20.11. 2017
Die Gespräche zur
Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, Grünen
und FDP, der sogenannten Jamaika Koalition, sind
gescheitert. Das System steckt in tiefer Krise doch
kommt es auch darauf an die Ursache der Krise zu
erkennen und zu benennen und darum Alternativen
aufzuzeigen. Genau daran fehlt es derzeit weit und
breit. Es wäre jedoch paradox anzunehmen das sich
ein Problem selbst lösen könnte denn dann wäre das
Problem ja gar kein Problem. Genau diese Haltung
nehmen die „Kritiker" bis ganz weit nach Links
jedoch ein.
Alle Parteien sind in
tiefer Krise. Die Bisherigen Regierungsparteien
CDU, CSU und SPD haben sehr starke Verluste
hinnehmen müssen und sind von daher erheblich
geschwächt. Die FDP ist zwar wieder mit gutem
Ergebnis in den Bundestag eingezogen doch lag sie
viele Jahre sozusagen auf der Intensivstation und
ist davon schwer gezeichnet. Die Linke hat den
Einzug in wichtige Landesparlamente in NRW und
Niedersachsen verpasst und ist ihre Systemrolle als
„Oppositionsführung" los. Bestimmte Vertreter aller
Parteien haben in der Vergangenheit übelsten
Populismus betrieben und der Populismus ist in das
Parlament in Form der AfD eingezogen. Doch auch
diese Partei ist geschwächt durch Austritte und
erhebliche interne Grabenkämpfe.
Die Kritik beschränkt
sich weit und breit jedoch nur auf Inhalte und
ignoriert das eigentliche Problem das
institutioneller Natur ist. Sämtliche „Kritiker"
kreisen selbst wie Satelliten um dieses System und
würden es angeblich besser machen, wenn sie nur
selbst mehr Einfluß oder die Führung in diesem
System hätten.
Das eigentliche
Problem in Deutschland ist jedoch die politische
Bürokratie die wie ein giftiger Schimmelpilz die
Gesellschaft überzogen und durchzogen hat. Das
Problem der Gesellschaft sind privilegierte
Politbürokraten die an Stelle der Gesellschaft und
gegen ihren erklärten Willen entscheiden. Die
Bürokratie aus Parteien und Politikern hält Staat
und Gesellschaft als Geisel und beherrscht auch
Polizei, Justiz und Presse indem sie dort Einfluß
nimmt. Diese Bürokratie erhält ihre Macht mit ihrem
Geld, unsäglichen Summen aus Hunderten Milliarden
die Staat und Gesellschaft entnommen werden und
Parteien und ihren Nebenorganisationen das Monopol
sichern. Und sie erhalten ihre Macht mit ihren
unsäglichen Privilegien und ihrem der Gesellschaft
abgenommenen Geld mit der sie sich über Alle
erheben.
Die Menschen wollen
deshalb eigentlich mit großer Mehrheit Niemanden
wählen doch gaukelt die Bürokratie vor das es für
ihr System keine Alternative gäbe. „Wählen gehen"
ist für sie das wichtigste den ganz ohne Akzeptanz
kann sie nicht überleben. Sie spielen den Menschen
ein billiges Schmierentheater vor nur um ihr
überkommenes System mit ihren Privilegien zu
erhalten.
Inhaltliche
Forderungen zu stellen ist richtig und nötig. Das
eigentliche Problem gleichzeitig zu ignorieren und
dieses Bürokratensystem zu legitimieren ist jedoch
ganz falsch und daran hängt es.
Die Gesellschaft weis
viel besser was nötig ist als all die überbezahlten
Bürokraten die uns ständig verraten. Atompolitik,
Friedenspolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik,
Umweltpolitik, Gesundheitspolitik... auf jedem Feld
hat die Bürokratie die Menschen verraten und den
Willen der Mehrheit mißachtet.
Opposition erfordert
vor allem und zuerst institutionelle Forderungen zu
stellen. Das Wahlrecht muß geändert und per
imperatives Mandat demokratisch werden. Die
Privilegien der Politiker und Parteien müssen
abgeschafft werden. Zur Demokratie gehört Soziale
Gleichheit und deshalb braucht es im Gegenzug ein
gutes Bedingungsloses Einkommen denn dadurch werden
die Menschen selbst Politik machen können und
selbst entscheiden können. Die kapitalistische und
bürokratische Presse muß einer unabhängigen und
demokratischen Presse weichen, damit die
Gesellschaft demokratisch diskutieren und
entscheiden kann. Die Redaktionen müssen unabhängig
und frei von Kapital und Bürokratie berichten
können.
Mit mehr Demokratie
und mehr sozialer Gleichheit läßt es sich erst
richtig für vernünftige Politik streiten, über die
die ganze Gesellschaft entscheiden muß und nicht
die abgehobene Bürokratie.
Die Bürokratie hat
uns über viele Jahrzehnte verraten und die
Gesellschaft in tiefe Krisen gestürzt. Nun sind sie
angeschlagen, geben wir ihnen den Rest. Es braucht
antibürokratische und antikapitalistische Kritik
und antibürokratische und antikapitalistische
Aktion.
Per email
vom Autor am
20.11.2017
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