Arbeitslosendemokratie gestern und heute

von Antonín Dick

12-2014

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onlinezeitung

Der heute von Sanktionen bedrohte und verfolgte Arbeitslose sehnt sich nach seinem Bruder vor siebenundsechzig Jahren, denn der war geschützt durch eine demokratische Institution, die sich innerhalb des militärisch straff organisierten Besatzungsregimes der vier Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition herausbilden konnte. Im Bericht des Berliner Magistrats vom Februar 1947 heißt es: „Während noch in den Jahren 1945 bis 1946 die Arbeiten in der Enttrümmerung und die notwendige Instandsetzung von Verkehrsanlagen, Schulen, Krankenhäusern usw. im Vordergrund standen, war im Jahre 1947 ein Übergang zu erweiterten Arbeitsgebieten zu verzeichnen. Die Entwicklung , sowohl der öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsbetriebe als auch der gewerblichen Wirtschaft, führte dazu, dass die Anforderungen von Arbeitskräften ständig zunahmen … Um den hohen Bedarf an Arbeitskräften auch nur einigermaßen zu befriedigen, musste eine straffe Erfassung und Arbeitslenkung aller verfügbaren Arbeitskräfte – auch der zu einer produktiven Arbeit nicht bereiten Personen – eingeführt werden. Unter diesen Umständen konnte es nicht ausbleiben, dass die Freizügigkeit in der Arbeitsaufnahme nicht immer berücksichtigt werden konnte.

Um besondere Härten hierbei auszuschalten, wurden bei den Bezirks–Arbeitsämtern am 3. Januar 1947 Beratungsausschüsse gebildet, denen auch Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der öffentlichen Körperschaften angehörten.“ 1)

Siebenundfünfzig Jahre später tauchte in der Arbeitslosenbewegung ein Aufruf unter dem Titel „Bildet Arbeitslosenräte!“ auf, der die deutschen Eliten, die gerade die Hartz-Gesetze aus dem Boden gestampft hatten, erschrecken ließ. Dabei wurde im Grunde nichts anderes gefordert als ein Zurück zum Jahr 1947! Nichts anderes als die Bildung eben solcher Beratungsausschüsse! So heißt es in diesem Aufruf von 2004 programmatisch, fast in direkter Nachfolge der Beratungsausschüsse von 1947: „Die Machthaber der Arbeitsverwaltungen müssen die Macht mit den Arbeitslosenräten teilen.“ Der vollständige Wortlaut des Aufrufes ist bei der Internet-Zeitung LABOURNET abrufbar. 2)

Allein – es geht hier nicht bloß um die Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen, sondern um die Verteidigung eines unverzichtbaren Lebenszusammenhanges, die ihrer Ausgrenzung entgegenwirkt. Es geht um ihren Lebenszusammenhang mit der von den Arbeiterinnen und Arbeitern produzierten gesellschaftlichen Wirklichkeit, um eine begehbare Brücke hin zu ihren arbeitenden Schwestern und Brüdern. Die Politikwissenschaftlerin und Anti-Nazi-Emigrantin Hannah Arendt warnte vor dem Abhängen ganzer Bevölkerungsgruppen von der Arbeit: „Welche Behandlung die Rechtlosen auch immer erfahren mögen und ganz unabhängig davon, ob sie gerecht oder ungerecht behandelt werden, in Internierungslagern sitzen oder in Freiheit sich bewegen, sie haben die Bezüge zu der von Menschen errichteten Welt und zu allen jenen Bezirken menschlichen Lebens, die das Ergebnis gemeinsamer Arbeit sind, verloren.“ 3) Diese Zeilen eines durchdachten und nicht bloß akklamierten Antifaschismus schrieb sie in New York zum gleichen Zeitpunkt, als im zerstörten Berlin zaghaft die ersten Pflänzchen der Arbeitslosendemokratie aus Schutt und Trümmern des Dritten Reiches sprossen.

Die hier zu diskutierenden Fragen gehen mittelbar und unmittelbar auf diese unverfälschten Anfänge zurück.

