Das
Bündnis „Rosa & Karl“ sind: (Stand Ende November 2012):
Die Falken, Jusos Berlin, Naturfreundejugend
Berlin, DGB-Jugend Berlin-Brandeburg, Linksjugend Solid,
JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin und Hashomer Hatzair
Im Januar 2013 werden wir als
Bündnis „Rosa & Karl“ mit einer Demonstration und einer
Aktionswoche an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnern.
Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht –
Vertreter*innen des revolutionären SPD-Flügels und
Gründungsmitglieder und Vorsitzende der KPD – durch eine
„Bürgerwehr“ festgenommen und in das damalige Hotel Eden unweit
des Zoologischen Gartens gebracht. Dort residierte der Stab der
Garde-Kavallerie-Schützen-Division, der die Verfolgung von
Spartakist*innen in Berlin organisierte. Die beiden wurden
verhört und dabei schwer misshandelt. Parallel zu den Verhören
wurde bereits die Ermordung der beiden Revolutionsführer*innen
geplant. Dabei sollte es nach einer spontanen Tat aussehen.
Beide wurden einzeln abtransportiert und unweit des Hotel Edens
ermordet. Ihre Leichen wurden in den Neuen See im Tiergarten und
in den Landwehrkanal geworfen.
Zum Zeitpunkt von Luxemburgs und Liebknechts Ermordung war die
Novemberrevolution in ihre letzte Phase eingetreten, die
Arbeiter*innenschaft war gespalten: Die Mehrheits-SPD versöhnte
sich mit Kapital und Nation und übernahm
Regierungsverantwortung, während Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht dies entschieden ablehnten. Für sie lag nach dem
Schrecken des Ersten Weltkrieges die einzige Perspektive in
einer sozialistischen Revolution. Dass diese Sicht damals nicht
nur Utopie gewesen ist, zeigen die Kämpfe der Arbeiter*innen und
Soldat*innen in der Novemberrevolution und die Oktoberrevolution
in Russland 1917.
Aber was hat das alles eigentlich mit uns in der Gegenwart zu
tun?
Immer wieder die gleiche Leier – Wir wollen mal was Neues!
Der Abbau sozialer Leistungen und Infrastruktur, leere
öffentliche Kassen, steigender Leistungsdruck auf Arbeit, in der
Schule und an Universitäten und die stagnierende Lohnentwicklung
dienen dem Ziel, kapitalistische Gesellschaften noch
wettbewerbsfähiger zu machen und trotz dieser ganzen Zumutungen
schlittern wir von Krise zu Krise. Kaum scheint eine überwunden,
taucht am Horizont schon die nächste auf.
Aber was heißt hier eigentlich Krise?
Heute stehen wir vor der größten Abwärtsbewegungen in den
kapitalistischen Systemen der Nachkriegszeit, doch wird auch
diese Krise nicht das Ende des Kapitalismus sein. Vielmehr
verschleiert das Wort Krise die Ursachen. Denn das Wort Krise
unterstellt, es handele sich um einen Ausnahmezustand, den man
mit der richtigen Wirtschaftspolitik und den richtigen
Regulierungen bzw. der richtigen Einstellung beheben könne. Es
wird unterschlagen, dass Schwankungen, Hochs und Tiefs,
Spekulation und Bereinigung ebenso zum Wesen des Kapitalismus
gehören, wie Ausbeutung, Zwang und Entfremdung. Es gibt also
keine Krise des Kapitalismus, sondern der Kapitalismus ist die
Krise!
Auf der Suche nach den Schuldigen – Faulheit und Gier?
Mit der Vorstellung, die Krise sei nicht ursächlich im
Kapitalismus selbst zu finden, beginnt die Suche nach einer
äußeren Ursache. Da abstrakte Erklärungen für komplexe
Zusammenhänge nicht das Bedürfnis erfüllen einen Schuldigen zu
finden werden Ursachen willkürlich personalisiert und die
Sündenböcke dann an den Pranger gestellt. In Deutschland wurden
die Schuldigen u.a. in den Bürger*innen des griechischen Staats
gesucht und gefunden. Diese sind dann aufgrund ihres
„Nationalcharakters“, der sich hauptsächlich durch Faulheit und
Korruptheit auszeichnen soll, an der Wirtschaftskrise in ganz
Europa schuld.
Doch die Phantasie vom griechischen Schlaraffenland ist nichts
weiter als stumpfer Rassismus.
