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Zensurgehabe bei Blockupy |
12-2013 |
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Ein deutscher sozialer Aktivist, der seit langer Zeit in Athen lebt, hat zusammen mit Attac und der Partei Die Linke einen charakteristischen Beitrag zur Unterdrückung der Diskussion der Blockupy-Konferenz geleistet. Aber zunächst rückte er mit einigen praktischen Bedenken und Vorschlägen, heraus, die durchaus beachtenswert sind. Er meinte, nicht zu unrecht: „Wie können wir die Leute in Griechenland überzeugen, nach Deutschland zu kommen? Nach Rostock sind damals zweihundert Griechen gefahren, aber die Eröffnung der EZB ist für die Griechen nicht so relevant.“ Auf Grund der Kämpfe wohl, die dort entfalteter sind, als die hochpropagierte symbolische Blockupy-Störaktion und die gerade erst ansetzenden Aktionen im Bereich der Lohnabhängigen. Und mit zahlreichen anderen teilte er auch eine gewisse Distanz zum Mobilisierungsort Frankfurt am Main, der nicht durch die allerstärksten Bewegungen charakterisiert ist: „Warum sollten sie außerdem ausgerechnet nach Frankfurt fahren und nicht nach Berlin?“ Luca, von der Koordination der centri sociali Nordostitaliens pflichtete dem bei und verband das Ziel mit einer griffigen Formel, die schon die der Paduaner Autonomie der 90er-Jahre war: „Wir wollen eine Koordination von Bewegungen machen“, er sagt nicht explizit: eine Koordination der Blockupy-Bündnisse, und fragte ebenfalls: „Warum nicht Berlin?“ Um nicht in den Verdacht der Gegnerschaft zum Blockupy-Konzept zu kommen (was man ja anläßlich der Umstände leicht werden kann), sagte der Athener Deutsche: „Daß es klar ist, ich bin für Blockupy. Wir müssen in Europa einen politischen Diskurs schaffen.“ Letzteres ist allerdings eine neue Erkenntnis. Nun trat eine der wenigen RednerInnen/AktivistInnen aus dem „Trikont“ auf, welch letzterer auf der weißen Konferenz eine geringe Rolle spielte – die ATIK war mit einem Bücherstand vertreten. Die Rednerin war von der iranischen Gruppierung „Volksfedayin Minderheit“. Wo das liegt, das dürften sich in diesem Kreisen manche gefragt haben. „Meine Befürchtung ist, daß Blockupy sich isoliert und immer kleiner wird. Wir müssen uns fragen, wie können die Strukturen trotzdem so offen wie möglich sein? Wir sprachen vom globalen Kapitalismus, aber wir sind sehr europäisch. Wenn man von den Entwicklungsländern spricht, muß man eine langfristige Strategie haben. Man muß die Leute in den Niedriglohnsektoren erreichen.“ Ein Mann aus der Metropole, aus Deutschland, formulierte es darauf mit angenehmer Schärfe: „Die Bewegungen aus dem Süden sollen kommen und offen sagen, was sie von der hiesigen Scheißpolitik halten!“ Was hat er damit alles gemeint? Eine sehr lange in Frankfurt lebende griechische Aktivistin schloß sich an die iranische Rednerin an: „Blockupy sollte zugänglich sein für Organisationen, die sie noch nicht kennen.“ Gerade im Falle Griechenland ist das fatal. Mit mechanischer Regelmäßigkeit werden immer Vertreterinnen derselben und verwandter Strömungen eingeladen. Das sind aus Italien die disobbedienti, das sind aus Griechenland die Leute von Solidarity4all, die eine bemühte Vorfeldorganisation von Syriza ist und Gruppierungen aus dem antiautoritären Lager. Darüber hinaus geht der Horizont von Blockupy nicht. Nun gibt es in Griechenland zahlreiche relevante politische Kräfte der radikalen Linken, die eigentlich im Zentrum eines internationalistischen Treffens stehen müßten, etwa die radikale Gewerkschaft Pospert, die die Massenbewegung der Besetzung der ERT (des Rundfunks und Fernsehens) stützte, organisierte, erklärte und zusammen mit den Gewerkschaften der U-Bahn-Arbeiter, Seeleute, Lehrer und Gemeindebediensteten einen radikalen mobilisierenden Pol gebildet haben, der eine Bedeutung hat, die von den außergriechischen Beobachtern noch nicht richtig erfaßt ist. Das sind Kräfte, die sich der Vorherrschaft der