Die Sparpolitik seit fast drei
Jahren hat in Griechenland zu einer wachsenden politischen
Polarisierung geführt.
Diese fand auf der Wahlebene im Aufstieg von SYRIZA („Bündnis
der Radikalen Linken“) von 4,6 % bei den Parlamentswahlen im
Septem- ber 2009 auf zuletzt 27 % bei den Parlaments- wahlen im
Juni 2012 ihren Ausdruck.
SYRIZA wurde damit knapp nach der konservativen „Neuen
Demokratie“ (ND) zweit- stärkste Partei. In den letzten
Meinungsumfragen vom Oktober 2012 wird SYRIZA sogar als stärkste
Partei mit 30 % bewertet und die ND mit 27 %.
Doch nicht nur die Linke wird in
Griechenland immer stärker. Auch die extreme faschis- tische
Rechte konnte sich spektakulär aufbauen. Bei den letzten
Parlamentswahlen im Mai und im Juni 2012 konnte die nazistische
Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) beides mal 7 % der
Stimmen erringen und bei den Meinungsumfrage im Oktober hat sie
sich sogar auf 14 % verdoppelt.
Diese Partei ist eine Mörder- und
Schlägerbande, die im Stile der SA der NSDAP in den 30er Jahren
Migranten jagt, verprügelt und Geschäfte von Migranten
verwüstet. Ebenso sind immer mehr auch Aktivisten der Linken
Ziel der faschistischen Angriffe.
Es soll nun die Geschichte von
„Chrysi Avgi“ (Ch.A.), ihr Aufstieg in den letzten Jahren
nachgezeichnet werden, ihr Charakter deutlich gemacht und der
antifaschistische Widerstand gegen sie dargestellt werden.
Chronologie von „Chrysi
Avgi“
1985
Gründung der „Nationalen Volksbewegung – Goldene Morgenröte“.
1993
Umwandlung von „Chrysi Avgi“ in eine politische Partei.
Juni 1989
Ermordung eines linken Aktivisten in der Evelpidou-Str. in
Athen durch den zweiten Mann von „Chrysi Avgi“
Androutsopoulos. Er kann sich bis 2005 der Verhaftung
entziehen, als er sich freiwillig stellte.
November 2002
„Ch.A.“-Leute stechen in der Patision-Str. einen Studenten
nieder an dem Tag, an dem wie jedes Jahr von Studenten und der
politischen Linken der Studentenaufstand des Athener
Politechnikums von 1973 gegen die faschistische Militärjunta
feierlich begangen wird.
April 2004
Veröffentlichung eines Berichts der Staatssicherheit, in dem
zu lesen ist: „Die meisten Mitglieder von „Chrysi Avgi“ tragen
illegal Waffen“ und: „Chrysi Avgi unterhält auch heute noch
sehr gute Beziehungen und Kontakte zu aktiven Offizieren und
Berufssoldaten wie Unteroffizieren der Armee, jedoch auch mit
solchen außer Dienst.“
Dezember 2005
Die Polizei findet in dem Büro von „Ch.A.“ Waffen.
Februar 2008
Angriff von „Ch.A.“-Leuten in Zusammenarbeit mit der Polizei
auf eine antifaschistische Kundgebung auf dem
Kolokotronis-Platz. Antifaschisten werden verletzt und
niedergestochen.
Mai 2009
Versammlung von „Ch.A.“ auf dem zentralen Omonia-Platz gegen
die Migration, die in einem Angriff auf eine Unterkunft von
wohnsitzlosen Migranten endet. Dies geschieht mit
vollständiger Duldung durch die Polizei.
Mai 2011
Aus Anlass der Ermordung eines Griechen durch einen Migranten
organisiert „Ch.A.“ im Athener Zentrum eine Versammlung, die
zu einem unglaublichen Ausbruch faschistischer Gewalt mit
Dutzenden toter Migranten führt. Die Polizei schaut zu.
Mai/Juni 2012
Während des Wahlkampfes greifen „Ch.A.“-Mitglieder
Wahlkampfstände von SYRIZA, KKE und ANTARSYA an.
In die Hunderte gehen die
Angriffe auf Migranten, auf linke Aktivisten und Aktivisten
sozialer Bewegungen, auf Gebetsräume, die von Migranten besucht
werden, auf Jugendtreffs usw. Traurige Berühmtheit erlangt dabei
der Stadtteil Agios Panteleimonas. Generell ist das Athener
Zentrum ein Schwerpunkt faschistischer Gewalt.
Der schrittweise Aufstieg
von „Chrysi Avgi“ bei den Wahlen
Bei den Europawahlen im Frühjahr
2009 erreichte „Ch.A.“ 0,46 %, während es bei den
Parlamentswahlen im September desselben Jahres etwas weniger
war. Einen gewaltigen Schritt nach vorne – und damit war ein
Wendepunkt erreicht – machte „Ch.A.“ bei den Kommunalwahlen im
November 2010, als sie in West-Athen 5,3 % erreichte und ihr
Führer Michaloliakos in den Athener Stadtrat einzog.