Gegenwärtig machen in der Öffentlichkeit CSU-Vorstöße die Runde, die Sanktionen vor allem gegen junge Arbeitslose dramatisch zu lockern. Gewiss nicht aus Menschenliebe, natürlich nicht! Mit ziemlicher Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass der heimliche Antrieb dieser Vorstöße die Terrorangst ist. Ein nicht unbeträchtlicher Teil jugendlicher Arbeitsloser setzt sich nämlich aus enttäuschten Einwandererkindern zusammen. Um dem Druck deutscher Jobcenter auszuweichen und sich auf die Suche nach einer echten Lebensperspektive zu begeben, entschließen sich einige von ihnen, in den Süden abzuwandern, zu ihren vermeintlichen Quellen, zu religiös aufgeladenen Terrorcamps. Sie wollen authentisch bleiben. Es sind einzelne, man kann sie zählen, eine verschwindend geringe Zahl von deutschlandmüden und behördlich gedemütigten Jugendlichen – südlicher Menschenstolz und deutscher Arbeit-macht-frei-Reflex stehen sich hier wie auch woanders unversöhnlich gegenüber – aber sie stellen, zurückgekehrt, eine Gefahr dar für den inneren Frieden, der hierzulande, wir wissen es alle und wollen es nie vergessen, auch mit unlauteren Mitteln aufrechterhalten wird, Hartz IV ist eines davon. Wie ein Echo auf diese verzweifelten Fluchten aus dem deutschen Arbeitsverwaltungssystem, und auch der Selbstmord oder der tätliche Angriff auf einen Akteur dieses Systems gehört zu diesen Fluchten, kommt da eine revolutionär anmutende Totallösung der Arbeitslosenproblematik daher, die die Vorsitzende der Partei der LINKEN Katja Kipping in die Debatte geworfen hat – ein bedingungsloses und sanktionsfreies Grundeinkommen, kurz gesagt, ein Leben in Freiheit von der Lohnarbeit. Dass dieser Vorstoß aber alles andere als revolutionär ist, stößt einem sofort auf, wenn man die Frage konsequent zu Ende denkt und weiterfragt: Aber ein Leben in Freiheit wofür, Frau Vorsitzende, es ist nur eine halbe Sache zu fordern, ein Leben in Freiheit von. Das Freiheitsproblem beginnt aber genau an diesem Punkt, und dieser Punkt der Fragestellung wird auch durch eine bestmöglich herausgeputzte Proklamation eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer nicht beantwortet. Also alles nur Rausch? Befreiungsrausch mit anschließendem Verrauschen der Ideale? In der Tat – die Kippingsche Lösung ist nur das Negativ des Staatssozialismus, wie ihn der Sohn einer verarmten Weberfamilie – Johann Gottlieb Fichte – vor zweihundert Jahren in seiner utopischen Schrift „Der geschlossene Handelsstaat“ mit dem Ziel der Befreiung vom Hunger entworfen hatte. Die Voraussetzung dieser Sozialutopie ist der staatliche Zwang zur Arbeit für alle Mitglieder der Gesellschaft, und dessen Negativ ist der Nicht-Zwang, denn die Lohnarbeit bleibt bei dieser Art von Freiheit unangetastet. Und das ist das Reaktionäre an dieser revolutionären Phrase. Fast sind wir geneigt, der Vorsitzenden warnend zuzurufen: „Das Negativ des reaktionären preußischen Sozialismus, meine Dame, der im Manifest der Kommunistischen Partei längst widerlegt worden ist, ergibt immer nur die Wiederholung des preußischen Sozialismus – beim besten Willen nie etwas darüber Hinausgehendes!“