Sozialdemokratie entzogen haben und die auf eine scharfe Trennung von radikalem Gewerkschafts-Basiskampf und gelb-rituellem Kampf hinsteuern: ein Prozeß, der mehr oder minder verdeckt, nunmehr bereits in etlichen Ländern Europas abläuft, in schärferem Kontrast in Südamerika. Daß dieses Thema, diese Dichotomie seit Jahren hochrelevant gerade auch für Italien, schwer in die Blockupy-Debatte Eingang findet, lässt einen vermuten, dass es vielleicht einigen Leuten nicht recht ist, wenn die Sozialdemokratie tangiert wird, denn die hilflosen Mittelständler von Blockupy reden immer von „den Gewerkschaften“ als Bündnispartner, wenn sie sich aus ihrem studentischen Mief, für den das Studierendenhaus steht, herausbewegen wollen, und „Gewerkschaft“, ja das kann ja nichts anderes als der DBG sein! Ihre Kenntnisse über außerdeutsche Gewerkschaftsbewegungen sind gering. Es ist das Syndrom des Germanozentrismus, nicht nur des Eurozentrismus. Wenn aber die Sozialdemokratie mit Attac zusammenarbeitet, die Sozialdemokratie, deren Partnerorganisation in Griechenland an vorderster Linie für das Massensterben und die Massenverelendung in Griechenland verantwortlich ist, was sollen dann die Griechen über solche Koalitionen im Herzen der Bestie denken? Wieso sollten sie von solchen Koalitionen geführte Aktionismusexperimente besuchen? Eigentlich sollte für die Deutschen beispielsweise auch die bedeutendste, aktivste und bedrohteste antifaschistische Organisation Griechenlands, die KEERFA (1) ein Anliegen sein. Ihr Sprecher ist auf Betreiben der Nazis angezeigt worden und wartet auf seinen Prozeß. „.. Organisationen, die sie noch nicht kennen“ hatte die Griechin ein wenig sotto voce formuliert, und es ging fast unter. Sie machte auf die KEERFA aufmerksam, nannte die KEERFA und in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Prozeß, der ebenfalls von den Nazis angetrieben worden war und dessen erster Vehandlungstermin für den 5. 12. festgelegt wurde. Betroffen sind drei AktivistInnen der Wochenzeitung Arbeitersolidarität (2), die das Organ der SEK (3) ist. Die Angeklagten sind: Panos Gargánas, Chefredakteur der Arbeitersolidarität, eine der Zeitungen, die am genauesten und engsten über die Kämpfe in den Fabriken und auf der Straße und über Streiks berichten, der Herausgeber Anastásios Anastasiádis und die Journalistin Katerina Thoídou, die Mitglied der SEK und der Keerfa (4). Mit der Erwähnung dieser Verfahren, speziell aber auch der Organisation KEERFA, aber auch der SEK, hat die griechische Genossin Mehreres beansprucht. Sie hat herausgestrichen, was in Griechenland derzeit im Zentrum einer breiten Mobilisierung steht (analog zum „Fall“ Savvas Michail (5)), sie hat auf eine – unabhängig von dieser Mobilisierung - relevante, sehr kämpferische Organisationen hingewiesen und sie hat diesen Fall, der am 5. 12. verhandelt aus rein zeitlichen Gründen eine politische Priorität zuerkannt. Und sie hat auch für die internationale Diskussion, den „Diskurs“, organisatorische Relevanz, den Grad der Bedrohtheit und die Intensität der griechischen Mobilisierung, als Kriterien für notwendige Aufmerksamkeit und Solidarität angesprochen, und dies sollte ja eigentlich motivieren, sich dieser Sache anzunehmen. Von der Attac-Linke-Gesprächsleitung gab´s dafür nur plattestes Desinteresse. Sie bemühte die Kategorie der internationalen Solidarität. Sie betonte, daß mit der solidarischen Unterstützung auch eine finanzielle Hand in Hand laufen müßte: Der mehr als legitime Gedanke; Solidaritätsarbeit durch zu entwickelnde Kenntnisse, „politische Bildung“, der Metropolenlinken, exemplarisch geleistet an an prägnanten Fällen, unmittelbar zu verbinden mit praktischer, materieller Solidarität, keines von beiden alleinlaufen zu lassen, liegt hier als Konzept klar auf dem Tisch. Die Reaktion des Deutschen aus Athen kam aus der untersten Schublade! Das ist ja doch eine völlig andere Angelegenheit, herrschte er die griechische Genossin an, das