Die späteren Meinungsumfragen
gaben „Ch.A.“ landesweit im Dezember 2011, nachdem der Banker
Papadimos im November unter Einschluss der rechtspopulistischen
Partei LAOS („Orthodoxer Volksalarm“) eine Regierung gebildet
hatte, zwischen 1,5 % und 2,5 %. Eine Meinungsumfrage im Februar
2012 ergab 3 %, was das Erreichen der bei Parlamentswahlen
gültigen 3 %-Klausel für den Einzug signalisierte.
Bei den Parlamentswahlen im Mai
2012 und im Juni 2012 erreichte die Partei ca. 7 %. Umfragen
unter Polizisten und Berufssoldaten zeigen, dass diese
Berufsgruppen, die dem staatlichen Repressionsapparat angehören,
zur Hälfte die Faschisten gewählt haben. Seitdem hatte „Ch.A.“
eine Schallmauer durchbrochen. Damit begann bei den seitherigen
Meinungsumfragen der weitere Aufstieg, bis bei den letzten
Umfragen im Oktober 2012 sogar eine Verdoppelung auf 14 %
gemessen wurde.
Damit war „Ch.A.“ die
drittstärkste Partei. Sie hatte schon die Hälfte der Stärke von
SYRIZA erreicht und die KKE weit hinter sich gelassen.
Politische Wendepunkte
der Entwicklung von „Chrysi Avgi“
Den ersten Wendepunkt im Aufstieg
von „Ch.A.“ markiert die Wahl ihres Führers Michaloliakos in den
Athener Stadtrat. Dies half der Partei, Aufmerksamkeit und
Öffentlichkeit zu erhalten, Straflosigkeit für ihre Gewalttaten
auszubauen und Jugendliche, die keinerlei Hoffnung auf eine
Zukunft haben, bei sich zu organisieren. „Ch.A.“ durchbrach
damit auch das Image einer marginalisierten Bande von
Nazi-Mördern und Schlägern, das ihr anhing, obwohl dieser
Charakter zweifellos zutrifft. Die Organisation schrieb dazu auf
ihrer Webseite:
„Nach unserem großen Sieg in der
Stadt Athen und der Übernahme eines öffentlichen Amtes durch den
Führer von „Ch.A.“ begann im Wesentlichen der große politische
Kampf. Das gesamte griechische Volk verstand, dass unsere
Bewegung in kurzer Zeit eine führende Rolle im öffentlichen
Leben und der Politik des Landes spielen wird. Die Propaganda
von Jahrzehnten, die „Chrysi Avgi“ mit Randgruppen
identifizierte, brach zusammen. Die Logik der verlorenen Stimme
wurde vernichtet.“
Der Aufstieg von „Ch.A.“ auf
gesamtgriechischer Ebene wurde dann möglich durch den Eintritt
der rechtspopulistischen Partei LAOS in die Regierung des
Bankers Papadimos im November 2011. Die Partei LAOS, die bei den
Wahlen im September 2009 über 4 % gewonnen hatte, hatte als
Opposition gegen die Sparpolitik der Troika (EU-Kommission,
Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfond
(IWF)) Protestwähler auf sich gezogen. Als Teil der
Papadimos-Regierung schwenkte sie um und identifizierte sich
vollständig mit der Sparpolitik. Dies führte eine Masse rechter
Wähler von LAOS weg zu „Ch.A.“ und hatte den Absturz von LAOS
bei den Mai-Wahlen auf 2,9 % zur Folge, womit sie nicht mehr im
Parlament vertreten war. Dagegen gewann „Ch.A.“ bei diesen
Wahlen erstmals fast 7 %. Damit war „Ch.A.“ im Parlament, das
sie mit Störaktionen als Tribüne ihres Kampes nutzt.
Ein nächster Wendepunkt in der
Entwicklung geschah im Mai 2011 nach der Ermordung eines
Griechen durch einen Migranten. Es brach eine Welle
faschistischer Gewalt aus, Chrysavgiten jagten eine Woche lang
Migranten in der Athener Innenstadt, wobei die griechische
Polizei tatenlos zuschaute.
Ein weiterer Wendepunkt war die
Wende von „Ch.A.“ zur Anti-Sparpolitik-Rhetorik und damit der
Hinwendung zu einem Problem jenseits der Migrantenthematik. In
ihrer Propaganda bezeichnete sie sich sogar als „revolutionäre
Avantgarde“. Doch dazu weiter unten.
Die Politik von „Chrysi
Avgi“
Der Boden für den Aufstieg von
„Ch.A.“ liegt in der tiefen Krise des Kapitalismus, der
Millionen von Griechen in Arbeitslosigkeit, Armut, Enttäuschung
und Hoffnungslosigkeit gestürzt hat. „Ch.A.“ versuchte nun, mit
der Strömung zu schwimmen, sich der Stimmung in der Gesellschaft
anzunähern und dadurch Nutzen zu ziehen.
