Über
das praktische Verhalten der Abgeordneten der Partei in
den Parlamenten, über Wesen und Grenzen ihrer Aufgaben
wurde während der ganzen Zeitdauer des
Sozialistengesetzes ein Kleinkrieg zwischen der
radikalen Mitgliedschaft und einigen sie vertretenden
Führern auf der einen und der Mehrheit der Abgeordneten
auf der anderen Seite geführt. Wir erwähnten bereits
einige Kritiken an dem Verhalten der Reichstagsfraktion
zu entscheidenden Fragen (Schutzzollpolitik;
Vaterlandsverteidigung) in den Jahren 1878-81. Ihren
Höhepunkt erreichten diese innerparteilichen
Auseinandersetzungen in dem Streit um die
Dampfersubventionsfrage, mit dem die Partei auf die
Kolonialpolitik Bismarcks reagierte. Diese Debatten
nahmen eine solche Schärfe an, daß sie fast zu einer
Spaltung der Partei führten.(1) Die 80er Jahre stellen den Beginn
der deutschen Kolonialpolitik dar. Im ersten Jahre des
Sozialistengesetzes — 1879 — setzte die Kolonialpropaganda der
Fabri, v. Weber und Jannasch erfolgreich ein.(2) 1880 wurde im
Reichstag die erste kolonialpolitische Vorlage, die
Samoavorlage, eingebracht. Ihr folgten 1884-85 die ersten
Dampfersubventionsvorlagen, die die staatliche Subventionierung
privater Postdampfschiffslinien nach Ostasien, Australien und
Afrika bezweckten. 1884/85 wurden die ersten deutschen Kolonien
- Deutsch-Südwestafrika und Neuguinea - erworben, denen bald
darauf Kamerun, Togoland und Ostafrika folgten.
Die Politik, die die
Sozialdemokratie gegenüber diesen neuen Erscheinungsformen der
wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands befolgte, gewann ihre
Kriterien nicht aus den Gedankengängen des Marxismus. Für eine
Wirtschaftspolitik im Marxschen Sinne wäre mit dem Ubergang
Deutschlands zur imperialistischen Politik ein ähnlicher
Wendepunkt gegeben gewesen wie durch den Krieg 1870/71 in der
Kriegsfrage. Wie die Ereignisse dieser Jahre die Anzeichen dafür
waren, daß das Bürgertum die Führung der Nation übernommen hatte
und stark genug geworden war, um die Unterstützung des
Proletariats im Kampf gegen die feudalen Schichten entbehren zu
können, so war der Übergang
Deutschlands zur imperialistischen Politik der Beweis dafür,
daß die Bourgeoisie fortan ihre historische Aufgabe, die
Produktivkräfte im Rahmen des Kapitalismus zu entfalten, aus
eigenen Kräften durchführen konnte. Die Arbeiterklasse konnte
nun auch in dieser Hinsicht darauf verzichten, die mächtigste —
und bisher fortschrittliche — unter den gegnerischen Klassen zu
unterstützen, ohne die Entwicklung zum Sozialismus zu
gefährden. Es war nun sichtbar, daß der deutsche
Produktionsapparat genügend erstarkt war, um selbständig auf dem
Weltmarkt auftreten zu können. Die Reserven des inneren Marktes
waren so stark aufgearbeitet worden, daß eine Höherentwicklung
des deutschen Kapitalismus von der Erschließung äußerer Märkte
abhängig war. Ein starkes Proletariat hatte sich mit der
Industrie entfaltet. Die Entwicklung der deutschen
Arbeiterklasse hatte also einen solchen Grad erreicht, daß nun
— analog der prinzipiell negativen Außenpolitik, die Marx seit
Ende 1870 der deutschen Arbeiterbewegung empfohlen hatte, — für
eine sozialistische Partei im Marxschen Sinne eine prinzipiell
negative Haltung zu den Fragen der Wirtschaftsleitung durch das
Bürgertum geboten war. Marx hatte, soweit er eine positive
Entscheidung des Proletariats in den wirtschaftspolitischen
Kämpfen seiner Klassengegner für notwendig hielt, diese
Entscheidung davon abhängig gemacht, ob die in Frage stehenden
wirtschaftspolitischen Maßnahmen notwendig seien zur
Herausbildung und Verselbständigung einer nationalen Industrie
und damit zur Entstehung des industriellen Proletariats.(3) Diese
Kriterien konnten, seitdem sich die deutsche Industrie
verselbständigt hatte und als starker Konkurrent auf dem
Weltmarkte auftrat, seitdem sich eine selbständige
Arbeiterbewegung gebildet hatte, für Deutschland keine Geltung
mehr haben.
