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Seit
mehreren Monaten ermitteln die
Landeskriminalämter Baden-Württemberg und
Berlin gegen die trend-AutorInnen
Peter Nowak, Achim Schill und Detlef
Georgia Schulze. Worin die Tat genau
bestanden haben soll, war bisher nicht
bekannt. In dem Schreiben, mit dem die drei
Beschuldigten Mitte September über das
Ermittlungsverfahren informiert wurden,
war ausschließlich allgemein von einem
„Verstoß [gegen das] Vereinsgesetz“ die
Rede und – als „Tatörtlichkeit“ – wurden
ein (falscher) Link zu einem internet-Blog
und das Datum (31.08.2017) eines dort
veröffentlichten Artikels genannt.
Rund zwei
Monate nach Antragstellung wurde jetzt dem
Verteidiger von Achim Schill (partielle)
Akteneinsicht gewährt. Aus den zur
Verfügung gestellten Unterlagen ergibt
sich, dass sich der Tatvorwurf konkret auf
§ 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Vereinsgesetz
bezieht. |
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Nach
dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer
Kennzeichen eines vollziehbar verbotenen
Vereins verwendet. Als „Verein“ verboten hatte
das Bundesinnenministerium kurz vor Einrichtung
des fraglichen Blogs das – auch von
Linksradikalen genutzte – internet-Medium
linksunten.indymeda.org.
Der Tatbestand
des § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Vereinsgesetz
soll nun aber anscheinend gar nicht durch den
ursprünglich genannten Artikel, sondern durch
den Header des gesamten Blogs verwirklicht
worden sein. Die Landeskriminalämter scheinen –
wie aus von den Beschuldigten veröffentlichten
Zitaten aus den Ermittlungsakten hervorgeht –
aber Schwierigkeit zu haben, den Unterschied
zwischen einer „Überschrift“ (LKA BaWü) oder
„Headline“ (LKA Berlin) einzelner bzw.
bestimmter Artikel einerseits und andererseits
dem Header (Kopf) eines
gesamten Blogs, der über jedem
dortigen Artikel steht, zu erkennen bzw. zu
verstehen.
Das LKA Berlin
schreibt:
„Eben jener [vom
Bundesinnenministerium verbotene] Schriftzug
wurde in die Headline eines Artikels
eingefügt[,] welcher aufruft, sich dem hier
in Rede stehenden Verbot zu widersetzen. […]
Der Artikel wurde unterschrieben mit Peter
Nowak / Achim Schill / Detlef Georgina
[Falschschreibung des Namens durch das LKA]
Schulze – Berlin, den 31.08.2017“ (Hv.
hinzugefügt)
Das LKA
Baden-Württemberg drückt seinen technischen
Unverstand wie folgt aus:
„Auf der angeführten
Internetseite befindet sich ein Text mit der
Überschrift ‚Wir bekennen uns zu:’.
Darunter befindet sich das Zeichen des
Vereins ‚linksunten.indymedia’. […]. Nach dem
abgebildeten Zeichen von
‚linksunten.indymedia’ befindet sich ein Text
‚#linksunten: Solidarisch sein, heißt: sich
dem Verbot widersetzen.“ (Hv. hinzugefügt)
Außerdem vermerkt
das LKA Berlin zu der Presseerklärung, mit der
die drei AutorInnen zu der Bekanntgabe des
Ermittlungsverfahrens geäußert hatten:
„Zudem wurde am 28.
September 2018 unter der Überschrift ‚Unsere
Stellungnahme zu Post vom Landeskriminalamt
Berlin ein Artikel unter der URL
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2018/09/25/unsere-stellungnahme-zu-post-vom-landeskriminalamt-berlin/
veröffentlicht. Auch hier wurde der verbotene
Schriftzug […] in der Kopfzeile dargestellt.“
Gemeint ist also
augenscheinlich das Bild im Header des Blogs,
der über jedem dort veröffentlichten
Artikel (und nicht nur denen vom 31.08.2017 und
28.09.2018) steht.
