1. Prolog
Schon vor den
Präsidentschaftswahlen standen die USA in
Flammen, ökonomischer und sozialer Verfall
übersetzen sich in politische Dekadenz. Die
tiefe Spaltung der USA in ökonomischer,
sozialer und politischer Art sind spätestens
nach den Präsidentschaftswahlen nicht mehr
zu übersehen und damit das Ende der
US-Hegemonie.
2. Implosion des
US-Imperialismus
Der
US-Imperialismus brennt immer weiter ab und
fällt in Trümmern. So wie die Sowjetunion
vor aller Augen ab Mitte der achtziger Jahre
des zwanzigsten Jahrhunderts zerfiel,
zerfällt auch der US-Imperialismus vor den
Augen der Welt seit dem Jahr 2003, als der
geschwächte US-Imperialismus den Irak-Krieg
vom Zaune brach und damit seinen Verfall
forcierte. Die Präsidentschaft Trump seit
2016/2017 ist schon eine Regierung des
Zerfalls und der Verwesung, zeigt den Grad
der Zersetzung des US-Imperialismus an. Der
Point of new return ist erreicht. Ein Zurück
zu den Hochzeiten des US-Empire ist nicht
mehr möglich. Der Grad der Zersetzung des
einst hegemonialen US-Imperialismus macht
sich schlagend deutlich in einer aggressiven
Außenpolitik und einer repressiven
Innenpolitik. Aggression und Repression
gehen Hand in Hand. Auf diese Weise wird der
US-Imperialismus unberechenbar. Um seine
schon real gefallende Hegemonie zu
verteidigen, riskiert der US-Imperialismus
eine Kette von Kriegen oder nimmt den
Dritten Weltkrieg in Kauf- eine Weltmacht
geht selten friedlich unter, sie reißt sich
und andere mit in den Abgrund und vor allem
die bisherigen Verbündeten müssen sich
entscheiden, ob sie den Weg in den Untergang
mitgehen wollen. Auch der deutsche
Imperialismus wird sich entscheiden müssen.
Die USA sind derzeit deutlich gespalten und
bewegen sich auf einen Bürgerkrieg zu. Die
schwarzen proletarischen Revolten sind eine
Antwort auf die tiefe ökonomische, soziale
und politische Krise und die Bourgeoisie
antwortet mit einem immer deutlicheren
Aufbau des bürgerlichen Ausnahmestaates
(Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) auf
die gegenwärtigen proletarischen Revolten.
Die vielen offenen und verdeckten
Kolonialkriege des US-Imperialismus, welche
eine erhebliche geopolitische Sprengkraft
innehaben, führen an den Rand eines
Bürgerkrieges in den USA selbst. Das
US-Empire kann immer mehr nur noch mit Krieg
zusammengehalten werden, da der ökonomische
Zusammenschluß im US-Empire nicht mehr
gelingt. Ein deutliches Zeichen der Schwäche
des US-Imperialismus. Doch über Krieg kann
das US-Imperium nicht zusammengehalten
werden, es bedarf einer materiellen
Unterfütterung. Der imperialistische Krieg
um das US-Empire aufrechtzuerhalten, fördert
den Zusammenbruch eher, weil die letzten
Reste der Mehrwertproduktion in den USA
vergeudet werden und damit treibt die USA in
Richtung Bürgerkrieg und einer Form des
bürgerlichen Ausnahmestaates. Die
gegenwärtigen Präsidentschaftswahlen zeigen
offen das derzeitige Verwesungsstadium des
US-Imperialismus an.
Die
gegenwärtigen US-Präsidentschaftswahlen sind
eine Farce, denn sie dienen nicht dazu, auf
parlamentarisch-demokratischer Weise einen
neuen Präsidenten und eine neue Regierung zu
bestimmen, sondern dazu, den bürgerlichen
Ausnahmestaat weiter voranzutreiben. Der
derzeitige US-Präsident wird bei Niederlage
die Wahlen nicht anerkennen und das höchste
Gericht anrufen, wo die Mehrheit der Richter
ebenfalls die Position von der Notwendigkeit
des bürgerlichen Ausnahmestaates teilen.
Sollte sich das höchste US-Gericht auf Joe
Biden als neuen Präsidenten einigt, gewinnt
der bürgerliche Ausnahmestaat ebenfalls. Wer
immer auch der Wahlsieger ist, der
eigentliche Wahlsieger ist der bürgerliche
Ausnahmestaat. Sollte das höchste US-Gericht
sich nicht einigen, wird das US-Militär im
Januar 2021 seinen „zivilen“
Oberbefehlshaber ernennen, also den
Präsidenten. Dann entscheidet das US-Militär
darüber, wer der neue US-Präsident wird. So
oder so, der neue US-Präsident wird
autoritär bestimmt, durch Gericht und
Militär, nicht aber durch freie und geheime
parlamentarisch-demokratische Wahlen. Der
Wahlsieger, der bürgerliche Ausnamestaat,
steht schon länger fest, schon vor den
Wahlen. Die Wahlen sind Beiwerk und sollen
eine autoritäre Präsidentschaft
legitimieren. Es zeichnet sich eine
Präsidentschaftswahl wie unter George Bush
II. im Jahr 2000 ab, wo das höchste Gericht
entschied, daß Georg Bush II. die Wahlen
gewonnen hatte. In dieser Tradition stehen
auch die gegenwärtigen Wahlen, es gibt also
schon vorhandene autoritäre Traditionen, an
denen die US-Bourgeoisie gegenwärtig
anknüpfen kann. Egal wer Präsident wird, der
Sieger der Präsidentschaftswahlen ist der
bürgerliche Ausnahmestaat und diesem ist es
egal, wer ihn als Person nach außen hin
repräsentiert, denn diese Repräsentanten
sind nur Charaktermasken des Kapitals. Als
Reaktion auf diese Wahlen können
proletarische Revolten ausbrechen und dies
führt auch objektiv zur Einigung der beiden
Präsidentschaftsbewerber. Der gemeinsame
Feind beider Präsidentschaftskandidaten sind
proletarische Revolten, ist die
Arbeiterklasse. Beide
Präsidentschaftskandidaten stehen für den
bürgerlichen Ausnahmestaat, stehen für einen
Staatsstreich gegen die Arbeiterklasse und
sind eingeschworene Feinde der
Arbeiterklasse. Bei proletarischen Revolten,
die in bürgerkriegsähnliche Situationen
stürzen können, verbleiben die
interfraktionellen Auseinandersetzungen im
Hintergrund und das bürgerliche
Gesamtinteresse gegen die Arbeiterklasse
setzt sich durch. Die Person des Präsidenten
ist zweitranging, er repräsentiert durch das
Gesamtinteresse des Kapitals., zentral sind
die konkreten bürgerlichen Kräfte, die
hinter ihm stehen. Nicht der Präsident
steuert den US-Imperialismus, sondern der
US-Imperialismus steuert den Präsidenten.
Kann der US-Imperialismus nicht mehr mit dem
US-Präsidenten arbeiten, dann wird der
US-Präsident politisch oder gar physisch
liquidiert (Nixon bzw. John F. Kennedy) und
ein neuer Repräsentant nimmt die vakante
Position des Präsidenten ein. Der tiefe
Staat ist ein Moment dieses bürgerlichen
Gesamtinteresses. Nur durch einen
Massenstreik in Richtung Generalstreik der
Arbeiterklasse kann die autoritäre Tendenz
in den USA gebrochen werden. Nicht durch
Wahlen kann der bürgerliche Ausnahmestaat
aufgehalten werden, sondern nur durch
Massenstreik und weitere direkte Aktionen
der Arbeiterklasse. Was für die USA gilt,
gilt auch alle anderen kapitalistischen
Staaten, für die bürgerliche
Klassengesellschaft im Allgemeinen.
Wenn die
US-Bourgeoisie ihren Präsidenten autoritär
auswählt und bestimmt, dann hat dies Folgen
für die gesamte imperialistische Kette. Zwar
hat der US-Imperialismus seine Hegemonie
innerhalb der imperialistischen Kette
verloren, aber er behält noch seine
Dominanz. Wenn der US-Imperialismus die
Verwertungsbedingungen seines Kapitals
dadurch verbessert, daß er über einen
bürgerlichen Ausnahmestaat diese neu
strukturiert, dann sind die anderen
Metropolen dazu gezwungen, ihr Kapital
ebenfalls schnellstmöglich neu zu
strukturieren, auch unter Zuhilfenahme eines
bürgerlichen Ausnahmestaats. Eine autoritäre
Lösung in den USA hat also eine
Signalwirkung für allen anderen
imperialistischen Bourgeoisien, die
Rekonstruktion ihrer Verwertungsbedingungen
ebenfalls notfalls mit dem bürgerlichen
Ausnahmestaat gegen die Arbeiterklasse
vorzunehmen. Nach den US-Wahlen wird die
imperialistische Kette als Ganzes ihr
Verhältnis zur Arbeiterklasse neu
bestimmten.
Der
Arbeiterklasse soll ein neues
Ausbeutungsregime aufgezwungen werden. Auf
diese Weise soll das gesellschaftlich
notwendige Reproduktionsniveau der
Arbeiterklasse drastisch abgesenkt und die
von der Arbeiterklasse gemachten Eroberungen
im Kapitalismus zerstört werden. Dazu droht
das Kapital mit dem bürgerlichen
Ausnahmestaat und diese Drohung ist keine
leere Drohung und die Arbeiterklasse ist
derzeit deutlich in der Defensive, denn die
Arbeiterbewegung ist im Moment noch nicht
einmal in der Lage, eine reformistische
Verteidigungsstellung einzunehmen,
geschweige denn eine revolutionäre Offensive
einzuleiten. Die Kapitulationspolitik der
Gewerkschaftsbürokratie aus der Epoche des
neoliberalen Kapitalismus hat vor allem die
Gewerkschaften als größte Massenorganisation
des Proletariats zersetzt. Es wird lange
dauern, bis sich Druck aus der
Gewerkschaftsbasis bildet und einen
organisierten Einfluß auf eine aktive
Gewerkschaftspolitik nehmen kann.
Währenddessen setzt die
Gewerkschaftsbürokratie ihre Politik des
Einbaus in den bürgerlichen Staat fort und
mutiert immer deutlicher zu einer neuen
Arbeitsfront.
Die
„Corona-Krise“ ist nur das Finale der
gegenwärtigen Großen Krise des Kapitals,
welche in den Jahren 2007/2008 begann und
nun ihren Höhepunkt zustrebt. Es wird eine
Neuzusammensetzung des Kapitals notwendig,
um die Akkumulationsrate qualitativ zu
heben, damit dann die Tendenzen zum Gesetz
des tendenziellen Falls der Profitrate
wieder zeitweise gemildert werden können. Es
bleibt offen, ob dies jetzt gelingt und ob
damit auch die historische Krise des
Kapitalismus seit 1974/1975 auch
gleichzeitig überwunden werden kann. Die
Große Krise seit 2007/2008 ist nur ein
Moment der historischen Krise des
Kapitalismus seit 1974/1975. Um die
historische Krise des Kapitalismus zu
überwinden formierte sich das Kapital ab
1974/1975 in den Neoliberalismus, der erst
nach dem Zusammenbruch der bürokratisch
entarteten Arbeiterstaaten von 1989 bis 1991
hegemonial wurde. Doch dieser Ausbruch des
Kapitals scheiterte in den Jahren 2007/2008
als die Große Krise ausbrach. Der
Neoliberalismus löste die historische Krise
des Kapitalismus nicht, sondern verschob die
Große Krise nur zeitlich nach hinten. Und es
gelang nur die Große Krise einzugrenzen,
aber nicht aufzuheben und so das Finale der
Großen Krise aufzuschieben. Der Preis dafür
war der Bruch der kapitalistischen Dynamik
in den transatlantischen Metropolen und die
offene Verwesung des neoliberalen
Kapitalismus. Mit dem neuerlichen
Krisenschub ab Ende 2019 war auch die Zeit
der weiteren Verschiebung der
Krisentendenzen vorbei. Die
Akkumulationseinbrüche spätestens ab Ende
2019 kündigten eine neue Epoche an. Der
neoliberale Weltmarkt und damit die
neoliberale Weltordnung war dermaßen
zerrüttet, daß einige zentrale nationale
Gesamtkapitalien offen über
Notstandsmaßnamen aus dem neoliberalen
Weltmarkt ausstiegen und die anderen
nationalen Gesamtkapitalien damit zwangen,
ihnen zu Folgen. Der Vorwand gab die
„Corona-Krise“ ab. Das Auftauchen des
SARS-Corona-Virus, welches ein Produkt des
militärisch-industriellen Komplexes ist und
damit ein biochemischer Kampfstoff, gibt das
Signal für den naturwüchsigen Ausbruch aus
dem neoliberalen Weltmarkt. Dabei ist es
unerheblich, ob der SARS-Corona-Virus
unabsichtlich freigesetzt wurde oder
absichtlich im Sinne einer Psychologischen
Kriegsführung zum Zwecke einer Strategie der
Spannung. Der neoliberale Weltmarkt und die
neoliberale Weltordnung lagen schon vor dem
Auftauchen des SARS- Corona-Virus in
Scherben, aber es folgte keine Reaktion.
