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Die Experimente
der sozialistischen Marktwirtschaften II. Ordnungstheoretische Charakterisierung der sozialistischen Marktwirtschaften von H. Hamel |
12-2013 |
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1. Dezentrale Planung der Wirtschaftsprozesse Die ordnungspolitische Grundentscheidung für das System der sozialistischen Marktwirtschaft wurde in Jugoslawien, in der CSSR und in Ungarn mit der Transformation des Systems zentraler Planung in ein System dezentraler Planung der Wirtschaftsprozesse vollzogen. Diese Transformation bedeutet ordnungstheoretisch, daß - im Rahmen der beiden alternativen Möglichkeiten, ein ökonomisch rationales Wirtschaftssystem zu begründen (1) - das eine Grundsystem durch das an-dere abgelöst worden ist. Die Lenkung wirtschaftlicher Gesamtprozesse vermittels zentraler güterwirtschaftlicher Planbilanzen, in denen die politische Führung nach ihren je eigenen Wertvorstellungen darüber entscheidet, welchen Zielen der Daseinsgestaltung der volkswirtschaftliche Apparat dienen soll, ist ersetzt worden durch die Lenkung der Gesamtprozesse nach Maßgabe einzelwirtschaftlicher Rationalitätskriterien, die bezogen auf die Unternehmungen in den realisierten Systemen betrieblicher Ergebnisrechnung und bezogen auf die Haushaltungen in den erwarteten Nutzenwirkungen der verfügbaren Einkommen bestehen. Hiernach soll also in den Betrieben und Haushaltungen (einschließlich der staatlichen Organe) entschieden werden, welche Ziele der Daseinsgestaltung mit Hilfe des volkswirtschaftlichen Apparates verwirklicht werden sollen - allerdings: auf der Grundlage der staatlich geplanten Ordnung, des wirtschaftspolitisch geformten Bedingungssystems und prozeßpolitischer Steuerungsmethoden. 2. Vom Markt bestimmte Leistungsanreize und Kontrollen Mit der Änderung des Planungssystems mußte zugleich ein neues System der Leistungsanreize sowie ein entsprechendes System der Kontrollen von Leistungen und Interessen realisiert werden. Das entsprach der Forderung Siks, »den Charakter und die Art der Aufstellung der Volkswirtschaftspläne zu ändern, die Selbständigkeit der Unternehmen bei konkreter Festlegung aller Seiten der Produktionsentwicklung wesentlich zu erhöhen und mittels der tatsächlichen Ausnutzung der Ware-Geld- und der Marktbeziehungen das ökonomische Interesse und den Druck in den Unternehmen auf die Optimierung ihrer Produktion zu schaffen«.(2) Die betrieblichen Leistungsanreize bestehen nicht mehr in der Erfüllung und Übererfüllung zentral auferlegter Pläne und in den hiermit verbundenen Prämien, sondern in den auf dem Markt erzielten Erlösen und den hieraus sich ergebenden betrieblichen Einkommen oder Gewinnen; diese sollen als »Hauptrichtungsweiser und Maßstab der wirtschaftlichen Tätigkeit der sozialistischen staatlichen Unternehmen«(3) fungieren. Aufgrund der gesellschaftlichen Bewertung und Kontrolle betrieblicher Gesamtleistungen durch den Markt soll das Interesse der Betriebe darauf gerichtet sein, »Initiativen zu ergreifen, Innovationen zu verwirklichen, Märkte zu schaffen und sich ihnen anzupassen, Verträge zu schließen, ihre Konsequenzen zu tragen, sich an Weltwirtschaftstendenzen zu orientieren, ihnen zuvorzukommen, zu Akteuren am Weltmarkt zu werden, den in den Menschen schlummernden Qualitäten zum Durchbruch zu verhelfen«. Die Unternehmen sollen keine Befehlsempfänger mehr sein, sondern »selbständig handelnde, selbständig entscheidende Sozialkörper, Partner und teilweise Gleichgewichtsträger (im Sinne des >countervailing power<) des Staatsapparates«.