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Für ca. eine Million
Leiharbeiter*innen hätte die Möglichkeit bestanden
deutliche Lohnerhöhungen zwischen 2 und 6 Euro pro
Stunde durchzusetzen. Das hört sich gewaltig an, ist
es auch. Die meisten Leiharbeiter*Innen
erhalten zur Zeit Stundenlöhne von 9 und 9,61 Euro
brutto pro Stunde. Dies entspricht den beiden
unteren Lohngruppen in den Tarifverträgen der
Leiharbeit. Mit diesen Stundenlöhnen, allesamt im
Niedriglohnbereich lässt sich der Hartz 4 Satz nicht
erreichen. Also Vollzeitarbeit für weniger als Hartz
4. Die
Bundesregierung hat gerade in einer parlamentarischen
Anfrage mitgeteilt, dass die Löhne von
Leiharbeiter*Innen bei vergleichbaren Tätigkeiten
zwischen 60 und 80 Prozent dessen liegen, was von den
fest angestellten Kolleg*innen in den Betrieben
verdient wird.
Ohne einen Tarifvertrag wären alle Zeitarbeitsfirmen
verpflichtet ihren Beschäftigten den gleichen Lohn
zu zahlen, den auch die Arbeiter und Angestellten
verdienen, denen die LeiharbeiterInnen zur Seite
gestellt werden. Dies schreibt das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; (AÜG) und die
Richtlinie zur Zeitarbeit der Europäischen Union
zwingend vor. llerdings gibt es in der EU ein Land,
das das Unterschreiten dieser
gesetzlichen Vorgabe dann für zulässig erklärt, wenn
es einen Tarifvertrag gibt, in dem niedrigere Löhne
vereinbart worden sind. Dies ist das Land mit der
größten Zunahme der sozialen Spaltung der letzten
Jahre, mit den größten Steuersenkungen für
Unternehmen und Spitzenverdiener*Innen, dem größten
Zuwachs bei Unternehmensgewinnen und privatem
Geldvermögen und dem schnellsten Zuwachs beim
Niedriglohn – die Bundesrepublik Deutschland.
Kein Tarifvertrag für die Leiharbeit bedeutet
faktisch die Anhebung der Löhne auf die Lohngruppen
und Eingruppierungen die in den Einsatzbetrieben
gelten. Zum 31.12.2016 sind die Lohntarife für die
Leiharbeit ausgelaufen, die die Tarifgemeinschaft der
8 DGB Gewerkschaften mit den beiden
Unternehmerverbänden in der Leiharbeit vereinbart
hat. Dies wäre ein guter Zeitpunkt mit einem
Dreizeiler die Dumpinglöhne in der Leiharbeit zu
beenden.
Aber am 30. November ließ der DGB in seiner
Pressemitteilung Nr. 126 verlauten, dass es einen
„Durchbruch in der dritten Verhandlungsrunde„ gegeben
hat. Stolz berichtet der DGB Verhandlungsführer: „Der
Kompromiss enthält viel von dem, was wir gefordert
hatten.“ Gemessen an der dreijährigen Laufzeit bis
31.12.2019 gibt es knapp über 2 Prozent Lohnanhebung.
Für die unterste Lohngruppe gibt es ab März 2017
gigantische 23 Cent pro Stunde brutto mehr. Netto
sind dies ca. 13 Cent pro Stunde. Gemessen an den
möglichen Anhebungen durch Verzicht auf einen
Tarifvertrag mit 2 bis 6 Euro eine homöopathische
Dosis. Die neuen Tariftabellen sucht Mensch auf den
DGB Webseiten allerdings vergeblich, sie stehen nur
als Nachweis des „Sieges“ im Lohndumping auf den
Seiten der Unternehmerverbände.
Abgesegnet wurde dies Ergebnis im DGB bisher von den
Verhandlungsführern der Hauptvorstände. Verdi Chef
Bsirske und seine „Arbeiterführerkollegen“ verdienen
allerdings zwischen 150 000 und 230 000 Euro pro
Jahr. Ihnen würden 25 Euro mehr oder weniger im Monat
nicht mal auffallen.
Der DGB ist damit seiner wesentlichen Vorgabe
nachgekommen, im Interesse der Unternehmen am
Standort Deutschland den Niedriglohnsektor zu
verfestigen und tariflich abzusichern. Mit der
Interessenvertretung von Lohnarbeiter*innen hat dies
nichts mehr zu tun. Die 8 DGB Gewerkschaften der
Tarifgemeinschaft Zeitarbeit kann
noch nicht einmal Verrat vorgeworfen werden.
Schließlich propagieren sie Tarifverträge in der
Zeitarbeit schon seit langem. Seiner Rolle als
„Personalserviceagentur“ zur Arbeitskraftverwaltung
am Standort Deutschland ist der DGB in hervorragender
Weise gerecht geworden.
IWW Bremen
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IWW Ortsgruppe Bremen
Industrial Workers of the World - Gewerkschaft für
alle Arbeiter*innen
Lindenstraße 1b
28755 Bremen
www.iww-bremen.org
Quelle: per email am
01.12.2016 |