Erst mit dem Auftauchen des
SARS-Corona-Virus wurden die Scherben bewußt
wahrgenommen und Konsequenzen gezogen. Damit
lag auch vor dem Auftreten des
SARS-Corona-Virus der neoliberal
organisierte militärisch-industrielle
Komplex in Scherben, was auch Unfälle mit
biochemischen Waffen begünstigt, wie auch
Absichten von Fraktionen der herrschenden
Klasse, vermittels Einsatzes von
biochemischen Kampfstoffen im Rahmen einer
Psychologischen Kriegsführung im Sinne einer
Strategie der Spannung einen Anlaß für eine
Neuzusammensetzung des Kapitals, d.h. für
einen Ausbruch aus dem zusammengebrochenen
neoliberalen Weltmarkt, zu schaffen. Auch
schließen sich Unfall und bewußte
Freisetzung des SARS-Corona-Virus nicht aus,
sondern können sich einander bedingen.
Wesentlich ist jedoch die konkrete
krisenhafte Totalität des Kapitalismus,
welche die materiellen Bedingungen für das
Auftauchen des SARS-Corona-Virus legt, d.h.
die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des
Kapitalismus und damit auch ein Resultat der
Großen Krise und damit nur ein Moment der
gegenwärtigen Großen Krise. Und auch aus
diesem Grunde nimmt die Bekämpfung der
SARS-Corona-Pandemie eine militärische Form
an, die Form des Notstandes. Es wird nicht
so sehr die SARS-Corona-Pandemie bekämpft,
sondern die Weltmarktkonkurrenten und die
Arbeiterklasse. Hinter der Ausrufung der
SARS-Corona-Pandemie versteckt sich der
Klassenkampf. Es werden keine originär
medizinischen Maßnahmen gegen die
SARS-Corona-Pandemie eingeleitet
(Verbesserung der Arbeits-und Wohnsituation,
gesunde Ernährung, also sozialmedizinische
Maßnahmen etc. Es findet auch keine
Re-Regulierung des Gesundheitswesens statt,
denn die Deregulierung des Gesundheitswesens
schafft einen guten Nährboden für die
Verbreitung des SARS-Corona-Virus), sondern
politische Notstandsmaßnahmen. Dies deshalb,
weil das Mißtrauen zwischen den
verschiedenen kapitalistischen
Nationalstaaten wegen der Großen Krise zu
groß ist, d.h. die Weltmarktkonkurrenz hat
sich dermaßen verschärft hat, daß eine
internationale Bekämpfung der
SARS-Corona-Pandemie, welche mäßig
gefährlich ist, nicht mehr möglich ist.
Sogar im sogenannten Kalten Krieg war es
einfacher Pandemien oder atomare
Verstrahlungen zu meistern als jetzt. Im
Gegenteil, die SARS-Corona-Pandemie
verschärft noch die Weltmarktkonkurrenz
graduell zusätzlich und dient als
ideologischer Deckmantel für Strafmaßnahmen
gegen die internationale Weltmarktkonkurrenz
und gegen die Arbeiterklasse, dient als
ideologischer Deckmantel zur notwendigen
Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die
Arbeiterklasse in Form des bürgerlichen
Ausnahmestaates. Die „Corona-Pandemie“
liefert den ersten Schritt in den
bürgerlichen Ausnahmestaat, die US-Wahlen
stellen den zweiten Schritt in den
bürgerlichen Ausnahmestaat dar. Die
US-Wahlen und erst Recht die Zeit zwischen
den Wahlen und der Einführung des neuen
Präsidenten in das Präsidentenamt am 20.
Januar 2021 können nur aus der Großen Krise
und konkret aus der „Corona-Krise“ begriffen
werden und stellen eine weitere Krisenphase
auf erhöhter Stufenleiter für die USA, aber
auch für den Rest der Welt, dar.
Die Agonie des
US-Imperialismus verdoppelt sich in der
Agonie des zusammengebrochenen neoliberalen
Weltmarktes. Egal welcher Präsident, egal
welche Regierung, egal welcher Staat, die
Große Krise diktiert dem Kapital seine
Reaktionen. Und somit wird, in welcher Form
auch immer, das Reproduktionsniveau der
Arbeiterklasse angegriffen. Die Wahlen
sollen nur die Massenlegitimation für eine
bestimmte Kapitalfraktion bzw. Fraktion der
herrschenden Klasse organisieren, welche das
ideelle Gesamtinteresse der herrschenden
Klasse- den Block an der Macht-vertritt. Die
unterworfenen Klassen können lediglich in
Wahlen ihre konkreten Ausbeuter wählen,
können eine Ausbeuterfraktion der anderen
Ausbeuterfraktion vorziehen, aber sie können
niemals die Ausbeutung demokratisch in
Wahlen abwählen. Es kann also immer nur das
vermeintlich kleinere Übel gewählt werden,
was immer notwendig zum größten Übel führt.
Die Arbeiterklasse wird sich darauf
einstellen müssen, daß sie, egal wen sie
wählt, diese Seite gegen sie kehren wird und
zwar in der Form des bürgerlichen
Ausnahmestaates, ob sofort oder später
spielt keine Rolle. Da der neoliberale
Weltmarkt in Trümmern fällt, fällt auch der
US-Imperialismus in Trümmern und damit auch
das politische System der USA. Dies trifft
auch auf viele andere Staaten zu. Dem
Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes,
d.h. konkret dem Zusammenbruch des
hegemonialen US-Imperialismus. kann sich
kein nationales Gesamtkapital entziehen.
Die spontane
Reaktion der Arbeiterklasse und des
Kleinbürgertums auf die Angriffe des
Kapitals auf das gesellschaftliche
Reproduktionsniveau sind gegenwärtig
Revolten, da die von der
Gewerkschaftsbürokratie geführten
Gewerkschaften derzeit noch nicht einmal
Transmissionsriemen des Kapitalismus mehr
sind und nicht mehr ausreichend die
Vermittlung der konkreten Interessen der
Arbeiterklasse in das Kapital leisten. Auf
diesem Wege erblindet das Kapital und wird
dann von den proletarischen und
kleinbürgerlichen Revolten überrascht. Da
der soziale Protest und die historischen
Interessen der Arbeiterklasse sich noch
nicht einmal kapitalistisch verzerrt
institutionell ausdrücken können, kann der
soziale Protest sich nur außerinstitutionell
ausformen- in proletarischen und
kleinbürgerlichen Revolten. Die
kleinbürgerlichen Massenproteste gegen den
„Corona-Notstand“ sind die Konsequenz aus
der politischen und sozialen Erblindung des
bürgerlichen Staates. Der Nachteil des
bürgerlichen Ausnahmestaates für die
Bourgeoisie ist die soziale und politische
Erblindung, denn eine hierarchische und
militarisierte Kommunikation nach dem Muster
Befehl und Gehorsam ist einseitig und will
von der Seite der Arbeiterklasse nichts
hören. Wird die Arbeiterklasse nicht gehört,
wird sie sich über proletarische Revolten
das Gehör bei der Bourgeoisie auf diese
Weise verschaffen. Eine einseitige
„Kommunikation“ der Bourgeoisie vermittels
des bürgerlichen Staates mit der
Arbeiterklasse und mit dem Kleinbürgertum
provoziert Revolten. Das Kapital kann zwar
die Gewerkschaften als Arbeitsfront in den
bürgerlichen Staat einbauen, nicht aber den
Klassenkampf aufheben. Das Proletariat wird
dann den Klassenkampf ohne Gewerkschaften
und gegen die Arbeitsfront und Kapital
untergründig ausfechten und die Revolten
sind eine Form des proletarischen
Widerstandes.
Der
Transformationsprozeß der von der
Gewerkschaftsbürokratie geführten
Gewerkschaften in eine Arbeitsfront ist
tendenziell und auch noch nicht
abgeschlossen, so daß dann klassische
proletarische Interessenvertretung auch über
die direkte Aktion des Streiks, noch möglich
ist und dem Kapital die proletarischen
Klasseninteressen in dieser Form noch
übermittelt wird und dies auch von dem
Kapital noch realisiert wird; der
bürgerliche Staat ist damit nicht gänzlich
erblindet, aber die Vermittlung zwischen den
beiden antagonistischen Klassen ist insoweit
beeinträchtigt, daß die Arbeiterklasse
durchaus zu proletarischen Revolten übergeht
bzw. diese in Erwägung zieht, während das
Kleinbürgertum keine klassische
organisatorische Vertretung seiner
Klasseninteressen organisieren kann und für
Revolten, kleinbürgerliche Revolten,
anfällig ist. Nur die Lohnarbeiterklasse
kann ihren Klassenkampf gegen das Kapital
vermittels Streik und Demonstration parallel
mit Revolten führen und dem Notstand, der
Ausgangssperre und dem sogenannten
„Lockdown“ des Kapitals einen proletarischen
„Lockdown“, eine proletarische
Ausgangssperre vermittels Streik,
Massenstreik und Generalstreik
entgegensetzten. Einen proletarischen
„Lockdown“ fürchtet die Bourgeoisie und
würde alles dafür tun, diesen zu zerschlagen
und durch einen bürgerlichen „Lockdown“ zu
ersetzten. Der „Lockdown“, d.h. die
Ausgangssperre, ist eine Klassenfrage.
Proletarischer „Lockdown“ über Massenstreik,
Generalstreik versus bürgerlichen „Lockdown“
, d.h. Notstand, also: Klasse gegen Klasse.
Es gibt keine „Naturkatastrophen“ außerhalb
der Geschichte, außerhalb der
Klassengeschichte. Auch „Naturkatastrophen“
stehen nicht über den Klassen, sondern sind
ebenfalls ein Produkt der
Klassengesellschaft und ihrer Geschichte als
Klassengeschichte, es gibt keine
„Menschheitsfragen“ oder
„Menschheitsaufgaben“ welche über den
Klassen stehen. Jede „Menschheitsfrage“ ist
eine Klassenfrage. Eine Geschichte und ein
Leben außerhalb der Klassengesellschaft ist
unmöglich, jedes Handeln ist konkretes
Klassenhandeln, kann seinen Klassencharakter
niemals abstreifen. So hat auch der
„Corona-Notstand“ einen bürgerlichen
Klassencharakter und ist ein Notstand des
Kapitals gegen die Arbeiterklasse und ebenso
hat die „Corona-Krise“ notwendig einen
Klassencharakter und damit die
SARS-Corona-Pandemie in Entstehung,
Auswirkung und historischer Entwicklung. Wie
es im März schon abzusehen war, die
Bourgeoisie wird die
„Corona-Ermächtigungsgesetze“, welche das
Parlament gewährt hat, nicht so leicht
wieder hergeben. Im Gegenteil, die Tendenzen
mehren sich, die Befugnisse gar noch weiter
auszubauen. Erst spät merkt das Parlament,
daß es sich im März selbst entmachtet hat
und nicht nur der Bundestag, auch die
Landesparlamente merken auf, daß die
Landesregierungen und erst Recht die
Bundesregierung sich verselbständig haben.
Bisher greifen nur die Gerichte in die
Verordnungen der Bundesländer und der
Bundesregierung ein, dies führt dann zu
einer Modifizierung des Notstands, nicht
aber zur Aufhebung desselben.
Auch der
deutsche Imperialismus setzt im Inneren
Counterinsurgency-Methoden gegen die
Arbeiterklasse ein. In den Betrieben, wie
außerhalb der Betriebe, werden „Umfragen“
gestartet, welche danach fragen, ob eine
Person sich „Angriffe“ im Alltag, digital
oder nicht digital, bezüglich Geschlecht,
Religion, Herkunft, sozialer Status und
politische Meinung ausgesetzt sieht. Dies
soll dann vermerkt werden und natürlich
„anonym“ an die Geschäftsleitung oder dem
Staat zurückgesendet werden. Das Kapital
möchte ein Stimmungsbild haben, damit die
gegenwärtige Denunziation wegen Verstoßes
gegen den „Corona-Notstand“ allseitig
ausgebaut werden kann. Kritik wird als
„Hassverbrechen“ bewertet und natürlich
entscheidet die Staatsmacht darüber, was ein
„Hassverbrechen“ ist oder nicht. Die
Methoden des Rufmords, wenn sie durch die
Bourgeoisie gedeckt ist, ist natürlich kein
„Hassverbrechen“, jedoch jede
kapitalistische Kritik. Es geht um Zensur
und damit um die Meinungsfreiheit. Das
Proletariat benötigt die Meinungsfreiheit um
sich zu organisieren, denn die proletarische
Organisierung ist die stärkste Waffe des
Proletariats gegen über dem Kapital. Auf
diese Weise soll die Arbeiterklasse
gespalten und desorganisiert werden. Befehl
und Gehorsam statt Diskussion und
demokratische Entscheidung. Die
„Corona-Parole“: „Wir schützten uns alle
gemeinsam“ geht tiefer. Der bürgerliche
Staat entscheidet, wie „wir“ uns zu
schützten haben. Wer sich dem Befehl des
bürgerlichen Staates verweigert, steht
außerhalb des „wir“, außerhalb der konkreten
Gesellschaft, wird zum „Feind“ der
Gesellschaft und kann von ihr ausgeschlossen
werden, mit Feindrecht oder ohne, denn diese
Person ist im Sinne des bürgerlichen Staates
„gemeinschaftsfremd“, ein „Gefährder“. Dies
bezieht sich nicht nur auf die gegenwärtige
„Corona-Politik“, sondern geht weiter und
tiefer. Über den „Corona-Notstand“ wird die
Arbeiterklasse an andere zukünftig mögliche
Notstände gewöhnt. Wer sich dem verweigert
soll möglichst präventiv ermittelt und
politisch neutralisiert werden. Dazu ist die
Hilfe der Bevölkerung notwendig. Aus diesem
Grunde die Umfragen zur „Bedrohungslage“,
welche dann der Denunziation Vorschub
leistet.