Die wirtschaftliche
Verselbständigung der nationalen Bourgeoisie einmal vollzogen,
war es innerhalb des Kapitalismus ausschließlich ihre Aufgabe,
die Produktivkräfte zu entfalten. Die Rolle der
proletarisch-revolutionären Partei mußte sich darauf
beschränken, die Rückwirkungen dieses im Sinne der Entwicklung
zum Sozialismus fortschrittlichen Prozesses auf das Proletariat
(Verelendung, Trübung des Klassenbewußtseins proletarischer
Schichten durch Beteiligung an den kolonialen Profiten usw.) zu
bekämpfen und den Sturz der Kapitalistenklasse vorzubereiten.
Diese Konsequenzen des Marxschen
Systems(4) brachte späterhin die marxistische Linke in der
Sozialdemokratie um Karl Radek und Rosa Luxemburg in ihrer
prinzipiellen Negation der imperialistischen Politik zum
Ausdruck. In den 80er Jahren zeichnete sich der Beginn der neuen
wirtschaftlichen Epoche erst in schwachen
Umrissen im Bewußtsein der Beteiligten ab. Die dargestellte
dialektische Auffassung konnte erst in einer späteren Phase der
Arbeiterbewegung wieder gewonnen werden. Vorderhand blieben die
Kriterien einer innerlich abgelaufenen Epoche weiter in
Geltung, obwohl ihre materielle Basis geschwunden war.
Auch in der Wirtschaftspolitik
der Sozialdemokratie unter dem Sozialistengesetz (und dies gilt
in der späteren Zeit auch für die wirtschaftspolitischen Ideen
des parteiführenden Zentrums) zeigte sich in ähnlicher Weise wie
in ihrer Haltung zum Parlamentarismus z. B., daß die Motive
ihrer Politik aus der Ideenwelt der bürgerlichen Demokratie
gewonnen waren. Das Kriterium ihres Verhaltens zu
wirtschaftspolitischen Fragen war das Ideal des Fortschritts.
Sie betrachtete sich als eine »eminent zivilisatorische
Partei... die allen Anlaß hat, die Keime der Zivilisation zu
pflegen, die sich schon auf dem Boden der bürgerlichen
Gesellschaft entwickeln können«(5).
Ihr Ideal war der »freie Völkerverkehr«. »Die verschiedenen
Völker sollen in friedlichem Wettbewerb das Werk der
Zivilisation fördern, und jede Abschließung einer Nation von der
anderen ist ein Hemmnis des Fortschritts.«(6)
Dieser »zivilisatorische«
Standpunkt war bereits in den Erörterungen der Sozialdemokratie
über das Bismarcksche Schutzzollsystem 1878/79 zutage getreten.
Die Differenzen zwischen den Parteiführern, die in Freihändler
und Schutzzöllner gespalten waren, ergaben sich aus der
verschiedenen Beurteilung des Wertes der Bismarckschen
Schutzzollpolitik für die Entfaltung der Industrie. »Ob durch
einen Schutzzoll Bismarck eine Reihe von Millionen erhielt oder
nicht, war für uns gänzlich indifferent, wenn wir zu der
Ansicht gekommen wären, daß ein Schutzzoll unter den gegebenen
Verhältnissen für die Industrie (!) notwendig gewesen wäre. In
dieser Ansicht waren wir geteilt.«(7)
Die Resolution des Gothaer Kongresses 1877, die die Frage
Schutzzoll oder Freihandel für eine »interne Frage der
Bourgeoisie« erklärte, war keine Ablehnung jeglicher positiven
Stellungnahme zu den Fragen der kapitalistischen
Wirtschaftsführung aus prinzipiellen Gründen, sondern ein
Kompromiß der verschiedenen Richtungen in der Partei und eine
»Inkompetenzerklärung«(8).