Ein anderes Feindbild sind die vermeintlich gierigen
Manager*innen oder zockenden Spekulant*innen, welche für den
persönlichen Reichtum das Wohl ganzer Länder aufs Spiel setzen
würden. Doch ein*e Manager*in, welche*r keine Gewinnmaximierung
um jeden Preis anstrebt wird schlichtweg mit Bankrott oder
Rausschmiss belohnt. Eine derart falsche und personalisierte
Kapitalismuskritik blendet nicht nur den irrationalen und
selbstwidersprüchlichen Charakter der kapitalistischen
Produktionsweise aus, sondern öffnet auch die Tür für
antisemitische und verschwörungstheoretische Ideologien.
Die Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Verfasstheit
muss schonungslos sein. Niemandem ist geholfen, wenn unter
falschen oder verkürzten Grundannahmen Hoffnungen auf
grundsätzliche Überwindung des Bestehenden geweckt werden.
Deutschland, die EU und der Kapitalismus – Eine innige
Dreiecksbeziehung.
Deutschland ist das Land mit der niedrigsten Reallohnentwicklung
in der EU. Durch die Niedrigpreise wurde die europäische
Konkurrenz in den letzten Jahren systematisch unterboten und ein
enormer Außenhandelsüberschuss erzielt. Die Konsequenz für den
Rest der EU ist, dass Staaten sich der Gefahr des
Staatsbankrotts aussetzen, wenn sie nicht dem deutschen Beispiel
des Sozialabbaus folgen.
Maßgeblich deutsche Firmen profitieren dadurch vom europäischen
Arbeits- und Absatzmarkt, während Deutschland gleichzeitig den
eigenen Arbeitsmarkt abschottet. Parallel dazu bessert
Deutschland seinen Außenhandelsüberschuss als einer der größten
Waffenexporteure der Welt auf.
Aus Angst vor einer Ausweitung der Krise und im eigenen
Interesse, das deutsche Wohlstandsniveau nicht zu gefährden,
agiert die deutsche Bundesregierung allein und zwingt andere
EU-Länder zu einer restriktiven und fragwürdigen Sparpolitik und
zu Sozial- und Arbeitsmarktreformen nach dem deutschen Vorbild
der Hartz-Gesetze. Der bereits sehr niedrige demokratische
Standard der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten wird
weiter untergraben und im Namen angeblicher Sachzwänge mehr und
mehr von unkontrollierten und unkontrollierbaren
„technokratischen“ Regierungen ersetzt.
Die neoliberale Politik konnte ihr Versprechen eines
ungebremsten Wirtschaftswachstums nicht halten und hat in weiten
Teilen der Welt sogar katastrophale Auswirkungen verursacht.
Trotzdem mündet diese Blamage leider nicht in einer breiten und
grundsätzlichen Kritik an kapitalistischer Verwertung und
Ausbeutung. Der Kapitalismus und seine Ideologien erweisen sich
einmal mehr als enorm wandlungsfähig.
Ich in der Krise – Die Phantasie stirbt aus im Kapitalismus.
„Alle Theorie schön und gut, aber was bringt mir das
Kopfzerbrechen und betrifft mich das überhaupt?“
„Du hast alle Möglichkeiten, wenn du dich anstrengst!“: Den
Spruch kennen bestimmt die meisten. So harmlos er daherkommt, so
viel sagt er doch darüber aus, wie gesellschaftliche Zustände in
den Köpfen zur vermeintlichen Selbstverständlichkeit werden.
Praktisch zeigt sich dieser Geist dann darin, dass Menschen
schon ab ihrer Jugend darauf getrimmt werden, möglichst viel
„aus sich zu machen“. Dabei geht es dann nicht um
Selbstverwirklichung und freie Entfaltung der persönlichsten
Bedürfnisse, sondern um nicht weniger als die maximale
Selbstverwertung: So früh wie möglich so viel wie möglich
lernen, um dann auch möglichst früh möglichst nützlich zu sein.
Wer das nicht hinkriegt, ist dann selber schuld.
In diesen zunehmend unsicheren Lebensverhältnisse preist die
Bundeswehr eine vermeintlich sichere Berufsperspektive und geht
mit einer massiven Werbeoffensive auf die Suche nach neuen
jungen Rekrut*innen.
