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ein Infobrief
des Betriebsratsvorsitzenden |
5/6-12 |
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschäftigten des Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) Frankfurt sind im Arbeitskampf, um die Einführung eines Tarifvertrags zur Anwendung des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) durchzusetzen. Der erste Warnstreik fand am 19. April statt. Weitere Warnstreiks werden in den nächsten Wochen in kurzen Abständen stattfinden. Beim CeBeeF arbeiten über 530 Beschäftigte in der Assistenz und Pflege, der Schulbegleitung und dem Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen. Seit mehr als 10 Jahren gab es keine Lohnerhöhungen und die Löhne liegen bis zu 40% und mehr unter Tarif (TVöD = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Die meisten Beschäftigten verdienen 9,31 € brutto pro Stunde und sind damit auch bei Vollzeit auf Hartz IV, weitere Jobs oder Unterstützung durch Partnerin oder Partner oder Familie angewiesen. Der Mangel an Arbeitskräften ist groß. Der CeBeeF muss bereits jetzt viele Aufträge ablehnen, weil ihm die (entsprechend befähigten) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Das heißt, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderungen im Heim bleiben oder mehr schlecht als recht versorgt werden müssen, anstatt Assistenz und Pflege nach dem Selbstbestimmungsmodell bekommen zu können. Die Fluktuation ist ebenfalls sehr groß: Jedes Jahr verlassen rund 100 Beschäftigte den CeBeeF. Das hat starke Auswirkungen auf die Qualität und Kontinuität der Arbeit für die Menschen mit Behinderungen. Der Mangel an Arbeitskräften führt zu großen Belastungen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Nutzerinnen und Nutzer des CeBeeF. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Betrieb hat die Geschäftsführung von Anfang 2011 an Tarifverhandlungen mit ver.di geführt und diese am 13. Dezember 2011 mit einer Einigung zwischen den Verhandlungsführern abgeschlossen. Es wurde eine überlange Erklärungsfrist bis zum 31. März verabredet, innerhalb derer die Geschäftsführung und der Vorstand endgültig über die Unterschrift entscheiden sollten. Die Geschäftsführerin Sabine Eickmann hatte sich bereits öffentlich festgelegt (Frankfurter Neue Presse vom 2. Februar 2012: http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/betriebsr-te-k-mpfen-um-tariflohn_rmn01.c.9563851.de.html ),ab dem 1. Juli 2012 den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beim CeBeeF anzuwenden. Ernsthafte Bemühungen ihrerseits, sich die von ihrer Seite erwünschte Gewissheit darüber zu verschaffen, dass die Refinanzierung des Tarifvertrags gelingt, sind aber bisher nicht ersichtlich. So hat der Vorstand am 2. April mitgeteilt: "Wir haben bisher von keinem Kostenträger irgendetwas erfahren, woran die möglicherweise Anstoß nehmen könnten." Ebenfalls am 2. April erklärte die Geschäftsführerin Sabine Eickmann, sie werde "definitiv die Verhandlungen beginnen" - das heißt, sie hatte es zu dieser Zeit noch nicht getan. Die Belegschaft hatte sich aber mit zahlreichen Aktionen für die Refinanzierung eingesetzt und einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 1. März erreicht, der regelt, dass Tariflohn bei den Personalkosten akzeptiert werden muss ( http://cebeefstreik.com/2012/04/03/die-stadt-muss-tarif-refinanzieren-wenn-es-verlangt-wird/ ). Nach Ablauf der Erklärungsfrist teilten die Geschäftsführung (Sabine Eickmann und Martin Ballauff) und der Vorstand des CeBeeF der Belegschaft mit, dass sie nun doch nicht unterschreiben. Als Grund geben sie an, die Refinanzierung sei noch nicht hinreichend gesichert. Daraufhin trat die Belegschaft in den Arbeitskampf ein. In diesem Streik wird die Unterstützung von außerhalb des Betriebs besonders wichtig sein, denn die Geschäftsführerin Sabine Eickmann ist politische Funktionsträgerin als Stadtelternbeiratsvorsitzende im Kita-Bereich und Vorsitzende der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG). Aktuelle Informationen finden Sie auf cebeefstreik.com. Dort können Sie einfach ohne Anmeldung eine Nachricht an die streikenden Kolleginnen und Kollegen beim CeBeeF schicken. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung, um Veröffentlichung dieser Nachricht auf weiteren Webseiten, um Weiterleitung dieser Nachricht, um Protestmails, -briefe und -faxe an:
(bitte als cc an betriebsratev at cebeef.com) Wir freuen uns über selbst verfasste Protestschreiben, aber der Einfachheit halber können Sie auch einfach dieses hier verwenden und an andere weiterleiten (siehe unten). Mit freundlichen Grüßen, |
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