(4) Mit diesem neuen betrieblichen Anreizsystem traten zugleich an die Stelle der bürokratischen Kontrollen von Leistungen und Interessen vorwiegend Kontrollen durch den Markt, d. h. durch die Interessen der Vertragspartner (Nachfrager) und der Mitanbieter. Damit der Markt »die Funktion der gesellschaftlichen Bewertung und Kontrolle«(5) ausüben kann, wurden die Marktbeziehungen zwischen den Unternehmen weitgehend liberalisiert. Die Unternehmer können nun ihre Lieferanten und Abnehmer frei wählen; sie können über den Groß- und Einzelhandel oder direkt an die Verbraucher liefern. Die Preise sollen »nicht mehr als bloße Verrechnungsgrößen, sondern als echte Knappheitsmesser fungieren«(6) und sich durch das Zusammenwirken von Produktionskosten, Werturteilen der Märkte und staatlichen Präferenzen bilden; nur so könnten sie ihre Funktion erfüllen, »Produzenten und Verbraucher in ihren ökonomischen Beschlüssen richtig zu orientieren und anzuspornen, d. h. die vernünftige Nutzung der wirtschaftlichen Kraftquellen, die Anpassung der Produktion an die Nachfrage, die rasche Entwicklung der Technik, die Verbreitung moderner Erzeugnisse, die Bildung einer ökonomischen Verbrauchsstruktur und das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu fördern«.(7) Der hierfür erforderliche Wettbewerb auf den Märkten war jedoch - vor allem in der ersten Phase nach der Transformation - am schwierigsten zu realisieren. Einmal versuchten die noch vorhandenen Mittelinstanzen (in Jugoslawien auch die Gemeinden) die Selbständigkeit der Unternehmen zu untergraben, den Wettbewerb zwischen ihnen zu behindern und die vorhandenen Verzerrungen der Wirtschaftsstruktur zu zementieren;(8) zum anderen entstanden aufgrund des geringen Güterangebots vielfach »Verkäufermärkte«, deren monopolistische Wirkungen durch die (noch im administrativen System verfügte) starke Spezialisierung und Konzentration der Unternehmen noch erhöht wurden.(9) Da die Konzentration jedoch bis zu einem gewissen Grad durch die moderne Produktionsweise bedingt und in kleinen Ländern zugunsten der internationalen Konkurrenzfähigkeit notwendig ist, hofft man auf die erforderlichen ökonomischen Impulse durch den Weltmarkt. Allerdings unterlag gerade der Außenhandelsverkehr zunächst noch zahlreichen Vorschriften und Reglementierungen (10), die jedoch nach und nach vermindert werden sollen. 3. Zentrale Planung der Entwicklung und der Steuerungsmethoden Allen sozialistischen Marktwirtschaften gemeinsam ist vor allem, daß mit der ordnungspolitischen Formung und prozeßpolitischen Steuerung bestimmte wirtschaftliche und gesellschaftliche Ziele (Wachstum, Verteilung des Volkseinkommens u. a.) verwirklicht werden sollen. Das ordnungspolitisch geformte Bedingungssystem des betrieblichen Geschehens und die prozeßpolitischen Steuerungsmethoden sollen bewirken, da mit dem betrieblichen Erfolgsstreben zugleich die zentral bestimmte' Ziele der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung realisiert werden. Da entscheidende Charakteristikum der sozialistischen Marktwirtschafte war nach Meinung vor allem der tschechoslowakischen Reformpoliti-ker die »Synthese von Plan und Markt«.(11) In diesem Sinne galt auch in Ungarn als Hauptkriterium des neuen Wirtschaftsmechanismus »di-nahtlose Verbindung der planmäßigen zentralen Lenkung der Volks Wirtschaft mit der aktiven Rolle des Marktes auf der Basis der sozialistischen Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln«.(12) Welche Art von Planung war hiermit gemeint? Auf jeden Fall »eine vollkommen andere Planung als die bisher praktizierte«.(13) Vielmehr handelt es sich um langfristige »makroökonomische« Pläne, in denen einmal die »grundlegenden Proportionen« zur Entwicklung der Volkswirtschaft und zum anderen »die am besten geeigneten Formen der Wirtschaftspolitik« festgelegt werden sollen.(14) Zu den grundlegenden Proportionen gehören die Proportionen der Produktion, die Aufteilung des Nationaleinkommens in Akkumulation und Konsumtion sowie die Proportion zwischen persönlichem und gesellschaftlichem Verbrauch. Diese Proportionen, die aus langfristigen Zielprojektionen (15-20 Jahre) und aus der »Analyse der grundlegenden Entwicklungstendenzen sowohl der gesellschaftlichen Bedürfnisse (Lebensniveau, Lebensweise u. ä.) als auch der Produktionsfaktoren (technische Änderungen, Rohstoff- und Energiequellen, Population usw.)