ist eine Sache der SWP (siehe Fußnote (3))! Er schob es auf die SWP ab. Eine andere Angelegenheit! Als wäre der Prozeß, wären die beiden Prozesse nicht eine universell relevante Angelgenheit, weit über das jeweilige poltiische Programm und die politische Tendenz hinaus! Als hätte man sich, wie bisher immer, nur um die eigenen Tendenzen zu scharen! Aber etwas Anderes klingt heraus: Diese bekannte automatische Abqualifizierung von Kommunisten/Trotzkisten, wie sie bei den „Undogmatischen“ gang und gäbe ist. Hier wurde der metropolitane mittelständische linke Antikommunismus nach Griechenland transferiert (wo er Verbündete findet) und wieder in die Metropole zurücktransferiert, und dazu dient Blockupy. Eigentlich höchst kompatibel mit dem Geist des Hauses, in dem ein antikommunistischer AstA sitzt. Ist für den Griechenland-Deutschen vielleicht die Unterstützung von Petros Konstantinou, des Sprechers von KEERFA, unwichtig oder abzulehnen oder beiseitezuschieben, nur weil P. K. das Unglück hat, ein Aktivist der SEK zu sein? Wenn man das Verhalten des Deutsch-Griechen als sektiererisch bezeichnen wollte, würde man es unziemlich aufwerten. Die Diskussion über die Notwendigkeit eines europaweiten Zusammenschlusses wurde in Rom und auch hier in Frankfurt geführt. Ich regte bei dieser Diskussion in Frankfurt folgendes Modell an. Der von allen beschworene Zusammengehörigkeitseffekt durch „Aktionen“ gegen die EZB betreffe, so versuchte ich ein wenig philosophisch zu erklären, nichts als – man sprach englisch – das „visible object of the ECB“. Wenn man das Gebäude unter „EZB“ versteht, dann zerfällt EZB zu einem Phänomen und wir verfallen dem Aktionismus. Das vitale Applaudieren jedes Mal, wenn wenn das gemeinsame Vorgehen gegen die Neueröffnung des Firmensitzes zur Sprache kam, als klares, einfaches Ziel vorzelebriert wurde, zeugte von einem hilflosen Vitalismus, der geeignet war, das schon etwas träge und müde gewordene Publikum ein wenig aufzuwecken. „Where is that ECB? Where do we really clash with the power and the violence of the „ECB?. It´s when meeting the counter power which is in the struggles against the ECB. What ECB is and what it should not be is in the counter powers“, versuchte ich zu radebrechen. Die finanzkapitalistische Dynamik an sich verstehen kann ich nur, wenn ich die Aufhebbarkeit mitentwerfe. Das ist EZB, das ist Anti-EZB. Wir dürfen uns nicht orientieren an einem Termin, sondern an der bis dato zu wenig bekannten Realität der Kämpfe und kämpfenden Organisationen im Süden gegen die finanzdiktatorischen Institutionen in der EU. Daher ist zuerst einmal einen Koordination erforderlich, deren Aufgabe es ist, besonders bei Treffen in den Metropolen, also etwa hier, im Herzen der deutschen Bestie „a transfer of knowledge about the existing organizations“ zu bewerkstelligen, und das heißt im konkreten Fall: der widerständigen Organisationen aus dem Süden, die für die Bewegungen in Europa ja eine „vanguard“ (Avantgarde) darstellen (ohne Zweifel ist PAH - Plataforma de Afectados por la Hipoteca - eine solche Avantgarde, oder auch in Ungarn A Város Mindenkié („Die Stadt gehört Allen“), die unter anderem für die Obdachlosen kämpfen. Eine breite Palette von solchen Bewegungen in Europa muß Gegenstand unseres Wissens, unserer Kenntnis und Erkenntnis sein.) Ich habe vanguard hier natürlich in einem ungewöhnlichen Kontext gebraucht, und das absichtlich. Spätestens bei diesem Reiz-Terminus merkte ich wütende Zeichen seitens der Frau Corinna Genschel von der Linkspartei (die nicht von deren allerlinkestem Flügel zu stammen scheint), die mir bedeutete, ich sollte schnell zu einem Ende kommen. Ihre Verbündeten wie Beppa Caccia, der sehr lange spricht, wird nie unterbrochen. Ist das ein „Diskurs“, der nicht zu Ende geführt werden darf? Wissen ist Macht, Wissen um die eigene Verfaßtheit ist die Voraussetzung für die Konsolidierung der eigenen Widerständigkeit, Wissen ist die Voraussetzung