Aber wir rufen nicht zu, denn das Problem liegt doch viel tiefer: Aus der Situation der unter den Sanktionen eines sozialpathologischen Systems sich wegduckenden Arbeitslosen ist für menschenliebende Theoretiker bestimmt kein Honig zu saugen, sondern nur die ethische Aufforderung zu geben, zu geben und nochmals zu geben, und das heißt, ernsthaft geistig an der widersprüchlichen und schier unlösbaren Problematik der Arbeitslosigkeit im Kapitalismus zu arbeiten, auch ohne Grundeinkommen, auch ohne Lohnarbeit, irgendwo zwischen Hunger und Freiheit glücklich hängend, was heißt, leidenschaftlich die Aufgabe ins Auge zu fassen, die konkreten Situationen der Arbeiter und Arbeitslosen zu studieren, auch ihren Zusammenhang, ihre gemeinsamen ökonomischen Kreisläufe, zunächst festzustellen, dass die zu leistende Arbeit kapitalistische Lohnarbeit ist und derjenige davon ausgeschlossen, der arbeitslos und Transferempfänger ist, Träger von Arbeitskraft im Wartestand innerhalb kapitalistischer Produktions- und Zirkulationsprozesse. Die wirkliche, positive Negation der Lohnarbeit ist nämlich nicht, finden wir heraus, vielleicht schon sogar über die Schwarzarbeit, in die sich viele Arbeitslose stürzen, die Nicht-Arbeit, sondern die schöpferische Lebenstätigkeit! Um es plastisch, das heißt mit Marx hier offenzulegen: „Aus dem Bisherigen geht hervor, dass produktive Arbeit zu sein eine Bestimmung der Arbeit ist, die zunächst absolut nichts zu tun hat mit dem bestimmten Inhalt der Arbeit, ihrer besonderen Nützlichkeit oder dem eigentümlichen Gebrauchswert, worin sie sich darstellt.

Dieselbe Sorte Arbeit kann produktiv oder unproduktiv sein.

Z. B. Milton, who did the ‚Paradise Lost‘ for 5 Pounds Sterling, war ein unproduktiver Arbeiter. Der Schriftsteller dagegen, der Fabrikarbeit für seinen Buchhändler liefert, ist ein produktiver Arbeiter. Milton produzierte das ‚Paradise Lost‘ aus demselben Grund, aus dem ein Seidenwurm Seide produziert. Es war eine etätigung seiner Natur. Er verkaufte später das Produkt für 5 Pfund Sterling. Aber der Leipziger Literaturproletariar, der unter Direktion seines Buchhändlers (z. B. Kompendien der Ökonomie) fabriziert, ist ein produktiver Arbeiter; denn sein Produkt ist von vornherein unter das Kapital subsumiert und findet nur zu dessen Verwertung statt. Eine Sängerin, die auf eigene Faust ihren Gesang verkauft, ist ein unproduktiver Arbeiter. Aber dieselbe Sängerin, von einem entrepreneur engagiert, der sie singen lässt, um Geld zu machen, ist ein produktiver Arbeiter; denn sie produziert Kapital.“ 4)

Wer daher die soziale Hängematte für alle Arbeitslosen als Totallösung empfiehlt, genannt sanktionsfreies und bedingungsloses Grundeinkommen, riskiert den Vorwurf, das System der kapitalistischen Lohnarbeit bis in alle Ewigkeit verlängern zu wollen. Worum es heute vielmehr geht, ist die Erweiterung des Sektors der Lebenstätigkeit gegenüber dem Sektor der Lohnarbeit, und nicht erst morgen, sondern heute. Wir könnten heute schon mit dieser Freiheit anfangen, und dies wäre authentische und glaubwürdige Freiheit, nämlich Freiheit für etwas! Dazu gehörte natürlich eine Sensitivität, die weit über die Hungerbeseitigungsfrage und weit über das geistige Niveau des Industriekapitalismus des neunzehnten Jahrhunderts hinausginge, z. B. die hochempfindliche Fähigkeit, aus gewissen Großstadtgeräuschen Mikroimpulse für ein Musikstück herauszudestillieren, man höre dazu nur die eigentümlichen Abfahrtssignale einer Berliner S-Bahn, die, wenn man genau hinhört, die Fähigkeit haben, eine Schubertsonate zu evozieren, ich schwöre es und schließe eine Wette ab mit jedem, der das bestreitet! Und das wäre so ein einfaches Gleichnis für den Beginn hochentwickelter Lebenstätigkeit – jenseits der eingeschliffenen Kapitalproduktion! Und daher heißt es in dem Aufruf „Bildet Arbeitslosenräte!“ unter Punkt 9 ebenso schlicht wie in gemeinsamer Aussprache mit vielen anderen Arbeitslosen gründlich erörtert: „Die Arbeitslosenräte unterstützen Initiativen selbstbestimmter Arbeit der Arbeitslosen.“ 5)