In der Dampfersubventionsfrage
war die Partei prinzipiell bereit, durch ihre Zustimmung im
Parlament alle Maßnahmen zu billigen, die der Entwicklung von
Handel und Industrie förderlich sein konnten. Die Ablehnung der
Bismarckschen Kolonialpolitik wurde nicht, wie später von der
marxistischen Linken, damit begründet, daß die Kolonialpolitik
als eine aus den allgemeinen Tendenzen des kapitalistischen
Systems notwendig entspringende Expansionspolitik bekämpft
werden müsse. Wie späterhin von Kautsky wurde die
Kolonialpolitik mit der Begründung abgelehnt, daß sie, nur im
Interesse feudaler Schichten und einzelner Kapitalistengruppen
gelegen, unrentabel und irrationell vom Standpunkte der bejahten
Entfaltung der Produktivkräfte durch die gesamte Bourgeoisie
sei. Die Sozialdemokratie lehnte in den 80er Jahren bereits die
Erwerbung von Kolonien nur deshalb ab, weil sie abenteuerlich
sei und einen höchst fraglichen Nutzen für die gesamte deutsche
Industrie darstelle.(9)
Die Debatten, die in der
Sozialdemokratie 1885 um die Bismarcksche
Dampfersubventionsvorlage entbrannten, waren denn auch keine
Auseinandersetzungen über die Bejahung oder Verneinung einer
positiven Wirtschaftspolitik überhaupt. Sie drehten sich um die
Frage, ob die von der Reichsregierung zu subventionierenden
privaten Postdampfschiffslinien notwendig seien für die
Entfaltung der Industrie oder nicht. Die Warnungen Engels', in
den parlamentarischen Debatten in allen ökonomischen Fragen, die
die Wirtschaftsführung durch die Bourgeoisie betreffen,
keinesfalls aus der reinen Negation herauszutreten(10),
waren unbeachtet geblieben.
Die Mehrheit der
sozialdemokratischen Reichstagsfraktion war nun bereit, dem
Regierungsprojekt zuzustimmen, falls der Nachweis geliefert
würde, daß seine Ausführung dem Handel und der Industrie
förderlich wäre. Wenn in der Fraktion Einigkeit darüber
bestand, daß die »abenteuerliche« Kolonialpolitik Bismarcks
nicht unterstützt werden dürfe, so bekannte sich die
Fraktionsmehrheit jedoch zu der Auffassung, daß sich unter den
von Bismarck vorgeschlagenen Postdampferlinien auch solche
befänden, die mit der Kolonialpolitik keine Berührung hätten
und nur dem Zweck dienten, den internationalen Verkehr zu
fördern. Für diese Linien müsse die Sozialdemokratie stimmen,
da sie ein Interesse daran habe, den Weltverkehr zu entfalten.(11)
Hinzu kam die Berücksichtigung partieller Arbeiterinteressen.
Aus den Kreisen der Schiffszimmerer und verwandter Berufe in
Hamburg wurde energisch die Subventionierung der
Postdampferlinien gefordert, um durch die Erteilung von
Schiffsbauaufträgen die Arbeitslosigkeit im Schiffsbau zu
beheben.(12)
Die Minderheit in der Fraktion(13)
lehnte die Dampfersubventionsvorlage von vornherein mit der
Begründung ab, sie bedeute eine Belastung der Steuerzahler. Der
Seehandel sei auch ohne Subventionen groß geworden. Die Vorlage
hänge innerlich mit der Bismarckschen Wirtschaftspolitik
zusammen und bringe Tarifbildungen und Krisen im internationalen
Handel mit sich.(14)
Die Kämpfe innerhalb der
Führerschaft über die Dampfersubventionsvorlage waren also, wie
Mehring(15) mit
Recht hervorhebt, keine prinzipiellen, sondern rein taktische.