„Jugend“ heißt heute: Schüler*innen lernen Dinge, die sie nicht
interessieren, unter immer höherem Zeitdruck, Studierende
konzentrieren sich auf das Sammeln von Leistungspunkten in der
Regelstudienzeit und junge Erwerbstätige machen Jobs, die mit
Berufung oder eigenen Bedürfnissen lange nichts mehr zu tun
haben.
Das Problem ist, dass es immer schwerer wird, sich Alternativen
vorzustellen und aus dem Trott auszubrechen:
Nein, nein – das ist nicht der Kommunismus!
In der Vergangenheit sind viele Versuche sozialistische Ideen
umzusetzen gescheitert. Nicht nur durch blutige Niederlagen wie
die des Spartakusaufstands, sondern auch dadurch, dass ihr
fortschrittlicher Gehalt in brutalen Diktaturen und repressiven
Systemen ein Ende gefunden hat. Die Namen Stalin, Mao,
Ho-Chi-Minh und Honecker stehen stellvertretend für dieses
Scheitern.
Das traditionelle Gedenken an Rosa und Karl in Form der
LL(L)-Demonstration stellt heute leider einen traurigen Ausdruck
dieser Form des Scheiterns dar. Unwidersprochen werden Jahr für
Jahr Stalin-Banner geführt, Weisheiten des großen Vorsitzenden
Mao Zedongs zitiert und DDR-Fahnen geschwenkt. Kritik wird nicht
entgegengenommen, sondern mit körperlicher Gewalt beantwortet.
Wir bestreiten, dass solche menschenverachtende Ideologien etwas
mit den Ideen von Rosa und Karl zu tun haben und haben die
Hoffnung verloren, dass diese Aufstellung des Gedenkens noch von
innen reformiert werden kann.
Wenn wir an die Ideen von Rosa und Karl anknüpfen und für ein
freies und selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen, so tun
wir das als Bündnis emanzipatorischer Jugendverbände und
Gruppen. Wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen,
sondern schreiten fragend voran. Wir wehren uns gegen jeden
Dogmatismus und die Verherrlichung von Verbrechen begangen von
sogenannten Linken und im Namen „der guten und wahren Sache“.
Wir wehren uns gegen eine „Freund-Feind“-Logik, denn die Welt in
der wir leben ist nicht schwarz- weiß, sondern bunt.
Europa ist nicht genug – Für eine Welt der Freien und
Gleichen!
Wenn wir im Jahre 2013 an die Ermordung von Luxemburg und
Liebknecht erinnern, dann nicht nur, um zwei großen
Revolutionär*innen zu gedenken. Rosa Luxemburg hat Zeit ihres
Lebens selbst das Gedenken an sogenannte Held*innen abgelehnt.
Uns geht es stattdessen um die Auseinandersetzung mit ihren
Ideen und ihrer Perspektive auf eine Gesellschaft frei von
Armut, Ungleichheit und Krieg. Ihr Handeln war stets von der
Annahme geprägt, dass Revolution nicht nur eine Utopie in einer
unbestimmten Zukunft ist, sondern eine Möglichkeit der
politischen Praxis. Bei einem Gedenken an die Ermordung von Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht sollten wir uns bewusst werden,
dass damals eine Bewegung die sich gegen Herrschaft auflehnte
auf brutale Weise niedergeschlagen wurde. Gleichzeitig kann aber
ihre Hoffnung, ihre politische Praxis Teil unseres eigenen
Arbeitens werden. Luxemburgs und Liebknechts Ideen sind heute
noch aktuell, relevant und vielleicht notwendiger denn je.
„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“
Rosa Luxemburg
FAQ: Wir und das LL-Gedenken
Ruft ihr mit eurem Aufruf zu
einem eigenen Block auf der traditionellen LL-Demo auf?
Nein. Wir organisieren zum Gedenken am Todestag von Rosa und
Karl eine eigene Demonstration. Wir finden es wichtig und
sinnvoll an diesem Tag den emanzipatorischen Kämpfen der linken
Geschichte zu gedenken und verstehen uns auch in der Tradition
des langjährigen Gedenkens, wollen das aber in einer Form tun,
die wir als den Idealen und Ideen von Rosa und Karl angemessen
verstehen.
Was ist denn das Problem an der traditionellen Demonstration?