„Chrysi Avgi“ als Gegner
der Memoranden, der Sparpolitik
Eine der Trennlinien in der
griechischen Gesellschaft in den letzten drei Jahren ist die
„für“ oder „gegen“ das Memorandum, d.h. die Sparpolitik. Der
Gegensatz zur Sparpolitik von „Ch.A.“ scheint auf den ersten
Blick verbunden zu sein mit dem Schutz der Reche der
Arbeitnehmer und der Volksschichten. So ruft die Wendung von
„Ch.A.“ hin zur Rhetorik gegen das Memorandum bei vielen
Menschen ein Gefühl hervor, dass die Organisation auf der Seite
des Volkes stünde. Diese Rhetorik übernahm sie aus verschiedenen
Gründen.
Wenn die Linke allein das Lager
der Gegner des Memorandums bilden würde, würde ihr das einen
gewaltigen Vorsprung in der Gesellschaft verschaffen
Bewusst hat deshalb „Ch.A.“ die
Stadtteile, in denen arme Bevölkerung lebt, zum Schwerpunkt
ihrer Arbeit gemacht. Diese armen Stadtteile sind dabei auch die
Hauptgebiete, wo Migranten leben. So schrieb die Partei:
„Das Schwergewicht unserer Aktion
fiel auf die sogenannten Volksstadtteile, auf die armen, stolzen
und würdevollen Griechen der harten Arbeit. Dort geschahen
wortwörtlich Wunder. Die kämpferischsten Zellen unserer Bewegung
agieren in diesem Moment in den früher einmal ‚roten
Stadtteilen‘.“
Im Februar 2012 gingen sie einen
Schritt weiter. Sie besuchten die Streikenden des Stahlwerkes
„Chalivourgia“ in Aspropyrgos, deren Betriebsgewerkschaft von
der PAME, der Gewerkschaftsfront der KKE (Kommunistische Partei
Griechenlands) kontrolliert wird. Dort wollten sie Lebensmittel
übergeben und ihre „Solidarität“ erklären. Es wurde ihnen von
der Gewerkschaftsleitung sogar das Mikrofon gegeben, um die
Streikenden zu begrüßen, und der Vorsitzende der Gewerkschaft
bezeichnete ihre Anwesenheit als Beweis dafür, dass „ganz
Griechenland auf der Seite der Stahlarbeiter steht“.
„Chrysi Avgi“ als Gegner
der verschlissenen bürgerlichen Institutionen
Die Angriffe ohne Ende auf den
Lebensstandart der Arbeitnehmer und die Gesellschaft in
Griechenland seit fast drei Jahren schafft Wut und Enttäuschung,
die ständig stärker werden. Daran versucht „Ch.A.“ anzuknüpfen.
Zentrale Parolen der Partei sind:
„Ch.A. gegen alle Anderen.“, „Ch.A. um das Land auszumisten“ und
„Griechenland den Griechen“. Dabei wirft Ch.A. bewusst alle
Parteien, alle Politiker in einen Topf, egal ob es sich um
bürgerliche oder Arbeiterparteien handelt.
„Die Parteien und die Politiker
des gesamten parlamentarischen Bogens sind die Plage des
Vaterlandes“, schreibt sie oder „Das Wirtschaftsproblem Europas
ist kein ökonomisches, sondern ein politisches. Die Krankheit
Europas ist genau die, die als ihre Therapie vorgestellt wird
und Demokratie heißt.“ Zustimmend wird Mussolini zitiert und
angekündigt: „In Kürze wird Ch.A. über die kritische Masse an
Menschen verfügen und dann wird sie wie ein starker Nordwind das
verfaulte politische Establishment der demokratischen
kleptokratischen Oligarchie hinwegfegen.“
Die bürgerlich-parlamentarische
Demokratie nimmt heute in den Tagen der schlimmsten Krise des
Kapitalismus seit den 30er Jahren die klare Gestalt der Diktatur
der Banken, der nicht gewählten Technikraten, wie z.B. Papadimos
und Monti, an, der Einschränkung der demokratischen Rechte und
der Verstärkung der staatlichen Unterdrückung. Die Antwort
darauf ist jedoch nicht die vollständige Abschaffung der
Demokratie im Stile der faschistischen Regimes vor Allem der
20er und 30er Jahre, sondern die Demokratie derer „von unten“,
ein anderes ökonomisches und gesellschaftliches Modell zu
schaffen gemäß den Bedürfnissen der Gesellschaft und nicht für
die Profite einer unendlich kleinen Minderheit von Bankern,
Reedern und Industriellen. Deren Herrschaft haben die Faschisten
noch in keinem Land der Erde angerührt.
Am Ende dieses Weges der
ökonomischen und politischen Krise, die heute ganze
Gesellschaften auflöst, werden diejenigen, die ihre Kräfte
messen werden, auf der einen Seite die faschistischen und auf
der anderen die Ideen und Methoden der Arbeitnehmer und der
Arbeiterbewegung sein, wobei Letztere eine Gesellschaft im
Dienste der Bedürfnisse der Masse der Bevölkerung, eine
sozialistische Demokratie aufbauen müssen.