Die
„Corona-Krise“ ist der Sargnagel für die
Hegemonie des US-Imperialismus und den
neoliberalen Weltmarkt ganz unabhängig von
der konkreten politischen Ausrichtung des
US-Imperialismus. Es ist gleichgültig,
welcher US-Präsident mit welcher Politik an
der „Macht“ ist, der US-Imperialismus wird
schmerzhaft realisieren müssen, daß er zwar
eine Dominanz hat, aber keine Hegemonie
mehr. Diese Entwicklung vollzieht sich
unabhängig vom derzeitigen Präsidenten
Trump, die Defizite des US-Imperialismus,
nicht nur die ökonomischen Defizite, sind
es, die den US-Imperialismus in die Tiefe
ziehen und diese Defizite wurden in
Jahrzehnten aufgebaut, vor seit dem Beginn
der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts und vor
allem in den 90er Jahren nach dem
Zusammenbruch der bürokratisch entarteten
Arbeiterstaaten, so daß diese ebenfalls
längere Zeit benötigen, um wieder abgebaut
zu werden. Der US-Imperialismus kann
lediglich nur zwischen verschiedene Formen
seiner Agonie wählen, nicht jedoch kann er
die Agonie vermeiden, die Agonie des
US-Imperialismus und die Agonie des
neoliberalen Weltmarktes können nicht
abgewählt werden. Die Neuformierung des
US-Imperialismus, die unter der
Präsidentschaft Trump eingeleitet wurde,
wird weitergehen, mit einem Präsidenten
Trump oder mit einem anderen Präsidenten.
Ein Zurück zum neoliberalen Kapitalismus wie
zuletzt unter Präsident Obama, wird es nicht
mehr geben, denn die „Corona-Krise“ setzte
eine „Neue Normalität“, der point of no
return ist erreicht. Der US-Imperialismus
kann nur vorwärts marschieren-hinein in
einen multipolaren Weltmarkt. Mit Präsident
Trump oder ohne ihn, mit einem anderen
Präsidenten, mit einer Militärdiktatur, das
ist nebensächlich. Es soll nicht vergessen
werden, daß der „Patriot Act“ aus der Zeit
von Bush II. weiter gilt, er wurde auch
unter der Präsidentschaft Obama bis heute
vom Parlament immer wieder verlängert. Der
„Patriot Act“ ist das Ausnahmezustandsgesetz
der USA und die materielle Grundlage für das
„Heimatschutzministerium“ samt dem immer
noch existierenden
Internierungs-Konzentrationslager
Guantanamo. Der verdeckte Notstand existiert
in den USA schon länger bis heute. Die USA
bewegen sich also schon länger auf einen
Notstandsstaat hin, nicht erst seit der
Präsidentschaft Trump und die gegenwärtigen
Ereignisse haben ihre Geschichte.
Der
multipolare Weltmarkt ist ein Weltmarkt der
imperialistischen Blöcke und somit ist die
Weltmarktkonkurrenz primär eine
Weltmarktkonkurrenz der imperialistischen
Blöcke, der imperialistischen Großräume. Es
gibt keinen Hegemon innerhalb der
imperialistischen Kette, dieser muß erst
ausgekämpft werden, in einem Dritten
Weltkrieg oder in einer Kette von Kriegen.
Der multipolare Weltmarkt ist ein
Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon.
Ein hegemonialer Imperialismus beherrscht
einen konkreten Großraum, der andere
Metropolen und Halbkolonien der Peripherie
umfaßt und setzt sich damit mit anderen
imperialistischen Blöcken in Konkurrenz.
Damit verdoppelt sich immer mehr die
imperialistische Konkurrenz in ökonomische
und politische Konkurrenz und der Krieg,
d.h. der kapitalistische Krieg und damit
erst Recht der imperialistische Krieg, ist
nichts anderes als die Fortsetzung der
Konkurrenz mit anderen Mitteln, d.h.
konkret, der Krieg ist im multipolaren
Weltmarkt nur die Fortsetzung der
multipolaren Weltmarktkonkurrenz mit anderen
Mitteln. Ein ökonomischer Konkurrenzkampf
ist langwierig, ein Krieg kürzt den
Konkurrenzkampf ab. Auch auf diese Weise
zerbricht der neoliberale Weltmarkt und
zerfällt in seine Teile und auf diese Weise
bilden sich naturwüchsig der multipolare
Weltmarkt vermittels Herausbildung von
imperialistischen Blöcken. Derzeit werden
die imperialistischen Einflußzonen neu
konstituiert. Die EU ist wie der NATO-Pakt
sind Geschöpfe des US-Imperialismus. Mit der
Agonie des US-Imperialismus fallen auch die
EU und der NATO-Pakt in die Agonie und
müssen sich neu bestimmten. Der deutsche
Imperialismus versucht nun innerhalb der EU
die Macht zu ergreifen und die EU als
Vorfeld des deutschen Imperialismus gegen
den US-Imperialismus und gegen den
russischen Imperialismus auszubauen. Das
Ziel ist eine Deutsch-EU. Ob der deutsche
Imperialismus sein Ziel erreicht ist offen,
die EU kann bei einem Versuch deutscher
Machtergreifung auch zerfallen. Auf jeden
Fall findet durch den Zusammenbruch des
neoliberalen Weltmarktes der deutsche
Imperialismus wieder zu seiner alten
Schaukelpolitik zwischen Ost und West
zurück, wird objektiv dazu auf diese Linie
geworfen. Die sich verschärfenden
Wirtschaftskriege, welche den
Protektionismus vorantreiben, bereiten
potentiell die Kriege vor. Durch diese
Tendenz ist der deutsche Imperialismus
besonders betroffen, denn das deutsche
Kapital ist im Modell Deutschland
organisiert, d.h. die Weltmarktsektoren
dominieren die Binnenmarktsektoren des
Kapitals und damit ist das deutsche Kapital
deutlich abhängig von relativ offenen
Weltmärkten. Verschließt sich der Weltmarkt
tendenziell, dann trifft dies besonders das
deutsche Kapital und schlägt tiefe Kerben in
die Akkumulation des deutschen Kapitals. Das
deutsche Kapital ist erheblich abhängig vom
Weltmarkt, aber politisch-militärisch zu
schwach, um seinen Weltmarktanteil
erfolgreich zu verteidigen, zu schwach um
„seine“ Märkte zu verteidigen oder fremde
Märkte zu „öffnen“. Die
politisch-militärischen Maßnahmen fiel dem
Großen Bruder US-Imperialismus zu, welcher
bis vor kurzem noch der engste Verbündete
des deutschen Imperialismus war. Jedoch
führte die Große Krise dazu, daß sich nun
der US-Imperialismus und der deutsche
Imperialismus als Feinde gegenüberstehen und
der deutsche Imperialismus seinen Großen
Bruder verloren hat, der nun gar zum Großen
Feind mutiert. Der deutsche Imperialismus
wird aufrüsten müssen, um auch mit
politischen Mitteln seine Weltmarktanteile
zu verteidigen, auch gegen den
US-Imperialismus. Aus diesem Grunde versucht
der deutsche Imperialismus die EU unter
seine Kontrolle zu bringen und sie damit
auch gleichzeitig in ein Militärbündnis
unter deutscher Führung umzubauen. Bisher
jedoch trägt diese Politik keine Früchte.
Umso mehr die multipolare Weltordnung sich
durchsetzt, desto mehr wächst der Druck auf
das deutsche Kapital, militärisch
aufzurüsten, denn nur so kann der deutsche
Imperialismus in der multipolaren
Weltmarktkonkurrenz bestehen. Ohne eine
eigene Aufrüstung kann auch nicht die EU dem
deutschen Interesse unterworfen werden. Die
EU als imperialistisches Bündnis kann nur
dann aufrüsten, wenn der deutsche
Imperialismus aufrüstet. Die Gefahr dabei
ist, daß die verbündeten EU-Metropolen sich
vom deutschen Imperialismus bedroht fühlen
und auch objektiv bedroht sind und ebenfalls
aufrüsten und zwar vor allem konkret gegen
den deutschen Imperialismus. Die Hegemonie
im imperialistischen EU-Bündnis muß noch
ausgekämpft werden. Der bisherige EU-Hegemon
war der US-Imperialismus und mit seiner
Schwäche die bisherige hegemoniale Rolle
auszufüllen, verliert das EU-Bündnis sein
Gleichgewicht und marginalisiert sich
selbst. Jederzeit kann die EU und auch der
Kern der EU, die Eurozone, offen
auseinanderbrechen. Der Austritt des
britischen Imperialismus aus dem EU-Bündnis
schwächt das EU-Bündnis deutlich. Die
Neuaufteilung des Weltmarktes, die
Neuaufteilung der Welt, geht auf dem Weg der
Aggression nach Außen und Repression nach
Innen vor sich.
Das deutsche
Kapital stützt sich bei der Rekonstruktion
seiner Verwertungsbedingungen zentral auf
Hartz IV. Hartz IV war schon immer ein
Moment des Notstandsstaates im
parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen
Staat, eine Enklave des bürgerlichen
Notstandsstaates in der Form des
parlamentarisch-demokratischen Staates und
damit immer eine potentielle Brücke hinüber
in den Notstandsstaat. Auch der
Notstandsstaat hat eine Geschichte und
entsteht nicht aus dem Nichts. Die Hartz
IV-Diktatur für die industrielle
Reservearmee und die Randbelegschaften
stellt die materielle Grundlage für den
bürgerlichen Staat dar, über den Notstand
die Repression noch enger zu ziehen und auch
auf die Kernbelegschaften der Arbeiterklasse
auszudehnen, wie über das Kleinbürgertum.
Mit der Entrechtung der Hartz IV-Bezieher
hat man genügend Erfahrung gesammelt um über
einen Notstand die allgemeine Entrechtung
der Arbeiterklasse voranzutreiben. Es wurde
im Hartz IV-System die Beweislast bei
„zumutbarer Arbeit“ umgekehrt. Nun muß der
Antragsteller beweisen, daß eine angebotene
Arbeit nicht zumutbar ist, was kaum möglich
ist. Es gibt keinen Qualifikationsschutz und
keinen Tarifschutz mehr. Wer angebotene
Arbeit ablehnt wird durch Kürzungen von
Hartz IV sanktioniert, bei mehrfacher
Ablehnung droht die gänzliche Einstellung
von Hartz IV und der Sturz in die
Obdachlosigkeit. Es kann auch die
„Arbeitswilligkeit“ durch die Einweisung in
die Hartz IV-Zwangsarbeit ermittelt werden.
Dieses Arbeitsverhältnis ist kein
Arbeitsverhältnis, sondern nur ein
Sozialrechtsverhältnis. Bei Ablehnung drohen
ebenfalls Sanktionen. Um überhaupt Hartz IV
zu erhalten, muß erst einmal eine repressive
Bedürftigkeitsprüfung überwunden werden. Die
Bedürftigkeitsprüfung wird auch später noch
permanent über Wohnungsdurchsuchungen und
Razzien bei den Hartz IV-Beziehern
durchgeführt. Nicht nur der Antragsteller
auf Hartz IV hat sich dieser Diktatur zu
unterwerfen, sondern auch
„Bedarfsgemeinschaft“, welche ebenfalls
durch das Hartz IV-System bestimmt wird.
Damit existiert eine „soziale Sippenhaft“.
Das Hartz
IV-System als ein Notstandssystem
ko-existierte unter dem
parlamentarisch-demokratischen Klassenregime
der Bourgeoisie mit den
parlamentarisch-demokratisch organisierten
Staatsapparaten des bürgerlichen
Klassenstaates. Über die Judikative wurde
die Hegemonie des
parlamentarisch-demokratischen
Klassenregimes der Bourgeoisie über das
Notstandssystem Hartz IV hergestellt. Nun
greift das Hartz IV-System über sich selbst
hinaus und kolonialisiert die nicht Hartz
IV-Staatsapparate vermittels des nicht
erklärten Notstands. Das kollektive
Kapitalkommando des Kapitals schließt sich
in repressiver Form enger mit dem
individuellen Kapitalkommando zusammen. Es
setzt eine Militarisierung ein. Die
Bundeswehr wird immer mehr in den
Gesundheitsämtern eingesetzt zum Zwecke der
„Kontaktnachverfolgung“. Landkreise und
Bezirke, die den Einsatz der Bundeswehr
ablehnen, haben einen schweren Stand. Die
bürgerlichen Medien machen dann erheblichen
Druck. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
geht Schritt für Schritt vor sich. In den
USA wird schon immer offen das Militär in
Form der Nationalgarde bei Revolten
eingesetzt, in den westeuropäischen
Metropolen hält man sich diesbezüglich noch
zurück. Doch, wie es aussieht, ist man
gegenwärtig dem Militäreinsatz im Inneren
deutlich zugeneigter als sonst. Verstärkt
sich die autoritäre Tendenz in den USA, wird
sich dies nach einer bestimmten Zeit in
bestimmten Formen auch in Westeuropa
niederschlagen.
Die
Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die
Arbeiterklasse geht nicht ohne
außerökonomische Gewalt vor sich, die
strukturelle Gewalt des Kapitalismus reicht
nicht aus, um die Neuzusammensetzung des
Kapitals zu realisieren. Es bedarf der
außerökonomischen Gewalt des bürgerlichen
Klassenstaates in Form von Repression und
Aggression. Der bürgerliche Ausnahmestaat
steht notfalls bereit, um bei der
Neuzusammensetzung des Kapitals zu
assistieren.