Die LL-Demo war besonders nach der Vereinigung von BRD und DDR
die große Zusammenkunft aller möglichen Teile der Linken in
Deutschland. In den letzten Jahren ist die Präsenz von offen
stalinistischen und maoistischen (K-)Gruppen so prägend für die
Demo geworden, dass viele keine Lust mehr haben sich hinter den
Stalin-Porträts und dem DDR-Fahnenmeer einzureihen. Wir
betrachten Stalinismus, Maoismus und Solidarität mit Nordkorea
nicht als linke, emanzipatorische Inhalte, geschweige denn mit
den Zielen und Ideen von Rosa und Karl vereinbar.
Wir versuchen mit unserer Demo den Anstoß zu liefern, dem
Gedenken in einer emanzipatorischen Form eine neue Gestalt zu
geben, ohne dabei die Würde des Gedenkens einzubüßen. Diesen
Versuch verstehen wir ganz eindeutig als ein Gedenken an
(verlorene) linke Kämpfe, das gleichzeitig Teil des
fortwährenden Strebens nach einer Gesellschaft jenseits von
Herrschaft und Ungleichheit ist.
Okay, aber ist das nicht Spalterei?
Eine „linke Einheit“ auf Kosten elementarer emanzipatorischer
Inhalte, wie der Kritik an Diktatur und Repression, oder der
Verurteilung der Verfolgung von Menschen anderer Meinung und der
Ablehnung grotesk verkürzter Analysen ist nichts
Erstrebenswertes. Die Duldung von Stalinist*innen und
Maoist*innen in den Reihen der Demonstration zeugt nicht von
Geschlossenheit, sondern vielmehr von Beliebigkeit.
Darüber hinaus ist das Gedenken schon seit langem tief
gespalten: In diejenigen, die auf die LL-Demo gehen und
diejenigen, die das einfach nicht mehr können, ohne Brechreiz zu
bekommen.
Naja, ihr könnt dem LL-Bündnis doch nicht vorwerfen, wer sich
so auf ihre Demo verirrt.
Doch, schon. Es gibt sehr einfache Möglichkeiten den Stalin-Fans
eine Teilnahme an der Demo zu vermiesen. Zum Beispiel ein klares
Bekenntnis gegen Stalinismus und andere blutige Diktaturen, die
im Namen des Sozialismus errichtet wurden. Außerdem ist es
völlig rechtmäßig das Zeigen von Mao-, Stalin- oder
Ho-Chi-Minh-Porträts auf der Demo zu untersagen und zu
unterbinden.
Die Kritik an der Präsenz von Stalinismus wurde in
unterschiedlicher Form immer wieder an die Demo herangetragen –
zuletzt mit einer friedlichen Transpi-Aktion im letzten Jahr.
Die Antwort darauf war nur körperliche Gewalt. Der
Vorbereitungskreis hat sich niemals zum Stalinismus auf der
eigenen Demo geäußert, geschweige denn irgendwelche Schritte
unternommen diesem Einhalt zu gebieten.
Ein weiterer Grund an der Bereitschaft des Vorbereitungskreises
zu zweifeln, gegen Stalinismus in der Demo vorzugehen, ist der
Aufruf.
Aha, was ist denn so schlimm an dem Aufruf zur LL-Demo?
Also einmal ganz abgesehen von der streitbaren Unterstellung
Rosa und Karl hätten den Faschismus vorhergesagt sowie der
undifferenzierten Verknüpfung sozialistischer Hoffnungen mit dem
heutigen Kuba, tut der Aufruf vor allem eines:
Die Verfasser*innen zeichnen ein apokalyptisches Szenario vom
bevorstehenden Untergang der ganzen Menschheit, gegen das wir
uns heute stemmen müssten. Dafür wird der
germanisch-mythologische Begriff „Weltenbrand“ benutzt. Es wird
impliziert dass die EU, NATO und USA schlimmer seien als der
Nationalsozialismus und im Begriff sind etwas zu tun –
augenscheinlich mit einem Angriff auf Iran und Syrien – dass die
Shoa in den Schatten stellen würde.
Nicht wirklich!?
Doch, schau nach: http://ll-demo.de/2013/aufruf/start.html
Ein Bündnis, welches allen Ernstes mit einem solchen Text zu
einer Demo aufruft, an der sich Linke „unterschiedlicher
Strömungen“ beteiligen sollen, ist ganz offensichtlich nicht in
der Lage die eigene Verhaftung in Ideologie auch nur ansatzweise
zu reflektieren
Na dann, viel Erfolg bei der Rosa&Karl-Demo!
Danke. Komm doch mit!
Editorische
Hinweise
Wir spiegelten
die Texte vom Blog des Bündnisses:
http://rosaundkarl.blogsport.de
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