„Chrysi Avgi“ für den
Bruch und den Umsturz…
„Ch.A.“ versucht, sich als eine
radikale Kraft, eine Kraft des Umsturzes, sogar als
„antikapitalistisch“ darzustellen. Sie schreibt: „Die großen
Probleme erfordern extreme Lösungen. Es erfordert eine
revolutionäre Avantgarde, die das verfaulte politische
Establishment niederreißen wird. Diese Avantgarde kann nach dem
Verschwinden des Idols der angeblichen ‚revolutionären Linken‘
nur nationalistisch sein.“
Die „Revolution“, das
„Niederreißen“ des Establishments, wovon sie sprechen, betrifft
jedoch nicht die Millionen der Arbeitenden und der
Unterdrückten, nicht die Jugend als Träger der politischen
Veränderung. Es soll das Werk der „nationalistischen Avantgarde“
sein, die der Gesellschaft das Modell Mussolinis, Hitlers und
der Obristen-Junta aufzwingen will.
„Griechenland den
Griechen“
Bei der Demagogie von „Ch.A.“
fehlen natürlich nicht Szenarien von „Verrätern“ und
„Verschwörungen gegen die Nation.“ So schreiben sie: „Das
einheimische korrupte politische Establishment, festgeklammert
an der Macht, führt alle Aufträge der Abhängigkeit und
Unterordnung aus und verkaufen das Vaterland.“
Die griechische herrschende
Klasse hat sich in der Tat abgefunden mit der Rolle der
neokolonialen Abhängigkeit, die ihr die Troika und ihre
Geldgeber zugewiesen haben. Diese „Unterordnung“ und
„Abhängigkeit“ ist jedoch keine Besonderheit Griechenlands,
sondern ein zentrales Charakteristikum des internationalen
Kapitalismus. Die schwächsten bürgerlichen Klassen suchen
stärkere bürgerliche Klassen als ihre „Beschützer“, nicht
zuletzt gegen die eigene Bevölkerung.
Und natürlich werden auch die
Migranten als Gefahr für die „Nation“ dargestellt: „Millionen
von illegalen Migranten sind bereits hier und werden weiterhin
in unser Land einfallen. Sie verfälschen die Zusammensetzung der
Bevölkerung, sodass wir Griechen in wenigen Jahren eine
Minderheit in unserem eigenen Land sein werden und wir uns aus
einem Nationalstaat in einen multiethnischen und
multikulturellen verwandeln werden, wie es das internationale
System der Globalisierung aufzwingt.“
Wer ist der „Führer“ von
„Chrysi Avgi“ Manololiakos?
Auch ein Führerkult wie um ihre
Vorbilder Mussolini und Hitler wird von „Ch.A.“ um ihren
Vorsitzenden Michaloliakos betrieben. Er ist beileibe kein
unbeschriebenes Blatt. Nun zu seinem Werdegang.
- Mit 16 Jahren schließt er sich
der faschis- tischen Organisation „4. August“ an. (Am 4. August
1936 übernahm der General Metaxas mit Zustimmung des Königs
Georg II die Macht und errichtete ein faschistische Regime nach
dem Vorbild des faschistischen Italien, ein Regime, das bis zum
Beginn des Zweiten Weltkriegs für Griechenland 1940 und der
Besetzung des Landes durch die deutsche Wehrmacht bestand.
- Im Dezember 1976 wird er
verhaftet, weil er Journalisten angriff, die die Beerdigung
des Oberfolterers der Militärjunta Mallios filmten. Im
Gefängnis lernt er die dort einsitzenden Führer der Junta von
1967-1974 kennen.
- Erneut wird er zu einem Jahr
Gefängnis verurteilt im Juli 1978, dieses Mal wegen des
Besitzes von Waffen und Sprengstoff und der Platzierung von
Bomben in den Kinos „Ellii“ und „Rex“, wobei Unschuldige
verletzt wurden. Aus diesem Grunde wird er aus seiner Funktion
als Offizier polizeilicher Spezialkräfte entlassen.
- Im Jahr 1984 übernimmt er die
Führung der Parteijugend der EPEN, die damals die Anhänger der
Junta sammelte. Dies geschieht auf Anweisung des Juntaführers
Papadopoulos, der damals wie auch andere Repräsentanten dieses
Regimes verurteilt worden war und im Gefängnis einsaß.
- 1985 bricht er mit der EPEN
und gründet „Chrysi Avgi“.
- Im November 2010 wird er bei
den Kommunalwahlen der erste gewählte Stadtrat von „Ch.A.“ in
Athen mit 5,2 % der Stimmen.
- Im Januar 2011 erhebt er in
einer Stadtratssitzung die Hand zum Hitlergruß, was auch
symbolisch die politische Richtung der Partei deutlich macht.
- Im Mai und im Juni 2012 wird
er an der Spitze von „Ch.A.“ in das Athener Parlament gewählt
und ist nun deren Fraktionsvorsitzender.