Über eine
Intensivierung der relativen
Mehrwertproduktion soll der tendenzielle
Fall der Profitrate als durchschnittliche
Bewegungsform des Kapitals auf diese Weise
die Überakkumulation von Kapital aufhalten
und temporär umkehren, d.h. die
Produktivkräfte der Arbeit müssen qualitativ
angehoben werden. Auf diese Weise wird sich
die technische Zusammensetzung des Kapitals
ändern, das konstante Kapital muß sich
qualitativ ändern, damit die qualitative
Erhöhung der Produktivkraft der Arbeit
möglich wird. Offen bleibt, ob die
Steigerung der Produktivkraft der Arbeit
ausreicht, die Waren wohlfeiler zu
produzieren. Dies stellt das Kapital erst ex
post fest. An der Oberfläche der
kapitalistischen Produktionsverhältnisse
stellt sich die Verwohlfeinerung der
Produktionsmethoden zur Hebung der relativen
Mehrwertproduktion in der Entwicklung der
mikroelektronischen Komponenten, der
„Digitalisierung,“ dar. Diese
„Digitalisierung“ der Akkumulation soll es
ermöglichen die in die Peripherie
ausgelagerten arbeitsintensiven Industrien
wieder in die Metropolen zurückzuholen. Dies
führt dann zu einer tendenziellen
De-Globalisierung, von einem internationalen
Outsourcing zu einem nationalen Insourcing.
Es ändert sich damit die internationale
Arbeitsteilung wieder deutlicher zu Lasten
der Peripherie.
Diese
Änderungen schlagen sich auch im
kapitalistischen Arbeitsprozeß nieder. Das
Fließband wird totalitär. Über den Ausbau
der mikroelektronischen Komponenten, der
„Digitalisierung“, wird die direkte
Kontrolle über den Körper des Arbeiters
aufgerichtet. Diese mikroelektronischen
Komponenten zeichnen jede kleinste Aktivität
des Arbeiters, jede Lebensäußerung, auf und
setzten diese ins Verhältnis zur
kapitalistischen Produktion, z. B, die
Atmung, der Herzschlag. Und dies auch in der
Ruhephase. Vor allem sollen damit „soziale
Kontakte“ vermessen werden. Wie reagiert
eine bestimmte Person in einer bestimmten
Situation auf eine andere Person? Es kann
der räumliche Abstand zwischen verschiedenen
Personen gemessen werden und es ertönt ein
Signal, wenn der Corona-Abstand von 1,50 m
unterschritten wird. So wird die
Arbeiterklasse desorganisiert, auf Distanz
gezwungen und durch die Operationalisierung
von Körperäußerungen versucht man die
Desorganisation der Arbeiterklasse noch zu
steigern, indem man bestimmte
Körperäußerungen wie Herzschlag etc. dazu
benutzt, die Interaktion von zwei oder
mehreren Lohnarbeitern zu messen. Nicht nur
als Leistungsvergleich, sondern auch im
Sinne der sozialen Zusammenarbeit, der
Diskussion. Auf diese Weise versucht man die
gewerkschaftliche Organisierung zu
unterbinden, indem man potentielle
Gewerkschaftsmitglieder herausfiltert,
proletarische Kerne identifiziert, diese
einer Sonderbehandlung oder der Entlassung
unterziehen kann. Diese mikroelektronischen
Körpergeräte arbeiten nach dem Prinzip des
Lügendetektors, der ja für seine
Fehlerhaftigkeit und Willkür berühmt ist,
denn die Operationalisierung dieser Daten
ist schlicht und einfach Willkür. Auf diese
Art und Weise sollen von jedem Lohnarbeiter
Psychogramme und Soziogramme erstellt
werden, um einmal gewerkschaftliche
Organisierung und proletarischen Widerstand
zu verhindern und einmal, um den
Lohnarbeiter optimal in den
Ausbeutungsprozeß einzufügen. Hier liegt
auch die Schnittstelle zur KI- zur
künstlichen Intelligenz, die Steuerung
möglichst vieler menschlicher Äußerungen des
Lohnarbeiters durch das mikroelektronisch
aufgerüstete individuelle Kapitalkommando
als eine neue Form des Taylorismus.
Diese
mikroelektronische Aufrüstung geht auch auf
Seiten des ideellen Gesamtkapitalisten, des
bürgerlichen Staates, vor sich. Auch das
gesellschaftliche Kapitalkommando versucht
die Repression passgenauer zu organisieren,
so daß die Repressionsapparate mit den
mikroelektronischen Geräten ausgestattet
werden und so besser diszipliniert und
ausgerichtet werden können. Letztlich greift
das neu ausgerichtete gesellschaftliche
Kapitalkommando mit dem
einzelkapitalistischen Kapitalkommando
ineinander.
In dieser
neuen Form des Taylorismus auf höherer
Stufenleiter kann die Desorganisation und
Disziplinierung der Arbeiterklasse im Sinne
von Loyalität und nationaler Sicherheit
konstituiert werden. Im multipolaren
Weltmarkt und damit tendenziell vermittelt
mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat, ist das
zentrale Moment der Klassenbeziehungen die
Frage nach der „nationalen Sicherheit“. Das
Dogma der nationalen Sicherheit durchzieht
den multipolaren Weltmarkt. Wer die
„nationale Sicherheit“ gefährdet, wird aus
den Betrieben herausgesäubert, denn er ist
ein „Staatsfeind.“, das gilt verschärft im
bürgerlichen Staatsapparat. Aus dem Schatten
der Repression können die Berufsverbote
wieder hervortreten und diese potentiellen
„Staatsfeinde“ können dann in die
industrielle Reservearmee und damit in das
Hartz IV-System abgeschoben werden, wo schon
immer eine harte Repression herrschte. Auch
kann das Hartz IV-System über die Frage der
„nationalen Sicherheit“ bzw. über die
„Loyalitätsfrage“ noch verschärft werden,
d.h. der Zugang zum Arbeitslosengeld II
erschwert und gleichzeitig der Entzug des
Arbeitslosengeldes II erleichtert werden.
Denn der potentielle „Staatsfeind“ ist ein
„Gefährder“, er gefährdet das deutsche
Kapital konkret am Arbeitsplatz bzw. einfach
durch seine Existenz, denn er stellt ein
potentielles „Sicherheitsrisiko“ dar, kann
sich jederzeit mit dem „Inneren Feind“ und
gleichzeitig mit dem „Äußeren Feind“ gegen
das deutsche Kapital verbünden. Die
aufgestellten Soziogramme und Psychogramme
dienen dazu eine Hierarchie von potentiellen
und auch aktuellen, „Staatsfeinden“ zu
ermitteln und Schwarze Listen anzulegen,
damit diese Personen nicht nur bei
Einstellungen, sondern auch bei offiziellen
und inoffiziellen Sicherheitsüberprüfungen
herausgefiltert werden können. Die
Rasterfahndung nach „Staatsfeinden“ läuft
permanent. Das „Staatswohl“ wird von denen
gefährdet, welche sich bewußt nicht den
Akkumulationserfordernissen unterwerfen
wollen, wie von denen, welche es nicht
können, aber gerne würden: alle
„Minderleister“, welche nicht mehr in der
Lage sind, dem Kapital als Ausbeutungsmasse
zu dienen, was dann nur noch in den
Gnadentod führen kann, der Euthanasie.
Die
„Unwilligen“ und die „Schwachen“ sind in den
Augen des Kapitals die „Gefährder“ der
Akkumulation des deutschen Kapitals. Und die
„Corona-Krise“ lehrt, daß sie „uns“ alle
gefährden und daß „wir“ uns vor diesen
Gefahren schützen müssen. Der Befehl: „Maske
auf“ zielt real auf den Befehlt: „Gasmaske
auf“ bzw. „Stahlhelm auf“. Dies ist die
versteckte Agenda des „Corona-Notstandes“.
Es geht um Psychologische Kriegsführung, um
psychologische Kriegsvorbereitung. So auch
die neuen Anti-Corona- Sendungen der
Bundesregierung, wo zur Reduzierung der
sozialen Kontakte das Sofa als Front
bezeichnet wird und das in der
Corona-Pandemie die Geduld die beste Waffe
sei. Orwell läßt grüßen. Es wird so indirekt
aufs Unbewußte gezielt und
Stalingrad-Durchhaltepropaganda verbreitet.
Der Begriff Front wird positiv umgewertet
und eine Front gibt es nur im Krieg. Die
Corona-Pandemie ist dann der Feind, der im
Krieg an der Front besiegt werden muß, durch
die Waffe Geduld bzw. durch das
„Durchhalten“ bis zum „Endsieg“ oder
„Siegfrieden“. Schützengrabenpropaganda in
der Tradition von Verdun und Stalingrad, von
Front und Heimatfront und Volksgemeinschaft.
Die alte Sprache des deutschen Imperialismus
und Militarismus, welche den zukünftigen Weg
des deutschen Imperialismus hin auf einen
dritten Griff zur Weltmacht artikuliert. Die
Umwertung der Werte nach dem Prinzip
Nietzsche. Feind steht immer für den äußeren
und inneren Feind, welche sich angeblich
gegen den deutschen Imperialismus
verschwören. Diese
Stalingrad-Durchhaltepropaganda ist kein
Zufall und kein Fehler, sondern entspringt
den materiellen Interessen des deutschen
Kapitals in der multipolaren
Weltmarktkonkurrenz. Die zentralen offenen
und versteckten Begriffe dieser
militaristischen Propaganda sind ; Krieg
(zweite
Welle)-Front-Feind-Waffe-Sieg-Durchhalten-Opferbereitschaft-Verzicht.
Dies soll millionenfach den Massen digital
und analog eingetrichtert werden. Da Corona
ein unsichtbarer Feind ist, ist der Feind
überall, bedarf es der Denunziation aller
„Gefährder“ damit der Feind über Repression
vernichtet werden kann. Schwarze Listen,
Berufsverbot, Gefängnis, Staatsmord.
Vordergründig erklärt im Propagandaspot die
Bundesregierung dem „Corona-Virus“ den
„totalen Krieg“. Eine irrationale Handlung,
vordergründig. Doch es geht nicht zentral um
den „Corona-Virus“. Es geht um
psychologische Aufrüstung für einen totalen
Krieg gegen die Arbeiterklasse und um einen
totalen Krieg gegen die imperialistische
Weltmarktkonkurrenz- um den dritten Griff
zur Weltmacht. Dann ist die gegenwärtige
Propaganda der deutschen Bourgeoisie nicht
mehr irrational, sondern rational im Sinne
der Kapitalverwertung. Die schwarze Agenda
des Corona-Notstandes ist der totale Krieg,
die massenpsychologische Orientierung der
Massen hin auf einen möglichen Dritten
Weltkrieg. Das Ziel der
„Corona-Kriegspropaganda“ ist es, eine
massenpolitische Legitimation für die
Notstandsmaßnahmen zu erreichen. Umso härter
die Notstandsmaßnahmen, desto lauter die
„Corona-Kriegspropaganda“, „Corona“ ist nur
ein Zeichen für einen „zivilen Krieg“, der
die materielle Grundlage für einen Krieg
legt. Umso größer die Große Krise, desto
härter die sozialen und folgend die
politischen Verwerfungen, d.h. es folgt eine
harte politische Polarisierung, wo die eine
Hälfte der Bevölkerung gegen die andere
Hälfte der Bevölkerung steht und ein Zustand
der Unregierbarkeit eintritt. Aus diesem
Grunde dann die bonapartistischen Tendenzen,
welche sich derzeit im Notstandsstaat
kristallisieren. Aufgrund der Krisenlasten
kommt es in Deutschland zu immer größern
Unmut. Die Angst vor der Corona-Pandemie
wird kleiner. Es wird begonnen, die
„Anti-Corona-Maßnahmen zu unterlaufen, denn
die „Corona-Schließungen“ werden nur
teilweise vom bürgerlichen Staat kompensiert
und die soziale Existenz bzw. das Leben
selbst in Gefahr gebracht. Vor allem das
traditionelle Kleinbürgertum ist davon
betroffen. Das traditionelle Kleinbürgertum
steht in keinem Lohnarbeitsverhältnis und
damit nicht sozialversichert. Alle
gesetzlichen Krankenversicherungen weisen
100.000 ruhende Versicherungsverträge aus,
weil die Beiträge nicht bezahlt worden sind.
Damit geht der Krankenversicherungsschutz
verloren. Nur bei konkreter Lebensgefahr
erfolgt theoretisch eine medizinische
Behandlung, die jedoch praktisch meist
verhindert wird. Die Zahl der ruhenden
Versicherungsverträge könnte sich bald auf
730.000 belaufen und das ohne die
Notfalltarife der privaten
Krankenversicherungen. Es dehnen sich so
US-amerikanische Verhältnisse auch in
Deutschland aus. Dieser Existenzdruck ist
es, welche die allgemeine Unzufriedenheit
und auch die „Anti-Corona-Proteste befeuern.
Denn es droht letztlich die physische
Endlösung. Diese Angehörigen des
traditionellen Kleinbürgertums werden nicht
vor der Corona-Pandemie und vor gar keinen
Krankheiten geschützt, sie werden objektiv
dem Tod zum Fraß vorgeworfen, aus Gründen
der Kapitalverwertung. Hier heißt es dann
konkret: Wer den Corona-Maßnahmen zustimmt,
begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die
Volksgemeinschaft umfaßt nur
„Leistungsträger“, welche
Ausbeutungsmaterial für das Kapital
darstellen. Wir sehen, daß das traditionelle
Kleinbürgertum, welches von der Stilllegung
von Branchen im „Corona-Notstand“ betroffen
ist, nicht vom Kapital zur
„Leistungsgemeinschaft/Volksgemeinschaft“
gezählt wird und objektiv und stumm zur
Euthanasie eingeteilt ist. Es wird der
Kapitalverwertung geopfert und muß sich
selbst opfern, damit die Kapitalakkumulation
weitergehen kann, damit die
„Volksgemeinschaft-Leistungsgemeinschaft“
von den Kosten der „Kostgänger und
Sozialschmarotzer“ befreit werden kann, denn
das bisherige traditionelle Kleinbürgertum
in seiner sozialen Zusammensetzung,
behindert die Weltmarktkonkurrenz des
deutschen Kapitals und muß wenn nötig auch,
physisch vernichtet werden, wenn es sich
weigert, proletarisiert zu werden. Es kann
mit viel Glück nur eine Flucht in das Hartz
IV-System helfen, wo jedoch auch
bürokratisch gegen die Gesundheitsversorgung
der Hartz IV-Bezieher vorgegangen wird.
