trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym

Dardan Sejdiu „Kosova ist ein Polizeistaat“

von Max Brym

12/2015

trend
onlinezeitung

Veröffentlicht am Sonntag, 29. November 2015

Der stellvertretende Bürgermeister von Prishtina -Dardan Sejdiu-spricht von „ einem Polizeistaat Kosova“. Seit der Festnahme von Albin Kurti, dem bewaffneten Sturm von Polizeieinheiten in das Büro von VV ( Bewegung für Selbstbestimmung) gestern herrscht in Kosova faktisch der Ausnahmezustand.

Das Büro von VV in Prishtina steht auch heute noch unter Polizeikontrolle. Rund um das Büro existieren polizeiliche Straßensperren. Dardan Sejdiu schreibt dazu auf Facebook: „Heute wachen wir in einem Polizeistaat auf. Polizeiliche Spezialkräfte überfallen Parteibüros, schlagen und foltern Aktivisten nicht nur auf den Straßen sondern auch innerhalb der Polizeistationen. Rund um das Büro von VV patrouillieren schwer bewaffnete Polizisten. Das ist ein Polizeistaat. Wir werden allerdings nicht aufhören die Republik zu verteidigen. Wir werden nicht aufhören Zajdnice zu bekämpfen. Der bekannte Schriftsteller und Akademiker Rexhep Qosja sprach im Sender RTK von einer „ Wiederkehr der Gewalt aus der Milosevic Ära“.

In der Tat, die Regierung Kosovas setzt auf Gewalt. Sie will keine Debatte über das Abkommen mit Serbien vom 25. August in Brüssel, im Parlament zulassen. Statt dessen inhaftiert die postfaschistische Mustafa- Thaci Bande frei gewählte Abgeordnete. Die Regierung ignoriert die gesammelten 200.000 Unterschriften gegen das Abkommen, obwohl sie per Verfassung damit zur Abhaltung einer Volksabstimmung verpflichtet wäre. Die Regierung jammert über Tränengas im Parlament. Das Tränengas hatte nur die Funktion die Regierung mit der Realität im Land gleichzustellen. Immer wieder griff die Polizei mit Tränengas Infostände an und schlug auf offener Straße Unterschrifteinsammler zusammen. Der ehemalige Parlamentspräsident Jakub Krasniqi unterstellt der Regierung völlig zurecht auf „ totalitären Polizeiterror zu setzen“. Vor einigen Tagen besuchte Ministerpräsident Isa Mustafa bundesdeutsche Automobilfirmen. Dort interessierte er sich für knapp 200 Luxuswägen für die Regierung.

In Kosova herrscht Massenarmut, Polizeiterror ein postfaschistisches Regime. Polizeiknüppel und Armut für die Einen, Luxus und Reichtum für die herrschende prokolonialistische politische Kaste.