eine
unsektiererische Methode, wie man die noch reformistisch
denkenden Teile der Lohnabhängigenklasse ansprechen und
politisch beeinflussen kann. Die Methode beruht auf einer
theoretischen Einschätzung wie sich politisches
Klassenbewusstsein bei normalen Menschen entwickelt und wie
nicht.
D) Vierter Minimalkonsens. Ja wir
wollen eine minimal verbindliche Organisation und kein
unverbindliches Netzwerk. Die Zeit der Netzwerke, die übrigens
in der Praxis meistens ziemlich undemokratisch funktionierten,
ist abgelaufen. 20 Jahre Netzwerke und Soziaforen reicht, es hat
uns kaum weitergebracht. Die Organisation sollte eine lebendige
Zeitung haben mit einem zweiwöchentlichen oder so bald wie
möglich wöchentlichen Rhythmus. Verhandlungen über teilweise
oder vollständige Zusammenlegungen mit Zeitungen wie z.B.
„Analyse & Kritik,“ „Sozialistische Zeitung“ und anderen sollten
geprüft und versucht werden. Eine nationale und regionale
Koordinationen mit nur minimalen Befugnissen muss diskutiert
werden, nationale, breite Kongresse, die durchaus alle 6-8
Monate stattfinden könnten, wären das eigentliche
Entscheidungszentrum, etwas im Sinne der Jahreskongresse der
Ersten Internationale. Demokratischer Zentralismus im klassisch
leninistischen Sinne liegt meiner Ansicht nach nicht drin, ist
auch nicht erstrebenswert, da er in der Praxis aus 80%
Zentralismus und nur 20% Demokratie bestand (und das seit 1903
und nicht erst seit 1921, wo die Demokratie dann ganz
abgeschafft wurde!)
4. Die Minimalplattform der zu
gründenden Organisation und wo und wie man bis zur Gründung
welche Kampagnen macht, müssten nach meinem Dafürhalten jetzt
mehr und mehr fokusiert werden. Einen Gründungskongress mit 1000
überzeugten MitgliederInnen halte ich für die allerunterste
Grenze, eigentlich sollten eher 2000 angestrebt werden.
Editorischer Hinweis
Quelle:
http://arschhoch.blogsport.de/2011/12/09/es-braucht-eine-organisation-jetzt/
