trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Haftbefehle gegen Abgeordnete von VV und AAK – General Ljubisa Dikovic empfangen von Max Brym		12/2015 trend onlinezeitung
Veröffentlicht am Dienstag, 24. November 2015    Die Lage in Kosova spitzt sich immer mehr zu. Ministerpräsident Isa Mustafa, sowie sein Stellvertreter Hashim Thaci, wollen entschieden gegen Abgeordnete der Opposition vorgehen. Dies gaben sie gestern wörtlich bekannt. Die Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehle gegen Albin Kurti, Albulena Haxhiu und Faton Topalli, von "Vetevendosje" ( Bewegung für Selbstbestimmung VV) und gegen die Abgeordnete Donika Kadaj Bujupi von der AAK. Als Grund wird ihr Widerstand gegen das Abkommen mit Serbien vom 25. August dieses Jahres genannt. Nachdem die Regierung jegliche Debatte über den ethnischen Teilungsplan im Parlament unterband und keine Abstimmung darüber zuließ, kam es zu mehrmaligen Unterbrechungen von Sitzungen mittels des Einsatzes von Tränengas durch die Opposition im Parlament. Am Dienstag den 17. November attackierte Albin Kurti, zudem Ministerpräsident Mustafa mit Pfefferspray im Parlament. Dabei rief er: „ Sie sind kriminell“. Kurti liegt völlig richtig. Das Parlament Kosovas ist ein absurdes antidemokratisches Marionettentheater, die Regierungskoalition ist eine Ansammlung von neoliberalen Mafiosos. Gestern nun versuchte die Polizei Albin Kurti, Albulena Haxhiu und Faton Topalli zu verhaften. Sie waren aber nicht in ihren Wohnungen. Donika Bujupi von der AAK wurde neuerlich festgenommen. Diese Festnahme geschah einen Tag vor ihrem offiziellen Termin in der Polizeistation. Die Verhaftung von Mitgliedern des Parlaments wird von internationalen Beobachtern als „rechtlich bedenklich und verfassungswidrig“ bezeichnet. In diesem Sinn äußerte sich der italienische EULEX Staatsanwalt Andreas Capusseal gestern in Prishtina.  Die andere Seite der Medaille  In Prishtina wurde am 23. November zwischen der KFOR und der serbischen Armee ein Abkommen unterzeichnet. Die Unterzeichner waren für die KFOR Generalmajor Luigi Guglielmo Miglietta und für Serbien Generalstabschef Ljubisa Dikovic. Der serbische General ist ein Kriegsverbrecher. Er war für Massacker in Kosova verantwortlich. Die Sprecherin des „Serbischen Menschenrechtsvereins“ Natasa Kandic schrieb dazu an die Regierung Kosovas: „ Ist es normal dass ein serbischer General welcher unter Anklage durch das Haager Kriegsverbrechertribunal steht Prishtina besuchen kann. Warum verhaften Sie nicht diesen Verbrecher. Warum liefern Sie ihn nicht nach Den Haag aus ?“ Dem bleibt nicht viel hinzuzufügen. Die Regierung Kosovas deckt die serbischen Chauvinisten, unterdrückt die Opposition mit faschistoiden Mitteln und bereichert sich selbst schamlos. Am 28 November hat die Opposition zu einer friedlichen Kundgebung in Prishtina aufgerufen. Wer an Demokratie dem Selbstbestimmungsrecht und sozialer Gleichheit interessiert ist sollte teilnehmen. Diese Regierung muss gestürzt werden.    Quellen  http://koha.net/?id=27&l=85552 http://infokosova.net/?p=48467