Beide Seiten befürworteten eine der Entfaltung der Wirtschaft
dienende Politik. Beide Seiten lehnten die Bismarcksche
Kolonialpolitik als den Interessen der gesamten deutschen
Industrie widersprechend ab.(16)
Eine Streitfrage war nur, ob die Dampfersubventionen mit der
Kolonialpolitik in Zusammenhang stünden. Nur eine Resolution der
deutschen Sozialisten in Zürich wandte sich gegen die
Dampfersubventionsvorlage aus taktischen und prinzipiellen
Gründen: »Nach den Zollkriegen... ist für die heutigen Staats-
und Wirtschaftspolitiker die Gründung überseeischer Kolonien
das letzte Auskunftsmittel aus der Anarchie der
gegenwärtigen wirtschaftlichen Zustände.« Die Kolonialpolitik
müsse bei dem in Deutschland herrschenden System der indirekten
Steuern fast ausschließlich von der Arbeiterklasse bezahlt
werden. Die Dampfersubventionen schüfen nur die notwendigen
Vorbedingungen für die Kolonialpolitik. »Für alle diese Opfer
erhalten die Arbeiter nur das leere Versprechen auf
künftigen Arbeitszufluß.« Die Zustimmung zur
Dampfersubvention und damit zur Kolonialpolitik sei ein
»widersinniges Schachergeschäft,... es widerspricht der Würde
der Partei und schließt auf der anderen Seite eine Anerkennung
des heutigen Systems der Beraubung der arbeitenden Klassen um
ihren Arbeitsertrag in sich«. Eine solche Politik bedeute »nur
eine Verschleppung der Lösung der sozialen Frage«
(17).
Von dieser Kundgebung abgesehen,
die zwar den Anstoß zur Erörterung der Dampfersubvention in der
gesamten Mitgliedschaft gab, mit ihren prinzipiellen
Auffassungen über die Kolonialpolitik jedoch nicht durchdrang,
blieben die wirtschaftspolitischen Erörterungen in diesem
Streit im Rahmen taktischer Auseinandersetzungen.(18)
Da die Bedingungen, unter denen
die Mehrheit der Fraktion bereit war, für die
Dampfersubventionsvorlage zu stimmen, (Einrichtung der
Postdampferlinien nur mit neuen, auf deutschen Werften zu
bauenden Schiffen; Ablehnung der afrikanischen und der
Samoalinie, »weil hier ein fördernswerter Handel kaum vorlag
und nur koloniale Hoffnungen in Frage kamen«) (19),
stimmte die gesamte Fraktion notgedrungen geschlossen gegen die
Vorlage. Wie wenig innerhalb der Führerschaft prinzipielle
Differenzen im Spiel waren, beweist die Tatsache, daß in der
Reichstagssession 1885/86 die gesamte Fraktion ohne Debatten dem
Bau des Nord-Ostseekanals zustimmte.
Anmerkungen
1) Vgl. z. B. F. Engels, Briefe an Bernstein, 167.
2) Vgl. Sartorius v. Waltershausen, a.a.O. 358 ff.
3) Eine Zusammenfassung der wirtschaftspolitischen,Auffassungen
des Marxismus, insbesondere eine Darstellung seiner Haltung zu
den Fragen der imperialistischen Politik, die erst nach Marxens
Tode akut wurden, kann nur durch die Interpretation kleinerer
Aufsätze und Reden Marx'-Engels* gewonnen werden. Vgl. K. Marx,
Rede über die Frage des Freihandels, Anhang zu: Das Elend der
Philosophie, 169 ff.; ferner die Ausführungen Engels' über die
Listschen Schutzzollideen und über Schutzzoll? oder
Freihandelssystem im Literarischen Nachlaß von Marx und Engels,
Bd. II, 393 ff. und 429 ff.
4) Die knappste Formulierung der angedeuteten marxistischen
Gedankengänge ist u. E. in einigen Sätzen Lenins gegeben: »Wir
wissen, daß Trusts ein Fortschritt sind . . . Aber wie kämpfen
wir? Es ist Sache der Bourgeoisie, Trusts zu entfalten . . . Wir
>fordern< eine solche Entwicklung nicht, wir >unterstützen< sie
nicht, sondern wir kämpfen dagegen!« (Aufsatz: Uber die Losung
der Abrüstung, in: N. Lenin und G. Sinowjew, Gegen den Strom,
Hamburg 1921,
502 f.)
5) F. Mehring, Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, Bd.
IV, 268.
