Auf der letzten Stadtratssitzung in der Gemeinde Viti in Kosova
kritisierte Frau Majlinda Ostrogllava, Abgeordnete der „Bewegung
für Selbstbestimmung“ ( VV), sehr hart den kommunalen Haushalt
und die Verschwendung von öffentlichen Geldern, zu Gunsten der
führenden Personen in der Gemeinde Viti.
Frau
Ostrogllava erklärte:
„Der
kommunale Haushalt sollte zum Ziel haben
das Leben der Menschen zu verbessern und zu erleichtern. Dieser
Vorgabe wird der vorgelegte Haushaltsentwurf nicht gerecht. Wir
haben den Etat genauestens untersucht und mussten feststellen,
dass die örtliche Führung kontinuierlich, die Interessen und
Erwartungen der Bürger ignoriert. Ich nenne dazu einige
Beispiele aus dem Haushalt der kommunalen Regierung.
Der Bürgermeister berechnet monatlich 1667 € für Mittag
und Abendessen. Andere Kostenfaktoren sind die Ausgaben für das
Büro des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter. Diese Ausgaben
werden verschleiert sie haben nichts mit dem Gehalt der Beamten
zu tun. Im letzten Jahr wurden für die Beamten 21 076 €
zusätzlich ausgegeben. Wofür das Geld verwandt wurde dazu fehlen
nähere Angaben. Die Benzinkosten der Autos betragen insgesamt 36
969 € im Jahr. Bezogen auf die Preise für Benzin wurden damit
30.000 Liter Kraftstoff finanziert. In öffentliche Unternehmen
wurden 809 000 €. investiert. Die Ergebnisse dieser
Investitionen zeigen deutlich, wie negativ die entsprechenden
Baumaßnahmen durchgeführt wurden. An vielen Objekten ist klar zu
erkennen, dass diese Investitionen nochmals durchgeführt werden
müssen, weil die Kommunalverwaltung keinen Qualitätsstandards
ihren Investitionen zugrundelegte. Die örtliche
Schulinfrastruktur ist sehr schlecht. In diesem Bereich wurde
fast nichts investiert. Es wurden nur ein paar kurze Straßen zu
den Schulen hin gepflastert. Abgesehen von der Errichtung
bestimmter Zäune an den Schulen, die völlig überflüssig waren,
bleibt die Situation an den Schulen, was ihre Ausstattung
betrifft sehr sehr schlecht. Im Gesundheitswesen spricht der
Etatentwurf von hohen Kosten. Wir vermissen jedoch eine konkrete
Erklärung, wohin die Geldaufwendungen flossen. Wir wissen
jedoch, dass die Situation im Gesundheitswesen für die Bürger
der Gemeinde schrecklich ist. Den Bürgern von Viti fehlt oftmals
jegliche medizinische Grundversorgung und es herrscht ein Mangel
an Medikamenten. Offiziell wurde immer erklärt, dass die
Entwicklung der Landwirtschaft eine hohe Priorität in Viti hat.
Der Bericht der Kommunalregierung zeigt hingegen deutlich, dass
es diese Förderung der Landwirtschaft in der Realität nicht
gibt. Für VETËVENDOSJE! ( VV) und für die Bürger von Viti , ist
diese Art der Verwendung des öffentlichen Geldes nicht
akzeptabel. Obwohl die Probleme in Viti groß sind sind wir der
Meinung, dass dieser Etatentwurf keinerlei Vision und keinerlei
Perspektive für die Bürger der Gemeinde hat. In unserer Gemeinde
wird nicht für die Interessen der Bürger gearbeitet. Wir fordern
eine Umverteilung der öffentlichen Gelder hin zu den sozialen
Interessen der Bürger und Bürgerinnen in unserer Gemeinde."
17. November 2014
Übersetzung Max Brym

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