«(15) ermittelt werden, bestimmen die einzelnen Entwicklungsziele der Fünfjahrpläne: das Wachstum der Gesamtproduktion, die Grundstruktur des Marktes und der Produktion, die technische Entwicklung und ihre Auswirkung auf die Struktur der Produktion, mit welchem Umfang an Investitionen und Zuwachs an Arbeitskräften in den einzelnen Wirtschaftszweigen zu rechnen ist, wie sich die Geldeinkommen der Bevölkerung entwickeln sollen und welche Einnahmen der Staat benötigt, um die vorgesehenen öffentlichen Aufgaben finanzieren zu können. Diese Ziele der makroökonomischen Entwicklung werden jedoch nicht über untergeordnete Planungsorgane bis in die Betriebe aufgeschlüsselt; sie sollen vielmehr den Betrieben eine »grundlegende Orientierung« über die von den Zentralorganen vorgesehene langfristige Entwicklung der Volkswirtschaft vermitteln und Informationen für die betrieblichen Planentscheidungen liefern.(16) Nach Kozusnik besteht »der Unterschied, der für die Rolle des Volkswirtschaftsplans im alten und neuen Lenkungsmodell kennzeichnend ist, ... nicht einmal so sehr in dem vom Plan behandelten Fragenbereich als vielmehr im Lösungsweg und insbesondere in den Instrumenten, die zur Realisierung der Pläne eingesetzt werden«.(17) Demgemäß umfasse der Plan neben dem unverbindlichen Zielprogramm für die Entwicklung der Volkswirtschaft »ein verbindliches Programm für die Wirtschaftspolitik der zentralen Lenkungsorgane.« Mit diesem Programm für den Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente gelte es, zielbewußt solche ökonomischen Bedingungen zu schaffen, »durch die die Betriebe aufgrund ihrer eigenen Interessen veranlaßt werden, Entscheidungen zu fällen, die sich in Einklang mit den Grundzielen des Volkswirtschaftsplans befinden«.(18) So sollen die wirtschaftspolitischen Instrumente der Finanzpolitik (Investitions- und Strukturpolitik), der Steuerpolitik, der Kredit- und Zinspolitik, der Lohn- und Preispolitik sowie der Außenhandelspolitik von den Zentralorganen jeweils so gestaltet werden, »daß die auf ihren eigenen Vorteil bedachten Unternehmen stets zugleich auch im Interesse der ganzen Gesellschaft entscheiden«. Die neue, sehr wichtige Aufgabe der Zentralorgane bestehe somit darin, »beständig die Harmonie der gesellschaftlichen und der Gruppeninteressen durch elastische Anwendung der ökonomischen Instrumente wiederherzustellen«.(19) »Plan« und »Markt« sollen sich also wechselseitig informieren und korrigieren und so die nötigen Kriterien für die unternehmerischen wie auch für die wirtschaftspolitischen Entscheidungen liefern. Dabei sollen sich die Unternehmen an die vom Markt signalisierten Datenänderungen anpassen, während mit Hilfe der Wirtschaftspolitik diese vom Markt ausgelösten Reaktionen nach gesamtwirtschaftlichen Zielvorstellungen gesteuert werden. Aus dieser Überlegung resultiert die »Synthese von Plan und Markt«, die insoweit als eine Synthese voll zentraler Planung der Entwicklung, prozeßpolitischer Steuerung und dezentraler Planung der Wirtschaftsprozesse (die die Koordination durch den Markt einschließt) zu verstehen ist.(20) In dieser Synthese bildet »ein Netz von Marktbeziehungen die objektive Grundlage des ganzen Lenkungssystems der sozialistischen Planwirtschaft«.(21) Die zentrale Planung der volkswirtschaftlichen Entwicklung setzt also ein System dezentraler Planung der Prozesse, das aus einzelwirtschaftlichen Plänen hervorgeht, voraus. »Sie ist also grundsätzlich, sachlich und tat-; sächlich etwas wesentlich anderes als die zentrale administrative Pla-: nung der Wirtschaftsprozesse im alten System.«(22) Anmerkungen 1) Vgl. Hensel,
Einführung; ders., Verhältnis
....wird fortgesetzt |
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