6) Wahlaufruf von 1881. Der Aufruf fahrt fort: »Gewiß muß das
Wohl unserer Nation uns am Herzen liegen, allein gerade, weil
wir an die Solidarität und Interessengemeinschaft der Menschen
glauben, erblicken wir in der internationalen Verbrüderung die
Verwirklichung des nationalen Ideals.« Vgl. auch die Kritik
solcher »Humanitätsduselei« durch den Gothaer Programmbrief
Marxens (MEW I9, [i ff.).
7) A. Bebel, Aus meinem Leben, Bd. III, 63.
8) Engels an Bebel vom 14. 11. 1879, a.a.O.
9) »Die Kolonien, die allenfalls noch zu haben sind, bieten
infolge der niederen Kulturbedürfnisse ihrer Ein- oder Anwohner
so geringe Aussichten auf Absatz, daß an eine erhebliche
Besserung unseres Handels und unserer Industrie durch eine mehr
oder weniger abenteuerliche Kolonialpolitik nicht zu denken
ist.« (Wahlaufruf von 1881, SR 198 f.) »Solche Landstriche,
deren Annektion oder Eroberung, wie die der englischen oder
sonstigen Kolonien, dem >Mutterlande< einen bedeutenden
Warenexport ermöglichen würden, sind nicht vorhanden, und die
herrenlosen Landstriche versprechen nur einen sehr traglichen
Nutzen. Damit soll nicht gesagt sein, daß wir ernsthaften
Bestrebungen (!) zur Hebung des deutschen Exporthandels abhold
seien.« (Wahlaufruf von 1884, SR 243.)
10) »Die Fragen, in denen sozialdemokratische Abgeordnete aus
der reinen Negation heraustreten können, sind sehr eng begrenzt.
Es sind alles Fragen, in denen das Verhältnis der Arbeiter zum
Kapitalisten direkt ins Spiel kommt: Fabrikgesetzgebung,
Normalarbeitstag, Haftpflicht, Lohnzahlung in Waren usw ... In
allen anderen ökonomischen Fragen, wie Schutzzölle,
Verstaatlichung der Eisenbahnen, der Assekuranzen usw., werden
sozialdemokratische Abgeordnete immer den entscheidenden
Gesichtspunkt behaupten müssen, nichts zu bewilligen, was die
Macht der Regierung gegenüber dem Volke verstärkt.« Engels an
Bebel vom 24. 11. 1 879, MEW 34, 423 f.
11) Vgl. W. Blos, Denkwürdigkeiten usw. Bd. II, 126.
12) A.a.O.
13) Sie bestand aus Bebel, Liebknecht, H. Rödiger und W. Stolle.
Vgl. Engels, Briefe an Bernstein, 164.
14) Vgl. W. Bios, a.a.O., Bd. II, 127.
15) A.a.O. 267.
16) Den Standpunkt der Fraktionsmehrheit in der Kolonialfrage
kennzeichnet Bios wie folgt: »Wir faßten sie so auf, daß das
Volk hier nur die Mittel aufbringen sollte, um einzelnen
Kapitalistengruppen die Möglichkeit neuer Profite zu schaffen.
Außerdem erschienen uns die Kolonien im ganzen unrentabel.«
(a.a.O. 124).
17) Vgl. Sozialdemokrat v. 22. Jan. 1885. Diese Resolution, die
die Mitgliedschaft allerorts zu Protesten gegen die Haltung der
Fraktion aufforderte, war ohne Wissen der Redaktion dem
»Sozialdemokrat« beigelegt worden. (Vgl. F. Engels, Briefe an
Bernstein, 164.) Ihr stimmten die meisten deutschen Gruppen der
Sozialdemokratie in der Schweiz zu.
18) Uber die Auffassungen der Fraktionsmehrheit vgl. die
Feststellung Mehrings (a.a.O. 268), daß sie »mit ihrem
Standpunkte im historischen Rechte« war, d. h. - nur die
prinzipiellen Auffassungen der Sozialdemokratie konsequent
vertrat.
19) Max Schippel, Sozialdemokratisches Reichstagshandbuch,
Berlin 1902, 338.
Editorische
Hinweise
Kurt Brandis.
Der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie. Die SPD bis zum Fall
des Sozialistengesetzes. Westberlin 1975, S.58-62, OCR-Scan
red. trend
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