„Chrysi Avgi“ zur
Migrantenfrage
Die kapitalistische Krise, die
Armut und die Hoffnungslosigkeit, die Kriege der
imperialistischen Länder und Bürgerkriege führen in der Dritten
Welt zu immer stärkeren Flüchtlingswellen in die wohlhabenden
Länder vor Allem Europas und Nordamerikas. Die EU versucht diese
Migration oder Flucht an ihren Grenzen zu stoppen. Griechenland
hat am Grenzfluss Evros eine Landgrenze zur Türkei und in der
Agäis nahegelegene Inseln vor dem türkischen Festland. Die
Türkei lässt die Flüchtlinge durch ihr Territorium in Richtung
Europa durch. Gleichzeitig nehmen die wohlhabenden Länder
Europas wie beispielsweise Deutschland keine Flüchtlinge oder
Migranten auf, die über ein „sicheres Drittland“, als das auch
Griechenland gilt, einreisen. Diese sammeln sich so in
Griechenland und müssen dort bleiben, weil sie nicht weiter
können. Gleichzeitig gibt es nach dem Zusammenbruch des
Ostblocks auch eine große Zahl von Arbeitsmigranten aus den
benachbarten ehemaligen Ostblockländern wie beispielsweise
Albanien.
Dies verstärkt die bereits
„hausgemachten“ oder die von der Troika herbeigeführten Probleme
in Griechenland, die aufgrund der kapitalistischen Krise sowieso
schon seit Jahren zunehmen. Dies führt dazu, dass insbesondere
in vernachlässigten Stadtteilen ohne Grünflächen, ohne
ansprechende Räume und ohne Kultur-, Sport- oder
Freizeiteinrichtungen, mit im Stich gelassenen Schulen, mit
zahlreichen Menschen, die obdachlos sind oder arbeitslos, die
keine Papiere haben, dort wo die Griechen versuchen, wegzuziehen
und teilweise nur Flüchtlinge und Migranten übrigbleiben, dass
sich dort eine explosive Mischung sozialer Probleme anhäuft, wo
nur noch die Lunte fehlt, um eine Explosion auszulösen. Diese
Lunte ist mit den Faschisten nun vorhanden.
Die Griechen in diesen
Stadtteilen hat sich „Ch.A.“ als Hauptadressat ihrer
„Basisarbeit“ ausgesucht. In diesen Problemvierteln,
insbesondere im Athener Zentrum greift die Partei planmäßig und
systematisch ein. Zu diesem Zweck treten die „Chrysavgiten“ in
der Verkleidung als „Bürgerkomitees“ auf und hetzen die Griechen
gegen die Migranten auf. Sie gehen von Haus zu Haus, dringen in
Schulen ein, sammeln Unterschriften, organisieren Suppenküchen
für die verarmten Griechen und vor Allem bauen sie schwarz
uniformierte Stoßtrupps im Stil der SA auf, die Stadtteile
„beschützen“, anstelle der nicht vorhandenen Polizei Kontrollen
bei migrantischen Kleinhändlern durchführen und diese
vertreiben, wenn sie keine Genehmigung haben usw.
Bereits durch den
fremdenfeindlichen griechischen Staat werden die Migranten
schikaniert. Schon zu Regierungszeiten der PASOK
(Sozialdemokraten) wurden Migranten von der Polizei von Plätzen
vertrieben, wo möglich abgeschoben, zum Teil in Lager gesteckt.
Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden liegt nahe 0 % und die
Migranten entbehren von staatlicher Seite der elementarsten
demokratischen Rechte.
„Ch.A.“ verkündet nun als Ziel,
die Migrantenbevölkerung auf 0 % zu reduzieren und will den
griechischen Menschen weismachen dass dann alle ihre Probleme
gelöst seien, wenn nur die Ausländer weg seien.
Doch die Ursache von
Arbeitslosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit der einheimischen
griechischen wie auch der migrantischen Bevölkerung ist die
Krise des Kapitalismus. In drei Jahren hat sich die
Arbeitslosigkeit in Griechenland verdreifacht, sie liegt jetzt
offiziell bei 25 %, bei Jugendlichen offiziell sogar über 50 %.
Nur ein radikaler Umsturz der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Verhältnisse, der Sturz des Kapitalismus
könnte hier Abhilfe schaffen, die Sparpolitik und die
erpresserische Troika aus EU-Kommission, Europäischer
Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF), sowie
auch die griechischen Kapitalisten zum Teufel jagen und eine
sozialistische Gesellschaft schaffen.
„Hatz auf Migranten in
Athen“
Unter diesem Titel
veröffentlichte die TAZ am 2. November 2012 einen Artikel aus
Athen über Ausschreitungen von Chrysavgiten gegen Migranten im
Stadtteil Agios Panteleimon. Dieser Stadtteil ist eine Hochburg
von „Ch.A.“, ein Schwerpunkt ihrer „Arbeit“ unter der
griechischen Bevölkerung.
Am 31. Oktober 2012 war ein
griechischer Frisör in seinem Salon von einem Migranten mit dem
Messer angegriffen und leicht verletzt worden, dies am
hellichten Tag in einer belebten Einkaufsstraße.
Wenige Stunden später sammelten
sich in der Nähe über 100 Chrysavgiten zu einer Kundgebung.
„Nach deren Auflösung kam es zu Übergriffen gegen ausländische
Ladenbesitzer in der Nachbarschaft.“ Die Täter skandierten
ausländerfeindliche Parolen und trugen Hasssymbole von „Ch.A.“.