Wie dem auch sei
– jedenfalls hat das Landeskriminalamt
Baden-Württemberg zutreffend beobachtet, dass
sich „vor und hinter dem [fraglichen] Zeichen
Textstellen aus der [Verbots-]Verfügung
befinden: ‚Klammerzeichen’ abgehen:’ und
‚Das Verbot zur Verwendung von Kennzeichen
des Vereins ‚linksunten.indymedia’ gilt auch
für eine Verbreitung im’.“
(kursiv-Setzungen durch das LKA BaWü)
Das LKA BaWü
schlussfolgert daraus, dass das „Zeichen
offenbar aus der Verbotsverfügung des
Bundesministerium des Innern kopiert“
wurde (Hv. hinzugefügt). Das LKA Berlin drückt
sich etwas anders aus und meint, „die
tatrelevante Darstellung“ sei „augenscheinlich
aus der Verbotsverfügung entnommen“
worden sei (Hv. wiederum hinzugefügt).
Zu alledem
stellen die trend-AutorInnen in einer am
Donnerstag (29.11.) veröffentlichten
Presseerklärung fest:
Seit
mehreren Monaten ermitteln die
Landeskriminalämter Baden-Württemberg und
Berlin gegen uns, da wir im Zusammenhang mit
dem – im vergangenen
Jahr vom Bundesinnenministerium verfügten –
Verbot des
internet-Mediums linksunten.indymedia gegen
das Vereinsgesetz verstoßen haben sollen.
Wie
wir nun erfahren haben, sollen wir unsere
kolossale Straftat dadurch
begangen haben, dass sich im Header unseres
Blogs u.a. ein
Ausschnitt aus der
Verbotsverfügung selbst
(wie
sie im [vom
Bundesjustizministerium
herausgegebenen]
Bundesanzeiger
vom
25.08.2017 veröffentlicht wurde) befindet
(erfahren haben wir dies
durch die – dem Verteidiger von Achim
Schill gewährte – Akteneinsicht).
Zu dem Vorwurf stellen wir
unabhängig
von
der Frage, ob es sich vorliegend überhaupt
um ein Vereinskennzeichen handelt,
fest: Von
§ 9 Vereinsgesetz
verboten und von
§ 20
Vereinsgesetz
mit
Strafe bedroht, ist ausschließlich, die
Kennzeichen verbotener Vereine
öffentlich zu verwenden; nicht
verboten ist dagegen, staatliche
Verbotsverfügungen zu
‚verwenden’ (z.B.:
ausschnittsweise/bildlich zu zitieren). Es
ist nicht einmal verboten,
staatliche Verbotsverfügungen zu
kritisieren.
Wenn sich das Bundesministerium des
Innern entschließt, das, was es als
„Kennzeichen“
verbieten möchte, in der
Verbotsverfügung nicht nur zu
beschreiben, sondern auch abzubilden, so muss
das Ministerium (und müssen auch die
Landeskriminalämter Baden-Württemberg und
Berlin) auch damit leben, dass ggf. nicht nur
der textliche, sondern ggf. auch
der bildliche Teil der
Verbotsverfügung – ggf. ausschnittsweise –
zitiert (und kritisiert) wird.
Wir
verweisen auf das bereits in unserem
gemeinsamen Blog angeführte Zitat des
Rechtswissenschaftlers Helmut Ridder, mit dem
dieser 1978 in einem der sog.
Mescalero-Prozesse
auf Freispruch plädierte: „Sie [die
nachträglichen Herausgeber des sog.
BubackNachrufes
und
anderer Texte] haben Texte verbreitet, die
man unzweifelhaft verbreiten
darf, weil sie selbst geschichtliche
Tatsachen sind – die in diesem Land wenig
genug gekannte Geschichte unterliegt nach der
Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch
nicht strafrechtlich
bewehrten Geheimhaltungspflichten“.
Wir
sind sehr gespannt, ob die Berliner
Staatsanwaltschaft, bei der sich die
Ermittlungsakten mittlerweile befinden,
-
den
Versuch unternehmen wird,
dadurch
Rechtsgeschichte zu schreiben, dass siedie
ausschnittsweise Verwendung eines amtlich
veröffentlichten Textes unter Anklage
stellt, oder
-
ob
sie es vorzieht, das Ermittlungsverfahren,
das mehrere Monate lang zwei
Landeskriminalämter beschäftigte, demnächst
sang- und klanglos
einzustellen.
Für
die Einzelheiten verweisen wir auf den
beigefügten Text.
Peter
Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze
–
Berlin, den 29.11.2018
DER BEIGEFÜGTE TEXT
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Anmerkungen
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