Im
„Corona-Notstand“ lautet die Propaganda in
den Bahnhöfen: „Wir schützen uns alle
gemeinsam“. Wer ist das „wir“? Die
„Volksgemeinschaft“ als Ausbeutungsmasse des
Kapitals, nicht die „Sozialschmarotzer“. Die
Gemeinsamkeit besteht darin,
Ausbeutungsmaterial für das Kapital zu sein.
Doch wie schützt sich die
„Leistungsgemeinschaft-Volksgemeinschaft“
konkret? Durch den bürgerlichen
Ausnahmestaat, durch den Ausnahmezustand.
Durch den Souverän. Doch der Souverän ist
nur dann ein Souverän, wenn er den
Ausnahmezustand beschließt, würde Carl
Schmitt antworten. Die Bourgeoisie bezieht
sich derzeit in Zeiten des
„Corona-Notstandes“ expliziert nicht auf
Carl Schmitt im wörtlichen Sinn, wohl aber
indirekt und damit inhaltlich. So wird von
den Juristen der Bourgeoisie behauptet, daß
die Regierung berechtigt war, den
übergesetzlichen Notstand auszurufen, da die
Gefahr sehr groß war und nicht auf das
Parlament und nicht auf die demokratischen
Verfahrensweisen gewartet werden konnte. Mit
dieser Begründung, die einem Carl Schmitt
würdig ist, kann jederzeit nun das
parlamentarisch-demokratische Klassenregime
der Bourgeoisie hinweggefegt werden. Das
verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz
gießt den Notstand in die reguläre
Gesetzgebung, das Ausnahmegesetz in das
normale Gesetz und verschleiert damit den
Ausnahmezustand. Das Infektionsgesetz als
Ermächtigungsgesetz. Das Parlament
entmachtet sich selbst.
Die
„Corona-Krise“ mit ihrem „Corona-Notstand“
ist nur der Anfang und die materielle Basis
für weitere „Krisen“ und Notstände. Die
„Corona-Krise“ ist nur eine Form der
Strategie der Spannung. Auf der
„Corona-Spannung“ können noch weitere Formen
der gesellschaftlichen Spannung mit dem Ziel
der größtmöglichen Panik aufbauen. In
Frankreich und jetzt in Österreich bauen
sich über der „Corona-Krise“ noch eine
„islamistische Terrorkrise“ auf und
überformen die „Corona-Krise“. Die
gesellschaftliche Angst wird zur
gesellschaftlichen Panik mit dem Ziel, daß
der bürgerliche Ausnahmestaat als
Problemlöser auftreten kann. Über die
diffuse Bedrohung der Corona-Pandemie und
den diffusen islamistischen Terror werden
gesellschaftliche Stimmungen befördert,
welche Zucht und Ordnung in den Mittelpunkt
stellen. Über mehrere gesellschaftliche
Schocks soll die Massenlegitimation für
einen bürgerlichen Ausnahmestaat erreicht
werden. Dabei ist es gut möglich, daß hier
ein subjektives Moment im Vordergrund steht,
welches sich dann in der Strategie der
Spannung objektiviert und damit von seinem
subjektiven Moment abstrahiert. Dieses
subjektive Moment ist dann der
Wirecard-Komplex. Dieses Unternehmen war
zentral in der finanziellen Abwicklung von
Zahlungen aus dem Glückspielbereich
aufgestellt. Ein Bereich, aus dem sich auch
die Geheimdienste finanzieren. Es geht um
Geldwäsche. Das ehemalige Vorstand Jan
Marsalek ist verschwunden. Auch er hat
notwendig enge Verbindungen in die
internationalen Geheimdienste und wohl auch
zu den russischen Geheimdiensten. Bekannt
wurde, daß er V-Mann des österreichischen
Verfassungsschutzes war und da liegt dann
eine Spionage gegen Deutschland nahe. Und da
Wirecard sogar Beziehungen ins
Bundeskanzleramt hatte, ist dies ein
sensibler Fall in der Spionage unter
„Freunden“. Der „Wirecard-Komplex“ betrifft
nicht nur Deutschland, sondern auch das
transatlantische Verhältnis, den NATO-Pakt.
Eine Woche nach der öffentlichen Bekanntgabe
von deutscher Seite, daß Marsalek für den
österreichischen Verfassungsschutz als
V-Mann gearbeitet hat, erfolgte das
islamistische Attentat in Wien. Es liegt im
Bereich des Möglichen, daß Gladio B als
notwendige Vergeltung für den
„Wirecard“-Fall“ aktiviert wurde (Der
Attentäter war auf Bewährung in Freiheit,
versuchte Munition in der Slowakei zu
kaufen, was den österreichischen Behörden
gemeldet wurde. Damit wäre die
Bewährungsstrafe verwirkt gewesen. Doch die
österreichischen Behörden taten nichts. Die
Rechtsanwaltskanzlei, welche den Attentäter
bei vorherigen Strafverfahren vertrat, ist
eine hochkarätige Kanzlei, welche den
Monopolkapitalisten Benko (unter anderem
Karstadt-Konzern) und höhere Politiker der
Bundesrepublik Österreich vertritt.
Anhaltspunkte, die für eine schützende Hand
sprechen) Das formal neutrale Österreich,
besonders seine Geheimdienste, galten schon
länger als nicht transatlantisch zuverlässig
und wurden von den transatlantischen
Geheimdiensten isoliert, ferner gab es auch
in den österreichischen Repressionsapparaten
Machkämpfe, hier vor allem zwischen dem
Verfassungsschutz und der Polizei. Dieses
subjektive Moment kann sich durch die
„Corona-Krise und den „Corona-Notstand“
verselbständigen und objektiv die Strategie
der Spannung noch verstärken, obwohl dies
nicht das unmittelbare Ziel der Wiener
Terroraktion ist. Das Zufällige ist ein
Moment des Notwendigen wie umgekehrt. Vom
„Wirecard“-Komplex wissen wir wenig, aber
allein die Existenz des „Wirecard-Komplexes
zeigt die Auflösungserscheinungen des
US-Empires auf.
Dieser
bürgerliche Ausnahmestaat gibt dann die
Deckung für die Neuzusammensetzung des
Kapitals und damit für die drastische
Absenkung der gesellschaftlichen
Reproduktion der Arbeiterklasse und für eine
aggressive Politik gegen die
Weltmarktkonkurrenz, dem ökonomischen Schock
vermittels einer Deflationspolitik geht der
politisch-gesellschaftliche Schock voraus.
Die Tendenz
zum bürgerlichen Ausnahmestaat geht in der
ersten Phase untergründig vonstatten. In den
USA wie Britannien, aber auch Frankreich und
Deutschland entwindet sich der bürgerliche
Staatsapparat der politischen Kontrolle und
der bürgerliche Staat beginnt seine
politischen Kontrolleure zu kontrollieren.
Es setzten sich erste bonapartistische
Tendenzen. Die Große Krise seit 2007/2008
führte zum Bruch der Massen mit dem
bisherigen Parteiensystem. Die Bourgeoisie
kann über das bisherige Parteiensystem und
damit über demokratische Wahlen keine
Massenlegitimation für eine konkrete Politik
mehr organisieren. Dann wird das bisherigen
Parteiensystem und damit auch die Wahlen
dysfunktional für die Bourgeoisie und diese
bricht ebenfalls mit dem bisherigen
Parteiensystem und setzt erst einmal auf
bonapartistische Tendenzen. Kann das
Parteiensystem, bzw. die kollektive
Einheitspartei, nicht mehr die erforderliche
Massenlegitimation organisieren, wird dieses
durch Formen des bürgerlichen
Ausnahmestaates ersetzt.
Nur ein hoher
Wahlsieg des Herausforderers Biden hätte
einen Wachwechsel im Weißen Haus problemlos
einleiten können. Präsident Trump weigert
sich den Sieg von Biden anzuerkennen. Aus
diesem Grunde ruft sich US-Präsident Trump
während der Auszählung der Stimmen zum
Wahlsieger aus und fordert das Gericht auf,
die Briefwahlen wegen möglichen Wahlbetrugs
zu annullieren. Am 7. November wird Joe
Biden von den Medien ebenfalls zum
Präsidenten ausgerufen, obwohl es wie bei
Präsident Trump keine offizielle Bestätigung
der Wahlbehörden für den Wahlsieg gibt. Nun
gibt es zwei Personen, die das
Präsidentenamt für sich beanspruchen und
behaupten Wahlsieger zu sein. Wenn keiner
der beiden Kandidaten nachgibt, wird das
Oberste Gericht entscheiden müssen. Eine
Situation, die große Verwirrung stiften kann
und den Niedergang des US-Imperialismus
deutlich beleuchtet. Kommt es zu einer
bürgerlichen Doppelmachtsituation, kann sich
durchaus ein Bürgerkrieg entwickeln. Die
Briefwahl ist ein Schwachpunkt der
Demokratischen Partei, denn es gibt in den
USA keine Pflicht zu Meldung beim
Einwohnermeldeamt. Der Führerschein genügt
in der Regel um sich im Alltag auszuweisen.
Ausweisen muß man sich nur bei den
Wahllokalen. Die Briefwahl in den USA kann
also nicht mit den Briefwahlen in
Deutschland vergleichen werden. Die US-Post
ist so erheblich neoliberal desorganisiert
worden, daß auch hier einer ordnungsgemäßen
Briefwahl Grenzen gesetzt sind. Die
Zerstörung der Post-Infrastruktur durch den
Neoliberalismus zerstört damit auch das
parlamentarisch-demokratische Regime der
Bourgeoisie. Es ist der Beginn eines
bonapartistischen Staatsstreichs in der USA
in legal-juristischen Formen und zwar von
beiden Seiten. In einer juristischen
Auseinandersetzung um das Wahlergebnis hat
die Republikanische Partei deutliche
Vorteile vor der Demokratischen Partei, denn
sie hat großen Einfluß auf den
Justizapparat. Nicht nur das Oberste Gericht
weist eine große Mehrheit von Richtern auf,
die auf Betreiben der Republikanischen
Partei dort aufgenommen worden sind, sondern
auch der Unterbau des Justizsystems ist
„republikanisch“ geprägt. Schon im Jahr 2000
wurde George Bush II vom Obersten Gericht
als Wahlsieger bestimmt, die Auszählung der
Wahlen im entscheidenden Bundesstaat Florida
wurde eingestellt. Der Herausforderer Al
Gore, unter US-Präsident Clinton
Vize-Präsident, unterwarf sich den
Richterspruch. In ähnlicher Richtung
verliefen auch die Gouverneurswahlen im Jahr
2018 in Florida und Georgia. Nach
Wahlanfechtungen der „Republikaner“ wurden
die Wahlen durch das Gericht zugunsten der
„Republikaner“ entschieden. Es gibt gute
Gründe, warum US-Präsident Trump sich als
Wahlsieger ausrufen kann. Die Situation ist
offen.
Über eine
puristische Auslegung der Verfassung kann
man ohne weiteres argumentieren, daß
Briefwahlen nicht mit der Verfassung der USA
übereinstimmen und deshalb verfallen. Das
könnte dann wieder den Präsidenten Trump zu
Gute kommen. Ob diese Generalklausel
angewendet wird, hängt von den konkreten
politischen Kräfteverhältnissen ab.
Die USA stehen
nach der Wahl am Rande eines Bürgerkrieges.
Verhindert werden kann ein Bürgerkrieg und
ein Zerfall der USA unter kapitalistischen
Bedingungen unter Umständen nur eine
Diktatur, ob zivil oder militärisch, ist
gleichgültig. Alternativ eine „Regierung der
nationalen Einheit“. Diese wäre schwierig
verfassungsrechtlich abzusichern, denn es
würde auf eine Stärkung des Parlaments auf
Kosten des Präsidenten hinauslaufen. Dies
ist in der Verfassung der USA nicht
vorgesehen. Verfassungsänderungen in der
gegenwärtigen Lage sind unwahrscheinlich.
Unter den Bedingungen der kapitalistischen
Produktionsverhältnisse ist eine
demokratische einfache Mehrheit mit einer
Stimme immer nur eine formale Mehrheit. Es
stehen sich dann gleichstarke Blöcke
gegenüber und real hat dann die formale
Mehrheit keinen Sinn. Wahlen im Kapitalismus
können auch keine Lösung bringen, sondern
das Problem potenzieren. Nicht umsonst wird
in zentralen Fragen, vor allem
Verfassungsfragen, auf eine qualifizierte
Mehrheit (75 %) abgestellt, denn nur diese
Mehrheit ist eine qualitative Mehrheit,
welche in der Lage ist einen Bürgerkrieg
abzuwenden. Eine einfache, formale, Mehrheit
führt eher in den Bürgerkrieg, als daß sie
diesen zu verhindern hilft. Die gegenwärtige
Präsidentschaftswahl in den USA bringt die
USA eher aus dem Gleichgewicht, als das sie
ein Mittel wäre, ein Gleichgewicht zu
schaffen. Für die US-Bourgeoisie wird es
sehr kompliziert werden, ihren
Fraktionskampf untereinander zu mäßigen und
sich auf einen Kompromiß im Sinne einer
„Regierung der nationalen Einheit“
hinzubewegen. Auch eine „Regierung der
nationalen Einheit“ ist ein Moment des
bürgerlichen Ausnahmestaates und geht mit
großer Repression gegen die Arbeiterklasse
vor, denn beide Fraktionen des Kapitals
einigen sich auf dem Rücken der
Arbeiterklasse, wenn sie sich überhaupt
einigen können. Die Einigung auf dem Rücken
der Arbeiterklasse unter den verfeindeten
Fraktionen des US-Kapitals ist dann die
Grundlage für eine Aggression im
Außenverhältnis, die Ablenkung der inneren
Probleme, welche den US-Imperialismus seit
Jahren lähmen, durch den imperialistischen
Krieg. Doch es bleibt auch offen, ob ein
solcher Weg gangbar wäre, denn die scharfe
Spaltung der USA in zwei Teile zwingt den
US-Imperialismus auf sich selbst zurück.