Vor Allem Geschäfte von Arabern wurden beschädigt. Dabei soll
ein Mann schwer verletzt worden sein. „Verhaftet wurde niemand“,
so die Zeitung. Natürlich bestritt die Partei diese Anklage und
behauptete, sie würden in dem Stadtteil lediglich „den gerechten
Kampf der Anwohner gegen ein unwürdiges Leben“ unterstützen.
Wie man Konflikten
zwischen Griechen und Migranten entgegenwirken kann
Am 20. Oktober 2012 nach einer
antifaschistischen Kundgebung auf dem Ameriki-Platz in Athen
kamen auf Initiative der senegalesischen Gemeinde auf den Platz
griechische Einwohner der Gegend, die anfangs an Ausschreitungen
dort gegen Migranten beteiligt waren, und diskutierten mit den
Migranten. Auch andere Einwohner nahmen an den Diskussionen teil
und berichteten, dass Leute von „Ch.A.“ aus dem Stadtteil Agios
Panteleimon täglich in ihre Gegend kamen und versucht hätten,
die Einwohner am Ameriki-Platz mit Schreien und Lügen gegen die
Migranten aufzuhetzen.
Alle kamen in der Verfassung,
sich zu rechtfertigen und sagten, sie hätten ihren Fehler
eingesehen und die Chrysavgiten verjagt. Die Probleme könnten
nur durch Dialog und nicht durch Gewalt gelöst werden. Sie
sagten auch, sie seien nicht gegen ihre ausländischen Nachbarn,
sie seien keine Rassisten oder Nazis und sie würden mit den
Vorschlägen der senegalesischen Migranten übereinstimmen,
gemeinsame Versammlungen und gemeinsame Aktionen zu den
gemeinsamen Problemen durchzuführen.
Die Initiative der Senegalesen
war sehr richtig, indem sie versuchten, Wege der Kommunikation
mit den griechischen Einwohnern aufzubauen, die von den
Chrysavgiten verführt worden waren. Die ersten Schritte waren
schwer, da Misstrauen und Aggressivität unter Griechen und
Migranten herrschten.
Die Haltung von „Chrysi
Avgi“ gegenüber der Arbeiterbewegung und den sozialen
Bewegungen.
Die Praxis selbst, nicht die
vorgeblichen Worte, zeigen, wer die wirklichen „Freunde“ und die
wirklichen „Feinde“ von „Ch.A.“ sind. Ihr Hauptfeind ist die
griechische Arbeiterbewegung, ihre Organisationen, ihre
Kampfformen. Von der Bewegung der „Empörten“ im Frühjahr und
Frühsommer 2011 bis zu den Streiks bei „Elliniki Chalivourgia“
hat „Ch.A.“ in der Praxis gezeigt, auf welcher Seite sie steht.
So schrieb die Partei
beispielsweise über Streiks:
- „Die Streiks verstärken den
Hass zwischen den Griechen und das dient der Spaltung, die die
Parteien des Systems der Korruption und der Kleptokratie
bezwecken.“
- „Keinen werden die Streiks
schmerzen, nur wird der eine Grieche den anderen
niederstechen, indem er ihm das bereits erdrückende
alltägliche Leben erschwert. Ich sage deshalb nein zu den
Streiks, die nur die Arbeitnehmer selbst treffen.“
- Als Antwort auf die Frage,
warum „Ch.A.“ nicht mit eigenen Blöcken an den Generalstreiks,
Kundgebungen und Demonstrationen teilnimmt, schreiben sie:
- „Es würde Vielen gefallen,
wenn auch „Chrysi Avgi“ teilnehmen würde an diesem schlecht
gespielten Theater der Staatsmacht. Doch die Führung und die
Mitglieder der Bewegung (d.h. sie selber, Anm. d. Verf.)
verfügen über genug Moral, Disziplin und hauptsächlich
gesunden Menschenverstand, Tugenden, die uns weit entfernt von
all diesen Fallen halten.“
Für „Ch.A.“ sind Streiks
„antinational“, weil sie „Hass“ zwischen Angehörigen derselben
Nation schüren. Das genau ist für sie das Entscheidende, dass
wir derselben Nation angehören, mit dem gleichen Blut und der
gleichen „Rasse“ ,dass wir nicht Arme und Reiche, nicht
Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nicht Unterdrückte und
Unterdrücker sind. Und dass wir brav zu Hause sitzen bleiben und
nicht auf die Straße gehen und demonstrieren oder streiken.
Einen entsprechenden Hass
entwickelt „Ch.A.“ auf die historische Bewegung der „Empörten“
und der Platzbesetzungen, die in Griechenland spanische Ausmaße
erreicht hatten. Sie schreiben:
- „Chrysi Avgi hat keinen Platz
auf solchen Versammlungen wo es Alles gibt, von Fahnen mit dem
Halbmond und Menschen, die die Nationalhymne singen und neben
ihnen Andere, die sie ausbuhen.“
- „Für all das haben unsere
Machthaber gesorgt…“
- „Sogar die Reaktionen, die
angeblich spontan und aus dem Volke kommen, wollen sie (die
Machthaber) lenken und kontrollieren.“
- „Wir sind gegen die
unschuldigen Griechen, die sich auf den Plätzen versammeln
(…)Wir überlassen unseren politischen Gegnern das kollektive
Onanieren der „direkten und wirklichen Demokratie“ und
erklären, dass wir dort anwesend sein werden, wo der wirkliche
Gegenangriff der selbstbewussten Griechen gegen die Verräter
unserer großen Nation losgeht.“
„Ch.A.“ charakterisiert die
Bewegung als „kontrolliert“, als „von den Medien geschaffen“ und
bezeichnet die Prozesse der Beschlussfassung auf Versammlungen
als „kollektives Onanieren“, um sich selber als einzige die
Rolle der „selbstbewussten Griechen“ anzumaßen. Tatsache ist,
die Massenversammlungen waren kein fruchtbarer Boden weder für
ihre Ideen noch für das Auftreten ihres Führers. Wenn sie die
geringste Möglichkeit der Einflussnahme auf die Hunderttausenden
dort gehabt hätte, wäre sie dagewesen.
