- Veröffentlicht am Sonntag, 29. November 2015
Der stellvertretende Bürgermeister von Prishtina -Dardan
Sejdiu-spricht von „ einem Polizeistaat Kosova“. Seit der
Festnahme von Albin Kurti, dem bewaffneten Sturm von
Polizeieinheiten in das Büro von VV ( Bewegung für
Selbstbestimmung) gestern herrscht in Kosova faktisch der
Ausnahmezustand.
Das Büro von VV in Prishtina steht auch
heute noch unter Polizeikontrolle. Rund um das Büro
existieren polizeiliche
Straßensperren. Dardan Sejdiu schreibt dazu auf Facebook:
„Heute wachen wir in einem Polizeistaat auf. Polizeiliche
Spezialkräfte überfallen Parteibüros, schlagen und foltern
Aktivisten nicht nur auf den Straßen sondern auch innerhalb
der Polizeistationen. Rund um das Büro von VV
patrouillieren schwer bewaffnete Polizisten. Das ist ein
Polizeistaat. Wir werden allerdings nicht aufhören die
Republik zu verteidigen. Wir werden nicht aufhören Zajdnice
zu bekämpfen. Der bekannte Schriftsteller und Akademiker
Rexhep Qosja sprach im Sender RTK von einer „ Wiederkehr
der Gewalt aus der Milosevic Ära“.
In der Tat, die Regierung
Kosovas setzt auf Gewalt. Sie will keine Debatte über das
Abkommen mit Serbien vom 25. August in Brüssel, im
Parlament zulassen. Statt dessen inhaftiert die
postfaschistische Mustafa- Thaci Bande frei gewählte
Abgeordnete. Die Regierung ignoriert die gesammelten
200.000 Unterschriften gegen das Abkommen, obwohl sie per
Verfassung damit zur Abhaltung einer Volksabstimmung
verpflichtet wäre. Die Regierung jammert über Tränengas im
Parlament. Das Tränengas hatte nur die Funktion die
Regierung mit der Realität im Land gleichzustellen. Immer
wieder griff die Polizei mit Tränengas Infostände an und
schlug auf offener Straße Unterschrifteinsammler zusammen.
Der ehemalige Parlamentspräsident Jakub Krasniqi
unterstellt der Regierung völlig zurecht auf „ totalitären
Polizeiterror zu setzen“. Vor einigen Tagen besuchte
Ministerpräsident Isa Mustafa bundesdeutsche
Automobilfirmen. Dort interessierte er sich für knapp 200
Luxuswägen für die Regierung.
In Kosova herrscht
Massenarmut, Polizeiterror ein postfaschistisches Regime.
Polizeiknüppel und Armut für die Einen, Luxus und Reichtum
für die herrschende prokolonialistische politische Kaste.

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