Auch ein neuerlicher Großterroranschlag wie
der 11.9 2001 könnte nicht den gewünschten
Erfolg der Einigung haben, sondern sogar zum
Zusammenbruch führen. Sollten Biden oder
Trump die gleiche Anzahl von Wahlmännern und
Wahlfrauen erzielen, wird das Parlament bei
der Präsidentenwahl entscheidend sein, in
einem komplexen Prozeß, wo Donald Trump
wieder leichte Vorteile hätte. Man könnte
also die Wahlauszählung so organisieren, daß
ein Patt zu Stande kommt. Dies wäre dann
eine gute materielle Basis für eine
„Regierung der nationalen Einheit“. Vor
allen darf nicht vergessen werden, daß
hinter US-Präsident Trump faschistische
Milizen stehen, welche tiefe Verbindungen in
den repressiven Staatsapparat (Militär,
Polizei, Geheimdienste) halten. Sie werden
von gewissen Fraktionen im Militär, der
Polizei und in den Geheimdiensten gedeckt,
nicht von diesen Apparaten als Ganzes und
der US-Präsident hält zu den Milizen und
seiner kleinbürgerlichen Massenbasis vor
allem über Twitter oder andern
elektronischen Internetmedien und über den
Privatsender Fox eine abstrakte
Kommunikation, über die Mainstream-Medien
hinweg, offen, kann sich also direkt an
seine soziale und politische Massenbasis
wenden. Auf Seiten der Demokratischen Partei
findet sich keine organisierte soziale und
politische Massenbasis, diese ist auch
unbewaffnet und verfügt nur über Einfluß in
den bürgerlichen Staatsapparat, der vor
allem in den repressiven Staatsapparaten
geringer wird.
Das höchste
Gericht steht unter hohem Druck, die
„richtige“ Entscheidung zu treffen. Es
drohen in der gegenwärtige Lage Revolten und
Aktionen der Trump-Milizen und damit die
Gefahr der Ausrufung des Ausnahmezustandes,
auch auf Basis des noch immer geltenden
„Patriot Acts“. Die Gewerkschaftsbürokraten
verordnen gegenwärtig ihren Gewerkschaften
Neutralität. Ob Trump oder Biden Präsident
werden ist nebensächlich. Beide verfolgen
eine ähnlich Politik gegenüber der
Arbeiterklasse und den
Weltmarktkonkurrenten. Wesentlich ist, daß
der tiefe Staat immer offener sich
durchsetzt, welche Fraktion auch immer. Die
Wahlen dienen nicht mehr dazu, einer
bestimmten Fraktion der herrschenden Klasse
die Massenlegitimation zu besorgen, sondern
sie sind nur noch ein unverbindliches
Stimmungsbild. Für die herrschende Klasse
ergeben sich aus den Wahlen keinerlei
Verpflichtungen mehr. Die Wahlergebnisse
dienen nur noch als Material, als Waffen im
innerbürokratischen Machtkampf der
Fraktionen der herrschenden Klasse im
bürgerlichen Staatsapparat. Dort wird
entschieden, konkret im Justizapparat, wie
das Wahlergebnis zu interpretieren sei. Es
ist eine völlig intransparente Entscheidung
und gar nicht demokratisch. Eine
Black-Box-Entscheidung. Hat sich dann die
herrschende Klasse entschieden, wie das
Wahlergebnis zu interpretieren sei, ist
diese Entscheidung vor allem gegenüber den
Wählern verbindlich. Was nicht paßt, wird
passend gemacht und das ist dann
verbindlich. Wer sich dieser Verbindlichkeit
verweigert, bekommt sofort die Repression zu
spüren. Wahlen werden also nicht abgehalten,
sondern nur imitiert, sie sind eine Art
Umfrage, die ebenso unverbindlich sind.
Entscheidungen fällt der bürgerliche
Ausnahmestaat, der frei ist, die
Willensbekundungen aufzunehmen, zu verwerfen
oder zu ändern. Diese Politik bezieht sich
nicht nur auf den bürgerlichen Staat,
sondern auch auf jedes Feld der bürgerlichen
Gesellschaft. Nach dem gleichen Prinzip
verläuft das „Union Busting“ in den
Betrieben gegen Betriebsräte und aktive
Gewerkschaftskader.
In den USA
sprich man auch von „Lawfare“, der
juristischen Kriegsführung. Es geht um die
Uminterpretation der Gesetze in ihr
Gegenteil, man operiert mit schweigender
Zustimmung der Mehrheit und wer abweicht und
nicht schweigt, wird zum Schweigen gebracht,
der Ausnahezustand im staatlichen und
privaten Bereich ist das zentrale Moment des
„Lawfare“. Man interpretiert die Farbe
Schwarz in die Farbe Weiß und umgekehrt, je
wie es einem nützt. Auch kleinste
Abweichungen von der diktierten Linie wird
sofort geahndet. Auf diese Weise wird auch
der nächste US-Präsident bestimmt. Eine
unverbindliche Wahl in Form einer
Unterhaltungsshow, die verbindliche
Entscheidung durch die bürgerliche
Klassenjustiz und den anderen bürgerlichen
Staatapparaten über den Wahlsieger und
Präsidenten (beides muß nicht
zusammenfallen) und dann die Präsentation
des neuen Präsidenten, welchem von diesem
Zeitpunkt an Gehorsam geschuldet wird. Für
die Arbeiterklasse ändert sich nichts. Sie
darf nur ihren abstrakten Willen bei den
Wahlen bekunden. Dazu der Wahlkampf in Form
einer Unterhaltungsshow. Doch ihren
konkreten Willen bestimmt der bürgerliche
Staat, indem er von der abstrakten
Willensbekundung abstrahiert und nach den
Kapitalinteressen konkret interpretiert. Es
kommt gegenwärtig der Bourgeoisie nicht in
den Sinn, daß die abstrakte Willensbekundung
der Arbeiterklasse bei den Wahlen ganz
konkret ist, verbindlich ist. In der Tendenz
hin zum bürgerlichen Ausnahmestaat wird dies
ganz ausgeblendet.
Der
einsetzende juristische Krieg, Lawfare, kann
auch dazu führen, daß selbst das Oberste
Gericht den Fall nicht lösen kann und es
offen bleibt wie das Wahlergebnis
ausgefallen ist, da es kein juristisch
eindeutiges Wahlergebnis gibt. Dann
verbleibt erst einmal Präsident Trump im
Präsidentenamt und könnte auf Neuwahlen
zielen. Bis zum 8. Dezember müssen die
juristischen Auseinandersetzungen beigelegt
sein, sonst sind die Wahlmänner und
Wahlfrauen nicht mehr den Wahlen vom
November verpflichtet und die einzelnen
Bundesstaaten können dann selbst die
Abstimmung ihrer Wahlmänner und Wahlfrauen
bestimmten. Am 14. Dezember würde das
Repräsentantenhaus über den neuen
Präsidenten entscheiden und damit auf
Mehrheiten in den Bundesstaaten fußen, was
einen leichten Vorteil für die Republikaner
bedeuten würde. Das würde Präsident Trump
nutzen. Kommt es hier zu keiner Einigung auf
einen Präsidenten, kann das
Repräsentantenhaus den Präsidenten nach
einem bestimmten Schlüssel bestimmten.
Bedingung jedoch dafür ist, daß gerichtlich
nicht geklärt werden konnte, wer Sieger der
Wahlen war. Liegt kein offiziell gültiges
(!) Wahlergebnis vor, weil die juristischen
Auseinandersetzungen um die Wahlen anhalten,
kommt das Repräsentantenhaus ins Spiel.
Dagegen könnte man höchstens am Obersten
Gerichtshof gegenangehen, doch die Mehrheit
konservativer Richter würde wohl Klagen
gegen dieses Verfahren abschlagen. Am 21.
Januar 2021 ist die Amtseinführung eines
neuen Präsidenten. Dann wird das US-Militär,
welches in sich selbst gespalten ist, seinen
neuen Oberbefehlshaber, also den
Präsidenten, wählen, wenn alle vorherigen
Einigungen fehlschlagen. Das könnte
verhindert werden, in dem die Sprecherin des
Repräsentantenhauses ersatzweise das
Präsidentenamt annimmt. Präsident Trump
organisiert einen weißen Putsch, ein
Staatsstreich in legalen Formen. Es ist
nicht auszuschließen, daß sich Präsident und
Gegen-Präsident feindlich gegenüberstehen.
Die Wahl eines Präsidenten nur durch das
Repräsentantenhaus kann die gegenwärtige
schwierige Lage der USA noch mehr
chaotisieren.
Verfassungsfragen sind jedoch Machtfragen.
Ohne politische Rückendeckung wird es nicht
möglich sein, der Sprecherin des
Repräsentantenhauses, Pelosi, das
Präsidentenamt ersatzweise bis zu Neuwahlen
zu übernehmen. Das entscheidet dann das
US-Militär, bzw. der gesamte repressive
Staatsapparat ob er zu dem bisherigen
Präsidenten hält oder nicht. Das Militär
kann sich auf einen übergesetzlichen
Notstand berufen, mit einer inneren
Radikalisierung, außenpolitischen Gefahren,
ökonomischer Krise und SARS-Corona-Pandemie
läßt sich ein außergesetzlicher bzw.
übergesetzlicher Notstand (wie er in
Deutschland wegen der SARS-Corona-Pandemie
verhängt wurde) durchaus formal
rechtfertigen. Es kann auch ein
Militärputsch in Frage kommen, bzw. eine
dritte Kraft aus der Bourgeoisie. Das könnte
der gegenwärtige Vize-Präsident Pence sein,
ebenfalls durch die Einschaltung des
Repräsentantenhauses. Auch die
Zusammensetzung der Wahlmänner und
Wahlfrauen und ihre Verpflichtung auf den
vermeintlichen Wahlsieger ist unbestimmt. Es
hängt auch von der Zusammensetzung der
Legislative und Exekutive des jeweiligen
Unionsstaates ab. Das Ende dieses
Machtkampfes um die Wahlen bleibt offen denn
die Wahlen sind nur ein Moment in der
Bestimmung des US-Präsidenten. Letztlich ist
die Wahl eines US-Präsidenten ein komplexer
Aushandlungsprozeß innerhalb der
herrschenden Klasse. Die USA drohen in einer
tiefen Staats- und Verfassungskrise zu
versinken. In letzter Instanz ist es immer
eine politische und keine juristische
Entscheidung wer Präsident der USA ist. Die
Frage kann mit juristischen Mitteln oder mit
der Gewalt eines Staatsstreiches gelöst
werden. Eine Gewaltlösung über einen
Staatsstreich in welcher Form auch immer ist
auch eine Lösung der Staats-und
Verfassungskrise. Es gibt für die
US-Bourgeoisie viele Wege die
Verfassungskrise formal zu lösen, aber nicht
die Krise des gegenwärtigen Kapitalismus und
damit kann die Verfassungskrise real nicht
gelöst werden, diese blockiert weiter
verdeckt den US-Imperialismus.
Die
gegenwärtige Verfassungskrise verschlechtert
weiter die internationale
Konkurrenzsituation des US-Imperialismus
innerhalb der imperialistischen Kette. Diese
gegenwärtige historische Weltkrise des
Kapitalismus hält viele Überraschungen
bereit. Es gibt derzeit keine
kapitalistische Normalität mehr. Auch nicht
in den USA. Alles ist möglich, auch das
Unwahrscheinliche, wie das Jahr 2020 lehrt.
Die Wahlen in den USA haben die tiefe Krise
der USA öffentlich gemacht und einen
normalen Wahlausgang kann niemand mehr
garantieren. Und auch die Zeit danach nicht.
Auch der US-Imperialismus lebt in
interessanten, historischen, Zeiten. Eine so
tiefe ökonomische, soziale und politische
Krise hat der US-Imperialismus seit Gründung
der USA nicht erlebt, sie ist vergleichbar
mit der Krise in den 30er Jahren des 20.
Jahrhunderts bzw. mit der Krise zur Mitte
des 19. Jahrhunderts, wo die USA auf den
Bürgerkrieg zu steuerte und stellt die
Existenz der USA als Staat selbst in Frage.
Das Ende ist offen und der Ausgang
der Wahlen ist nicht das Ende, sondern nur
der Beginn eines historischen Prozesses.
Donald Trump hat die finanziellen
Ressourcen, den politischen Rückhalt um die
Tiefe der Verfassung auszuloten. Ein
Vorgang, der noch niemals in der Geschichte
geschah. Bisher einigte sich die herrschende
Klasse nach den Wahlen gütlich. Dies scheint
sich langsam zu ändern. Auch hier zieht eine
„neue Normalität“ ein. Die herrschende
Klasse der USA benötigt diesmal viel Zeit um
sich neu zu formieren; die internen
Spaltungen innerhalb des US-Kapitals sind zu
tief, als daß schnell wie bisher zur
Tagesordnung übergegangen werden kann. Ein
neues Gleichgewicht innerhalb der
US-Bourgeoisie ist schwer zu konstituieren
und bleibt auch nach der Präsidentenwahl
prekär.