Zum Schluss soll der Kampf der
Stahlarbeiter von „Elliniki Chalyvourgia“ in Aspropyrgo bei
Athen betrachtet werden. Die Haltung von „Ch.A.“ ist trotz ihrem
Anbiederungsversuch im Februar 2012 ein Denkmal der
Arbeiterfeindlichkeit.
Dazu aus einer Veröffentlichung
von „Ch. A.“:
- „Der Vorschlag der „Elliniki
Chalyvourgia“ (der Arbeitgeber!, Anm. d. Übers.) an die
Arbeitnehmer war vernünftig unter den schwierigen
Verhältnissen, die sich auf dem Markt herausgebildet haben.
Sicherlich ist es absolut unangenehm, dass das Entgelt für die
Arbeitnehmer reduziert wird, trotzdem beweist der begrenzte
Zeitraum der Gültigkeit des 5-Stunden-Tages, dass der
Arbeitgeber nicht zu Entlassungen greifen will.“
- „Es besteht die absolute
Notwendigkeit der Entwicklung einer nationalistischen
Gewerkschaftsbewegung, die die Rechte der Arbeitnehmer
verantwortungsvoll und nicht hysterisch verteidigt und den
Kompromiss der verschiedenen Interessen zum Nutzen von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern anstrebt.“
Die in Nazi-Deutschland
propagierte „Volksgemeinschaft“ und auch die in der
Nachkriegszeit eingeführte „Sozialpartnerschaft“ lässt grüßen.
In Wahrheit betet „Ch.A.“ für die
Niederlage aller Bewegungen von unten. Der Faschismus baute sich
in Europa in den 20er und 30er Jahren (Italien, Deutschland,
Spanien) auf den Niederlagen der Arbeiter- und der
revolutionären Bewegungen auf. Dasselbe wünschen sie sich, dass
es sich heute wiederholt. Dafür arbeiten sie.
Was tut die griechische
Linke und die Arbeiterbewegung im Kampf gegen die Faschisten?
„Chrysi Avgi“ und der
Neofaschismus sind keine Phänomene, die schnell verschwinden
werden. Das zeigen ihre stabilen Wahlerfolge bei den Mai- und
den Juni-Wahlen. Damals wählten sie 7 % der Wahlberechtigten.
Heute, mehrere Monate später, liegen sie nach Meinungsumfragen
bei 14 % und sind damit die drittstärkste Partei nach SYRIZA (30
%) und „Neuer Demokratie“ (27 %).
Sie nähren sich nicht nur von der
tiefen Krise und der Verelendung breiter Schichten der Be-
völkerung, sondern auch von der Unfähigkeit der Führungen der
Linken, rechtzeitig das Problem und die Gefahr in seiner ganzen
Tragweite zu erkennen und dem entgegenzutreten.
So erklärte die Generalsekretärin
der KKE Aleka Papariga nach den Mai-Wahlen auf diesbezügliche
Fragen von Journalisten: „Nichts wird passieren mit dem Einzug
von „Chrysi Avgi“ ins Parlament.“ Drei Wochen später folgten die
Ohrfeige des Chrysavgiten Kassidiaris gegen Liana Kanelli,
Parlamentarierin der KKE, öffentlich in einer Fernseh-
diskussion, das Progrom im Sommer überall in Griechenland gegen
Migranten, der Versuch der Faschisten, Angriffsbataillone
aufzubauen – was bis zu einem gewissen Grade auch gelungen ist –
die öffentliche Verprügelung des SYRIZA-Abgeordneten Katrivanos
im Vorhof des Parlaments, des Stadtrates Konstantinou von SYRIZA
und des Vorsitzenden der Vereinigung der Pakistaner in
Griechenland Aslan. Nicht zu vergessen im Wahlkampf im Vorfeld
der Juniwahlen die Angriffe auf Infostände der linken Parteien
SYRIZA, KKE und auch des radikal linken Bündnisses ANTARSYA.
Andererseits spricht die Führung
von SYRIZA in Texten und Beschlüssen von der Notwendigkeit
antifaschistischer Aktion, unternimmt jedoch wenig organisierte
Initiative in diese Richtung. Die antifaschistische Aktion von
SYRIZA beschränkt sich mehr oder weniger auf Initiativen der
SYRIZA-Jugend und mehrerer radikaler linker Komponenten von
SYRIZA.