für eine solche angepeilte Koordination. Ich setzte fort: „But it must be a transfer of knowledge based upon the mutual experience of the activities and goals of the different organizations“. Ohne die Wissensgrundlage kann man keine Koordination derjenigen Organisationen schaffen, von denen man ja nichts weiß. „A permanent committee which defines common goals“, wie es oft auch bei der Agora99 gefordert wurde, kann man erst auf diese erste Stufe aufbauen. In Rom schlug ich zu diesem Zweck ein internationalistisches Sommerlager vor, auf dem außerdem die Erfahrungen von Alter Summit, Agora99 und Blockupy gebündelt werden könnten. Zum Entsetzen der Italiener, die erschöpft waren von ihrer eigenen enormen organisatorischen Arbeit und die sich fragten: Jetzt will man auch noch das! Indirekt sprach ich mit meinem simplen Konzept politische Erweiterung, „Demut“ vor dem Süden, Rücknahme der konjunkturellen Identität mit sich selbst an, die Führung spürte dies wohl. Avantgarde war ihnen wohl unangenehm, vielleicht verdächtigten sie mich als Internationalisten. Es kam, um ich zu unterbrechen, ein richtiges deutsches Gebelle von Werner Rätz von Attac, der sich als deutscher Feldwebel in der ternura international besetzter Treffen mit seiner Mentalität doch etwas zurückhalten sollte. Es macht kein gutes Bild von Deutschland. Er bellte: „Wir haben gesagt, wir wollen keine internationalistische Organisation!“, das Wort „internationalistisch“ war gefallen, und er scheut es wohl genauso wie das Reizwort „Streik“. Die „Zusammenfassung“, die Corinna Genschel dann brachte, war von einer nichtssagenden Phrasenhaftigkeit. Worauf es hier hinausginge, das definierte sie so „...doing something together, become something which is something like a common organization“. Ja den Eindruck hatten wir auch. Das drückte sie auch in englisch aus: „We can go from here to the next step. We have some idea about what the structure can be.“ Nicht wahr? Konkrete Vorschläge nahm sie nicht auf. Und ganz zum Schluß verlautet sie, was die philosophische Essenz des Ganzen wäre: „... trying to link the different activities and establish a narrative.“ Ich bin verblüfft über die Weitsicht. Um nichts Konkretes und Verbindliches, das heißt organisatorisch und politisch Verbindliches zu sagen, werden Wortmarken bemüht, die zum Teil 30 Jahre alt sind („Diskurs“), aber immer noch sowas "Sensibles“ an sich haben, oder solche, die zwar auch nicht neu sind, aber wie modische Kennzeichen permanent geäußert werden müssen („Narrativ“), was deren Aussagekraft beträchtlich verflacht. Diese Modemarken haben außerdem etwas Bedrohliches („transnational“), einerseits weil sie durch die postmodern sprachbastelnde Identitätskonstruktion jedem, der dissident ist, bedeuten, daß er hier nichts zu suchen hat, wenn er sich nicht in die selben Wörter kleidet und sich mit den mit ihnen manchmal vage verbundenen Vorstellungen umgibt, anderseits haben sie etwas Bedrohliches, weil sie leer sind, die Leerheit des Gedankens ist ebenfalls etwas Bedrohliches, weil aus dem gedanklichen Vakuum letztlich immer organisatorische irrationale Gewalt kommt, zumindest vertikale Fremdbestimmung, wie sie Teile der Linkspartei und Attac, aber auch IL hier ja konkret auch betreiben.Ohne „Narrativ“ können die Postmodernen nicht auskommen. Was sollten sie denn an seine Stelle setzen? Die beim KB angelernte Anschnauzerei und die herausselektierende, terminologisch pfiffige Gewalt ergänzen einander und verschmelzen zu einer neuen Form von autoritärem Sozialdemokratismus. Frankfurt war ist und ist offenbar permanent eine Versuchsstation für autoritäre Strukturen, die in den Bewegungen und auf deren Köpfen erprobt werden. Krahl wollt´s nicht.
Anmerkungen
1 ΚΕΕΡΦΑ, Ενωμένοι Ενάντια στο
Ρατσισμό και τη Φασιστική Απειλή, Enoméni Enandia sto Ratsismó
ke tin Fasistikí Apilí, „Vereinigt gegen Rassismus und die
faschistische Bedrohung“
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