So löst die
US-Wahl des Jahres 2020 eine tiefe
Verfassungskrise bzw. Staatskrise aus,
welche auf Basis einer tiefen
sozio-ökonomischen Krise fußt. Statt die
überdeterminierten Widersprüche des
US-Imperialismus zu lösen, wird die US-Wahl
die Widersprüche zuspitzen. Auch nach der
Wahl oder Nicht-Wahl eines neuen
Präsidenten. Mit der US-Wahl beginnt erst
die Krise des US-Imperialismus, bricht die
finale Phase an, egal wie das Wahlproblem
gelöst wird. Die historischen Folgen,
mittel- und langfristig, sind dafür
entscheidend. Einen Sieger kann es so nicht
geben, denn der US-Imperialismus verliert
als Ganzes.
Beide Seiten,
Republikaner und Demokraten, sind bereit
auch die Waffe einer „Farbenrevolution“
gegen den Konkurrenten zu gebrauchen, eine
Waffe, die gegen internationale
Weltmarktkonkurrenten normalerweise
eingesetzt wird. Mittlerweile ist die
kollektive Einheitspartei der USA, bestehend
aus Republikanern und Demokraten, zerbrochen
und in offene Feindschaft umgeschlagen. Der
gesellschaftliche Konsens der USA hat sich
in der Großen Krise seit 2007/2008 aufgelöst
und dies reproduziert sich in dem Zerfall
der kollektiven Einheitspartei der USA.
Sollte das Oberste Gericht das Wahlergebnis
modifizieren und damit indirekt Donald Trump
den Weg zur erneuten Präsidentschaft
freimachen und/oder die Wahlmänner und
Wahlfrauen durch eine republikanisch
geführte Selektion in den einzelnen
Bundesstaaten erneut Donald Trump zum
Präsidenten wählen, droht eine
Farbenrevolution, wie 2014 in der Ukraine
oder ab 2012 in Syrien etc. Die
Kapitalfraktionen um Joe Biden würden diesen
als Gegenpräsidenten ausrufen und versuchen
die Kontrolle über den Staatsapparat zu
bekommen. Dies würde auf Gegenwehr der
anderen Seite stoßen und könnte gar im
Bürgerkrieg enden. Durch die vorzeitige
Anerkennung Joe Bidens von den EU- und
NATO-Staaten als neuen gewählten Präsidenten
aufgrund der Ausrufung in den
transatlantischen Medien hat sich die
transatlantische Fraktion festgelegt und
kann nur schwer zurück, dies betrifft auch
den deutschen Imperialismus. Bundeskanzlerin
Merkel hat höchstpersönlich Biden als neuen
gewählten Präsidenten anerkannt. In dieser
Sackgasse kann das transatlantische Kapital
nur noch radikalisieren, wenn es nicht
kapitulieren will. So wird dann das
transatlantische Kapital Joe Biden als
gewählten Präsidenten anerkennen, Donald
Trump jedoch als Diktator. Chaos in den USA
und international wäre die Folge. Dann kann
nur ein bonapartistischer Staatsapparat die
Einheit der USA garantieren oder gar eine
Militärdiktatur als Dritte Kraft um den
Zerfall der USA zu verhindern. Ob dies
gelingen würde ist offen. Diese Aufgabe
kommt dann den repressiven Staatsapparaten
(Polizei, Geheimdienst, Militär) zu.
Letztlich entscheidet der repressive
Staatsapparat, selbst von den Widersprüchen
durchzogen, dann die Wahl, unter Umständen
unter dem Deckmantel einer Entscheidung des
Obersten Gerichts. Das US-Militär ist dabei,
sich als neutral zu erklären, gemäß dem
alten Reichswehrdiktum: „Truppe schießt
nicht auf Truppe“. Dies wäre dann schon ein
objektiver Vorteil für den gegenwärtigen
Präsidenten, denn dieser hat die Macht und
der Herausforderer ist von der Macht
ausgesperrt. Präsident Trump fördert
besonders die „Special Forces“ und versucht
vor allem dies Truppenteil auf sich zu
verpflichten.
Wenn das
Oberste Gericht Donald Trump bei seiner
Entscheidung über die Wahl Donald Trump zum
Verlierer der Wahl erklären würde, hätte
dies weniger gravierende nationale und
internationale politische Folgen. Es lastet
ein großer Druck auf dem Obersten
Gerichtshof der USA und eine Entscheidung
des Obersten Gerichtshof der USA ist immer
eine politische Entscheidung in juristischen
Formen. So kann der nationale und
internationale Druck des transatlantischen
Kapitals dazu führen, daß der Sieg von Joe
Biden verkündet werden kann, aber auch zum
Gegenteil führen, es kann den Obersten
Gerichtshof der USA dazu bringen, jetzt erst
Recht die Unabhängigkeit des Gerichtshofs
gegen nationale und internationale
Einflußnahme zu verteidigen und dann neigt
sich die Waage der Justiz zu Gunsten von
Donald Trump. Beide Seiten sind bereit sich
an die Macht zu putschen. Donald Trump mit
einem legal-juristischen Putsch und Joe
Biden notfalls über einen Massenputsch im
Sinne einer Farbenrevolution. Das gleiche
Problem noch einmal bei der Bestimmung der
Wahlmänner und Wahlfrauen bei der
Präsidentenwahl. Nicht das Staatsvolk wählt
den Präsidenten, sondern der wird letztlich
durch die Wahlmänner und Wahlfrauen der
einzelnen US-Bundesstaaten gewählt. Da
spielt dann die einzelne Zusammensetzung von
Legislative und Exekutive eines jeden
Bundesstaates eine zentrale Rolle. Es hängt
von der US-Bourgeoisie ab, ob sie noch einen
internen Kompromiß zugänglich ist oder
nicht. Derzeit ist die US-Bourgeoisie so
zersplittert, weil sie keinen Ausweg weiß,
die Große Krise zu überwinden und auch nicht
weiß, wie sie den Widerstand der
Arbeiterklasse brechen soll. Präsident Trump
besetzt das Pentagon großflächig um und kann
seinen Zugriff auf das Pentagon erheblich
ausbauen. Damit kann leichter das Militär
bei der Bekämpfung von Unruhen eingesetzt
werden und der Rückzug aus Afghanistan
eingeleitet werden, was auch die NATO
insgesamt zum Rückzug aus Afghanistan
zwingen würde. Die größte Niederlage der USA
seit Vietnam und die größte Niederlage der
NATO seit ihrer Gründung. Auch eignen sich
die Truppen aus Afghanistan dafür, in den
USA Massenproteste niederzuschlagen, denn
sie sind zentral Counterinsurgency-Truppen
und wurden in Afghanistan geschlagen,
wünschen selbst objektiv den Rückzug, was
sie jedoch offiziell verneinen. Der Rückzug
aus Afghanistan wäre eine große
geopolitische Niederlage des
US-Imperialismus und gleichzeitig eine
Umgruppierung gegen Rußland und China. Eine
Niederlage und ein gleichzeitiger „Sieg“.
Gleichzeitig würde Präsident Trump ein
Wahlversprechen von 2016 einlösen und seine
politische Massenbasis verstärken und könnte
die Truppen als besonders ergebene Einheiten
zeitweilig auch in den USA selbst
einsetzten. Auch aus dem Irak könnten
Truppen abgezogen werden, aber nur dann,
wenn es gegen den Iran geht. Hier verstärkt
die USA den Druck auf den Iran Aus diesem
Grunde auch der versuchte Rückzug aus
Syrien. Ein Iran-Krieg würde auch die innere
gegenwärtige Krise der USA deutlich
betreffen, denn ein Iran-Krieg wäre ein
großer Nahost-Krieg und könnte für die
Ausrufung des Kriegsrechts in den USA
benutzt werden. Ob ein solcher verzweifelter
Befreiungsschlag , vor allem in Inneren,
aber auch im Außenverhältnis, erfolgreich
sein würde, ist ebenso offen, wie vieles
derzeit offen ist und im Nebel der
Geschichte liegt.
Nicht
vergessen darf auch, daß noch ein sogar
formal paralleler Staatsapparat in den USA
existiert –United States federal goverment
continuity of operation. Dieser
Sonderapparat des repressiven
Staatsapparates ist in bestimmten
Atombunkerkomplexen der USA stationiert und
soll im „Ernstfall“ bei Ausfall des normalen
Staatsapparates in Aktion treten. Aus diesen
geheimen Reihen kann dann auch ein Präsident
oder Vizepräsident berufen werden, wenn die
normalen Präsidenten und Vizepräsidenten
nicht mehr am Leben oder nicht mehr in der
Lage sind, ihre Funktion auszufüllen. Dies
gilt für Kriege, Bürgerkriege, Aufstände und
Revolten, sowie für Katastrophen. Umso
kritischer die Lage für den US-Imperialismus
wird, desto größer wird das Gewicht dieses
Sonderapparates, denn er wurde gerade
deswegen geformt. Aufstandsbekämpfung ist
die zentrale Aufgabe dieses Sonderapparates.
Auch dieser geheime Staatsapparat kann gegen
Unruhen, Revolten und Aufstände eingesetzte
werden, vor allem dann, wenn das Kriegsrecht
aufgrund dieser Ereignisse ausgerufen wurde.
Auch ein
US-Imperialismus unter einem Präsidenten
Biden kann nicht mehr in die Vergangenheit
zurück. Die Trump-Präsidentschaft kann nicht
mehr rückgängig gemacht werden. Damit kann
die Neuausrichtung des US-Imperialismus auch
nicht mehr revidiert werden. Ein Zurück in
die Obama-Jahre ist nicht mehr möglich. Denn
gerade die Obama-Jahre haben die Spaltung in
den USA vorangetrieben, damit war die Obama
objektiv der Steigbügelhalter für einen
Präsidenten Donald Trump, welcher die
Spaltung der USA noch weiter forcierte. Auch
wenn man die alten Bedingungen unter Obama
wiederherstellen könnte, würde man nur eine
Präsidentschaft Trump vorbereiten, denn die
Bedingungen der Obama-Präsidentschaft
schufen die materielle Grundlage für die
Präsidentschaft Trump. Der US-Imperialismus
ist objektiv gezwungen sich den
gegenwärtigen Herausforderungen eines
multipolaren Weltmarktes zu stellen und den
Pfad den die USA unter der Präsidentschaft
Trump gegangen ist weiter zu gehen, wenn
auch in anderer Form. Donald Trump hat die
Möglichkeit eines colpo blanco, eines
legalen Putsches, eben durch das von den
Republikanern dominierte Oberste Gericht. Es
ist selten, daß dort solche Richter die
Mehrheit haben, welche den Republikanern
nahestehen. Da werden sich, wenn man will,
ohne weiteres Unregelmäßigkeiten finden
lassen, die es dann ermöglichen, die Wahl
umzuformulieren. Es ist eine politische
Entscheidung einer bestimmten
Kapitalfraktion und keine juristische Frage.
Donald Trump steht im Licht der Macht und
der Legalität, welche nicht legitim sein
muß. Da steht Donald Trump ein wenig besser
da, als Joe Biden, der auf einen offenen
Staatsstreich setzten müsste. Joe Biden hat
nicht die Macht der Institution und der
Legalität auf seiner Seite, wohl aber die
die Legitimität. Die Macht steht nun
zwischen Legalität und Legitimität. Es ist
offen, ob die Legalität oder die Legitimität
siegen wird.
Weder Trump
noch Biden können vor oder zurück, noch auf
der Stelle stehen, denn hinter ihnen stehen
die Massen, die sie nach vorne schieben. Die
eigene Massenbasis zu enttäuschen, kann eine
Eigendynamik hervorbringen, neue Führer,
welche noch erbitterter um die Macht kämpfen
würden. So kann Biden nicht wesentlich
Republikaner zu sich hinüberziehen, ohne mit
dem Sanders-Flügel und der Massenbasis
seiner Partei in Konflikt zu geraten.
Schafft er es nicht die Republikaner zu sich
hinüberzuziehen, stärkt er Donald Trump.
Akzeptiert Biden den Sieg von Trump, auch
wenn er durch das Oberste Gericht verkündet
wird, droht im auch die Situation zu
entgleiten. Trump kann ebenso wenig zurück,
denn dann besteht das Risiko, daß seine
Massenbasis ihn als Verräter bezeichnet und
über ihn hinwegmarschiert. Donald Trump und
Joe Biden sind eher Getriebene als Treiber.
Weder die Massenbasis von Trump noch von
Biden akzeptieren eine Wahlniederlage, sie
sind auch nicht nur das Stimmvieh, sondern
selbst aktiv, aus eigenem Willen, aus
eigenem Interesse und nicht nur Statisten,
die kommen, wenn der Führer ruft. Auch eine
Dritte Partei, ob eine zivile Instanz oder
eine militärische Instanz, kann das Problem
nicht lösen. Es droht eine Gewaltlösung. Die
politische Polarisierung der USA nimmt nach
den Wahlen nicht ab, sondern zu. Die eine
und die andere Seite behaupten, die andere
Seite würde die Wahlen stehlen. Ob Neuwahlen
unter neuen Wahlgesetzen akzeptiert werden
würde, ist offen. Weder die beiden
Herausforderer für das Präsidentenamt als
Personen und erst Recht nicht die
Kapitalfraktionen hinter ihnen haben ihre
soziale und politische Massenbasis mehr
unter Kontrolle und gehen bei ihren
Entscheidungen immer ein großes Risiko ein.