Und diese soziale Aufgabe, diese gemeinsame Aufgabe von Arbeitenden und Arbeitslosen, die dafür erforderliche Machtstellung der Arbeitslosen sich in den Jobcentern zunächst einmal Schritt für Schritt zu erarbeiten, zu erkämpfen, den Machthabern der Arbeitslosenverwaltungen in einem beharrlichen Kleinkrieg regelrecht abzutrotzen, im Schutze einer demokratischen Organisation von Gesellschaft, die immer, jedenfalls was Deutschland anbetrifft, auf dem Sprung ist zur Autokratie – das ist heute aktueller denn je. Und zwar nicht nur für die Freiheit der Arbeitslosen, sondern für die Freiheit aller. Und das wäre auch der erstrebenswerte Süden in diesem sozial immer kälter werdenden Norden, der Süden in uns, die tagtägliche Aufforderung zu schöpferischer Solidarität zwischen Hiergeborenen und Einwanderern mit dem Ziel eines gemeinsamen Aufbruchs, einer wahrhaft revolutionären Veränderung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Mitglieder der Gesellschaft, gleichgültig, woher sie kommen und welchen sozialen Stands sie sind, auf die wir sehnlichst warten, und gleichgültig, ob in Zukunft diese Gesellschaft mit ihren jetzigen staatlichen Grenzen Bestand haben wird oder nicht.