Die Politik und Aktion der Linken
gegen den Aufstieg der Nazis ist also völlig ungenügend. Die
Gefahr wird offensichtlich in ihrer ganzen Tragweite nicht
erkannt.
Widerstand gegen die
Faschisten aus der Bevölkerung
Nach und nach wehren sich die
Menschen gegen das Auftreten der Faschisten. Es gab
Missfallenskundgebungen der Bevölkerung bei deren Auftreten oder
auch die Verhinderung ihrer Aktivitäten.
So verbot schon vor den
Sommerferien die Gemeinde Vianno auf Kreta den Anhängern von
„Chrysi Avgi“ das Auftreten an einem Märtyrerort, der unter den
Nazis gelitten hatte.
Am 20. September fiel in
Kyparissia die Eröffnung eines Büros von „Ch.A.“ mit einem
örtlichen Fest zusammen. Die Chrysavgiten erschienen auf dem
Fest und begannen, wie bereits in anderen Orten Griechenlands
Parolen gegen Migranten zu rufen. Dieses Mal sammelten sich
jedoch die ausländischen Kleinhändler und verjagten sie, sodass
sie sich nicht wieder trauten, zu erscheinen.
Am 21. September erschienen
Parlamentarier von „Ch.A.“ auf einer Protestversammlung von
kinderreichen Familien von dem Finanzministerium in Athen gegen
drohende Kürzungen. Die Anwesenden riefen Parolen wie „Weg von
hier“.
Am 24. September während einer
Parade wurden Parlamentarier von „Ch.A.“ von Antifaschisten
ausgebuht und mussten den Ort der Parade verlassen.
Es ist offensichtlich, dass sich
langsam die antifaschistischen Reflexe der griechischen
Bevölkerung verstärken. Die frechen, doch auch ängstlichen
Neonazis, die Migranten verprügeln, doch Mafiosis, Reeder und
Banker nicht anrühren, mussten ihre ersten Niederlagen
einstecken.
Vorschläge von „Xekinima“
für den antifaschistischen Kampf
Die Organisation „Xekinima“,
Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in
Griechenland, bekämpft „Chrysi Avgi“ seit ihrem ersten
öffentlichen Auftreten in der 90er Jahren. 1994 wurde die
Initiative ergriffen für die griechische Sektion der „Jugend
gegen Rassismus in Europa“ (JRE), die auch in anderen Ländern
Europas durch die Sektionen des CWI, darunter auch in
Deutschland, damals ins Leben gerufen wurde. Bis heute besteht
die griechische Sektion und bekämpft die Faschisten.
Konkrete Vorschläge
von JRE für Griechenland heute sind:
- Schaffung
antifaschistischer Komitees in jedem Viertel, jeder
Arbeitsstätte, Schule oder Universitätsfakultät.
- Aufbau von Schutz- und
Verteidigungsgruppen, jedoch ohne seinerseits Schlägertrupps
aufzustellen.
- Systematische
Entwicklung einer massenhaften Kampagne der Ablehnung der
Faschisten in jeder Schule, Aufklärungsarbeit von Tür zu Tür,
auch in Sportstadien und in gesellschaftlichen Medien.
- Gesellschaftliche
Solidarität in Fragen von Nothilfe, z.B. Suppenküchen, darf
nicht dem nicht vorhandenen Sozialstaat, den Faschisten und
auch nicht den Kirchen überlassen werden. Selbstorganisierte
Arztpraxen, Apotheken, Geschäfte, Wohnunterkünfte von
Obdachlosen, kostenlose juristische Beratung,
Nachhilfeunterricht sind bereits entstanden. Dies muss
ausgeweitet werden und ist Aufgabe der Linken und der sozialen
Bewegungen.
- Gemeinsamer Kampf
gegen die gemeinsamen Probleme , die die massenhafte Migration
hervorruft, seien es Solidaritätsinitiativen, sei es Druck auf
die Städte und Gemeinden, dies zu tun, oder Mobilisierung der
örtlichen Gesellschaften gegen die Regierung und die
herrschende Klasse.
- Einheit und gemeinsame
Aktion der Linken. Damit das geschieht, sind zentrale
Initiativen der Linken notwendig, die prinzipiell
untereinander zusammenarbeitet und sich wendet an alle
fortschrittlichen, sozialen, gewerkschaftlichen, Migranten-,
kulturellen und Sportorganisationen in jedem Ort.
- Schließlich muss sich
die griechische Linke an die linken Parteien und Bewegungen in
Europa wenden und gemeinsame Aktionen und Initiativen mit
gesamteuropäischer Dimension vorschlagen.
(Einen großen Teil der
Informationen und Zitate über „Chrysi Avgi“ verdanke ich der
Broschüre „Nur wenn wir sie lassen! Der Aufstieg von „Chrysi
Avgi“ und das Wiedererscheinen der faschistischen Gefahr“ von
Christina Ziaka, die herausgegeben wurde von „Xekinima“ sowie
einer Reihe anderer Texten der Organisation.)
Editorische
Hinweise
Den Artikel
Hubert Schönthaler aus Köln erhielten wir über
die NaO-Mailingliste.
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