Bisher kanalisierten Donald Trump oder Joe
Biden ihre Massenbasis auf sich und damit
die Widersprüche des US-Kapitalismus auf den
US-Imperialismus. Ein Bruch zwischen ihnen
und der jeweiligen Massenbewegung setzt
unkontrollierte Tendenzen der möglichen
Massenaktivität frei. Dann könnten sich die
Massen von ihren „Führern“ empanzipieren.
Ein Bruch zwischen Trump und seiner Basis
setzt den Trumpismus ohne Trump auf die
Tagesordnung und mittelfristig eine
Radikalisierung in eine faschistische
Massenbewegung. Um das kurzfristige Ziel der
Präsidentschaft für Joe Biden zu erreichen,
starten die transatlantischen Medien eine
Kampagne gegen Trump, indem sie seine
Twitter- Meldungen verfälschen, er würde den
Sieg von Joe Biden anerkennen, versuchen so
einen Keil zwischen Trump und seiner
Massenbasis zu treiben. Doch Trump stellt
die Fälschung schnell richtig. Wir sehen,
daß die transatlantische Fraktion des
Kapitals in den USA ein hohes Risiko
eingeht, um Trump als Präsident zu
verhindern. Die USA drohen an diesen Wahlen
zu zerbrechen und es droht letztlich ein
Auseinanderbrechen nach dem Vorbild der
Sowjetunion. Ohne einen Kompromiß implodiert
die USA. Beide Seiten bestreiten
mittlerweise nicht nur die Legitimität des
neuen Präsidenten, sondern auch dessen
Legalität. Dies bedeutet dann auch das Recht
und die Pflicht zum aktiven Widerstand,
letztlich auch zum Tyrannenmord und damit
auch zum Bürgerkrieg. Für die eine Seite,
welche beider Präsidentenwahl unterliegt,
ist der neue Präsident dann der neue Tyrann,
der neue Diktatur, welcher gestürzt werden
muß. Auf diese Weise balanciert die USA am
Abgrund. Ein falscher Schritt und die
Katastrophe ist da. Dies ist jedoch weder
Trump noch Biden, noch deren unterstürzende
Kapitalfraktionen oder der politischen
Massenbasis bewußt, auf welchem schmalen
Grad sie sich und die USA insgesamt bewegen.
Es kann gut gehen, oder auch nicht. Das Ende
ist offen. Das was alleine klar ist, daß die
USA sich derzeit in einer sehr kritischen
Situation befinden, denn es geht um die
staatliche Existenz der USA.
Wie auch
immer, die USA ist in zwei Teile gespalten.
Die eine Hälfte unterstützt Joe Biden, die
andere Hälfte unterstützt Donald Trump. Es
gibt keine demokratische Mehrheit, nur eine
formale pseudodemokratische Mehrheit. Es
bedarf eines Schiedsrichters oder einer
Dritten Macht um den Frieden zu wahren.
Bürgerkrieg ist die Alternative. So oder so,
die USA demaskiert sich selbst als
sogenannte internationale Führungsmacht,
denn sie kann sich selbst nicht führen.
Damit hat sich
die Hoffnung des deutschen Imperialismus auf
eine Wiederherstellung des
US-amerikanisch-deutschen Bündnisses unter
der Dominanz des US-Imperialismus
zerschlagen. Nun ist der deutsche
Imperialismus noch deutlicher dazu
gezwungen, sich auch gegen den
US-Imperialismus zu positionieren und damit
natürlich vor allem gegen die
Arbeiterklasse. Der starke Staat wird nun
noch deutlicher sichtbar. Gleichzeitig
zeigen sich die Risse in der EU. Slowenien
erkennt den Wahlsieg von Donald Trump an und
gratuliert zur Wahl. Deutschland hingegen
gratuliert Joe Biden zum Wahlsieg.
Zerfleischt sich der dominante, aber nicht
mehr hegemoniale US-Imperialismus weiterhin,
fällt er als Importeuer der letzten Instanz
aus und reißt die Weltwirtschaft mit sich.
China kann den US-Imperialismus nicht
ersetzten und bedarf selbst den
US-Imperialismus in der Funktion des
Importeurs der letzten Instanz. Mit dem
Schicksal des US-Imperialismus entscheidet
sich das Schicksal des gegenwärtigen
niedergehenden neoliberalen Kapitalismus.
Gibt es in den USA in der herrschenden
Klasse eine minimale Einigung, geht die
Blockade des US-Imperialismus weiter. Nur
bei einer großen Einigung in den USA wird es
für die Weltmarktkonkurrenten gefährlich,
aber auch dann, wenn der US-Imperialismus
absolut implodiert, wie einst die
Sowjetunion und im Bürgerkrieg versinkt.
Dann stürzen sich die anderen Metropolen auf
den untergehenden US-Imperialismus und so
würde sich dann die internationale Lage
ebenfalls drastisch verschärfen. Schon jetzt
verlieren die transatlantischen Metropolen
ihren bisherigen Einfluß. In Afghanistan
steht eine Niederlage kurz bevor und im
Kaukasus bringt der russische Imperialismus
Armenien unter seine Kontrolle, nach dem im
Jahr 2018 eine Farbenrevolution die
Regierung stürzte und ein
russlandfeindlicher Kurs eingeschlagen
wurde. Gleichzeitig gelang es dem russischen
Imperialismus die unberechenbare Türkei aus
dem Kaukasus zu drängen und damit auch den
US-Imperialismus und den NATO-Pakt. Die
unberechenbare Politik des US-Imperialismus
als Ausdruck der tiefen Krise desselben
desorganisiert den Rest des neoliberalen
Weltsystems und leitet in die multipolare
Weltordnung über. Nicht von ungefähr warnt
der tschechische Geheimdienst vor einem
Dritten Weltkrieg. Eine gefährliche Phase
ist die Zeitspanne zwischen dem
Zusammenbruch der neoliberalen Weltordnung
und dem Entstehen einer multipolaren
Weltordnung, was nicht heißt, daß die
multipolare Weltordnung keinen Dritten
Weltkrieg hervorbringen könnte. Konkret
jedoch sind gegenwärtig die Gefahren eines
internationalen imperialistischen Krieges
deutlich gewachsen. Die Dauer und Intensität
des „Corona-Notstandes“ bemisst sich nach
der Dauer und Intensität der verschiedenen
Krisenphase der Großen Krise. Die
SARS-Corona-Pandemie und ihre Intensität
orientiert sich an der der Bewegung der
Großen Krise. So lange niemand weiß, wie es
in den USA konkret weitergeht, solange ist
die Wahrscheinlichkeit hoch, daß die
SARS-Corona-Krise auf hohem Niveau verweilt
und der Teil-Lockdown“ im „Corona-Notstand“
in verschiedenen Formen weiter verlängert
wird. Während seit mehreren Jahren in den
USA und Britannien als Kernzelle des
Neoliberalismus die durchschnittliche
Lebenserwartung und damit in diesen Ländern
die Widersprüche eskalieren ließ, beginnt
die SARS-Corona-Pandemie über die
Vermittlung der neoliberal zerstörten
Gesundheitssysteme und durch den
„Corona-Notstand“ durchschnittliche
Lebenserwartung auch in Spanien abzusenken,
zum ersten Mal seit dem Ende des spanischen
Bürgerkrieges im Jahr 1939. Auch andere
EU-Staaten drohen den gleichen Weg
einzuschlagen. Damit spitzten sich dann die
Widersprüche auch in den jeweiligen
EU-Ländern zu und damit auch im EU-Bündnis.
Rußland hält
derzeit die Fühlung mit den USA, um ein
zentrales Atomwaffenabkommen noch vor
Jahresende und noch vor dem Ende der
gegenwärtigen Amtszeit von Donald Trump
abzuschließen, weil es offen ist, wie es
überhaupt weitergeht. Ob die USA noch dazu
in der Lage sind, als Vertragspartner oder
Verhandlungspartner zu agieren ist offen.
Da die
Bundeskanzlerin schon Joe Biden als neuen
Präsidenten gratuliert hat, würde die
Ernennung eines Wahlsiegers Donald Trump das
US-deutsche Verhältnis an den Rand des
Zusammenbruchs bringen. Einen umfassenden
Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland
würde nichts mehr im Wege stehen und
Deutschland noch tiefer in die Krise reißen.
Dann würde auch in Deutschland die Lage
außer Kontrolle geraten. Die EU würde noch
tiefer gespalten werden.
Gleichzeitig
in der „Corona-Krise“ und in der tiefen
Staatskrise der USA geht der Marsch in den
multipolaren Weltmarkt weiter. Unter der
Dominanz Chinas bildet sich aus den Reihen
der ASEAN-Staaten eine niedrigschwellige
ostasiatische Freihandelszone mit den
Schwergewichten China, Japan, Süd-Korea,
Australien und Neuseeland. Damit
repräsentiert diese Freihandelszone ein
Drittel der Weltbevölkerung und 30 Prozent
der Weltwirtschaftsleitung. Die USA und
China stehen Abseits und in Opposition zu
dieser neuen Freihandelszone. Diese
asiatische Freihandelszone ist größer als
die Nordamerikanische Freihandelszone und
größer als die EU. Auch der deutsche
Imperialismus wird reagieren müssen. China
und Japan werden in dieser neuen
Freihandelszone die zentralen Punkte
setzten. Das deutsche Kapital wird verstärkt
in diese asiatische Freihandelszone
investieren müssen und die Produktion in
Deutschland und in der EU zurückfahren. Es
bedarf eigener bilateraler
Freihandelsabkommen mit den ostasiatischen
Staaten. Der Druck wird stärker, dort
präsenter zu sein, auch ohne die USA und
gegen die USA, nur wenn nötig, mit den USA.
Die Akkumulationsschwerpunkte des
Kapitalismus bewegen sich tendenziell nach
Eurasien. Der Weltmarkt wird neu aufgeteilt
und dies ist die materielle Basis für die
imperialistischen Kriege, auch für einen
Dritten Weltkrieg. Alle Metropolen rüsten
massiv auf. Der britische Imperialismus
weist jetzt Rüstungsausgaben aus, die so
hoch stehen, wie seit dreißig Jahren nicht
mehr, also so hoch, wie zur Zeiten des
sogenannten Kalten Krieges. Sollte Präsident
Trump zum Präsidenten gewählt werden, wird
die deutsche Rüstung noch größer werden,
denn dann wäre das US-deutsche Bündnis am
Ende und der deutsche Imperialismus auf sich
selbst zurückgeworfen, bzw. auf eine
Deutsch-EU. Der deutsche Imperialismus hätte
real den NATO-Schutz verloren, denn die USA
ist praktisch die NATO. Spätestens dann wäre
die Aktivierung der Wehrpflicht wieder auf
der Tagesordnung. Die „Corona-Krise“ ist nur
der Deckmantel unter dem sich die
Neuaufteilung des Weltmarktes, die
Neuaufteilung der Welt, vollzieht.
In Bildung
dieser ostasiatischen Freihandelszone
spiegelt sich der Abstieg des
US-Imperialismus deutlich. Auf diesem Grunde
auch wieder die gegenwärtige Mobilisierung
des US-Imperialismus gegen den Iran. Ein
Krieg gegen den Iran ist gleichzeitig auch
ein Krieg gegen China, denn der Iran ist
einer der größten Öl-Lieferanten Chinas.
Mehrfach ist der US-Imperialismus mit seiner
„Operation Syriana“ gescheitert. Nun ist der
US-Imperialismus in die Ecke gedrängt, in
einer tiefen Krise, wie auch die ganze
imperialistische Kette und wird zur
Entscheidung gezwungen. Irgendwann ist der
US-Imperialismus zu schwach, um sich im
Mittleren Osten gegen Rußland und China zu
behaupten. Umso mehr der US-Imperialismus in
die Ecke gedrängt wird, desto mehr wird er
das Risiko eines Dritten Weltkrieges
eingehen. Die derzeitige Politik des
US-Imperialismus ist ein Ritt auf der
Rasierklinge, vollkommen unberechenbar,
alles ist möglich. Aus diesem Grunde
bereitet sich auch der deutsche
Imperialismus auf einen Dritten Weltkrieg
vor. Auch droht der Währungskrieg zwischen
der Eurozone und der USA zu eskalieren. Egal
unter welchen US-Präsidenten, die Krise des
US-Kapitalismus ist so groß, daß der Druck
auf die US-Notenbank zunimmt, den Dollar
abzuwerten.
Ab November
beginnt der US-Imperialismus eine Phase der
Radikalisierung zu Durchlaufen. Die
Umbesetzungen, vor allem im Pentagon, zeigen
deutliche faschistische Tendenzen auf. Dort
wird vom Trump-Flügel eine Säuberung
eingeleitet, die von dort aus, auf alle
anderen Repressionsapparate des bürgerlichen
Staates ausgeht. Ein Zeichen, daß eine
zweite Amtszeit von Präsident Trump möglich
ist. Jeder Massenwiderstand soll mit aller
Gewalt gebrochen werden, wie auch jeder
Weltmarktkonkurrent bekommt es mit der
US-amerikanischen Faust zu tun.
3. Der
proletarische Weg
- Radikale
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und
Personalausgleich, beginnend mit der
alltäglichen Sabotage der Ausbeutung
- Arbeiterkontrolle über die Produktion
- Aufbau
proletarischer Hundertschaften gegen die
Repression des bürgerlichen Klassenstaates
und seiner neofaschistischen Organisationen
Hamburg im November 2020 Maulwurf/RS
Quelle: Zusendung
durch den Autor |