Hannah Arends Hauptwerk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, das aber im vollständigen Titel mit Untertitel eigentlich „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft Antisemitismus, Imperialismus, Totalitarismus“ heißt, wird gern zitiert, um die Auflösung des Staatssozialismus nachträglich wissenschaftlich zu begründen, und da weiß man nicht recht, ob es darum geht, das Geschäft der Apologeten der kapitalistischen Ausbeutung zu betreiben oder ein Fenster in die Zukunft der Menschheit aufzuschlagen. Geflissentlich vergessen wird nämlich oft eines der wissenschaftlichen Vermächtnisse dieser bedeutsamen Theoretikerin des 20. Jahrhunderts, das gerade auch in ihrem Hauptwerk eine zentrale Rolle spielt und geradezu als revolutionärer Akt aller modernen Umwälzungen im staatstheoretischen Denken anzusehen ist: die Notwendigkeit eines nichtstaatlichen Rätesystems von unten als unverzichtbares Korrektiv für das Funktionieren eines demokratischen Staates mit Gewaltenteilung, Menschenrechten und öffentlicher Meinung, kurz, das Vermächtnis der Pariser Kommune, das der russischen Revolution und das der mitteleuropäischen Antimonarchierevolutionen. Die Begründung, die Hannah Arendt für die Unverzichtbarkeit eines Rätesystems als Korrektiv der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, bemüht, ergibt sich u. a. aus einem aktuellen, weltweiten Problem: der Flüchtlingsproblematik. Hannah Arendt schreibt, und sie schreibt so, als ob sie uns selbst den Spiegel vorhalten würde: „Hochentwickelte Gemeinwesen, wie die antiken Stadtstaaten oder die modernen Nationen, in denen große Bezirke des Lebens zum Gegenstand der öffentlichen Angelegenheiten geworden sind, zeigen immer eine Neigung zur Fremdenfeindlichkeit, weil sich in dem Fremden die von Natur gegebene Unterscheidung und das natürlich Unabänderliche viel deutlicher offenbaren als in dem Einheimischen. Aus dem gleichen Grunde sind sie so verhängnisvoll interessiert an ethnischer Gleichförmigkeit und gehen oft gerade an ihrer Unfähigkeit, Unterschiedliches zu assimilieren, zugrunde. Das Unterschiedliche, das in dem Fremden repräsentiert ist, zeigt innerhalb der öffentlichen Sphäre die Grenzen an, die jeder menschlich sinnvollen Betätigung innerhalb des Reiches den Handelns gezogen sind; die Grenze ist eine dauernde Mahnung an die Begrenztheit der Macht des Menschen. Jede Zivilisation noch hat die Neigung gehabt, diese Mahnung zu überhören und diese Grenze zu überschreiten. Wenn es ihr gelingt, den dunklen Hintergrund des rätselhaft Gegebenen auszuscheiden oder zu reduzieren und die unendliche, natürliche Differenziertheit einzuebnen, so endet sie in den bekannten Formen der Versteinerung, wenn nicht die Barbarenstämme, die sie nicht mehr assimilieren kann, sie überrennen und eine neue Herrschaft aufrichten. Das sind die Strafen dafür, dass Menschen vergessen, dass sie vielleicht die Herren der Welt, aber niemals ihre Schöpfer sind. Innerhalb der zivilisierten Welt, in der wir normalerweise leben und die sich in unserem Jahrhundert über die ganze Erde erstreckt hat, ist der Naturzustand, der vormals von wilden Völkerschaften repräsentiert wurde, in den Staaten- und Rechtlosen verkörpert, die, indem sie aus allen menschlichen Gemeinschaften herausgeschleudert wurden, auf ihre naturhafte Gegebenheit und nur auf sie zurückgeworfen sind … Die Existenz solch einer Kategorie von Menschen birgt für die zivilisierte Welt eine zweifache Gefahr. Ihre Unbezogenheit zur Welt, ihre Weltlosigkeit ist wie eine Aufforderung zum Mord, insofern der Tod von Menschen, die außerhalb aller weltlichen Bezüge rechtlicher, sozialer und politischer Art stehen, ohne jede Konsequenzen für die Überlebenden bleibt. Wenn man sie mordet, ist es, als sei niemandem ein Unrecht oder auch nur ein Leid geschehen. Dies war die furchtbare Gefahr, welche der antike und mittelalterliche Brauch der Vogelfreiheit und Friedlosigkeit mit sich führte, bis das neuzeitliche Polizeisystem und die modernen Auslieferungsverträge dieses Mittel, den Verbrecher zu zwingen, sich dem Gesetz zu stellen, überflüssig machten. Es ist die alte Vogelfreiheit, welche die Staatenlosigkeit heute über die Flüchtlinge in aller Welt verhängt, nur dass die alte Voraussetzung, dass Vogelfreiheit Folge einer Handlung ist, mit der sich der Betroffene selbst und freiwillig aus der menschlichen Gesellschaft ausgeschlossen hat, nicht mehr zutrifft. Ferner bedroht ihre ständig wachsende Zahl unsere Zivilisation und politische Welt in ähnlicher und vielleicht noch unheimlicherer Weise wie einst barbarische Völker oder Naturkatastrophen, nur dass diesmal nicht diese oder jene Zivilisation auf dem Spiele steht, sondern die Zivilisation der gesamten Menschheit.“ 6)

Anmerkungen.

1. Magistratsbericht 1947, Seite 92 ff. VOBl. von Berlin, 1947 / 2

2. Antonín Dick: Bildet Arbeitslosenräte, siehe Archiv Labournet.de Germany

3. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, Antisemitismus, Imperialismus, Totalitarismus. München und Zürich 1986, Seite 621

4. Karl Marx: Theorien über den Mehrwert, in: Karl Marx / Friedrich Engels: Werke, Band 26, Erster Teil, Berlin 1965, Seite 376-377

5. Antonín Dick, ebenda, Archiv Labournet.de Germany

6. Hannah Arend, ebenda, Seite 622 – 625

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Aufsatz vom Autor für diese Ausgabe.